Diesmal tut sich der Adventbrief des Christkinds an alle Gmundnerinnen und Gmundner richten tun, die was noch bereit sein tun, was neues denken tun zu machen.

Liebe Gmundnerinnen und Gmundner!

Ich wünsch mir von euch allen nur eines: dass ihr nachdenken tut, ob das mit dem Hotel-Neubau eine gute Idee ist. So, wie es jetzt geplant ist. Denkt bitte alle darüber nach, ob es nicht bessere Lösungen geben tut. Laßt euch nicht von der Propaganda von ein paar Geschäftemachern mitreissen. Und zeigt den ÖVPlern, dass wir viele sind, die was das so nicht wollen. Und das was neues geschehen muss.

Weil Weihnachten, da geht es auch darum, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ein bisserl Bescheidenheit und dafür sorgen, dass es den Armen besser geht, nicht den Reichen und ihren Geschäften, von denen die Armen nichts haben. Als Christkind finde ich es schon sehr schön, dass auch einige Leute, die man bisher für sehr, sehr reich gehalten hat, und was sie wahrscheinlich auch waren, wieder auf den Boden des normalen Lebens zurückführt. Weil eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als so ein richtig Reicher in den Himmel. Der kommt nur bis ins Rathaus und hält sich dort einen Bürgermeister mitsdamt einer Partei. Und spendet 500.000 für die Bundes-ÖVP, statt für arme Menschen in Gmunden.

Die Frage ist nämlich schon auch: muss Gmunden noch reicher werden? Oder würde es schon genügen, wenn es weniger Arme gäbe? Und braucht man für weniger Arme ein Hotel, das die Gegend verschandelt? Der Wohlstand in Gmunden kommt nicht vom Fremdenverkehr! Das war nie so! Und die Armut kommt auch nicht vom fehlenden Fremdenverkehr! (Und Armut tut es ja auch in Gmunden noch immer geben!). Vielleicht sollte sich die Partei, die sich auf mich berufen tut, wirklich einmal an ihre christlichen Werte erinnern und mit dem neuen Papst, dem Franzi, Zwiesprache halten. Von wegen Armut, Reichtum, Gier nach immer mehr und all diesen nicht so guten Tugenden. Rücksichtlos sinnlose Geschäfte auf dem Rücken von allen auszutragen, wovon vielleicht ein paar Leute reicher werden, die eh schon reich genug sind, ist uach nicht besonders christkindlich. Weil die, die was es nicht so gut haben, die haben auch von diesem Hotel nichts.

Überhaupt sollte sich jene Gmundner Partei, die sich auf mich berufen tut, sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern: wie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ihr Leben leichter meistern können. Preiswerte Wohnungen, das wäre ein Hit. Da kenne ich mich gut aus, weil meine Alten und ich haben ja eine ziemlich trostlose Herbergssuche hinter uns. Nicht, weil es zuwenige Hotels gegeben hätte, sondern weil wir uns das Wohnen gar nicht leisten haben können. Was uns die Hl. Drei Könige gebracht haben, war auch irgendwie blöd, weil was macht man mit einem Goldbarren (kann man nicht essen), mit Weihrauch (reizt die Schleimhäute) und mit Myrrhe (auch nicht das Gelbe vom Ei). Gold kannst nicht essen. Das andere Zeugs auch nicht. Alles sehr wertvoll, aber wenn man Hunger und Durst hat eben nicht zu gebrauchen. So ähnlich ist es mit der Stadtpolitik! Was nützt ein Hotel, ein ans Land verschenktes Strandbad mit 10-Millionen Heiratsausstattung als Draufgabe und ein Haufen Luxuswohnungen, wenn sich die ganz einfachen Leute die Erfüllung ihrer ganz einfachen Wohnbedürfnisse nicht mehr leisten können.

Liebe Mitmenschinnen und Mitmenschen! Gebt nicht auf und schaut denen, die da ihre Geschäfte machen auf die Finger. Der Franzi, also der Papst, fährt jetzt mit einem R4 durch Rom. Vielleicht sollte der Herr Bürgermeister auch aus seinem saufenden SUV aussteigen. Und bescheiden eine neue Nummerntafel nehmen. Weil der Papst hat auf seiner R4-Nummerntafel auch nicht „Papst1“ oder „Kathole1“ stehen. Ein bisserl bescheiden sein, das wünsche ich uns allen. Vor allem aber jenen Politikern, die glauben tun, dass immer mehr vom gleichen unser Leben verbessert. Tut es nicht!

Als Christkind wünsche ich mir, dass das viele Geld, das man verschwenden will, in sinnvolle Sachen fliessen tut (z. B. die vier Millionen die der Bürgermeister der Thermenholding schenken will – wird noch ein großes Thema hier in dem Blog! – , die sollte man in die bestehenden Betriebe investieren, weil die haben schon gezeigt, was sie tun und können). Und mehr christliche Demut, das sowieso. Überhaupt, wenn man vor den Trümmern einer bestimmten Politik und einer bestimmten Unternehmenspolitik steht. Hallelujah!

Das Gristgind

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Liebe Leute! Uns hat am Montag das neue Machwerk der ÖVP, ihre Stadtzeitung nämlich, erreichen haben tun, in dem was sie jubeln tun, dass die „Allianz“ zerbröckelt. Man kann nur hoffen tun, dass niemand wirklich der ÖVP diesen Gefallen machen tun tut. Mirtun jetzt jedenfalls auch alle auf Urlaub gehen und tun uns im neuen Jahr wieder melden. Nur wenn was besonderes passieren tun tut, dann auch vorher. Aber das tunmir nicht glauben tun. Daher ein Dank an alle unsere Leserleins und Bürgerleins für die Treue und die vielen Zugriffe. Mirtun alles Gute wünschen fürs nächste Jahr, einen Hotelbau, den was man nicht sehen tun tut, und alles Gute und was dazu gehört fürs nächste Jahr! Lieber Leserleins! Bleibt uns 3. Mir tuns euch auch, nämlich 3 bleiben!

