Von Pleitiers und anderen Gmundner Helden
12. August 2014

Der Helden erster Teil

Ein Lagebericht von Bruno Beinhart

Ja, unsere Gmundner Helden und Wohltäter entpuppen sich immer mehr als Pleitegeier erster Güte. Die letzten Wochen zeigten es deutlich.

Über die Defacto-Pleite der gesamten Asamer-Gruppe wurde hier bereits einiges geschrieben. Von aussen ist natürlich vieles schwer einzuschätzen. Wahrscheinlich durchschauen weder die Anwälte und schon gar nicht die Asamers die viele tausende Seiten langen Verträge zum Sanierungsverfahren. Aber nach und nach wird immer wieder ein neues Zipferl der wirklichen Vorgänge sichtbar. So z. B. jetzt bei der Asamer Basaltic Fibers GmbH, die vorige Woche in das “Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung” schlitterte. Früher nannte man sowas schlicht und zutreffend Pleite. Die Frage, wer sich hier “saniert”, bleibt ohnehin offen. In manchen Zeitungen niedlich in der Möglichkeitsform dargestellt: “… es wäre die grösste Insolvenz in OÖ in diesem Jahr …”. Man rechnet sich die Sache nämlich schön. Aus 32 Mille Miesen (denen üppige 463.600 Euronen an werthaltigem Vermögen gegenüberstehen) werden läppische 2 Mille (immerhin noch immer über 26 Million öS!!!), da man angeblich die persönlichen Haftungen der Asamers in Höhe von ca. 30 Mille herausrechnet. Haben die natürlich nicht, sonst wäre ja nicht die ganze Gruppe sanierungsbedürftig gewesen.

Darum sucht man jetzt, die routinierten Leserleins dieses Blogs können an dieser Stelle ein Schmunzeln sicher nicht unterdrücken, also man sucht jetzt, ja was wohl? Einen INVESTOR. (Wem kommt das bekannt vor? Suchen die nicht auch einen Hotelinvestor? Und überhaupt, das G’riss um Investoren hier im Ort nimmt langsam unheimliche Züge an.) Jawohl, man sucht wieder einmal einen Depperten, der bereit ist, für 8 (acht!) Patente niedliche 30 (dreissig) Millionen hinzublattln. Ach ja, es kugeln ja auch noch diese 463.600 Euronen als werthaltige Aktiva herum. Erfahrungsgemäss aber sind bei Insolvenzen diese Art von Aktiva das Papier nicht wert, auf dem sie bilanziert worden sind.

Den zirka 60 Gläubigern bietet man eine Quote von 20 % an. Aber nur, wenn sich ein INVESTOR findet. Die bekmmen also ihre 20 % so sicher wie Gmunden das Asamer-Hotel. Wenn man den Presseberichten glauben darf, geht es um zwei Millionen (die anderen 30 Mille machen sich die Asamers angeblich mit den Banken aus … korreliert mit den 30 Mille, für die man einen Investor sucht, wie wärs mit Herrn Freunschlag, der hat da einschlägige Erfahrungen und seine diesbezügliche  Zuverlässigkeit ist inzwischen geradezu legendär).

Die sechzig Gläubiger sollen also mit 400.000 abgespeist werden. Jeder von ihnen verliert also im Schnitt 27.000 Euro, was für kleine Geschäftsleute (und bei sechzig Gläubigern ist nicht gerade von Multis auszugehen) ein Haufen Geld ist. Die Asamers aber sitzen unbelästigt in ihren Villen, und die Raika lehnt sich zurück und wartet, ob es den Asamers gelingt, die Seebahnhofgründe mitsamt den Hotel-(Alp)Träumen zu Geld zu machen. Die Kleinen lässt man bluten, und die Grossen kommen mit einem Pflaster davon. Aber angesichts dessen, was da vermutlich noch in den Asamer-Firmen an Miesen lauert (wir erinnern uns an die Quadratur des Kreises … so nennen die ihre Bad-Bank), wird einem klar, warum das Match um die Seebahnhofgründe bis zum bitteren Ende gespielt wird. Die HERRschaften brauchen wohl jeden Cent, vor allem aber jede Million. Wenn man etwa nur an Lybien denkt – glaubt wirklich wer den Beteuerungen der Asamers, dass die dortigen Werke wieder voll angelaufen sind und Business as usal herrscht? Wers glaubt, wird selig … Aber vielleicht bekommen sie ja einen Auftrag von der Hamas. Die braucht jetzt – nach der Zerstörung der mit Fertigbetonteilen errichteten Tunnels – neue Betonteile, um die Tunnels wieder herzustellen. Und wie hat der alte Asamer einst so schön gesagt (unsere Babsy hat vor ein paar Wochen diesen unsäglichen Sager aus den Archiven zurück ins Licht der Welt geholt): “Die Juden treiben’s noch soweit, bis sie wieder eine am Deckel kriegen.” Könnte von der Hamas sein, dieser Spruch.

Ja, ich weiss, die Babsy sagt es eh immer, ich schweife aus und ab. Also zurück zum Thema, denn wie immer man diese Pleite sieht, aber die Asamer Basaltic IST die grösste Pleite dieses Jahres in OÖ. Da gibt es nichts zu beschönigen. Und hätte man die Schieflage der Asamer-Gruppe nicht mittels einer Art Bad-Bank-Konstruktion als Sanierung getarnt, sondern wäre in ein Insolvenzverfahren eingetreten, dann wäre eine realisierte Asamer-Pleite nach Alpine und Konsum wahrscheinlich die drittgrösste Pleite der Zweiten Republik gewesen.
Es bezahlen die in den Hütten, während die in den Palästen weiter kommod in oihren Villen hausen und die Herren der Stadt spielen.
Jeder kleine Unternehmer landet im Privatkonkurs, wird ausgebeutelt, bis der letzte Cent aus ihm rausgefallen ist und darf dann sieben Jahre am Existenzminimum dahinvegetieren. Wer ein paar hundert Mille Schulden schafft (too big to fail, too foolish to succeed), der hat es dagegen geschafft. Da haben die anderen die Sorgen, während der Schuldner als Millionär mehr Long-Drinks schlürft als unsere liebe Babsy mixen kann.

Und weil wir gerade fast beim Thema sind: wir haben jetzt wohl bald drei Hotels, die es niemals geben wird. Das Lacus-Infelix (geplant von den defacto bankrotten Asamers), das Hotel von Realpleitier Siggi John, und jetzt gesellt sich noch das Fiktiv-Hotel im Landschloss-Ort dazu (da wird sich auch noch ein potenter Nichtgeldgeber finden). Und diese inzwischen geradezu verwirrende Zahl von fiktionalen Hotelplänen dient jetzt als Ausrede dafür, dass keines davon kommt. Die Kronenzeitung hat das neueste Ausreden-Karussell am vergangenen Samstag bereits in Betrieb genommen: weil, wenn nämlich auf einmal zwei Hotels realisiert werden würden (sehr ausufernde Möglichkeitsform!), dann hätten alle beide keine Chance, wirtschaftlich zu reüssieren. Ja, eh. Sagen wir ja immer, dass sich nicht einmal ein einzelnes Hotel rechnet, aber wie heisst es so schön: geteilte Pleite ist halbe Pleite. Oder so. Oder auch nicht so. Jedenfalls lautet die neueste Ausrede: solange nicht geklärt ist, welches Hotel wirklich kommt, kann man keines davon bauen, weil ja die Konkurrenz dann viel zu gross wäre, gell, und dann rechnet sich nix, nichts, gar nichts. Wodurch sich übrigens eine neue gute Idee für die ohnedies bereits sensationellen Kammerhof-Museen aufdrängt: dem Klomuseum könnte man dann ein Hotelmuseum angliedern. Eine Ausstellung mit den Plänen aller nicht gebauten Hotels, dazu eine Videoinstallation mit den Aussagen aller Leider-doch-nicht-Investoren und eine Gemäldegalerie, in der all jene Blätter ausgestellt werden, auf die der Herr Bürgermeister sich die vielen Nicht-Hotels zeichnen hat können.

War jetzt schon eine Menge Lesestoff. Also höre ich hier auf, obwohl ich erst einen Helden skizziert habe. Aber war eh gleich eine ganze Familie, ein Clan, wie man so sagt. Aber morgen, da wird es dann ernst mit Rücktrittsaufforderungen. Morgen, kann sein auch erst am Donnerstag, kommt dann mein nächstes Bomberl. Ein kleiner Blog-Beitrag, der Helden zweiter Teil, mit dem verheissungsvollen Titel: “Herr Präsident, treten Sie zurück!” Und jetzt können alle Gmundner Präsidenten raten, wer gemeint ist. (Ja, so viel verrate ich: UHBP Fischer ist nicht gemeint!).

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

 

Am Beispiel Hallstatt …
16. Januar 2014

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Was sind Versprechen aus der Vergangenheit wert?

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie wir am MIttwoch in der Kronen lesen konnten, gibt es in Hallstatt ein riesiges Problem. Dort droht eine Rutschung, die den Ort zumindest teilweise zerstören könnte. Geplant und dringend notwendig sind schützende Baumassnahmen. Kosten: zirka 5 Millionen Euro. Einen kleinen Anteil davon soll der inzwischen private Grundeigentümer, die Salinen, übernehmen. Hier spiesst es sich. Die Vorstellungen der Salinen liegen um etwa 300.000 Euro unter dem ihr zugedachten Beitrag. Es fehlt somit die lächerliche Summe von 300.000 Euro zur Verhinderung der Gefährdung von Menschenleben und (in zweiter Linie) schwerer Schäden am Weltkulturerbe. Das sollte uns hier in Gmunden mitten in einer völlig entgleisten Hotel-Debatte zu denken geben und eine Lehre sein.

