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GR Gerald Grampelhuber (FPÖ) hat einen Kommentar gepostet tun, den wir aus Wichtigkeitsgründen der enthaltenen Information sicherheitshalber hier im Gmundl-Blog nochmals als eigenen Beitrag und mit bestem Dank wiedergeben.

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Guten Morgen Team Gmundl !

Hinsichtlich der von Euch in Eurem Artikel angeführten 16 Mio Euro verhält es sich wie folgt:

a) Die “Investoren” präsentierten kürzlich ein Schreiben der RLB in welchem diese, bezugnehmend auf ein beigelegtes “Term Sheet” ( eine Art Absichtserklärung), mitteilt, die Finanzierung für das Hotel Lacus Felix vorzunehmen.

b) Das von den “Investoren” vorgelegte “Term Sheet” im Ausmaß einer 1/2 A4 Seite, beinhaltet folgende Zusammenstellung:
RLB 16 Mio
Förderung Land 4 Mio
Erträge aus Wohnbebauung 5 Mio

c) Das tatsächlich von der RLB gemeinte “Term Sheet” ist jedoch wesentlich umfangreicher und bestätigt eine Finanzierung durch die RLB von 16 Mio Euro, unter der Voraussetzung, dass die “Investoren” Eigenmittel von zumindest ebenfalls 16 Mio Euro beibringen. Die RLB würde also 50 % der Baukosten finanzieren, falls die “Investoren” ebefalls 50 % an Eigenmittel einbringen.

d) Einblick in das tatsächlich von der RLB gemeinte “Term Sheet” konnte SAD Dr. Pseiner nehmen. Ich habe den unter Punkt c) angeführten Sachverhalt im Stadtamt nachgefragt und mir wurde mitgeteilt, dass dem, nach Einsicht in das tatsächliche “Term Sheet”, nicht widersprochen werden kann.

e) Das veranlasst mich zu folgender Schlussfolgerung:
– Das den Mandataren vorgelegte “Term Sheet” ist nicht mit jenem ident, auf welches sich das Schreiben der RLB bezieht, und vom Inhalt her Sinn entfremdet. Man könnte es auch als glatte Fälschung bezeichnen, aber hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
– Um wirklich sagen zu können “Finanzierung steht”, ist es notwendig, dass die “Investoren” einen Eigenmittelnachweis von 16 Mio Euro erbringen. Diesen vermisse ich jedoch.

Am Donnerstag soll im Gemeinderat zunächst über eine Firstverlängerung der in der Rahmenvereinbarung NEU festgelegten Termine abgestimmt werden. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

Falls sich keine 2/3 Mehrheit findet, ist über meinen Antrag auf Rückkauf, der sich in insgesamt 4 Abschnitte gliedert, abzustimmen. Hier genügt zur Annahme die einfache Mehrheit. Das heißt, sollten alle Mandatare von SPÖ, FPÖ, Grünen und STL für meinen Antrag stimmen, ist trotzdem für die Annahme zumindest 1 Stimme der ÖVP notwendig.

Ich hoffe sehr, dass zumindest 1 ÖVP Mandatar(in) nach Kenntnis der Werthaltigkeit der vorher beschriebenen “Finanzierung” für den Rückkauf stimmt.

Schöne Grüsse

Gerald Grampelhuber

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Liebe Bürgerleins!

Am Donnerstag, 12. 12. 2013, findet also ein historischer Gemeinderat statt. Dem Ereignis angemessen wird es davor eine Demonstration geben. Es soll eine Kundgebung für den Rückkauf der Seebahnhof-Gründe sein. Zeit: 15h30 bis 17h30 vor dem Rathaus. Die Mandatare der ÖVP sollen mit mit der Rückkaufforderung der Allianz noch einmal öffentlich konfrontiert werden, bevor es bei der Sitzung zur Abstimmung kommt. Wie das praktisch abläuft, hat GR Grampelhuber oben beschrieben.

Wer Zeit und Möglichkeit hat wird ersucht, vor Ort dabei zu sein! Taferln und Transparente sind vorbereitet und werden zur Verfügung gestellt.

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl