Mir tun hier einen Bruno Beinhart-Kommentar bringen tun, gell, der was sich kein Blatt vor den Mund nehmen tun tut. Mehr wollenmir dazu ned sagen. Weil in Gmunden tut unsagbares geschehen tun, gell!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Und es begab sich – allerdings wird das jetzt keine Waggerlsche Weihnachtsgeschichte. Keineswegs. Es wird eine Gmundner Alljahres-Story. Ist es eigentlich schon. Genau genommen.

Es begab sich also, dass vorige Woche der hochallerwerteste Herr Bürgermeister gedachte, in einer Gemeinderatssitzung eine Verlängerung der Verträge rund um den Hotelbau zu erreichen. Die Allianz dagegen wollte einen Rückkaufsbeschluss erwirken. Verlängerung braucht 2/3-Mehrheit. Hat der Bürgermeister nicht. Rückkauf braucht einfache Mehrheit. Hat die Allianz nicht. Sowas nennt man: blöd gelaufen. Saublöd sogar.

Da wir in einer hochentwickelten Demokratie leben, hat der Herr Bürgermeister sich etwas einfallen lassen: kein Platz frei auf der Besucher-/Zuschauertribunge für den gegen das Hotel protestierenden Bürgerpöbel. Ein Bürgermeister braucht ein demokratiepolitisches Heimspiel. Also rammelte er frühzeitig die Besucherplätz mit Verwandten und ÖVP-Mitgliedern voll. Sind ja auch Bürger. Klar. Sogar besonders gute Bürger. Weil brav auf Linie. Die Verhinderer-Bande hat im Rathaus nichts zu suchen. Demnächst bekommen die Nachkommen der Verhinderer in den Gmundner Schulen und Kindergärten die Eselskappe aufgesetzt und werden in die letzte Reihe gesetzt, damit sie lernen: dem Bürgermeister widerspricht man nicht. Dem stellt man keine dummen Fragen. Dem glaubt man gläubig, was er sagt. Früh übt sich, was ein guter Bürger werden will. Man könnte glauben, der Köppl will sich für eine Bürgermeisterjob unter Putin („Ein lupenreiner Demokrat“ – SP-Schröder einst über Putin) bewerben. Der sucht lupenreine Demokraten, wie man weiss.

Warum ein Herr Asamer noch immer eingeladen wird, um für den Hotelbau zu werben, ist ebenfalls ziemlich rätselhaft. Immerhin sind die Asamers in ihrem einstürzenden Potemkin-Imperium entmachtet und zum Zuschauen verurteilt worden. Man wundert sich als normaler Bürger, was da überhaupt vorgeht. Jeder kleine Unternehmer wird bei ein paar tausender Schulden bei der Krankenkasse von selbiger mit Konkursanträgen verfolgt, mitunter bis hin zum tatsächlichen Konkurs. Der Kleinunternehmer ist dann acht Jahre lang (wenn er den Sprung in den Privatkonkurs schafft) aufs Existenzminimum gepfändet. Aber wer es schafft, 900 Millionen Euro Schulden anzusammeln (mehr als 12 Milliarden Schilling!!!!), der wird still und heimlich saniert. Wir wollen hier nicht unterstellen, dass es hilfreich war, der ÖVP grosse Wahlspenden zukommen zu lassen. Auf jeden Fall: wer in diese Dimensionen vorstösst, der verliert zwar angeblich sein Privatvermögen, aber wir glauben das nicht so recht. Angeblich verlangen die Banken, dass die Asamers ihr privates Geld in die Sanierung stecken. Und was ist mit der erst vor kurzem teilweise im See (!) errichteten Villa? Dem kleinen Pleitier nehmen sie sogar das Moped weg, wenn er mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren kann. Man würde also gern wissen, wie es um die „Sanierung“ des Asamer-Imperiums steht, was der Anteil der Asamers wirklich ist. Denn: so wie es aussieht, spielen die Seebahnhof-Gründe (und das Rundherum) eine nicht unentscheidende Rolle bei diesem Sanierungsverfahren. Insbesondere im Hinblick auf den privaten Beitrag der Asamers, wie man vermuten darf. Hier gehören die Karten auf den Tisch gelegt. Dann würde wohl einiges klarer erkennbar werden.

Die ganze Geheimnistuerei ist dazu angetan, das vorhandene Misstrauen weiter zu erhöhen. Warum gibt es unterschiedliche Termsheets (die wohl eher Termshits heissen sollten)? Eine Version für die depperten Mandatare, und eine in der Schreibtischlade für Erleuchtete? Vzbgm. Dickinger pocht zurecht darauf, er sei des Lesens und des Einholens von Informationen durchaus fähig. Wozu also die Geheimnistuerei? Warum darf ein Amtsdirektor (immerhin von der Bürgerschaft bezahlt und für die ordentliche Verwaltung angestellt) Einblick nehmen, aber die Leute über nichts informieren?