Erste Lehre: Versprechen aus der Vergangenheit sind nichts wert. Als die Salinen privatisiert wurden, gab es warnende Stimmen: die Sicherheit des Salzberges und Hallstatts könnte dadurch gefährdet sein. Ein Privater mit dem Hang zur Gewinnmaximierung wird die Wartung der Wege und des Geländes bestenfalls kostenminimiert durchführen. Von dieser Wartung ist aber das unterhalb liegende Hallstatt extrem abhängig. Jeder Steinschlag kann unmittelbar ein Haus treffen und Menschenleben kosten. (Für die Pfennigfuchser: auch der Tourismus würde Schaden nehmen!). Es wurde versichert, nichts dergleichen könne und werde geschehen. Aber: wie viele Salinen-Mitarbeiter sind heute (im Vergleich zu früher) noch ausschliesslich mit der Landschaftspflege und -sicherung beschäftigt? Bei der grossen Überflutung durch den Wildbach im Vorjahr wurden Gerüchte laut, es habe bei der Waldpflege Probleme gegeben, zuviel Holz bleibe liegen, die Abflüsse seien nicht ausreichend gewartet worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt streitet man um lächerliche Beträge. Aber klar: ein privater Eigentümer hat andere Interessen als die öffentliche Hand. Insbesondere die kurzfristigen Interessen obsiegen in privater Hand oft. Denn langfristig muss es auch im Interesse der Salinen sein, am Berg ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Bergwerks-Tourismus sind immerhin ein interessanter Zusatzerlös.

Zweite Lehre: Für pompöse Projekte werden Millionen auf den Tisch gelegt, siehe geplante Landesförderung von vier Millionen für das blöde Lacus-Felix-Hotel. Geld, das dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlt. Einmal mehr muss man fordern: Wirtschaftsunternehmungen, die sich nicht aus sich selbst rechnen, werden auch durch Förderung nicht rentabel. Sinnvoll sind lediglich Investitionen aus Steuergeldern, die in öffentliche Rahmenbedingungen fliessen, innerhalb derer sich dann die gewinnorientierten Unternehmen bewegen können. Also: Aufschliessung von Grundstücken, Verkehrsanbindung etc. Fördergelder dagegen verschwinden in den privaten Taschen und fehlen der öffentlichen Hand für sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Es ist geradezu absurd, dass hier in Gmunden mit Millionen herumgeworfen wird (vier Millionen für das Hotel, zehn Millionen plus Grundstück plus Strandbad für ein “Thermen”hotel ohne touristisches Gesamtkonzept), während in Hallstatt läppische 300.000 Euro fehlen. Im einen Fall (Gmunden) geht es um Private, die sich unter allerlei Schmähtandeleien öffentliche Grundstücke billig aneignenen wollen (und von einem offenbar überforderten Bürgermeister dabei unterstützt werden), im anderen Fall (Hallstatt) geht es um die Beseitigung von lebensgefährlichen Zuständen …

Drittens lernen wir daraus: auf Zusagen von privaten Investoren ist kein Verlass, das zeigen viele Beispiele. Die Öffentliche Hand wird abkassiert, und überforderte Politiker spielen mit, weil sie die Dimension der Schäden, die sie anrichten, nicht verstehen. Das einzig Positive an diesem Nichtverstehen – zumindest für die betroffenen Politiker – ist, dass sie mangels ausreichender Erkenntnisfähigkeit unschuldig und nicht verurteilbar sind. Entsprechende Urteile gibt es inzwischen leider zur Genüge (man denke an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler: “Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte”, so das Gerichtsurteil …). IN Gmunden beherrschen einige Politiker und “Unternehmer” die einfache Schlussrechnung nicht, wenn sie nicht ein, sondern gleich drei bis vier neue Hotels verlangen. Dabei ist das eine Aufgabe für Volksschüler: wenn sich in den letzten Jahrzehnten sieben Hotels nicht gerechnet haben und geschlossen worden sind, wieviele neue Hotels muss man dann bauen und eröffnen, damit sie rentabel sind? Oder noch ein wenig einfacher für die Spezialisten in der Gmundner-Köppel-Arithmetik: Wenn ein Auto auf hundert Kilometer fünf Liter Benzin verbraucht, wieviele zusätzliche Kilometer muss es fahren, damit der Verbrauch auf null sinkt? In Gmunden lautet die einzig gültige Antwort: Unter Berücksichtigung des Köpplschen Absurditätstheorems (theorema absurdum) sinkt der Benzinverbrauch ab ungefähr 500 Kilometer auf null.

Alles, was uns heute im Zusammenhang mit dem Hotel versprochen wird, ist nichteinmal jene 2.000 Euro wert, für die einer der Investoren laut KSV einzelkreditwürdig ist. Das unwürdige Schauspiel in Hallstatt zeigt es deutlich. Und das noch unwürdigere Schmierentheater hier in Gmunden wird es noch deutlicher zeigen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachbemerkung eins: Das BTV hat sich als manipulativer Sender erwiesen, der sich allem Anschein nach darin gefällt, als Haussender der ÖVP aufzutreten. Wenn man sich die Manipulation auf dem ins Netz gestellten Mitschnitt von der “Diskussions”-Veranstaltung ansieht und anhört, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht auf einmal, wie es möglich war, dass ein Herr Berlusconi sich mittels seiner TV-Sender an die Macht hievte und dort zum Schaden von ganz Europa viel zu lange halten konnte. Man beachte etwa, wie der Applaus bei Hotelbefürwortern verstärkt wird, während bei Wortmeldungen von Skeptikern die Schieberegler für die Lautstärke beim Applaus nach unten geschoben werden. So soll der Eindruck erweckt werden, die grosse Mehrheit applaudiere den Befürwortern. Ein unglaublicher Verstoss gegen alle journalistischen Anstandsregeln. Dass man Kritikern teilweise den Mund verbot, nur Fragen zuliess, die dann vom Podium aus allergnädigst “beantwortet” wurden, sei erwähnt. Wie schon berichtet: Neuigkeiten gab es keine. Die Versicherung des “Investors”, man habe ein Term-Sheet der Bank, ist die Wiederholung des Immergleichen: in diesem Term-Sheet sind selbst bei gutwilligster Interpretation nur 20 Millionen “finanziert”, wo der fehlende Rest auf 35 (Hotel) bzw. 70 Millionen (Hotel+Wohnbauten+Chalets) herkommen soll, ist nach wie vor nicht erkennbar.

Es war richtig, dass die Hotel-Skeptiker sich dieser “Diskussion” nicht gestellt haben. Sie Skeptiker wurden, so gut es ging, “abgedreht”, nur Fragen sind erlaubt, dafür langatmige Stellungnahmen der Befürworter am Podium. Wie hätten die Skeptischen auf diese manipulierte, durchchoreografierte Fragestunde von Ja-Sagern reagieren sollen? Mit einem eigenen, durch-choreografierten Auftrieb der Skeptiker? Nein, es war richtig, sich diesem Schmierentheater zu verweigern.

Nachbemerkung zwei: der Auftritt der AMS-Chefin war grenzwertig. Auch ihre “Mitgliedschaft” bei der Unternehmerinitiative für das Hotel wirft ernste Fragen auf. Wie hält es die Dame mit der gebotenen Objektivität in ihrer amtlichen Funktion? Sie hat nicht Politik zu machen, sondern Gesetze zu vollziehen. Als angebliche Arbeitsmarktspezialistin müsste sie wissen, dass dieses Hotel so gut wie keine Arbeitsplätze für die Gmundner Bevölkerung bringen wird, sondern angesichts der Sitten im Hotelgewerbe (und der fragilen bis fehlenden Rentabilität des Hotels) mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten gearbeitet werden wird. Die gute Dame täte besser daran, sich darum zu kümmern, dass im AMS nicht Leute mit sinnlosen Schulungen traktiert werden, wie nicht nur kürzlich in den Zeitungen zu lesen war, sondern jeder auch im eigenen Bekanntenkreis anhand einer Fülle von Beispielen schon erlebt hat. Im übrigen werden die Herrschaften ersucht, sich zu einigen, wieviele Arbeitsplätze tatsächlich entstehen. In der Veranstaltung sprach WKO-Schrabacher von 16 bis 25 neuen Beschäftigten durch das Hotel, die ASM-Chefin von 100 bis 120, in den bisherigen Diskussionen war von ungefähr 70 Personen die Rede. Es gehlt halt nichts über einen konkreten und präzisen Business-Plan. Nur dumm, dass den offenbar bisher nicht einmal die Hotel-Bewerber gesehen haben.

Nachbemerkung drei: Natürlich will man wissen, wie die angeblichen “Investoren” die Finanzierung aufstellen, und ob sich da je rechnen kann. Das ist nämlich in Wahrheit eben keine Privatangelegenheit: gebaut wird auf billigst verschleuderten Grundstücken (also auf Kosten des öffentlichen Eigentums), mit Landeszuschuss und unter Inanspruchnahme von öffentlichem Raum (in diesem Fall: Verschandelung des Landschaftsbildes). Da wird man wohl noch wissen dürfen, ob die Sache nicht später nochmals teuer für die Steuerzahler wird. Denn wenn sich das Hotel-Monster nicht rechnet, die Investoren sich verabschieden (oder pleite gehen), dann tragen wiederum die Steuerzahler die Kosten dafür, dieses Monstrum wieder zu beseitigen. Immerhin hat einer der “Investoren” in der Diskussion sogar freimütig (und sich selbst lobend) gemeint, sie hätten das auf 30 Jahre kalkuliert, das sei der Planungshorizont. Anders gesagt: spätestens nach 30 Jahren ist ihnen das Monster auf jeden Fall egal. Dann wird zugesperrt. Denn dann sind auch alle Verträge längst ausgelaufen. Abriss. Wohnungen. Was auch immer.