Viel Frieden und wirkliche Ruhe tun wir wünschen tun für die nächsten Tage!

Das Team Gmundl

Ein paar nachträgliche Anmerkungen von Bruno Beinhart

Die gestrige Darstellung war natürlich und notgedrungen eine sehr vereinfachte. Die realen Szenarien wären noch wesentlich komplexer. Aber auf ein paar Details soll trotzdem noch genauer eingegangen werden.

Jene Grundstücke, um die es bei der Frage des Rückkaufs durch die Gemeinde geht, sind derzeit lastenfrei. Angeblich gibt es ein Schreiben der RLB, dass sie auf eine Belastung der Grundstücke verzichtet. Wie weit ein solches Schreiben rechtsverbindlich ist, kann man schwer zu sagen. Ich halte es im Konkursfall (bzw. im Fall eines sich abzeichnenden Konkurses) für wertlos. Die Bankmanager würden ihre Pflichten grob verletzen, wenn sie darauf verzichten würden (im Sinne ihrer Eigentümer und Gläubiger), einen möglichen Zugriff auf Vermögenswerte nicht durchzuführen. Ich habe das im gestrigen Blog ausführlich dargelegt.

Ursprünglich gab es auch eine „Rangordnungserklärung“ zugunsten der Stadt Gmunden. Was heisst das? Vereinfacht gesagt: Die Stadt war im Besitz einer Urkunde, die sie auf den „ersten Grundbuchrang“ setzt, was es ihr ermöglicht, einen Rückkauf des Grundstücks durchzuführen, da andere Gläubiger (etwa Banken) damit keinen Zugriff auf das Grundstück mehr haben, bzw. erst, nachdem die Gemeinde den Zugriff freigegeben hat. Eine solche „Rangordnungserklärung“ läuft automatisch nach einem Jahr ab (in diesem Fall bereits im September 2012!!!) und muss dann erneut ausgestellt werden. Das wurde erstaunlicherweise verabsäumt! Warum? (Hier stellt sich die Frage nach Verantwortung und zivilrechtliche Haftung für diese Unterlassung!) Die Bank kann nun problemlos eine Belastung auf den infrage stehenden Gründen vornehmen. Die Gemeinde schaut bei einem Rückkauf durch die Finger, da die Bank den ersten Grundbuchrang bekommen würde und das Grundstück nach ihrem Gutdünken verwerten könnte. Warum also hat man keine neue „Rangordnungserklärung“ verlangt und das Auslaufen der alten stillschweigend hingenommen? (Anmerkung: Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss eine gänzlich neue Erklärung realisiert werden.) Die Rangordnungserklärung ist für sich allein übrigens ebenfalls wertlos. Sie wird in diesem Fall nur im Zusammenhang mit einem Rückkaufsbeschluss der Gemeinde wirksam.

Was im Falle einer Insolvenz der Asamer-Gruppe wirklich mit den Seebahnhofgründen geschehen würde, ist ebenfalls schwer zu sagen. Die Rechtslage ist äusserst kompliziert. Da – allem Anschein nach – die Lacus-Felix-Firmen (bzw. die entsprechenden Anteile an ihnen) aus der Asamer-Holding ausgelagert und in den Privatbesitz der Asamer-Familie übergegangen sind, wäre dies wahrscheinlich als Übertragung innerhalb der Familie zu werten. Damit besteht im Konkursfall unter Umständen 10 Jahre lang die Möglichkeit, die Ausgliederung von Werten (also der Grundstücke) aus der Holding rechtlich zu beeinspruchen und auf die Grundstücke zuzugreifen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten rund um solche Vorgänge wären also mit Sicherheit zu erwarten – und damit auch das Brachliegen der Grundstücke auf lange Zeit.

Man muss davon ausgehen, dass ernsthafte Investoren angesichts der Problemfülle zurückschrecken: unklare Rechtsverhältnisse, Widerstand gegen das Projekt, fragwürdige Rentabilität.

Auch zum „Treuhandvertrag“ gibt es Neues, kurioses Neues, wie man sagen muss. Zuallererst stellt sich die Frage, was das überhaupt für eine „Treuhandschaft“ sein soll. Wozu eine Treuhandschaft? Hier soll wohl mit einem Wortgewitter eine Sicherheit vorgetäuscht werden, die es nicht gibt. „Treuhand“ – das soll Vertrauen wecken. Man kann das ruhig für einen rhetorischen Trick halten. Die „neuen“ Versprechen und Argumente, die nun auf den Tisch gelegt werden sollen, sind genauso wertlos wie all die bisherigen Versprechungen und diversen Sheets (die wohl eher die Bezeichnung Shit verdienen würden). So wird behauptet, dass schon durch die Flächenwidmung verunmöglicht sei, aus dem Hotel eine normale Wohnanlage zu machen, da dies dann eine widmungswidrge Nutzung wäre und man eine Umwidmung nicht bekäme. Schon im gestrigen Blog wurde der Wert einer solchen Argumentation in Frage gestellt, daher zum wiederholten Male: bevor man an prominenter Stelle der Gmundner Topographie eine Ruine entstehen lässt, muss man zwangsläufig jede gewünschte Umwidmung beschliessen, um eine solche Ruine zu verhindern. Weder Stadt noch Land könnten sich dann ernsthaft querlegen, wenn die Konsequenz ein verfallender Monsterbau mitten im Stadtbild wäre. Auch ein Rückbau könnte durch die Baubehörde zwar angeordnet werden, aber da lässt man halt die besitzende Gesellschaft pleite gehen. Dann zahlt den Rückbau oder Abriss die Gemeinde. Das schaue ich mir an, ob eine Gemeinde einen solchen Beschluss fasst und umsetzen lässt. Nie und nimmer, wenn sie dann selbst die enormen Abrisskosten tragen muss. Dazu kommt, dass für die Errichtungsfristen eine Generalklausel für den Fall „höherer Gewalt“ gewünscht wird. Man muss befürchten, dass diese Klausel so abgefasst wird, dass im Fall höherer Gewalt der Hotelbau ganz entfallen kann. Ein solcher Fall von höherer Gewalt wäre es etwa, wenn sich beim Inselbau herausstellt, dass die Insel nicht tragfähig genug ist. Schwupps, schon ist man der Verpflichtung zum Hotelbau entkommen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass eine tatsächliche Hotelerrichtung nicht stattfinden wird.