Da gibt es mehrere Antworten. Eine Version ist die, dass dann all diese zum Himmel stinkenden Vorgänge durchschaubar werden könnten – und das will man nicht. Der Hotel-Bau – in diesem Blog wurde es auch von anderen und vom Team Gmundl ausreichend und oft dargestellt – ist ein Bluff. Mag sein, dass vor vielen Jahren der alte Asamer daran geglaubt hat. Aber spätestens bei der  berüchtigten „Rahmenvereinbarung neu“, als ein erster Aufschub genehmigt wurde, war klar: dieses Hotel wird nie gebaut werden. Es gibt keine Investoren, keinen Businessplan, keine Wirtschaftlichkeitsrechnung (und wenn, dann schaut sie derart mies aus, das man sie nicht herzeigen kann). Man hat keine Unterlagen, die herzeigbar wären. Dass die RLB beschliesst, ein Bauvorhaben zu finanzieren, das von einer Firma durchgeführt wird, in der sie selbst das Sagen hat, ist echt sagenhaft. Genaugenommen sagt die Finanzierungszusage (unter Beachtung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse): die RLB bestätigt der RLB, dass die RLB beschliesst, der RLB eine Finanzierung zu geben. Man hat schon mehr gelacht und ist noch selten für so dumm verkauft worden. Einen rechtsgültigen Kreditvertrag scheint es nicht zu geben. Wenn ja: auf den Tisch damit!

Die zweite Version (mir wahrscheinlicher vorkommende) ist die: der Hotel-Bau ist natürlich ein Bluff. Die Hütte rechnet sich nicht. Der Nachweis, dass Gmunden ein solches Hotel braucht, ist nicht erbracht. Sicher ist gleichzeitig, dass ein Hotelneubau sich nur rechnen könnte (und selbst dann nur mit viel Glück), wenn Gmunden sich neu erfindet, ein gänzlich neues Konzept für die Stadt erstellt, jenseits von illusorischen Uni-Träumen, Tagestourismus und Thermen-Schmäh (der uns auch noch das Strandbad und 10 Millionen in bar kosten würde). Die normalen Bürger kämen doppelt unter Druck: Verlust des günstigen Strandbads und Verlust der Badequalität beim öffentlichen Badeplatz im Schatten des Hotelturms. Aber das nur nebenbei. Zurück zum Hauptthema. Das Grundstück wird benötigt, damit die RLB ihre Deckungsvorschriften rund um die Asamer-Kredite leichter erfüllen kann. Möglicherweise ist auch daran gedacht, dass Asamer das Grundstück als Teil seiner  privaten Mittel bei der Sanierung zuschiessen soll (und damit sein privates Geldbörsel schont). Mit der Vertagung auf Jänner ist da schon viel gewonnen, weil man so in der Bilanz per Ende 2013 zumindest noch im Besitz des Grundstücks ist. Um die Werthaltigkeit darstellen zu können, ist es notwendig, die Illusion vom Hotelbau aufrecht zu erhalten. Dazu die ganze Schmierenkomödie. Denn wenn der Verlängerungsantrag gescheitert wäre, müsste man mit der Umsicht und Vorsicht des ordentlichen Kaufmanns davon ausgehen, dass es sehr ungewiss ist, ob das Hotel überhaupt noch gebaut werden kann. Der Wert des Grundstücks wäre dramatisch verringert. Damit würde sich aber auch die Frage stellen, ob die zugehörige GmbH nicht konkursreif ist. In der liegt nämlich eine Überschuldung vor. Bei Überschuldung wäre Konkurs anzumelden. Das kann man – wenn man die Illusion vom Hotelbau aufrecht erhält – umgehen, indem man eine sogenannte „positive Fortbestandsprognose“ abgibt. Auf deutsch: aufgrund der zu erwartenden Gewinne aus dem Hotelbetrieb wäre die Überschuldung nur rechnerisch und zeitlich begrenzt, eine Art Vorfinanzierung. Damit fällt der Konkursgrund weg. Der Konkurs einer Asamer-Firma in diesem Stadium der Sanierung (der bekanntlich noch nicht alle Banken zugestimmt haben), wäre fatal – nicht nur für Asamer, sondern auch für die RLB.

Würde man alle vorhandenen Informationen herausrücken, wäre unter Umständen klar erkennbar, dass der angebliche Hotel-Bau nur ein Manöver im Rahmen des Sanierungsverfahrens der Asamer-Gruppe ist.