Hexenjagd auf Hotelskeptiker?
13. Januar 2014

Unheilige Inquisition in Gmunden

Eine kommentierender Bericht von Bruno Beinhart.

Der Herr SEP-Moser hatte gemeinsam mit dem BTV zu einer Diskussion im SEP rund um das verunglückte Hotelprojekt geladen. Die Ladungspolitik war irgend etwas zwischen verhaltenoriginell, manipulativ und einseitig. Auf jeden Skeptiker wollte man zwei unkritische Fans loslassen (vom Bürgermeister über Fremdenverkehrsdirektor bis hin zu “Investoren”). Dazu sickerte durch, dass seitens der ÖVP mächtig getrommelt wurde, um auch im Publikum möglichst nur Hotel-Adoranten der ÖVP zu versammeln und Skeptikern möglichst wenig Platz zu geben.

Unter diesem Umständen ist es verständlich, dass sich niemand von der Allianz einer derart voraussehbaren öffentlichen Hinrichtung stellen wollte. Dass die ÖVP-Kampfposter jetzt in den diversen Online-Foren die fern gebliebenen Allinanz-Politiker kritisiert, fällt unter Frechheit.

Die Stimmung im Vorfeld der “Diskussion” wurde derart aufgeheizt, dass es im SEP regelrecht brodelte. Zeitweilig musste man sich als Beobachter fragen, ob und wenn ja, welche Drogen manchen Teilnehmern vorab verabreicht worden sind. Nur mit Restalkohol vom Silvester lässt sich nämlich so manches Verhalten bei dieser “Diskussion” nicht erklären.

Die Stimmung der Befürworter war aggressiv und Richtung Bierzelt-Schlägerei weisend, insbesondere einige Politiker fielen hier unangenehm auf. Einen Diskutanten, der kritische Fragen stellte, hintennach mit dem “Abwatschen” zu drohen, ist ausserhalb aller Normen und erinnert an Zeiten, als braunes Gesindel mit Terror gegen Andersdenkende die Macht an sich zog. Dass der Bürgermeister nichts zur Beruhigung der Situation beiträgt, sondern den Konflikt allem Anschein nach mutwillig eskalieren lässt, passt da ins schlechte Bild.

Es war unübersehbar, dass jede Form von Kritik am Hotelprojekt als Majestätsbeleidigung gesehen wurde. Es roch nach Hexenjagd auf Hotelskeptiker. Wer nicht für das Hotel ist, wird als Verräter an der Heimat abgestempelt. Absurd, wenn man bedenkt, welchen Schaden für die Heimat dieses Hotel in dieser Form darstellen würde. Der geplante Hotelbetreiber schwärmt bekanntermassen bereits vom “höchsten Gebäude der Traunseeregion”. Wer hier wohl Verrat an der Heimat begeht (wenn wir die verbale Latte schon so hoch setzen!).

Argumentativ war von den Befürwortern nichts Neues zu hören. Das einzige Argument: wir brauchen das Hotel. Inzwischen braucht auch der SEP-Moser das Hotel, laut Eigenaussage könne er ohne durch das Hotel angez0gene Touristen im SEP keine weiteren Investitionen tätigen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: dieses Argument zählt zu den dümmsten, die bisher in der Debatte gefallen sind. Dieser Mann hat das hässlichste Einkaufszentrum in Österreich zu verantworten. (Und der Bau von Einkaufszentren ist von Haus aus meist keine architektonisch wertvolle Veranstaltung!) Wenn der Moser ein Hotel braucht, dann soll er sich halt im SEP eines bauen. Denn wer nach Gmunden fährt, um im Urlaub im SEP einkaufen zu können, wer so bescheuert ist, der ist vielleicht auch bescheuert genug, im SEP zu wohnen. Vergessen wir nicht: Herr Moser ist mit seinem SEP nicht nur am Niedergang der Innenstadt schuldig, sondern hatte auch die famose Idee, eine Seilbahn von der Stadt ins SEP zu bauen. Wenigstens diese – man kann nur sagen: bsoffene – Idee wurde nicht realisiert.

Vielleicht kapieren angesichts des Auftretens von SEP-Moser jetzt endlich auch die Kaufleute der Innenstadt: das Hotel bringt keinen Nutzen, sondern schadet. Herr Back-Hinterwirth, auch ein Befürworter, wird vielleicht zum Dank ein paar Semmerln ans Hotel liefern dürfen, aber mehr ist nicht. Dafür werden die eingesessenen Gastronomie- und Herbergsbetriebe schwer geschädigt, wenn das Hotel versuchen wird, mit Dumpingpreisen wenistens die laufenden Kosten teilweise zu decken, indem man Billigsttouristen ins Land holt. Man kann nur wiederholen: die vier Millionen Zuschuss vom Land, die von den “Investoren” frech gefordert werden, wären 100fach besser angelegt, wenn man damit eine Qualitätsverbesserung in den bestehenden Betrieben finanziert.

Man kann auch nicht oft genug wiederholen: niemand hindert die angeblichen Investoren daran, endlich mit dem Bau zu beginnen. Seit Jahren hätte dies schon geschehen können. Es geschieht aber nicht. Aus dem einfachen Grund, dass es keine echten Investoren gibt, die dort ihr Geld wegschmeissen wollen. Dafür finden manipulierte Diskussionsveranstaltungen statt. Was ist der nächste Schritt des Herrn Bürgermeisters? Einrichtung einer “Hl. Inquisition für den Hotelbau von und zu Gmunden”? Scheiterhaufen für Hotelskeptiker? Oder plant Herr SEP-Moser schon ein kleines Privatgefängnis in einem dunklen Winkel des SEP, wo man dann von der Hl. Inquisition verurteilte Hotelgegner preisgünstig einsperren könnte?

Fazit: der Bürgermeister ist offensichtlich fest entschlossen, nicht Bürgermeister aller Gmundnerinnen und Gmundner zu sein, sondern sich weiterhin als Laufbursch diverser Wirtschaftsinteressen zu betätigen. Die Gmundner ÖVP hat sich in die Geiselhaft einer Unternehmerfamilie und deren Hausbank begeben. Nicht um das Wohl von Gmunden geht es den Befürwortern, sondern, wie es scheint, bloss darum, die wenigen in Gmunden noch zur Verfügung stehenden Gründe billigst der ÖVP nahestehnden Kreisen in die Hand zu spielen. Dazu ist inzwischen offenbar jedes Mittel recht, auch das der Gewaltandrohung (sogar das Wort “Prügel” wollen ein paar im Publikum anwesende Skeptiker gehört haben).
Man darf annehmen, dass nun versucht wird, mit allen Mitteln einen Keil in die “Allianz für Gmunden” zu treiben, um doch noch eine 2/3-Mehrheit für eine Vertragsverlängerung zu erzielen. Allen schwankenden Gemeinderäten sei klar und deutlich gesagt: wer der ÖVP hier zur 2/3-Mehrheit verhilft, begeht nicht nur einen schweren Fehler, sondern fügt unserer Heimat schwersten Schaden zu. Denn mit der Vertragsverlängerung wird ermöglicht, dass die “Investoren” sich – entgegen allen Beteuerungen – die Grundstücke sichern können, ohne ein Hotel errichten zu müssen. (Siehe etwa die vorgeschlagene Klausel mit “höherer Gewalt”, womit man den “Investoren” einen Freibrief für die Nichterrichtung des Hotels geben würde!!!)

Man darf übrigens gespannt sein, ob BTV tatsächlich den Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung veröffentlichen wird. Und wenn ja: in welcher Form …

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

PS.: Der Kreditschutzverband gibt übrigens für einen der “Investoren” eine ausgesprochen günstige Auskunft: KSV-Einzelhöchstkredit 2.000 Euro. Damit lassen sich immerhin ein paar Ziegelsteine für den Hotelbau kaufen! Ein ganzes Stockwerk wird sich aber eher nicht ausgehen. Und beim Innenausbau könnte es finanziell dann ziemlich eng werden. Aber man muss das positiv sehen: es fehlen nurmehr 17.500 ähnlich potente Investoren, dann hätten wir das Geld für den Hotelbau beisammen …

Propagandawelle der ÖVP rund um Lacus Infelix
8. Januar 2014

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ÖVP-Propaganda – sonst nichts!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Nachdem unsere unvergleichbare Babsy Blitzschnell in ihrem Blitzkommentar von voriger Woche schon einige wesentliche Fragen zur neuen Propagandawelle der ÖVP erläutert hat, gibt es nun wiederum Neues zu berichten. Die ÖVP versucht jetzt offenbar, ihre Felle (oder die von Asamer, wer kann das schon auseinanderhalten) zu retten. Die vom btv für Donnerstag abend (20h) im SEP geplante Diskussion ist bestenfalls ein Witz. Die Zusammenstellung der Diskussionsrunde ist so geartet, dass diejenigen, die dieses Projekt ablehnen (es geht nicht um die prinzipielle Verhinderung eines Hotelbaus, wie die ÖVP so gern behauptet), krass in der Minderheit sind und wohl “vorgeführt” werden sollen. Schon dank der ungleich verteilten Redezeit werden es die kritischen Stimmen nicht leicht haben. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die ÖVP (wie zuletzt im Gemeinderat schon einmal vorexerziert) die Besucherplätze mit ihren eigenen Leuten vollstopfen wird, um eine ordentliche Schar von kritiklosen Beifallsklatschern zu haben. Im Fernsehen sieht es dann so aus, als ob die Mehrheit der Menschen für diesen Monsterbau wäre. SEP-Moser läuft ja schon die ganze Zeit herum und verkündet, die stille Mehrheit sei für das Hotel. Wie still diese Mehrheit ist, wird sich weisen. Spätestens bei der nächsten Wahl, wenn die ÖVP bei ihrem Kurs der Sturheit bleibt.