All diese „neuen“ Argumente rund um erneute Versprechungen und Verträge sind Scheinsicherheiten, die den Bürgern vorgaukeln sollen, dass es um ein Hotel und nicht um Luxus-Wohnungen und Zweitwohnsitze geht.

Zuwenig diskutiert wird auch die Frage, dass  die „Investoren“ nur dann bauen, wenn seitens des Landes eine Förderung von 4 Millionen Euro (55 Millionen ös!!!!) an die „Investoren“ fliesst. Um dieses Geld könnte man verdammt viel Infrastruktur und qualitative Verbesserungen in bestehenden Hotels und Häusern schaffen, anstatt den Betrieben, die sich noch halten können, ein Monsterhotel vorzusetzen, dessen Management gezwungen sein wird, mit Dumpingpreisen Gäste anzulocken. Das gleiche gilt übrigens für die versprochenen Arbeitsplätze: aus Erfahrungen bei anderen Hotels dieser Art weiss man, dass für die Ortsansässigen nicht viel geboten werden wird. Sollte das Hotel also wider Erwarten doch gebaut werden, wird man sich beim Betrieb billigster Hilfskräfte aus den Oststaaten bedienen, um die Kosten möglichst gering zu halten. Heimische Arbeitskräfte werden kaum einen Job finden, da sie nicht zu Niedrigstlöhnen arbeiten können. Die erhofften Gemeindesteuern (die Köppl ohnedies schon vier- oder fünffach verplant hat) werden entsprechend mickrig ausfallen.

Wie auch immer: die Glaubwürdigkeit der „Investoren“ und des Bürgermeisters ist in dieser Frage weit unter dem Nullpunkt angelangt. Hier wird nur noch verzweifelt versucht, diverse eigene Häute zu retten. Dazu der Bürgermeister, der trotzig wie ein kleines Kind auf seinem Justament-Standpunkt verharrt, anstatt neue, sinnvolle und gangbare Lösungen zu suchen.Die Verhinderer einer guten Lösung sitzen nicht in der „Allianz“, man suche sie lieber im Bürgermeisterbüro und in den Reihen der „Investoren“, oder, wie sie neuerdings sich gern nennen, der Projekt“betreiber“. Man fragt sich bloss, was die eigentlich hier in Gmunden „betreiben“ …

Ein Bürgermeister, der zu allem Überdruss auch noch das Strandbad mitsamt einer Morgengabe von 10 Millionen Euro verschenken (und den Bürgern damit wegnehmen) will. Dass in den 10 Millionen, die da hergeschenkt werden sollen, jene vier Millionen verdeckt an das Land zurückfliessen, die das Land für das Hotel als Förderung zahlen soll, können nur Böswillige vermuten, die noch immer glauben, dass Geld kein Mascherl hat.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Bruno Beinhart antwortet auf drängende Fragen

Am 16. 12. hat „Ein ständiger Leser des Wirtschaftblatts“ den folgenden Kommentar gepostet, den ich hier noch einmal wiedergebe und dann versuchen werde, ein paar halbwegs plausible Antworten zu geben.

Wirtschaftsblatt: Gefahr des Konkurses
Was ist wenn der Konkurs der Asamer-Gruppe nicht abgewendet werden kann? Angeblich stellt sich eine russische Bank quer? Gehen dann die Lacus Felix Asamer-Mini GesmbH auch in Konkurs? Wie schaut es danach mit dem Rückkaufsrecht aus? Meldet man dann die Ansprüche beim Masseverwalter an?
Was ist dann Punkt 4. in der Rahmenvereinbarung neu “… im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes der Stadtgemeinde Gmunden bzw. des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden, grundbuchsfähige Löschungsquittungen für die von der finanzierenden Bank eingetragenen Belastungen zu übergeben.” Wie soll die Projektgesellschaft dann dies bewerkstelligen? Sie könnte es auf Grund der Eigenkapitalsituation nicht einmal ohne Konkursfall ….

Aber die einzige Sorge der Köppl ÖVP ist die Verlängerung der Frist für die Asamer-Gruppe. Wer prüft ob hier nicht Untreue vorliegt??
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung – aber prüfen wird man wohl noch dürfen!

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Die Frage einer Insolvenz der Asamer-Gruppe oder einiger Firmen in er Gruppe, wirft natürlich schwierige Fragen auf. Es ist schwer vorstellbar, dass die grundbücherliche abgesicherten Banken freiwillig auf die Grundstücke verzichten werden. Das wäre aus der Sicht der Eigentümer der Banken wohl mehr als nur fahrlässig. Die zuständigen Bankmanager würden riskieren, für einen solchen Verzicht selbst haftbar gemacht zu werden. Die Vorstände der Banken sind gesetzlich zur Wahrung der Interessen der von ihnen geführten Firmen verpflichtet. Sie sind nicht verpflichtet, die Interessen der Stadt Gmunden, der Gmundner Bevölkerung oder des Asamer-Clans wahrzunehmen.

