Brief der Oppositionsparteien an den Landeshauptmann

Da hamma mit dem letzten Blog wieder einmal voll ins Schwarze getroffen, und zwar echt ins Schwarze. Leider sehen wir auch jetzt nur tiefschwarz. Weil nämlich die ÖVP voll abgehoben hat. Und der Pühringer mit ihr. Trotzdem ist es irgendwie leiwand, dass sich einmal alle andren Parteien zsammtun, um was Vernünftiges zu machen zu versuchen. Man kann ja nur mehr versuchen tun, zu retten, was noch zu retten ist. Aber ist die Gmundner ÖVP noch zu retten? Wissma ned. Ist der Pühringer noch zu retten? Wissma a ned. Soll ma die überhaupt retten? Wissma noch weniger. Aber das Strandbad müssma retten, unser Geld und ein ordentliches Hallenbad. Tatütatü, wir sind der Rettungsdienst.

Ausserdem freuen wir uns den Arsch ab, dass man uns in Gmunden liest und ernst nehmen tun tut. Weil wir nämlich waren die ersten, die das geschrieben haben tun, dass nämlich der verbilligte Eintritt für die Gmundner von der EU ned erlaubt sein tut. Jetzten schreibts auch die vereinte Gmundner Opposition. Drum freuen wir uns zusätzlich auch noch an Haxn ab.

Drum ist der Brief der vereinigten Gmundner Opposition total ok. Man soll auch mal loben tun, wenn es angebracht sein tut. Darum drucken wir den Brief hier auch in voller Länge und exklusiv. Weil, selbst wenn die Medien darüber schreiben, das Orginal in voller Länge bekommen Sie, liebe Mitbügerinnen und Mitbürger, nur hier bei uns. Gell! Weil inzwischen hat sichs herumsprechen getut, dass bei uns alles echt ist. Nix doppelter Boden, nix Schwindelei. Kein Blattl vor dem Mund. Und vor allem: kein Brettl vor dem Kopf. Weil mancherne hier im Ort glauben, nur weil ihner Brettl vor dem Kopf aus Teakholz ist, dass sie was besonderes sind. Tun sie aber nicht sein.

Und hier jetzt der Brief. Ungekürzt. Unzensiert. Volle Länge. Das ist eben Information für Bürgerlein, die was mitdenken und mitfühlen tun.

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„Allianz für Gmunden“

SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadt-Liste Löcker

Rathausplatz 1

4810 Gmunden

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Gmunden, 4. Oktober 2012

Offener Brief an Landeshauptmann und Finanzreferent Dr. Josef Pühringer zum Projekt „Traunsee-Therme“

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Am 31. August 2009 fand im Gmundner Rathaus eine Pressekonferenz mit Ihnen, ÖVP-Obmann Heinz Köppl und Dir. Achleitner von der OÖ Thermenholding statt. Es wurde bekannt gegeben, die „politische Entscheidung“ für die Errichtung einer Traunsee-Therme sei „gefallen“. „…Stadt und Land haben … die OÖ Thermenholding im Vorjahr (also 2008) beauftragt, den landeseigenen Toskana-Standort auf seine touristische Entwicklungsmöglichkeit hin zu prüfen. Als Ergebnis ist nun ein Konzept entstanden, das …“

Damals wurde die Investitionssumme mit € 25 Mio angegeben, gegenwärtig sind es € 30 Mio, später werden es womöglich € 30 oder 40 Mio sein. In dieser PK wurde auch die oktroyierte „Drittel-Lösung“ bekannt gegeben, d. h., dass die Stadt Gmunden einen Betrag von mindestens € 10 Mio zu investieren hat. In diesem Zusammenhang wurde von einem „Grundsatzübereinkommen“ gesprochen.

Wir halten fest, dass in den zuständigen Gremien der Stadt Gmunden weder über ein „Grundsatzübereinkommen“ noch über eine „Beauftragung“ der Thermenholdung diskutiert wurde, weshalb es auch zu keinen Beschlüssen gekommen sein kann.

In den darauffolgenden 34 (!) Monaten wurde kein einziges Gremium der Stadt (Gemeinderat, Stadtrat, Finanzausschuss) offiziell mit dieser Causa befasst, weshalb Vizebürgermeister Dr. Christian Dickinger am 23. August 2011 in einem Brief an Sie einschlägige Informationen erbat. In Ihrem Antwortschreiben berichteten Sie über einschlägige Vorarbeiten und bekräftigten Sie die „Drittel-Lösung“ hinsichtlich der Finanzierung.

Erst Mitte dieses Jahres kam es zu einschlägigen Besprechungen mit Dir. Achleitner von der Thermenholding. Zu unser aller Überraschung war nun vom „landeseigenen Toskana-Standort“, einer für Tourismus gewidmeten Fläche, nicht mehr die Rede. Es wurde vielmehr mitgeteilt, dass die Stadt Gmunden – zusätzlich zu den € 10 Mio – das Strandbad in das Projekt einzubringen habe (Baurecht), auf dessen Areal die Therme errichtet werde.