Die Art wie Köppl agiert, lässt jeden Realitätssinn vermissen. Und demokratiepolitisch befindet er sich scheinbar auf dem Weg in Richtung Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Vielleicht sollte er sich Putin als Berater holen, der hat ja aus Sotchi Erfahrung mit Kritikern von unsinnigen Monsterbauten. Dem fallen sicher noch ein paar Nettigkeiten für die Kritiker des Hotelwahns ein. SEP-Moser hat da offenbar schon ein paar Ideen gehabt, wenn er in einem Leserbrief schreibt, er habe prüfen lassen, ob man die “Roten, Grünen und Blauen” nicht wegen mutwilliger Verzögerung zur Verantwortung ziehen kann. Soweit sind wir hier in Gmunden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wird von Herrn Moser mit Strafe bedroht. Wie wäre es mit Arbeitslager für die Kritiker? Am besten beim Hotelneubau zu Asam, denn dann käme man mit den Errichtungskosten gleich viel günstiger weg dank der Zwangsarbeitenden, nicht wahr? Traurig ist es um die politische Kultur hierorts bestellt, wenn einem solche Assoziationen geradezu aufgedrängt werden.

Merkwürdig auch, dass man jetzt auf einmal ankündigt, man werde so gnädig sein, bisher unbekannte Fakten bekannt zu geben. Wirklich nett! Die Hohen Herrschaften lassen sich herab, das dumme Volk zu “informieren”, oder was sie halt für “Information” halten. Während der vielen Jahren der Rangelei wäre wohl genug Zeit gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Man fragt sich ernsthaft: was soll da noch kommen? Gibt es Geheimabsprachen? Erfahren wir endlich, warum man derart verbissen ein sinnloses Projekt durchziehen will? Ein Projekt, an dem auch viele ÖVP-Sympatisanten und ÖVP-Mitglieder längst zweifeln bis verzweifeln? Der Herr Bürgermeister sollte sich mal als Harun-al-Raschid verkleidet unter seine Wählerschaft mischen. Er würde sich wundern, was selbst Kernschichten (und Mandatare) der ÖVP inzwischen vom Hotelwahn halten und dazu von sich geben, wenn sie sich “unbeobachtet” fühlen und ein paar private Worte unter vier Augen wagen.

Eine Frage, die bisher fast gar nicht problematisiert worden ist, ist die nach der Betreibergruppe. Die RIMC ist zwar eine international auftretende Gruppe, aber national organisiert. D. h. sie arbeitet immer mit örtlichen Gesellschaftern, die auch als Geschäftsführer agieren. Neben dem Betrieb von Hotels tritt die Gruppe mitunter auch  – und das ist besonders interessant – als Investor auf. Derzeit etwa verhandelt die deutsche Gruppe über eine Übernahme einer großen, vor dem Bankrott stehenden deutschen Ferienanlage (Ferienresort Fleesensee), deren Investoren ihr Geld praktisch bereits verloren haben. Die RIMC-Gruppe übernimmt natürlich nur, wenn der Preis stimmt, konkret heisst das wohl, wenn vorher ein entsprechender Schuldenerlass stattfindet (wem das bekannt vorkommt …).

Interessant übrigens auch, dass über den Koloss von Asam auf der österreichischen Homepage der Gruppe zu lesen steht: “Mit einer Höhe von ca. 30 Metern wird es das höchste Gebäude der Traunseeregion und somit ein Besuchermagnet.” Warum ein solches Monster, wie man selbst zugibt, ein Besuchermagnet sein sollte, erschließt sich wohl nur der Gmundner ÖVP, ihrem Bürgermeister und einem Fremdenverkehrsdirektor, der noch immer nicht verstanden hat, dass der Traunstein nicht aufgemauert worden ist, sondern im Lauf der letzten Eiszeit entstand. Die geplante Betreibergesellschaft gibt jedenfalls unumwunden zu, hier einen riesigen Kobel hinzustellen, der enorme Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild haben würde.

Doch es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, die an die Betreibergesellschaft zu richten wären. Die Gruppe verfügt in Österreich über vier Gesellschaften: ein Consulting-Unternehmen sowie eine scheinbar nicht operativ tätige Betriebsgesellschaft. Dazu kommen zwei Gesellschaften, die jeweils ein Hotel betreiben. Mit Ausnahme der Consulting (Eigenkapital: 135.000 €, Gewinn im Jahr 2012: 2.000, Gewinn kumuliert 100.000) sind alle anderen Gesellschaften schwer in der Verlustzone. Alle vier Unternehmen haben in Summe ein negatives Eigenkapital (ca. -1,5 Millionen), im Jahr 2012 einen Verlust von 741.000 Euro erwirtschaftget und Gesamtverbindlichkeiten von 2,6 Millionen Euro. Bei drei Gesellschaften gibt es Stellungnahmen, warum keine Insolvenz vorliege: einmal durch eine Patronatserklärung der deutschen RIMC-Gruppe, einmal dank einer positiven Fortbestandsprognose (abgegeben von der Geschäftsführung). Der dritte Fall ist besonders pikant und interessant. Es handelt sich hier um jene Gesellschaft, die am Bodensee das Hotel Kaiserstrand betreibt. 1,2 Millionen des Gesamtverlustes wurden dort “erwirtschaftet”. Bedeckt wird dieser Verlust, indem ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss (=Subvention) in Höhe von 1,9 Millionen als Eigenkapital in der Bilanz eingestellt wird. Wen das an den vom hiesigen “Investor” verlangten Landeszuschuss von vier Millionen erinnert, der oder dem kann nicht widersprochen werden.

Was schliessen wir daraus? Es ist offenbar modern geworden, zwar den Arbeitern und Angestellten sowie den kleinen Unternehmen die Härten des Kapitalismus und der Rentabilität zu verschreiben, für Finanzinvestoren aber gelten andere Gesetze. Was sich nicht rechnet, wird halt von der öffentlichen Hand subventioniert. Unter welchem Vorwand auch immer. Es ist offenbar kaum möglich, Hotels rentabel zu führen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Behauptung, ein Hotel sei die Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg, ist schlichtweg falsch und jederzeit widerlegbar. Erst ordentliche Rahmenbedingungen ermöglichen die Führung eines sich ohne Förderungen rechnenden Hotels. Die vorgesehene Betriebergesellschaft liefert selbst den Beweis dafür. Denn man muss natürlich schon die Frage stellen, warum die Betreiber nicht gleich selbst investieren. Sie verfügt nicht nur über diverse Immobilien-Firmen (HRI Hotel Real Estate) und eine Beteiligungsgesellschaft (Albergo Beteiligungsges.), sondern hält auch auf ihrer Homepage ausdrücklich fest, dass einer der “drei Kernbereiche/Säulen der RIMC” der “Kauf von eigenen Hotel-Immobilien” ist. Wenn also das Hotel ein so gutes Geschäft zu werden verspricht …

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich hier eine Gruppe von Leuten zusammengefunden hat, der es zwar – jedenfalls der Papierform nach – an Geld mangelt, nicht aber an Fantasie, wie man an das Geld der Steuerzahler kommen könnte. Angesichts solcher “Fördermethoden” ist es kein Wunder, wenn dann das Geld für UNIs, Bildung oder Spitäler fehlt.

Nochmals: ein Hotel, das sich nicht aus sich selbst rechnet, das öffentliche Förderungen, Billiggrundstücke und Luxuswohnbauten (zum Abschöpfen der eigentlichen Grundstückswerte in Form einer Surplusrente) benötigt, um für Investoren rentabel zu werden, ist ein Unding und widerspricht selbst kapitalistischer Wirtschaftslogik im Sinne eines “freien Marktes”. Aber der “freie Markt” und seine Gesetze gelten halt nur für die kleinen Hackler (egal ob selbständig oder unselbständig). [Anmerkung: "Surplusprofit verwandelt sich in Bodenrente, wenn zwei gleiche Bodenflächen mit ungleichen Resultaten beschäftigt werden." Im konkreten Fall also: der Minderpreis des Hotelgrundstücks wird beim überhöhten Grundstückspreis der Wohnunanlagen realisiert.]

… dann fragt man sich letzten Endes noch: da hocken inzwischen eine Menge Leute herum – die Asamers, der gar nicht neue “Investor” Freunschlag, die RIMC-Gruppe, und niemand von denen will eigenes Geld in dieses angeblich so vielversprechende Projekt hineinstecken. Aber alle spielen “Investor”. Wie verbohrt muss man sein, um hier nicht kritische Fragen zu stellen? Wie verrückt muss man sein, hier auch noch eine Landesförderung beisteuern zu wollen?

Man darf gespannt sein, wann diese Schmierenkomödie endlich beendet wird. Oder hat die ÖVP und ihr Bürgermeister vor, uns bis zum Aschermittwoch noch weitere Faschingshöhepunkte rund um das Unglücks-Hotel zu liefern?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

3. Adventbrief
15. Dezember 2013

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Heute also wieder schon nach Einbruch der Dunkelheit der 3. Adventbrief vom Christkind. Wir haben uns entschieden tun, den nur in der korrigierten Fassung bringen zu tun wollen, weil sich so viele Leute damit recht schwer tun getan haben tun, gell! Mir tun hoffen tun, dass die, die was die Originalversion lieber lesen haben tun, nicht böse sein machen tun!

3. Adventbrief vom Christkind

Liebe Gmundnerinnen und Gmundner!

Heute muss ich euch schreiben. Weil was sich vorige Woche im Rathaus im Gemeinderat abgespielt hat, das geht auf keine Kuhhaut. Nicht einmal auf eine Elefantenhaut. Man muss aber eine Haut haben, dick wie ein Elefant, um das alles auszuhalten. (Obwohl ich weiss, dass Elefanten sehr sensible Tiere sind, und das mit der dicken Haut bei denen gar nicht stimmen tut!) Aber man sagt das so.