Diese Frage stellt sich ohnedies ohne Insolvenz: angesichts der grossen finanziellen Probleme der Asamer-Gruppe und der Familie, wäre es von der Bank geradezu fahrlässig, auf Pfandrechte an wertvollen Immobilien zu verzichten. Die Verträge der Gemeinde mit Asamer (bzw. seinem diesbezüglich involvierten Unternehmen) sind diesbezüglich völlig wertlos. Ausser Asamer ist in der Lage, die mit der Liegenschaft gesicherten Schulden zu begleichen. Davon ist nicht auszugehen. Dies ist wohl auch der tiefere Grund, warum die ÖVP sich so gegen den Rückkauf wehrt: man hat hier einen Vertrag geschlossen, der – soweit man das von aussen und ohne Kenntniss eventueller weiterer Abmachungen beurteilen kann – nicht erfüllbar ist, wenn die Asamerfirma in die Insolvenz rutscht. Ein gültiger Rückkaufsbeschluss würde es endgültig klar zeigen: die lastenfreie Rückgabe des Grundstücks an die Gemeinde ist nicht möglich. Damit stellen sich natürlich enorme zivilrechtliche Haftungsfragen für die federführend verantwortlichen Politiker: in erster Linie wohl für Bgm. Köppl. In einem solchen Rückkaufsszenario ohne Lastenfreiheit des Grundstücks würde die Frage nach der zivilrechtlichen Haftung des Bürgermeisters massiv im Raum stehen. Er trägt die politische Verantwortung für einen schlechten Vertrag, der so ein Szenario ermöglichen würde.

Das Rückkaufsrecht der Gemeinde ist angesichts der finanziellen Situation der Asamer-Gruppe nicht umsetzbar. Es müssten Verhandlungen auch mit den Bankverantwortlichen geführt werden, die aber wiederum – siehe oben – nicht einfach auf die Besicherung verzichten können, ohne selbst haftbar zu werden. Dies ist eine unhaltbare Situation, die beinahe ausweglos ist. Der Bürgermeister muss aus seiner Sicht einen Rückkaufsbeschluss um jeden Preis verhindern. Das sei auch jenen Mandataren zum Nachdenken über die Feiertage mitgegeben, die damit liebäugeln, den „Investoren“ eine Fristerstreckung zu gewähren. Das würde nämlich an der grundlegenden Problematik nichts ändern.

Die zuletzt insSpiel gebrachte Variante, die Investoren könnten einen Vertrag („Treuhandvertrag“) unterschreiben, in dem sie auf die Umwidmung des Hotels in Wohnungen „unbefristet“ verzichten, diese Variante ist Unsinn. Denn ich wiederhole es: wenn dieser Monsterbau einmal steht (woran ich nicht glaube) und sich – wie vorhergesagt – nicht rechnet, dann muss zwangsläufig umgewidmet werden, will man keine zerbröselnde Ruine stehen haben, die noch dazu das Ortsbild dominiert. Im Fall einer Hotelschliessung bleibt den Mandataren gar nichts anderes über, als einer Umwidmung zuzustimmen, in der Hoffnung, damit das schlimmste zu verhindern, nämlich einen vor sich hin gammelnden Riesenbau in der Gmundner Buch stehen zu haben – gut sichtbar auf einer Insel vor sich hin verfallend!

Und man kann es nicht oft genug wiederholen: die „Investoren“ hätten seit langer Zeit die Möglichkeit gehabt, das Hotel zu errichten. Sie habe es nicht getan – mangels tatsächlicher Investoren, die bereit sind, für ein unrentables Projekt Geld  in der Gmundner Bucht zu versenken. Es hat bis heute auch niemand eine plausible Erklärung gefunden, warum gerade dieses Hotel sich jetzt rechnen sollte (angesicht der Unzahl wegen Nicht-Rentabilität geschlossenen/umgebauten/abgerissenen Hotels in Gmunden. Da hilft auch die Geisterbeschwörung druch Kollegin Müller in der Bezirksrundschau nichts. Ihre Verwunderung über die „vielen Experten in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen“, die es in Gmunden gäbe (sie bezweifelt das offensichtlich), kann ich nicht teilen. Natürlich gibt es in Gmunden Experten in Hülle und Fülle, immerhin eine Bezirkshauptstadt mit vielen Lehrern, hochqualifizierten Beamten, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, und mit erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern unterschiedlichster Branchen und Grössen. Viele von ihnen engagierren sich gegen DIESES Hotel. Und ihre weitere Verwunderung, dass die Projektbetreiber sich noch nicht in eine andere Gegend verflüchtigt haben, ist auch nicht gerechtfertigt: die Projekt“betreiber“ brauchen dieses Grundstück für andere Zwecke, als man uns weiss machen will. Kein Wunder, dass sie nicht gehen.

Und noch eine kleine Nachhilfe für die Kollegin von der Bezirksrundschau: in der Wirtschaft gibt es zwar Mischkalkulationen, aber dem Grundsatz nach müssen sich Investitionen aus sich selbst heraus rechnen, sprich: rentabel sein. Ein Projekt, das lt. Aussagen der „Investoren“ zusätzlich nicht nur diese merkwürde Bucht mit den Chalets sowie eine Unzahl an Luxuswohnungen benötigt (alles für Zweitwohnsitze, wohlgemerkt, nicht für die Gmundner Wohnungssuchenden), sondern auch noch vier Millionen Landeszuschuss – da braucht man kein Experte zu sein, um erkennen zu können, dass dieses Projekt eine Luftnummer ohne ökonomische Basis ist. Wenn ich einen Dummkopf finde, der mit 35 Mille auf den Tisch legt, baue ich das Hotel auch, jederzeit. Ich werde nur – so wie die angeblichen „Investoren“ und Projekt“betreiber“ keinen solchen Dummkopf finden. Und das ist der eigentliche Grund, warum der Koloss zu Asam noch nicht steht.