Laut Thermenholding habe das vor zwei Jahrzehnten mit großem finanziellem Aufwand der Stadt errichtete 50-Meter-Sportbecken samt Tribüne, Rutsche und Kinderbecken abgerissen zu werden.

Diese Vorgangsweise ist für die „Sach-Allianz für Gmunden“ (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste) nicht akzeptabel.

Wir haben vor und in der Gemeinderatssitzung vom 25. September d. J., in welcher alleine mit den Stimmen der ÖVP (19 zu 18 Stimmen) dem Diktat der Thermenholding zugestimmt wurde, konstruktive Vorschläge unterbreitet.

a) Die Errichtung der Therme – ohne Beschädigung der bestehenden Anlagen – jenseits des Wartgrabens auf der Halbinsel Toskana, auf für Tourismus gewidmetem Grund des Landes OÖ mit der Möglichkeit auch ein Thermenhotel, als gemeinsame Anlage, eben dort zu bauen.

b) Beibehaltung des Strandbades in der derzeitigen Form und Betrieb durch die Stadt Gmunden.

c) Durchführung von laufenden Instandhaltungsarbeiten durch die Stadt.

d) Möglichkeit für die Besucher des Strandbades, gegen Bezahlung eines Eintrittspreises, die Anlagen der Therme zu benutzen, und auch umgekehrt den Benutzern der Therme die Anlagen des Strandbades zur Mitbenutzung anzubieten. Die Bodensee-Therme in Konstanz ist hierfür ein gutes Beispiel.

Ferner halten wir fest, dass seitens der „Allianz“ rechtzeitig eine Plan-Skizze vorgelegt wurde, welche dokumentiert, dass die Therme sehr gut auf das besagte Toskana-Areal passen würde, ohne die bestehenden Strukturen zu zerstören. In einem einschlägigen Parteiengespräch vor der GR-Sitzung war auf unser Verlangen hin einstimmig beschlossen worden, sowohl mit der Thermenholding wie auch mit Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, nochmals in Kontakt zu treten, um zu einer allseits vertretbaren Lösung zu gelangen. Seitens der ÖVP Gmunden wurde dieser Beschluss ignoriert. Erst am Tag der Gemeinderatssitzung wurde seitens des Bürgermeisters Köppl der Tagesordnungspunkt „Beratung über die weitere Vorgangsweise“ in der Thermen-Causa geändert und ein Beschluss erzwungen. Ein solches Vorgehen atmet spätfeudale Vorstellungen von Politik und korrespondiert nicht mit unseren Vorstellungen einer modernen Kommunalpolitik, die auf Verlässlichkeit, Handschlagqualität und Bürgerbeteiligung beruht.

Die Eintrittspreise in die Therme werden sich an den üblichen Eintrittspreisen der Thermenholding, deren Aufsichtsrats-Vorsitzender Sie bekanntlich sind, orientieren. In Bad Ischl etwa kostet eine Schwimmbadkarte € 17,–. Somit wird eine Gmundner Familie mit 2 Kindern künftig für einen Badetag im Strandbad etwa € 50,– (!) bezahlen müssen. Die von der Gmundner ÖVP angekündigten „Preisnachlässe“ für Gmundner Badegäste sind nicht EU-Rechts-konform und somit ausgeschlossen.

Die aufgebürdete Verpflichtung für die Stadt Gmunden, die mit dem Strandbad bereits eine der wertvollsten Immobilien Oberösterreichs einzubringen hat, (mindestens) € 10 Mio zu bezahlen und – zusätzlich – weitere Parkflächen zu finanzieren, ist angesichts der jährlichen Einnahmen von ca. € 40 Mio und einem Schuldenstand von ca. € 30 Mio aus unserer Sicht nicht zu vertreten. Angesichts weiterer kostenintensiver Projekte und Verpflichtungen befürchten wir am Wege zur Abgangsgemeinde zu sein bzw. auf diesen gedrängt zu werden. Wir befürchten, dass die Standgemeinde sodann in absehbarer Zukunft ihren Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann.

All dies kann nicht in Ihrem Interesse als Finanzreferent des Landes OÖ sein, weshalb wir Sie ersuchen, sowohl über die Standortfrage wie auch über die Finanzierung nochmals nachzudenken und gemeinsam mit uns ALLEN an einer Lösung zu arbeiten, die mit den legitimen Anliegen der Gmundner Bevölkerung konform gehen.

Mit besten Grüßen!

Vzbgm. Dr. Christian Dickinger, SPÖ

StR. Gerald Grampelhuber, FPÖ

StR. Mag. Johann Bors, Grüne

GR Dr. Herbert Löcker, Stadt-Liste

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