Ich schreibe euch heute direkt und allen. Das Christkind ist traurig, weil die ÖVP nicht kapiert, dass Mammon nicht alles ist. Sie versteht auch nicht, dass das geplante Hotel ganz Gmunden optisch verschandelt. Sie versteht auch nicht, dass ein grosser Teil des Badestrands vom Hotel überragt wird: schwimmen im Schatten des Hotels, das ist es, was die ÖVP den kleinen Leuten verordnet. Sowas macht mich als Christkind traurig.

Bitte, liebe Leute, rafft euch endlich auf und zeigt den Raffzähnen ihre Grenzen! Ich für meinen Teil werde auf jeden Fall all die ÖVPler, die sich so stur verhalten heuer zu Weihnachten nicht besuchen. Ich werde nur an ihren Fensterln vorbeifliegen und ihnen die Zunge zeigen und “Bähhh” rufen. Ich weiss, dass sich das für das Christkind nicht gehört. Aber nette Briefe nutzen bei denen nichts. Und jenen FPlern, die mit der ÖVP jetzt womöglich gemeinsame Sache machen wollen, denen wird es auch so ergehen. Aber die glauben wahrscheinlich ohnehin nicht an mich. Was schade ist.

Es hätte ein schöner Weihnachtsfrieden werden können, wenn man auf die Allianz gehört hätte und die ganze Sache noch einmal von vorne angegangen wäre. Mit vernünftigen Vorschlägen, die realisierbar sind. Mit Investoren, die Geld haben.

Das Christkind wünscht sich, dass die Gmundner Bürgerinnen und Bürger endlich laut aufstehen und sagen, was wirklich gebraucht wird: leistbare Wohnungen für Normalverdiener. Aber auf diesem Ohr ist eine Hausbesitzerpartei leider taub, die sich christlich nennt, aber wenn es ernst wird, immer nur “Mammon” ruft.

Nein, solche Leute will ich als Christkind nicht besuchen. Tut mir leid. Und wenn ihr, liebe Gmunderinnen und Gmundner, Mandatare der ÖVP seht, zeigts ihnen nicht den Stinkefinger, was man verstehen könnte, sondern dreht euch nur traurig weg oder redet ihnen ins Gewissen. Wie ihr halt können und wollen tut!

Äuer Grisdgind

PS.: Mein alter Kumpel, der Weihnachtsmann, weigert sich auch, die ÖVPler zu besuchen. Seine Rentiere wollen nicht, weil sie Angst haben, sie werden gleich zu Rentierschinken verarbeitet von Leuten, denen es nur ums Geld geht. Denen wahrscheinlich nicht einmal die Rentiere vom Weihnachtsmann heilig sind.

PPS.: Wenn ich wählen dürfte, dann würde ich ganz genau wissen tun, was ich nicht wähle: die ÖVP, solange sie nur eine offene Tür für die Banken hat, aber nicht für die, die auf Herbergssuche sind nach einer günstigen Wohnung. Weil mit Herbergssuche kenne ich mich aus!

Sittenbild aus dem Gemeinderat – Demokratieverluderung durch ÖVP
14. Dezember 2013

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Wir bringen kommentarlos den vollständigen Text einer Presseaussendung von Vzbgm. Christian Dickinger (SPÖ) bezüglich der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 (Dauer der Sitzung bis 0:30!!!). Manches kommentiert sich selbst.

Text der Presseaussendung

„Wie es Euch gefällt …“

Ein kleines „Sittenbild“ aus dem Gmundner Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Gmunden wurde gestern im Zusammenhang mit dem Hotel-Groß-Projekt „Lacus Felix“ (Asamer-Gruppe, Freunschlag-Gruppe) über die Optionen „Fristenverlängerung“ (ÖVP) und Rückkauf des Seebahnhofareals (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste = „Allianz für Gmunden“) beraten.

Die Sitzung dauerte von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Seitens des ÖVP-Bürgermeisters wurde die „Causa Prima“ auf die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies angesichts der Wichtigkeit des Themas als Provokation der Mandatare und des Publikums gesehen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vorne zu reihen: Abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP. Begründung: Asamer, Freunschlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr geladen. Man dürfe die Herren vor der Abstimmung noch „fragen“. Super, oder?

Ich habe in den letzten Wochen viele Fragen gestellt, Informationen und weitreichende Zugeständnisse eingefordert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Investoren“ vorgegeben wurde. Ich war es, der zu einer Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, um Druck zu machen und Gefahren aufzuzeigen, die im Vorfeld zu bannen sind. Dem Bürgermeister ist dies nicht eingefallen, ob dies „lässig“ oder „fahrlässig“ ist, mögen andere entscheiden.

Zur Sitzung und deren Voraussetzungen: Von Kritikern war vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet worden. Um diesen BürgerInnen möglichst einen Platz auf der Zuschauertribüne zu verweigern, war seitens der ÖVP eine Gruppe von Alt-FunktionärInnen aufgeboten worden, die früh die Plätze besetzten. Die Tür des Sitzungssaal wurde, was nicht üblich ist, verschlossen: Auch eine Form von „Bürgernähe“ der „Marke ÖVP“. 

Wie immer bemühten die ÖVP-Debattenredner den Exklusivanspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmunden. Die Meinung der ÖVP ist ein gottgegebenes Naturrecht. Mit triefendem Pathos wurde das im Falle einer Ablehnung der Fristenverlängerung für alle Zeiten verlöschende Wohl „unserer Kinder und Kindeskinder“ beschworen.

An den Fakten waren die Damen und Herren der ÖVP nicht wirklich interessiert. „Wir müssen den Juristen glauben“, sagte ein Mandatar. Dass der Glaube eine Kategorie der Theologie ist und nicht der Politik, hat die seit Jahren schwelende Hotel-Causa bewiesen. Aber was soll’s, wir brauchen ja dieses Hotel, wurscht unter welchen Umständen und unabhängig von möglichen Konsequenzen (Spekulationsobjekt, Wohnungen): “Hände falten, Gosch’n halten!“ Differenzierter sieht es der Kommentator der „Oberösterreichischen Nachrichten“, wenn er von „anderen handfesten Interessen“ schreibt: „Die Errichtung des Hotels würde der Raiffeisen Landesbank laut Rahmenvereinbarung die Möglichkeit geben, auch in gewinnbringende Wohnungen am Seeufer zu investieren. Der vor dem Ruin stehende Hans Asamer … braucht Profite aus dem Projekt nötiger denn je …“

Die inhaltlichen Grundlagen für die Abstimmung über eine Fristenverlängerung basierten auf verschiedenen Papieren, Verträgen und Vereinbarungen, welche die Mandatare entweder nicht vollinhaltlich oder gar nicht kannten. Für die ÖVP-Gemeinderäte galt die Devise: „Eh‘ wurscht“! – Den Juristen, dem Asamer, dem Freunschlag und dem Herrn Bürgermeister muss man doch „glauben“! Wenn dies die Basis für seriöse, der Bevölkerung, dem Steuerzahler und dem eigenen Gewissen verpflichtete Politik ist, so darf ich festhalten, dass dies nicht meine Politik ist.

Ohne allzu sehr ins Detail zu stechen: Es gibt eine „Eckdatenvereinbarung“ („Termsheet) zwischen der Raiffeisen Landesbank und den „Investoren“ bezüglich der Finanzierung. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Der Stadtgemeinde wurde lediglich eine Seite mit einigen Zahlen übermittelt. Der „Termsheet“, so heißt es in einem Schreiben der Asamer-Gruppe vom 20. November, würde der Verschwiegenheit unterliegen, „und es würde zu weit führen, dieses einem breiten Kreis von Gemeinderatsfunktionären offenzulegen“: Der Provokation erster Teil! Auf mein Drängen hin wurde diese Vereinbarung (8 Seiten) in der Folge dem Stadtamtsdirektor übermittelt, der eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben musste. Gemeinderats-Mitgliedern wurde der Einblick verwehrt. Erst in der gestrigen Gemeinderatssitzung, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung, „durfte“ der Stadtamtsdirektor „mündlich“ Auskunft erteilen. Der „Termsheet“ sei ohnehin „schwer zu lesen“, meinte „Investor“ Freunschlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kulturtechnik des Lesens und der Einholung von unabhängigen fachlichen Auskünften mächtig zu sein, nehme ich diese inferiore Vorgangsweise nicht zu Kenntnis.

Aufgrund der Diskussionen und Forderungen in der oben erwähnten Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Stadt ein Schreiben an die „Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG“ und die „Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs Gmbh gerichtet. Die Antwort auf dieses Schreiben sollte eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat sein. Eben dieses Antwortschreiben – „Verbindliches Angebot zur Vertragsanpassung Projekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemeinderat), wurde den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste nicht zur Verfügung gestellt. Der Provokation zweiter Teil. Ich habe von der Existenz und vom Inhalt des Schreibens nur deshalb erfahren, weil es mir die Sekretärin von Kurt Asamer nach einem von ihm ausgehenden Telefongespräch zukommen ließ.

In der Gemeinderatssitzung selbst hieß es dann, die wesentlichen Inhalte des „Verbindlichen Angebots“ seien in eine „Treuhandvereinbarung“ eingeflossen. Diese sei nun die Basis für die Entscheidung der Mandatare. Der Inhalt der „Treuhandvereinbarung“ wurde unmittelbar vor der geplanten Abstimmung mündlich vorgetragen. Das Papier selbst stand nicht zum Studium zur Verfügung.

Ich und die Mandatare der „Allianz für Gmunden“ stehen nicht für die Rolle als Statisten auf einer Stegreifbühne zur Verfügung.