Auch das kann man nicht oft genug wiederholen: DIESER Hotelbau ist es, der bekämpft wird und bekämpft werden muss. Die Grundsatzfrage, ob Gmunden ein hochklassiges Hotel nicht nur braucht, sondern ob es auch rentabel zu führen ist, kann allerdings erst dann geklärt werden, wenn auch geklärt ist, wie Gmundens Zukunft aussehen soll. Dass die Allianz ein solches Konzept jetzt nicht auf den Tisch legen kann, liegt auf der Hand. Bis vor kurzem haben die meisten Politiker der Allianz den Beteuerungen der Asamers geglaubt, haben sich auf deren Wort und ihre vermeintlich persönliche Bindung an Gmunden verlassen. Wie man sieht sind aber solche Begriffe völlig entwertet und sinnentleert, sobald ein solches Imperium wie das der Asamers sich als das entpuppt, was es wirklich ist: ein Potemkinsches Dorf.

Und noch eine Wiederholung: Herr Bürgermeister! Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel! Zurück an den Start und die ganze Sache neu denken! Gmunden braucht zuerst ein tragfähiges Konzept, und dann kann man überlegen, welche Einrichtungen für die Erreichung dieser Ziele benötigt werden. Man zieht die Goiserer schliesslich auch nicht vor den Wandersocken an!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

KLEINES FOTOALBUM zum Anschauen und Nachdenken

Würden St. Wolfgang sich einen solchen Kobel ins Ortsbild knallen?

Und hier ein paar Bilder, die besonders nachdenklich machen über Chancen und vergebene Chancen: der mustergültige Bau des ökologischen Designhotels „vigilius mountain resort“ in Südtirol. Eingepasst in eine alte Kulturlandschaft auf 1.500 m Seehöhe.

Mir tun hier einen Bruno Beinhart-Kommentar bringen tun, gell, der was sich kein Blatt vor den Mund nehmen tun tut. Mehr wollenmir dazu ned sagen. Weil in Gmunden tut unsagbares geschehen tun, gell!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Und es begab sich – allerdings wird das jetzt keine Waggerlsche Weihnachtsgeschichte. Keineswegs. Es wird eine Gmundner Alljahres-Story. Ist es eigentlich schon. Genau genommen.

Es begab sich also, dass vorige Woche der hochallerwerteste Herr Bürgermeister gedachte, in einer Gemeinderatssitzung eine Verlängerung der Verträge rund um den Hotelbau zu erreichen. Die Allianz dagegen wollte einen Rückkaufsbeschluss erwirken. Verlängerung braucht 2/3-Mehrheit. Hat der Bürgermeister nicht. Rückkauf braucht einfache Mehrheit. Hat die Allianz nicht. Sowas nennt man: blöd gelaufen. Saublöd sogar.

Da wir in einer hochentwickelten Demokratie leben, hat der Herr Bürgermeister sich etwas einfallen lassen: kein Platz frei auf der Besucher-/Zuschauertribunge für den gegen das Hotel protestierenden Bürgerpöbel. Ein Bürgermeister braucht ein demokratiepolitisches Heimspiel. Also rammelte er frühzeitig die Besucherplätz mit Verwandten und ÖVP-Mitgliedern voll. Sind ja auch Bürger. Klar. Sogar besonders gute Bürger. Weil brav auf Linie. Die Verhinderer-Bande hat im Rathaus nichts zu suchen. Demnächst bekommen die Nachkommen der Verhinderer in den Gmundner Schulen und Kindergärten die Eselskappe aufgesetzt und werden in die letzte Reihe gesetzt, damit sie lernen: dem Bürgermeister widerspricht man nicht. Dem stellt man keine dummen Fragen. Dem glaubt man gläubig, was er sagt. Früh übt sich, was ein guter Bürger werden will. Man könnte glauben, der Köppl will sich für eine Bürgermeisterjob unter Putin („Ein lupenreiner Demokrat“ – SP-Schröder einst über Putin) bewerben. Der sucht lupenreine Demokraten, wie man weiss.

Warum ein Herr Asamer noch immer eingeladen wird, um für den Hotelbau zu werben, ist ebenfalls ziemlich rätselhaft. Immerhin sind die Asamers in ihrem einstürzenden Potemkin-Imperium entmachtet und zum Zuschauen verurteilt worden. Man wundert sich als normaler Bürger, was da überhaupt vorgeht. Jeder kleine Unternehmer wird bei ein paar tausender Schulden bei der Krankenkasse von selbiger mit Konkursanträgen verfolgt, mitunter bis hin zum tatsächlichen Konkurs. Der Kleinunternehmer ist dann acht Jahre lang (wenn er den Sprung in den Privatkonkurs schafft) aufs Existenzminimum gepfändet. Aber wer es schafft, 900 Millionen Euro Schulden anzusammeln (mehr als 12 Milliarden Schilling!!!!), der wird still und heimlich saniert. Wir wollen hier nicht unterstellen, dass es hilfreich war, der ÖVP grosse Wahlspenden zukommen zu lassen. Auf jeden Fall: wer in diese Dimensionen vorstösst, der verliert zwar angeblich sein Privatvermögen, aber wir glauben das nicht so recht. Angeblich verlangen die Banken, dass die Asamers ihr privates Geld in die Sanierung stecken. Und was ist mit der erst vor kurzem teilweise im See (!) errichteten Villa? Dem kleinen Pleitier nehmen sie sogar das Moped weg, wenn er mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren kann. Man würde also gern wissen, wie es um die „Sanierung“ des Asamer-Imperiums steht, was der Anteil der Asamers wirklich ist. Denn: so wie es aussieht, spielen die Seebahnhof-Gründe (und das Rundherum) eine nicht unentscheidende Rolle bei diesem Sanierungsverfahren. Insbesondere im Hinblick auf den privaten Beitrag der Asamers, wie man vermuten darf. Hier gehören die Karten auf den Tisch gelegt. Dann würde wohl einiges klarer erkennbar werden.