Wenn jemand einen plausibleren Grund kennt, der die Geheimnistuerei logisch erklärt, der möge sich melden!

Daher ist mit Nachdruck zu verlangen: Offenlegung aller Verträge rund ums Hotel, auch des nunmehr neu ins Spiel gebrachten „Treuhandvertrags“ (für was immer der stehen soll, man weiß es nicht!). Offenlegung der Sanierungsmassnahmen rund um die Asamer-Gruppe und der Rolle, die darin die Seebahnhof-Grundstücke spielen. Diese Themen sind untrennbar miteinander verknüpft!
Dazu: Einsetzung einer international besetzten Kommission mit Architekten und Architekturkritikern, die eine qualitative Beurteilung des vorliegenden Baus vornehmen. Und vor allem: ein Konzept für die zukünftige Positionierung Gmundens erarbeiten und erst dann überlegen, welche Resourcen (von Unterkünften über Gastronomie bis hin zu Kureinrichtungen, Kulturstätten etc.) man benötigt. Erst dann ist die Frage, ob ein Hotel benötigt wird, rational und realistisch zu beantworten.

Nun noch kurz zur Gemeinderatssitzung selbst. Der stoisch wiederholte Vorwurf der ÖVP, alle Hotelgegner seien nur „Verhinderer“ ist so bodenlos dumm, dass ihn wahrscheinlich nicht einmal die ÖVP selbst glaubt. Man kann dem leicht entgegen halten, dass dafür das V in ÖVP für „Verschandler“ steht. Man wundert sich allerdings selbst als gelernter Österreicher, wie es möglich ist, dass eine Gemeinderatsfaktion sich derart lückenlos am Nasenring vorführen lässt. Aber die Begriffe „Würde“ und „Haltung“ muss halt jeder für sich selbst definieren. Man will ja gar nicht wissen, wo die alle sonst noch gepierct sind.

Leider ist zu befürchten, dass die Zermürbungstaktik der ÖVP unter Umständen doch noch aufgeht. Die Zustimmung zur Vertagung der Abstimmung durch vier von fünf FP-Mandataren macht nachdenklich und gibt zur Sorge Anlass, ob die Allianz halten wird. In dieser Frage hat sie jedenfalls diesmal nicht gehalten. Es kann natürlich sein, dass die vier FPler einfach müde waren, vielleicht auch verunsichert durch das Bombardement der ÖVP. Um halbeins in der Früh ist man müde. Vielleicht war das ihr Motiv, mit der ÖVP für eine Vertagung zu stimmen. Vielleicht aber auch nicht. Man wird es sehen. Man kann nur hoffen, dass die Front hält. Und zwar bei allen anderen Allianz-Gruppierungen. Sollte es nämlich der ÖVP gelungen sein, diese vier Mandatare dauerhaft „herauszusprengen“, dann fehlen nur mehr zwei Stimmen für die Zweidrittel-Mehrheit, sprich: für die Verlängerung des Vertrags (genauer: der Frist) zur Hotelerrichtung. Das wäre eine Katastrophe. Denn selbst wenn das Hotel dann nicht kommt, dem spekulativen Bau von Luxus-Zweitwohnsitzen ohne Wert für die Stadt wäre damit Bahn gebrochen.

Köppl – Laufbursch einer Grossbank

Was die ÖVP und ihr Bürgermeister Köppl der Gmundner Bevölkerung nun seit Monaten zumuten, ist ein Tiefpunkt im Gmundner Schmierentheater rund um den Hotel-„Bau“. Einem vor dem Ruin stehenden Unternehmerclan soll auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht werden, einen Teil seines Privatvermögens zu retten (ein Ruin, von dem inzwischen sogar die OÖN offen schreibt). Und in einem Aufwaschen wird auch der RLB eine Monsterspekulation im Immo-Bereich ermöglicht, die es ihr erleichtert, die Altlasten der Ära Scharinger zu bewältigen. Wir erleben gerade wieder einmal, dass vermeintliche Imperien zur Überdehnung neigen. Das Ende solcher Überdehnungen ist dann meist fürchterlich. Es ist nicht einzusehen, warum die Gmundner Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Beseitigung der Spätfolgen der Scharinger-Herrschaft ihre Stadt endgültig zum Spekulationsobjekt verkommen lassen sollten. Die Gmundner Bevölkerung ist dabei, bittere Erfahrungen machen zu müssen, weil ein Bürgermeister sich zum Laufburschen eine Grossbank macht und seine Mandatare am Nasenring hinterherzieht. Dabei sollten die ÖVP-Mandatare wissen: den Nasenring zu entfernen, mag schmerzhaft sein, aber es befreit ungemein.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Die ab sofort verpflichtende Grundausstattung für schwarzes Stimmvieh: der Nasenring