Da sich nach einer sehr emotional geführten, etwa dreieinhalb Stunden währenden Diskussion, in welcher die ÖVP ständig das Mantra „Verhinderer“ bemühte, keine Mehrheit für die Fristenverlängerung abzeichnete, stimmte die ÖVP mit ihrer Mehrheit für eine neuerliche Vertagung der Abstimmung auf den Jänner 2014. Der Antrag der „Allianz“ auf Wiederkauf kam nicht zur Abstimmung. Bereits im September wurde dieser Wiederkaufsantrag vom ÖVP-Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, ein für November angesetzter Sondergemeinderat zum Thema kam nicht zustande. Nun erfolgte die neuerliche Vertagung. In Gmunden wird demzufolge so lange abgestimmt, abgesetzt und verschoben, bis jenes Ergebnis gewährleistet ist, das seitens der ÖVP, Asamer-Holding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

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Soweit die Presseaussendung. Morgen, am dritten Advent, tuts wieder einen Brief vom Christkind geben tun! Und am Montag wird Bruno Beinhart die Geschehnisse im Gemeinderat ausgiebigst kommentieren tun, gell!

Team Gmundl

Stellungnahme von GR Grampelhuber
11. Dezember 2013

GR Gerald Grampelhuber (FPÖ) hat einen Kommentar gepostet tun, den wir aus Wichtigkeitsgründen der enthaltenen Information sicherheitshalber hier im Gmundl-Blog nochmals als eigenen Beitrag und mit bestem Dank wiedergeben.

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Guten Morgen Team Gmundl !

Hinsichtlich der von Euch in Eurem Artikel angeführten 16 Mio Euro verhält es sich wie folgt:

a) Die “Investoren” präsentierten kürzlich ein Schreiben der RLB in welchem diese, bezugnehmend auf ein beigelegtes “Term Sheet” ( eine Art Absichtserklärung), mitteilt, die Finanzierung für das Hotel Lacus Felix vorzunehmen.

b) Das von den “Investoren” vorgelegte “Term Sheet” im Ausmaß einer 1/2 A4 Seite, beinhaltet folgende Zusammenstellung:
RLB 16 Mio
Förderung Land 4 Mio
Erträge aus Wohnbebauung 5 Mio

c) Das tatsächlich von der RLB gemeinte “Term Sheet” ist jedoch wesentlich umfangreicher und bestätigt eine Finanzierung durch die RLB von 16 Mio Euro, unter der Voraussetzung, dass die “Investoren” Eigenmittel von zumindest ebenfalls 16 Mio Euro beibringen. Die RLB würde also 50 % der Baukosten finanzieren, falls die “Investoren” ebefalls 50 % an Eigenmittel einbringen.

d) Einblick in das tatsächlich von der RLB gemeinte “Term Sheet” konnte SAD Dr. Pseiner nehmen. Ich habe den unter Punkt c) angeführten Sachverhalt im Stadtamt nachgefragt und mir wurde mitgeteilt, dass dem, nach Einsicht in das tatsächliche “Term Sheet”, nicht widersprochen werden kann.

e) Das veranlasst mich zu folgender Schlussfolgerung:
– Das den Mandataren vorgelegte “Term Sheet” ist nicht mit jenem ident, auf welches sich das Schreiben der RLB bezieht, und vom Inhalt her Sinn entfremdet. Man könnte es auch als glatte Fälschung bezeichnen, aber hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
– Um wirklich sagen zu können “Finanzierung steht”, ist es notwendig, dass die “Investoren” einen Eigenmittelnachweis von 16 Mio Euro erbringen. Diesen vermisse ich jedoch.

Am Donnerstag soll im Gemeinderat zunächst über eine Firstverlängerung der in der Rahmenvereinbarung NEU festgelegten Termine abgestimmt werden. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

Falls sich keine 2/3 Mehrheit findet, ist über meinen Antrag auf Rückkauf, der sich in insgesamt 4 Abschnitte gliedert, abzustimmen. Hier genügt zur Annahme die einfache Mehrheit. Das heißt, sollten alle Mandatare von SPÖ, FPÖ, Grünen und STL für meinen Antrag stimmen, ist trotzdem für die Annahme zumindest 1 Stimme der ÖVP notwendig.

Ich hoffe sehr, dass zumindest 1 ÖVP Mandatar(in) nach Kenntnis der Werthaltigkeit der vorher beschriebenen “Finanzierung” für den Rückkauf stimmt.

Schöne Grüsse

Gerald Grampelhuber

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Liebe Bürgerleins!

Am Donnerstag, 12. 12. 2013, findet also ein historischer Gemeinderat statt. Dem Ereignis angemessen wird es davor eine Demonstration geben. Es soll eine Kundgebung für den Rückkauf der Seebahnhof-Gründe sein. Zeit: 15h30 bis 17h30 vor dem Rathaus. Die Mandatare der ÖVP sollen mit mit der Rückkaufforderung der Allianz noch einmal öffentlich konfrontiert werden, bevor es bei der Sitzung zur Abstimmung kommt. Wie das praktisch abläuft, hat GR Grampelhuber oben beschrieben.

Wer Zeit und Möglichkeit hat wird ersucht, vor Ort dabei zu sein! Taferln und Transparente sind vorbereitet und werden zur Verfügung gestellt.

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl

 

Grandezza einer Konservendose: Das Lacus (In)Felix
10. Dezember 2013

Was alle verschweigen:

Im Gmundl-Blog stehts!

Mir tun hier heute den versprochenen uns zur Verfügung gestellten Gast-Beitrag eines renommierten Architekturkritikers bringen tun, der was sich auch ein paar Gedanken gemacht haben tun tut über das Lacus Infelix. Tuts das lesen und weiterverbreiten tun, liebe Leserleins! Weil vielleicht tut noch jemand in der ÖVP aufwachen tun und tut im richtigen Moment das Handerl heben tun – gemeinsam mit der Allianz, gell! Für den Rückkauf, noch geller, gell!

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Mag. arch. Peter Reischer:

“Lacus Felix”
oder
die Grandezza einer Konservendose
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Als Architekturkritiker macht man sich in der werten Architektenschaft nicht unbedingt immer beliebt. Damit kann ich leben. Womit ich aber nicht leben kann, ist, wenn Architekten nur vom Gewinnstreben, Profitgier und Geltungsbedürfnis getrieben sind, und daraus ‚Architektur‘ entstehen soll.

Jeder Architekturstudent lernt (oder sollte zumindest lernen) während des Studiums etwas über die ‚moralische, soziale und ethische‘ Verpflichtung des Architekten. Er lernt irgendwann (hoffentlich) dass Architektur die umfassenste aller Künste ist. Er lernt auch über die Verpflichtung zum Kontext, über Achtsamkeit und den Respekt vor historischer Substanz. Und in letzter Zeit viel über Nachhaltigkeit, und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens.

Wo sind all diese Kriterien und Anregungen in dem wahrlich monströsen Entwurf der Linzer Architekten zu finden? Wie kann ein (hoffentlich) gebildeter Architekt in dieser geistlosen Konservendose einen Beitrag zum städtischen Ambiente der, wie die Entwerfer meinen, einzigen Seestadt Österreichs, sehen? Das ist keine Architektur, das ist ‚Geldmachen‘.

Architektur hängt auch (zumindest in diesen Größenordnungen) mit Städtebau zusammen. Man kann im Städtebau mit These und Antithese operieren, man kann einer kleinteiligen Struktur einen großen, einfachen Körper gegenüber stellen. Aber das muss in einem gewissen Verhältnis stehen. Das ovale Ding in der Bucht erinnert ein bisschen an die – oft in Anlehnung an die Architekturauffassung zur Zeit Mussolinis als faschistoid bezeichneten – Ideen der ‚Architettura Razionale‘ eines Rossi der 70er und 80er Jahre – Achsen und Machtdemonstration. Wenn der Rationalist Aldo Rossi damals seine Entwürfe auf wenige, geometrische, ungegliederte (eher dominante) Grundformen zurückführte – dann war das der damalige Zeitgeist. Aber auch er wahrte einen gewissen Größenmaßstab, im Städtebaulichen gesehen. Heute ist ‚Nichteingehen‘ auf die Umgebung, gerade im Sinne einer Nachhaltigkeit und auch der Verantwortung, kommenden Generationen gegenüber, schlichtweg präpotent. Ein Hotel in dieser Größenordnung, kann niemals nachhaltig sein. Die Linzer Architekten nehmen in der Gesellschaft nicht die Rolle eines Claude-Nicolas Ledoux ein, der um 1780 das ‚Haus des Flurwächters‘ oder eine ‚utopische Salinenstadt‘ entwerfen konnte. Architektur muss heute Verantwortung übernehmen, sonst wird sie zerstörerisch.

Es ist überhaupt die Frage, wie sich ein Architekt unserer Zeit für einen solchen Entwurf hergeben kann. Eigentlich müsste es ihm sein Berufsethos verbieten, sich in die Maschinerie der Politik, die hier offensichtlich Regie führt und in den Prozess der Zerstörung von historischer Bausubstanz einzubinden, beziehungsweise, sich diesem Betreiben anzubiedern. Willfährig werden von der Architektur Geschosse gekappt, Traufenhöhen erniedrigt oder verändert – ganz wie es opportun ist um die Baubewilligung zu erhalten. Dann folgt die Honorarnote. Man kann das     auch als Prostitution der Architektur bezeichnen.

Die Architekten leugnen nicht einmal die ‚selbstbewusste‘ Höhe des Baus (siehe ‚Der Standard‘ am 16.11.2013) Der 32 Meter hohe (und 60 Meter lange), achtgeschossige Hotelturm wäre das mit Abstand höchste Gebäude weit und breit. Wo ist da das Eingehen auf eine Umgebung, geschweige denn auf die Gmundner Altstadt?