Die ganze Geheimnistuerei ist dazu angetan, das vorhandene Misstrauen weiter zu erhöhen. Warum gibt es unterschiedliche Termsheets (die wohl eher Termshits heissen sollten)? Eine Version für die depperten Mandatare, und eine in der Schreibtischlade für Erleuchtete? Vzbgm. Dickinger pocht zurecht darauf, er sei des Lesens und des Einholens von Informationen durchaus fähig. Wozu also die Geheimnistuerei? Warum darf ein Amtsdirektor (immerhin von der Bürgerschaft bezahlt und für die ordentliche Verwaltung angestellt) Einblick nehmen, aber die Leute über nichts informieren?

Da gibt es mehrere Antworten. Eine Version ist die, dass dann all diese zum Himmel stinkenden Vorgänge durchschaubar werden könnten – und das will man nicht. Der Hotel-Bau – in diesem Blog wurde es auch von anderen und vom Team Gmundl ausreichend und oft dargestellt – ist ein Bluff. Mag sein, dass vor vielen Jahren der alte Asamer daran geglaubt hat. Aber spätestens bei der  berüchtigten „Rahmenvereinbarung neu“, als ein erster Aufschub genehmigt wurde, war klar: dieses Hotel wird nie gebaut werden. Es gibt keine Investoren, keinen Businessplan, keine Wirtschaftlichkeitsrechnung (und wenn, dann schaut sie derart mies aus, das man sie nicht herzeigen kann). Man hat keine Unterlagen, die herzeigbar wären. Dass die RLB beschliesst, ein Bauvorhaben zu finanzieren, das von einer Firma durchgeführt wird, in der sie selbst das Sagen hat, ist echt sagenhaft. Genaugenommen sagt die Finanzierungszusage (unter Beachtung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse): die RLB bestätigt der RLB, dass die RLB beschliesst, der RLB eine Finanzierung zu geben. Man hat schon mehr gelacht und ist noch selten für so dumm verkauft worden. Einen rechtsgültigen Kreditvertrag scheint es nicht zu geben. Wenn ja: auf den Tisch damit!

Die zweite Version (mir wahrscheinlicher vorkommende) ist die: der Hotel-Bau ist natürlich ein Bluff. Die Hütte rechnet sich nicht. Der Nachweis, dass Gmunden ein solches Hotel braucht, ist nicht erbracht. Sicher ist gleichzeitig, dass ein Hotelneubau sich nur rechnen könnte (und selbst dann nur mit viel Glück), wenn Gmunden sich neu erfindet, ein gänzlich neues Konzept für die Stadt erstellt, jenseits von illusorischen Uni-Träumen, Tagestourismus und Thermen-Schmäh (der uns auch noch das Strandbad und 10 Millionen in bar kosten würde). Die normalen Bürger kämen doppelt unter Druck: Verlust des günstigen Strandbads und Verlust der Badequalität beim öffentlichen Badeplatz im Schatten des Hotelturms. Aber das nur nebenbei. Zurück zum Hauptthema. Das Grundstück wird benötigt, damit die RLB ihre Deckungsvorschriften rund um die Asamer-Kredite leichter erfüllen kann. Möglicherweise ist auch daran gedacht, dass Asamer das Grundstück als Teil seiner  privaten Mittel bei der Sanierung zuschiessen soll (und damit sein privates Geldbörsel schont). Mit der Vertagung auf Jänner ist da schon viel gewonnen, weil man so in der Bilanz per Ende 2013 zumindest noch im Besitz des Grundstücks ist. Um die Werthaltigkeit darstellen zu können, ist es notwendig, die Illusion vom Hotelbau aufrecht zu erhalten. Dazu die ganze Schmierenkomödie. Denn wenn der Verlängerungsantrag gescheitert wäre, müsste man mit der Umsicht und Vorsicht des ordentlichen Kaufmanns davon ausgehen, dass es sehr ungewiss ist, ob das Hotel überhaupt noch gebaut werden kann. Der Wert des Grundstücks wäre dramatisch verringert. Damit würde sich aber auch die Frage stellen, ob die zugehörige GmbH nicht konkursreif ist. In der liegt nämlich eine Überschuldung vor. Bei Überschuldung wäre Konkurs anzumelden. Das kann man – wenn man die Illusion vom Hotelbau aufrecht erhält – umgehen, indem man eine sogenannte „positive Fortbestandsprognose“ abgibt. Auf deutsch: aufgrund der zu erwartenden Gewinne aus dem Hotelbetrieb wäre die Überschuldung nur rechnerisch und zeitlich begrenzt, eine Art Vorfinanzierung. Damit fällt der Konkursgrund weg. Der Konkurs einer Asamer-Firma in diesem Stadium der Sanierung (der bekanntlich noch nicht alle Banken zugestimmt haben), wäre fatal – nicht nur für Asamer, sondern auch für die RLB.

Würde man alle vorhandenen Informationen herausrücken, wäre unter Umständen klar erkennbar, dass der angebliche Hotel-Bau nur ein Manöver im Rahmen des Sanierungsverfahrens der Asamer-Gruppe ist.

Wenn jemand einen plausibleren Grund kennt, der die Geheimnistuerei logisch erklärt, der möge sich melden!

Daher ist mit Nachdruck zu verlangen: Offenlegung aller Verträge rund ums Hotel, auch des nunmehr neu ins Spiel gebrachten „Treuhandvertrags“ (für was immer der stehen soll, man weiß es nicht!). Offenlegung der Sanierungsmassnahmen rund um die Asamer-Gruppe und der Rolle, die darin die Seebahnhof-Grundstücke spielen. Diese Themen sind untrennbar miteinander verknüpft!
Dazu: Einsetzung einer international besetzten Kommission mit Architekten und Architekturkritikern, die eine qualitative Beurteilung des vorliegenden Baus vornehmen. Und vor allem: ein Konzept für die zukünftige Positionierung Gmundens erarbeiten und erst dann überlegen, welche Resourcen (von Unterkünften über Gastronomie bis hin zu Kureinrichtungen, Kulturstätten etc.) man benötigt. Erst dann ist die Frage, ob ein Hotel benötigt wird, rational und realistisch zu beantworten.

Nun noch kurz zur Gemeinderatssitzung selbst. Der stoisch wiederholte Vorwurf der ÖVP, alle Hotelgegner seien nur „Verhinderer“ ist so bodenlos dumm, dass ihn wahrscheinlich nicht einmal die ÖVP selbst glaubt. Man kann dem leicht entgegen halten, dass dafür das V in ÖVP für „Verschandler“ steht. Man wundert sich allerdings selbst als gelernter Österreicher, wie es möglich ist, dass eine Gemeinderatsfaktion sich derart lückenlos am Nasenring vorführen lässt. Aber die Begriffe „Würde“ und „Haltung“ muss halt jeder für sich selbst definieren. Man will ja gar nicht wissen, wo die alle sonst noch gepierct sind.

Leider ist zu befürchten, dass die Zermürbungstaktik der ÖVP unter Umständen doch noch aufgeht. Die Zustimmung zur Vertagung der Abstimmung durch vier von fünf FP-Mandataren macht nachdenklich und gibt zur Sorge Anlass, ob die Allianz halten wird. In dieser Frage hat sie jedenfalls diesmal nicht gehalten. Es kann natürlich sein, dass die vier FPler einfach müde waren, vielleicht auch verunsichert durch das Bombardement der ÖVP. Um halbeins in der Früh ist man müde. Vielleicht war das ihr Motiv, mit der ÖVP für eine Vertagung zu stimmen. Vielleicht aber auch nicht. Man wird es sehen. Man kann nur hoffen, dass die Front hält. Und zwar bei allen anderen Allianz-Gruppierungen. Sollte es nämlich der ÖVP gelungen sein, diese vier Mandatare dauerhaft „herauszusprengen“, dann fehlen nur mehr zwei Stimmen für die Zweidrittel-Mehrheit, sprich: für die Verlängerung des Vertrags (genauer: der Frist) zur Hotelerrichtung. Das wäre eine Katastrophe. Denn selbst wenn das Hotel dann nicht kommt, dem spekulativen Bau von Luxus-Zweitwohnsitzen ohne Wert für die Stadt wäre damit Bahn gebrochen.

Köppl – Laufbursch einer Grossbank

Was die ÖVP und ihr Bürgermeister Köppl der Gmundner Bevölkerung nun seit Monaten zumuten, ist ein Tiefpunkt im Gmundner Schmierentheater rund um den Hotel-„Bau“. Einem vor dem Ruin stehenden Unternehmerclan soll auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht werden, einen Teil seines Privatvermögens zu retten (ein Ruin, von dem inzwischen sogar die OÖN offen schreibt). Und in einem Aufwaschen wird auch der RLB eine Monsterspekulation im Immo-Bereich ermöglicht, die es ihr erleichtert, die Altlasten der Ära Scharinger zu bewältigen. Wir erleben gerade wieder einmal, dass vermeintliche Imperien zur Überdehnung neigen. Das Ende solcher Überdehnungen ist dann meist fürchterlich. Es ist nicht einzusehen, warum die Gmundner Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Beseitigung der Spätfolgen der Scharinger-Herrschaft ihre Stadt endgültig zum Spekulationsobjekt verkommen lassen sollten. Die Gmundner Bevölkerung ist dabei, bittere Erfahrungen machen zu müssen, weil ein Bürgermeister sich zum Laufburschen eine Grossbank macht und seine Mandatare am Nasenring hinterherzieht. Dabei sollten die ÖVP-Mandatare wissen: den Nasenring zu entfernen, mag schmerzhaft sein, aber es befreit ungemein.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Die ab sofort verpflichtende Grundausstattung für schwarzes Stimmvieh: der Nasenring

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie ein Poster hier richtig feststellt: es ist skandalös, dass der Bürgermeister von Gmunden eine in jeder Hinsicht einseitige Anzeige in den Tips schaltet. Das ist eine Anzeige der ÖVP. Wird aber auch nicht allen ÖVPlern gefallen. Hier wird einseitig Propaganda für Pseudo-Investoren gemacht. Der Bürgermeister gefällt sich scheinbar in der Rolle als Laufbursch einer Grossbank. Dass er ausserdem Steuergelder sinnlos vergeudet, sei angemerkt (auch wenn das Inserat nicht über die Gemeinde sondern über die Partei verrechnet wird, was wir angesichts des ÖVP-Propaganda-Charakters des Inserats voraussetzen, zahlen es letztlich die Bürgerinnen und Bürger.).

Die Schutzbehauptung mit der grundbücherlichen Eintragung der „ausschliesslich touristischen Nutzung“ ist zum Krenreiben. Eine touristische Nutzung würde auch vorliegen, wenn man Appartements baut und sie in ein Time-Sharing-System überführt. Ein klassischer Umgehungstrick für Wohnungen, die eigentlich als Zweitwohnsitze dienen. Ausserdem muss man den Bürgermeister fragen: Was machen Sie, wenn das Hotel einfach stillgelegt wird? Die riesige, architektonisch wertlose Trutzburg dem Verfall preisgeben? So, dass jeder vom Rathausplatz eine gute Sicht auf die Hotelruine hat? Gmunden an der Ruine als Fremdenverkehrshit? Wenn das Hotel stillgelegt wird, bekommen die „Betreiber“ jede Umwidmung, die sie wollen. Was bleibt der Stadt denn dann anderes über? Besser Appartments als einen weithin sichtbaren, das gesamte Stadtpanorama dominierenden Schandfleck.