Und den Begriff ‚Grandezza‘, den die Architekten im Zusammenhang mit Gmunden verwenden, den haben die beiden wohl aus ihrem letzten Italienurlaub mitgebracht. Übersetzt bedeutet Grandezza nämlich ‚hoheitsvoll-würdevolle Eleganz der Bewegung‘. Der geneigte Leser möge sich selbst die Frage, wie man auf die ‚Grandezza‘ der Stadt Gmunden reagieren kann oder soll, beantworten. Sicher nicht mit einer ovalen, an eine Konzernzentrale im Silikon Valley erinnernden, Konservendose in der Mitte der Gmundner Bucht auf einer künstlichen Insel. Mit diesem Projekt wird mehr zerstört, als jemals wieder gut gemacht werden kann.

Ganz abgesehen von dem, in einem Gutachten der Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz vom Mai 2010 festgestellten, eindeutigen Widerspruch des Bauvorhabens gegen die gesetzmäßigen Aufgabenstellungen des Natur- und Landschaftsschutzes. Das Gutachten führt weiterhin aus, dass ein „Eingriff in das Landschaftsbild dieser Uferzone stattfindet, der aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes jedenfalls abzulehnen ist“. Auch diese Dinge sind ein Problem der beauftragten Architekten – aber wen kümmert‘s? Papier ist geduldig.

Leider gibt es in Gmunden keinerlei Richtschnur, die eine derartige Architektur verhindern kann. Ein Bürgermeister, der sich für befähigt hält, ästhetische, nachhaltige Urteile im Hinblick auf Architektur und Umwelt zu fällen – da offenbart sich Selbstüberschätzung gepaart mit politischer Machtdemonstration. Es ist in Österreich noch immer so (siehe Bauordnung), dass der Bürgermeister die oberste Baubehörde und Instanz in einer Stadt ist. Das sollte die Gesetzgebung schleunigst ändern.

Einen gewissen Schutz vor solchen Fehlentscheidungen würde ja der Gestaltungsbeirat für Architektur (wenn er mit unabhängigen !Experten! besetzt ist), dem verpflichtend alle Bauprojekte – die öffentliches Interesse in Gmunden betreffen – vorgelegt werden müssen, bieten.

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(Mag. arch. Peter Reischer studierte Architektur an der Technischen Universität Wien und an der Universität für angewandte Kunst in Wien bei Arch. Schlesinger, Arch. Holzbauer, O.M. Ungers, Diplom bei Prof. Architekt Hollein. Bis 2009 war er als Manager, Grafiker und in der Werbung tätig, heute ist er leitender Redakteur des Fachmagazins “architektur” und schreibt als freischaffender Journalist und Architekturkritiker für Zeitschriften und Magazine wie: Quer, Der Standard, NZZ, Falter, FiO, Baumeister, Die Furche u.a..)

So, liebe Leserleins! Das tuts für heute gewesen sein tun. Weiterverbreiten! In der Schule unter dem Tisch lesen tun! Ans Rathaus nageln tun! Den Köppl darin einwickeln tun. Lasst euch was einfallen tun, gell, weil dank PISA-Leseschwäche tunmir ned wissen tun, ob das wirklich alle ÖVP-GemeindeRatlosen auch lesen können tun werden. Tut es ihnen vorlesen tun, wo immer ihr sie treffen tut. Schön laut und langsam zum mitschreiben, gell! Wenn wenigstens eine(r) von den Schwarz(inn)en aufwachen machen tut aus dem Wachkoma, dann tätert das schon reichen tun für eine Rückkaufsmehrheit.

Tschüss! Team Gmundl

Neuer Tiefpunkt beim Unglückshotel Lacux Infelix
9. Dezember 2013

Es tut wieder einmal Neuigkeiten geben tun rund um unser Pleite- und Unglückshotel “Lacus Infelix”. Unsere Sonder-Eil-Reporterin Babsy Blitzschnell tut berichten tun.

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Babsy Blitzschnell berichtet: Keine Planer, kein Architekt – nur leere Luft

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Es ist nicht offiziell. Es ist ein Gerücht. Eines mit Hand und Fuss, wie man sagen muss.

Angeblich ist das Gmundner Planungsunternehmen aus dem Hotelprojekt ausgeschieden, jenes Planungsbüro, das für die Projektabwicklung sorgen hätte sollen. Das ist schon besorgniserregende genug. Doch wie man aus gut informierten Kreisen hören kann, sind auch die Architekten Riepl & Riepl abgesprungen. Angeblich deshalb, weil eine totale Kostenreduktion geplant ist. Damit sei aber ein qualitativ ansprechender Hotelbau nicht mehr möglich. Nachdem schon im Vorjahr Architekt Mackowitz ausgeschieden ist … kann man sich seinen Teil denken.

Aber den Herrn Bürgermeister kratzt das alles nicht. Als Laufbursch von Bankinteressen ist er weiter in Sachen Hotel unterwegs, obwohl jetzt dem Dümmsten klar sein muss, dass ein Hotelbau in der geplanten Form nicht stattfinden kann und wird.

Das Gerücht hat mehr als nur Hand und Fuss. Denn dass es offensichtlich drastische Kostenreduktionen beim Hotelbau geben soll, liegt schriftlich vor. Immerhin wurde viele Jahre von Hotel-Errichtungskosten in der Höhe von 35 Millionen Euro gesprochen. Ohnehin sehr knapp kalkuliert, wenn man die enormen Kosten des Inselbaus bedenkt. Die nunmehr vorliegende “Finanzierungszusage” der Raiffeisen Landesbank spricht von 16 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten Kosten. Wie soll das gehen? Abgesehen davon, dass die “Finanzierungszusage” ein Wisch ist, mehr nicht. Dort steht nämlich nur drin, dass man im Vorstand beschlossen habe, das zu finanzieren. Das ist keine Zusage, sondern ein Beschluss der RLB, der erst im Laufe von Verhandlungen eventuell in einem Kreditvertrag münden kann. Aber nicht muss!!! Das ist ein bestelltes Schreiben zwecks Zeitverzögerung. Aber es beweist: ein Hotelbau ist nicht möglich, wahrscheinlich nicht einmal wirklich beabsichtigt.

Es gibt nun also allem Anschein nach weder einen Planer/Projektumsetzer noch einen Architekten. Das mit 16 Millionen mehr als eine achtstöckige Jugendherberge errichtet werden könnte, ist undenkbar. In Wahrheit soll das Hotelgrundstück wohl als Besicherung im Rahmen der Sanierung des Asamer-Gruppe durch die Banken dienen. Dazu gehört, so zu tun, als ob man wirklich bauen wolle, weil das den bilanziell darstellbaren Wert deutlich erhöht.

Herr Bürgermeister! Beenden Sie dieses unwürdige Schausspiel! Folgen Sie den Plänen der Allianz. Sie sind der Bevölkerung verantwortlich und nicht irgendwelchen Bank- und Geldinteressen.Ändern Sie endlich Ihre unhaltbare Position, sonst werden 2015 die Wählerinnen und Wähler diese Positionsänderung vornehmen.

ÖVP-Mandatare und -Mandatarinnen: Stimmt mit der Allianz für den Rückkauf. Wie schon gestern das Christkind in seinem Brief geschrieben hat: eine einzige mutige Person aus dem Kreis der ÖVP-Gemeinderäte kann diese ganze Schmierenkomödie beenden!

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Soweit der neueste Bericht von Babsy Blitzschnell. Wir tun blitzschnell am Ball bleiben tun!

Tschüss! Team Gmundl

PS.: Soeben tunmir die Stellungnahme eines renommierten Architekturkritikers zum Hotelbau zu Babel-Gmunden erhalten haben tun. Mir werden diesen Beitrag morgen hier im Blog online stellen tun. Da tut kein Auge trocken bleiben werden tun!

 

Es reicht! Ein neuer Bruno Beinhart-Kommentar!
18. November 2013

Die Ereignisse tun sich überschlagen haben tun diese Woche und an diesem Wochenende. Nachdem mir (und der Bruno Beinhart) schon vor zwei Wochen verlangt haben tun, dass endlich mal gesagt werden tun tut, was im Asamer-Konzern eigentlich wirklich los sein tun tut, ist die Sau jetzt raus dem Stall: der mächtige Gmundner-Unternehmerclan hat uns seit Jahren verarscht (und Teile der Gemeindepolitik tun wahrscheinlich mitgespielt haben tun).

Da hat einer den grossen Gönner spielen haben tun, den, der was die Kohle haben tun tut, um alles zu machen zu können, und dann hat der Schulden, dassmir es ned glauben wollen können tun. Und im STANDARD tut ein Artikel über die Hotelsache erscheinen tun, wo ein jeder Politiker eigentlich gehen tun müsstert, wenn er den Artikel lesen tun tut. Was es sonst noch so alles dazu zum Sagen geben können täterte, das tut wieder der Bruno Beinhart weiter unten sagen machen tun, gell. Weil das tut sich bewährt haben tun. Mirtun hier nur das Bild im Standard kommentieren tun, das was mir so auch noch nie zum sehen bekommen haben tun. Weil hier tut man endlich einmal sehen, was hier für ein Monster hinbetoniert werden sollen tun tut, das was die Landschaft verschandeln tun tut, wie nur sonst was. Dabei tut das Bild, das was die Planer dem Standard gegeben haben tun, total manipuliert sein tun in Richtung Verharmlosung und “Verschönerung”. Weil die haben nämlich eine Art von Nebelstreifen quer über das Foto gelegt haben tun, der was genau dort verlaufen tun tut, wo die Häuser und die Uferlinien sein tun. Dadurch tut man ned sehen tun, wie arg der Bau die anderen Häuser überragen tun tut. Man tuts aber sehen, wenn man sehr genau hingucken machen tun tut. Mir haben uns aber ein bisserl gespielt haben tun und haben in den Nebelstreifen (der was die Wahrheit vernebeln tun tut) die verpixelte Ufer-/Häuserlinie schematsich freigelegt haben tun. Dort womir jetzt die verpixelte und vernebelte Linie freigestellt zeigen tun, muss man sich vorstellen tun, sind die Häuser. Das obere Ende der Häuserlinie tun die Dachhöhen sein tun, das untere Ende die Uferlinie. Damit sich die Bürgerleins besser vorstellen machen tun können, wie arg der Kobel Gmunden und den Traunsee verschandeln tun tätert.

Oben das “geschönte” Bild, unten vom Team Gmundl verwahrheitetes Bild.

hotel_standard

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Klartext mit Bruno Beinhart – Jetzt reichts!

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Gäbe es in Österreich eine Rücktrittskultur, dann wären jetzt Rücktritte fällig. Man hat uns in Sachen Hotel-Bau zu Asam seit Jahren hinters Licht geführt, belogen und beschummelt. Die dafür verantwortlichen Politiker sind rücktrittsreif. Sie werden uns leider erhalten bleiben.

Dazu ein paar Fakten, die jetzt publik geworden sind.

Das Asamer-Imperium – hier in der Kolumne des Teams Gmundl wurde es schon vor längerer Zeit klar ausgesprochen – ist kein Imperium sondern in vielen Aspekten nur ein potemkinsches Dorf. Vor Monaten sprach man hier noch nach ersten Presseberichten von 400 bis 500 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe. Inzwischen meldet das neue “profil” einen Schuldenstand von zumindest 900 Millionen. Die Zeitungen berichten über die Zerschlagunge des Asamer-Konzerns. Gut. Das ist ein Teil der Angelegenheit. Wir beschäftigen uns mit jenem Teil, der das Hotel direkt betrifft.

900 Millionen Schulden laufen nicht in ein oder zwei Jahren an. Auch nicht in fünf. Nicht bei der Grösse der Asamer-Gruppe. Man darf davon ausgehen, dass es schon 2006 (also bei den ersten Hotel-Verträgen) eine völlig unrealistische Erwartung war, dass die Asamer-Gruppe dieses Hotel je finanzieren könnte. Man hat also schon damals wissentlich einen Vertrag angestrebt, dessen Erfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich war. Es ging scheinbar wirklich darum – auch das wurde in diesem Blog mehrmals in den Raum gestellt – billig ein Grundstück aus dem öffentlichen Eigentum Richtung Banken/Asamer-Gruppe zu bewegen, um dort die Sicherstellung von Krediten zu verbessern. Das war und ist eine plausible Theorie. Warum sonst steht das Hotel bis heute nicht? Rechtlich ist alles so weit gediehen, dass gebaut werden hätte können. Das Hotel hätte – wäre die ernsthafte Absicht vorhanden gewesen – termingerecht fertiggestellt werden können.

Aber es kommt noch dicker. (Hier wird die Darstellung der Verträge vereinfacht erfolgen, weil die Dinge sonst zu kompliziert und detailiert werden). Es gab einen Ursprungsvertrag und eine Art von Vertragsverlängerung (die sogenannte “Rahmenvereinbarung neu”). Voraussetzunge für die Vertragsverlängerung wäre gewesen, dass Asamer Eigenmittel in Höhe von 8 Millionen Euro vorweist. Und zwar per Ende 2011. Tatsächlich sind derartige Mittel in der Bilanz der zuständigen GmbH zu diesem Stichtag nicht zu finden. Erst im Jahr 2012 erfolgt eine entsprechende Einbuchung einer Forderung an KR Asamer, die Gegenbuchung auf ein Kapitalrücklage-Konto. Deutlich gesagt: ob das Geld vorhanden war, weiss man nicht, da es sich hier nur um die Einbuchung einer Forderung handelt, die gegen ein Kapitalkonto gebucht worden ist. So etwas kann man auch “Geldschöpfung” nennen. Die Wirtschaftsprüfer können so eine Buchung durchaus akzeptieren, wenn seitens des Schuldners (also KR Asamer) das Bestehen dieser Forderung gegen ihn bestätigt wird. Ohne dass also ein Euro geflossen ist, wird buchmässig ein Eigenkapital dargestellt, dass es unter Umständen nicht gibt. Die Idee beim Rahmenvertrag 2 war, dass ein Mindestbetrag in bar vorhanden sein muss, um die Hotel-Errichtung zu ermöglichen. Fakt ist: in der zuständigen GmbH gab es dieses Eigenkapital nicht als frei verfügbares Bargeld (oder als Kontoguthaben bei einer Bank), sondern nur als Forderung gegenüber einer Person. Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: ist damit der Sinn des Eigenkapitalnachweises, wie in der Rahmenvereinbarung von der Gemeinde gefordert wurde, erfüllt? Wohl eher nicht.

Die zweite Frage: wenn der Eigenkapitalausweis erst in der Bilanz 2012 erfolgt, ist der Eigenkapitalnachweis nicht wie von der Rahmenvereinbarung gefordert per Ende 2011 vorhanden. Rein rechtlich ist damit, und das scheint rechtlich sicher, die Rahmenvereinbarung gar nicht in Kraft getreten, da ein Vertragspartner seinen Teil der Verpflichtung (Nachweis des Eigenkapitals per Ende 2011) nicht erfüllt hat. Sollte der Bürgermeister und die ÖVP über diese Problematik wieder einmal mit ihrer 1-Stimmen”mehrheit” hinweggehen, dann stellt sich dringender denn je die Frage, ob hier nicht Haftungen gegenüber jenen schlagend werden, die sich über solche Fakten hinwegsetzen.

Deutlich gesagt: wer hier nicht klar sagt, dass der Vertrag gar nicht gültig zustande gekommen ist, läuft Gefahr, in grosse persönliche Haftungsprobleme zu kommen. Denn hier sei es nochmals wiederholt: es besteht die begründete Annahme, dass der Vertrag niemals zustande kam, da ein Erfüllungsmangel vorliegt. Wer sich über die Frage hinwegsetzt, weitere Massnahmen setzt und Beschlüsse fasst, die das ignorieren, wird in Haftung zu nehmen sein. Es wäre jetzt an der Zeit, dass der Bürgermeister und die ÖVP-Mandatare zur Besinnung kommen, und gemeinsam mit der Allianz den Rückkauf des Grundstücks beschliessen.

Erschwerend kommt hinzu, was das “profil” in seiner neuesten Ausgabe meldet: von den 900 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe werden 400 – 450 Millionen dem Hotel- und Immobilienbereich des “alten” Asamer zugerechnet. Anders herum gesagt: ob die (ohnedies verspätet) eingebuchte Forderung von 8 Millionen unter diesem Aspekt überhaupt noch werthaltig war, wäre von Experten zu überprüfen. Es spricht viel dafür, dass diese Mittel nicht mehr als Eigenmittel zur Verfügung standen. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass nur eine “Luftbuchung” erfolgt ist, aber kein echter Zahlungsfluss. Die Vermutung, dass entsprechend verfügbare liquide Mittel nicht zur Verfügung standen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Konklusio: eine gewiefte Unternehmerfamilie hat über Jahre hinweg die Gmundner Politik in Geiselhaft genommen und das Stadtgeschehen bestimmt. Die Politiker standen stramm oder lagen am Bauch vor den hohen Herrschaften. Im besten Fall liessen die Gemeindepolitiker sich vom (nun ziemlich verblassten) Glanz des Namens blenden. Das trifft wohl für allem für viele Politiker der Minderheitsparteien zu. Was die ÖVP betrifft: hier muss man davon ausgehen, dass die Asamers sich eine Partei und einen Bürgermeister “gehalten” haben. Asamers Wort war und ist denen Befehl. Dazu kommt die Macht einer grossen, schwarzen Bank, die hier im Land das Sagen hat und die auch jetzt in der Asamer-Sanierung die Führungsrolle spielt. Auch hier sind die Trennlinien zur Politik nicht immer klar auszunehmen. Inwieweit einzelne handelnde Personen auch persönlich von diesen Vorgängen profitiert haben, lässt sich schwer sagen (wobei für jeden Erdenklichen natürlich die Unschuldsvermutung gilt).

Die Tatsache, dass eine hochverschuldete Unternehmerfamilie trotz dieser Finanzklemme noch vor ein paar Jahren der Bundes-ÖVP einen grosse Haufen Geld gespendet hat, macht nachdenklich. Aber man geht als positiv denkender Mensch natürlich davon aus, dass es einen Gmundner-ÖVP-Bürgermeister wenig beeindruckt (oder gar beeinflussen könnte), wenn eine mächtige Gmundner-Unternehmerfamilie der Bundes-ÖVP eine Menge Geld zukommen lässt. Genau zu einem Zeitpunkt, da eine wichtige Entscheidung (eben die Hotelsache) ansteht. Wir gehen davon aus, dass die Asamer-Spende den selben Regeln der Zufälligkeit unterliegt wie die Quantenphysik (der ÖVP-nahe Quantenphysiker Zeilinger wird da sicher entsprechende Modelle zur Hand haben).

Wie auch immer: die Macht der Asamers ist vorbei. Sie existiert nurmehr in den Köpfen einiger, offensichtlich zu lang entsprechend konditionierter Lokalpolitiker. Es wäre an der Zeit, dass diese Leute endlich lernen, sich wie freie Menschen zu benehmen. Der Schatten der Asamer-Macht liegt nurmehr dank ihrer Fantasie über dieser Stadt. Mit der Realität hat diese vermeintliche Macht heute nichts mehr zu tun.

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Liebe Leserleins! Das tut der Bruno Beinhart-Kommentar zu den aktuellen Ereignissen gewesen sein tun. Mir tun glauben tun, dass es jetzt noch spannend werden tun tut. Mir tun auf der Spur bleiben tun. Weil allein an diesem Wochenende haben wieder unglaubliche viele Leserleins auf unserer Seit sich umschauen tun getan. Dankschön dafür, gell!

Tschüss! Das Team Gmundl

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