Wenn der Bürgermeister in der „Krone“ vom Mittwoch sagt, man brauche die Verlängerung, weil dann könne man weiterverhandeln und Ende Jänner einen Vertrag mit den „Investoren“ machen, dann stellen sich gleich zwei Fragen:
1.) Warum hat man das nicht längst getan? Die Problematik ist seit Monaten (in Wahrheit: seit Jahren) bekannt.
2.) Wer garantiert, dass Ende Jänner ein Vertrag unterschrieben wird?
Und was bedeutet dieser rätselhafte Satz des Bürgermeisters in der „Krone“: „Bis 31. Jänner soll der Vertrag rechtskräftig vorbereitet werden.“ Ääähhh? Soll er vorbereitet werden oder abgeschlossen? Eine „rechtskräftige Vorbereitung“ gibt es nicht. Selbst ein Tauber hört es: hier spricht ein Bürgermeister über Dinge, von denen er offensichtlich keine Ahnung hat. Ein Bürgermeister offenbart sich in seiner völligen Überforderung. Hier wird bloss noch politisch gestottert, weil man sich in den eigenen Tricks, Wirrungen und Wendungen völlig verheddert hat. Herr Bürgermeister: auch wenn Sie selbst es noch nicht wissen – Sie sind rücktrittsreif! Überreif, möchte man hinzufügen.

Wann wird endlich der letzte ÖVP-Mandatar begriffen haben, dass hier nur auf Zeit gespielt wird, dass hier kein Hotel gebaut werden soll, sondern ein Grundstück im Rahmen der Asamer-Restrukturierung gebraucht wird, um die Deckungsvorschriften der Banken zu erfüllen (eine Restrukturierung, die wirtschaftlich gesehen wohl nichts anderes als ein stilles Ausgleichs- wenn nicht sogar Konkursverfahren ist, mit dem Vorteil, dass die Asamers „aus dem Schneider“ sind).

Warum werden den Mandataren allem Anschein nach unrichtige Unterlagen vorgelegt (siehe gestrigen Beitrag von GR Grampelhuber)? Das alles stinkt zum Himmel. Man könnte verrückt werden vor lauter Unschuldsvermutungen!

Dass man für die heutige Gemeinderatssitzung nicht einmal vor den miesesten Geschäftsordnungs-Tricks zurückschreckt, zeigt auf erschreckende Weise, wie tief die ÖVP-Gmunden politisch inzwischen gesunken ist. Das zentrale Thema der Gmundner Stadtpolitik unter den Tagesordnungspunkten 49 und 50 anzusetzen ist mehr als eine Frechheit. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Ins Gesicht aller Mandatarinnen und Mandatare, die sich um eine ernsthafte Auseinandersetzung bemühen. Hofft man, am Ende der Sitzung, weil vielleicht ein paar Leute weg müssen, eine 2/3-Mehrheit für die Verlängerung zu haben? Demokratie als Übung fürs Sitzfleisch? Wie tief muss man sinken …

Herr Bürgermeister! Es geht nicht um die Verhinderung eines Hotels! Sparen Sie sich diesen Untergriff! Es geht um die Verhinderung dieses Hotels!

In einem Leserbrief in den letzten Tips hat Elisabeth Rumpf (langjährige Gemeinderätin der Grünen) aufgezählt, welche Hotels in der Vergangenheit verschwunden/umgewidmet oder abgerissen worden sind: Hotel Bellevue, Arcotel, Hotel Austria, Hotel Moosberg, Parkhotel, Hotel Marienbrücke. Herr Bürgermeister! Wollen Sie ernsthaft behaupten, diese Hotels seien unter dem Ansturm der Touristen zusammengebrochen und mussten deshalb zusperren? Oder lag es eher an der gähnenden Leere, an der Unmöglichkeit, dort Geld zu verdienen?

So wie Gmunden derzeit „aufgestellt“ ist, kann kein wie immer geartetes Hotel sich rechnen. Es ist die grosse Frage, ob Gmunden heutzutage überhaupt noch zu einer touristischen Ganzjahres-Destination „wieder erweckt“ werden kann. Der Traunsteinblick allein ist da zu wenig. Ganz sicher in die Irre führen die Hansi-Hinterseer-Autobus-Fantasien des Tourismusdirektors. Wer auf Tagestourismus setzt, der hat schon verloren. Was Gmunden braucht, ist ein allumfassendes Konzept einer Kurstadt mit sanftem Tourismus. Ob ein solches Konzept in Gmunden überhaupt realisierbar ist, das wäre jetzt zu diskutieren, anstatt irgendwelche Vertragsverlängerungen zu machen oder das Strandbad plus 10 Millionen herzusschenken.

ÖVP-Mandatarinnen und Mandatare! Nehmt euch ein Herz! Stimmt für den Rückkauf hier und jetzt! Wer nicht für den Rückkauf stimmt, der möge in Hinkunft nicht mehr in der Lederhose oder im Dirndl durch Gmunden spazieren und so tun, als ob er/sie seine/ihre Heimat liebt! Denn wer jetzt nicht für den Rückkauf stimmt, der/die hat nicht nur bei der Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger mitgespielt, sondern auch einen Verrat an der Zukunft dieser Stadt begangen.

Herr Bürgermeister!
Geben Sie den Weg frei für ein neues Denken in Gmunden!
Treten Sie zurück!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl