Bruno Beinhart antwortet auf drängende Fragen

Am 16. 12. hat „Ein ständiger Leser des Wirtschaftblatts“ den folgenden Kommentar gepostet, den ich hier noch einmal wiedergebe und dann versuchen werde, ein paar halbwegs plausible Antworten zu geben.

Wirtschaftsblatt: Gefahr des Konkurses
Was ist wenn der Konkurs der Asamer-Gruppe nicht abgewendet werden kann? Angeblich stellt sich eine russische Bank quer? Gehen dann die Lacus Felix Asamer-Mini GesmbH auch in Konkurs? Wie schaut es danach mit dem Rückkaufsrecht aus? Meldet man dann die Ansprüche beim Masseverwalter an?
Was ist dann Punkt 4. in der Rahmenvereinbarung neu “… im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes der Stadtgemeinde Gmunden bzw. des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden, grundbuchsfähige Löschungsquittungen für die von der finanzierenden Bank eingetragenen Belastungen zu übergeben.” Wie soll die Projektgesellschaft dann dies bewerkstelligen? Sie könnte es auf Grund der Eigenkapitalsituation nicht einmal ohne Konkursfall ….

Aber die einzige Sorge der Köppl ÖVP ist die Verlängerung der Frist für die Asamer-Gruppe. Wer prüft ob hier nicht Untreue vorliegt??
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung – aber prüfen wird man wohl noch dürfen!

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Die Frage einer Insolvenz der Asamer-Gruppe oder einiger Firmen in er Gruppe, wirft natürlich schwierige Fragen auf. Es ist schwer vorstellbar, dass die grundbücherliche abgesicherten Banken freiwillig auf die Grundstücke verzichten werden. Das wäre aus der Sicht der Eigentümer der Banken wohl mehr als nur fahrlässig. Die zuständigen Bankmanager würden riskieren, für einen solchen Verzicht selbst haftbar gemacht zu werden. Die Vorstände der Banken sind gesetzlich zur Wahrung der Interessen der von ihnen geführten Firmen verpflichtet. Sie sind nicht verpflichtet, die Interessen der Stadt Gmunden, der Gmundner Bevölkerung oder des Asamer-Clans wahrzunehmen.

Diese Frage stellt sich ohnedies ohne Insolvenz: angesichts der grossen finanziellen Probleme der Asamer-Gruppe und der Familie, wäre es von der Bank geradezu fahrlässig, auf Pfandrechte an wertvollen Immobilien zu verzichten. Die Verträge der Gemeinde mit Asamer (bzw. seinem diesbezüglich involvierten Unternehmen) sind diesbezüglich völlig wertlos. Ausser Asamer ist in der Lage, die mit der Liegenschaft gesicherten Schulden zu begleichen. Davon ist nicht auszugehen. Dies ist wohl auch der tiefere Grund, warum die ÖVP sich so gegen den Rückkauf wehrt: man hat hier einen Vertrag geschlossen, der – soweit man das von aussen und ohne Kenntniss eventueller weiterer Abmachungen beurteilen kann – nicht erfüllbar ist, wenn die Asamerfirma in die Insolvenz rutscht. Ein gültiger Rückkaufsbeschluss würde es endgültig klar zeigen: die lastenfreie Rückgabe des Grundstücks an die Gemeinde ist nicht möglich. Damit stellen sich natürlich enorme zivilrechtliche Haftungsfragen für die federführend verantwortlichen Politiker: in erster Linie wohl für Bgm. Köppl. In einem solchen Rückkaufsszenario ohne Lastenfreiheit des Grundstücks würde die Frage nach der zivilrechtlichen Haftung des Bürgermeisters massiv im Raum stehen. Er trägt die politische Verantwortung für einen schlechten Vertrag, der so ein Szenario ermöglichen würde.

Das Rückkaufsrecht der Gemeinde ist angesichts der finanziellen Situation der Asamer-Gruppe nicht umsetzbar. Es müssten Verhandlungen auch mit den Bankverantwortlichen geführt werden, die aber wiederum – siehe oben – nicht einfach auf die Besicherung verzichten können, ohne selbst haftbar zu werden. Dies ist eine unhaltbare Situation, die beinahe ausweglos ist. Der Bürgermeister muss aus seiner Sicht einen Rückkaufsbeschluss um jeden Preis verhindern. Das sei auch jenen Mandataren zum Nachdenken über die Feiertage mitgegeben, die damit liebäugeln, den „Investoren“ eine Fristerstreckung zu gewähren. Das würde nämlich an der grundlegenden Problematik nichts ändern.

Die zuletzt insSpiel gebrachte Variante, die Investoren könnten einen Vertrag („Treuhandvertrag“) unterschreiben, in dem sie auf die Umwidmung des Hotels in Wohnungen „unbefristet“ verzichten, diese Variante ist Unsinn. Denn ich wiederhole es: wenn dieser Monsterbau einmal steht (woran ich nicht glaube) und sich – wie vorhergesagt – nicht rechnet, dann muss zwangsläufig umgewidmet werden, will man keine zerbröselnde Ruine stehen haben, die noch dazu das Ortsbild dominiert. Im Fall einer Hotelschliessung bleibt den Mandataren gar nichts anderes über, als einer Umwidmung zuzustimmen, in der Hoffnung, damit das schlimmste zu verhindern, nämlich einen vor sich hin gammelnden Riesenbau in der Gmundner Buch stehen zu haben – gut sichtbar auf einer Insel vor sich hin verfallend!

Und man kann es nicht oft genug wiederholen: die „Investoren“ hätten seit langer Zeit die Möglichkeit gehabt, das Hotel zu errichten. Sie habe es nicht getan – mangels tatsächlicher Investoren, die bereit sind, für ein unrentables Projekt Geld  in der Gmundner Bucht zu versenken. Es hat bis heute auch niemand eine plausible Erklärung gefunden, warum gerade dieses Hotel sich jetzt rechnen sollte (angesicht der Unzahl wegen Nicht-Rentabilität geschlossenen/umgebauten/abgerissenen Hotels in Gmunden. Da hilft auch die Geisterbeschwörung druch Kollegin Müller in der Bezirksrundschau nichts. Ihre Verwunderung über die „vielen Experten in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen“, die es in Gmunden gäbe (sie bezweifelt das offensichtlich), kann ich nicht teilen. Natürlich gibt es in Gmunden Experten in Hülle und Fülle, immerhin eine Bezirkshauptstadt mit vielen Lehrern, hochqualifizierten Beamten, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, und mit erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern unterschiedlichster Branchen und Grössen. Viele von ihnen engagierren sich gegen DIESES Hotel. Und ihre weitere Verwunderung, dass die Projektbetreiber sich noch nicht in eine andere Gegend verflüchtigt haben, ist auch nicht gerechtfertigt: die Projekt“betreiber“ brauchen dieses Grundstück für andere Zwecke, als man uns weiss machen will. Kein Wunder, dass sie nicht gehen.

Und noch eine kleine Nachhilfe für die Kollegin von der Bezirksrundschau: in der Wirtschaft gibt es zwar Mischkalkulationen, aber dem Grundsatz nach müssen sich Investitionen aus sich selbst heraus rechnen, sprich: rentabel sein. Ein Projekt, das lt. Aussagen der „Investoren“ zusätzlich nicht nur diese merkwürde Bucht mit den Chalets sowie eine Unzahl an Luxuswohnungen benötigt (alles für Zweitwohnsitze, wohlgemerkt, nicht für die Gmundner Wohnungssuchenden), sondern auch noch vier Millionen Landeszuschuss – da braucht man kein Experte zu sein, um erkennen zu können, dass dieses Projekt eine Luftnummer ohne ökonomische Basis ist. Wenn ich einen Dummkopf finde, der mit 35 Mille auf den Tisch legt, baue ich das Hotel auch, jederzeit. Ich werde nur – so wie die angeblichen „Investoren“ und Projekt“betreiber“ keinen solchen Dummkopf finden. Und das ist der eigentliche Grund, warum der Koloss zu Asam noch nicht steht.

Auch das kann man nicht oft genug wiederholen: DIESER Hotelbau ist es, der bekämpft wird und bekämpft werden muss. Die Grundsatzfrage, ob Gmunden ein hochklassiges Hotel nicht nur braucht, sondern ob es auch rentabel zu führen ist, kann allerdings erst dann geklärt werden, wenn auch geklärt ist, wie Gmundens Zukunft aussehen soll. Dass die Allianz ein solches Konzept jetzt nicht auf den Tisch legen kann, liegt auf der Hand. Bis vor kurzem haben die meisten Politiker der Allianz den Beteuerungen der Asamers geglaubt, haben sich auf deren Wort und ihre vermeintlich persönliche Bindung an Gmunden verlassen. Wie man sieht sind aber solche Begriffe völlig entwertet und sinnentleert, sobald ein solches Imperium wie das der Asamers sich als das entpuppt, was es wirklich ist: ein Potemkinsches Dorf.

Und noch eine Wiederholung: Herr Bürgermeister! Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel! Zurück an den Start und die ganze Sache neu denken! Gmunden braucht zuerst ein tragfähiges Konzept, und dann kann man überlegen, welche Einrichtungen für die Erreichung dieser Ziele benötigt werden. Man zieht die Goiserer schliesslich auch nicht vor den Wandersocken an!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

KLEINES FOTOALBUM zum Anschauen und Nachdenken

Würden St. Wolfgang sich einen solchen Kobel ins Ortsbild knallen?

Und hier ein paar Bilder, die besonders nachdenklich machen über Chancen und vergebene Chancen: der mustergültige Bau des ökologischen Designhotels „vigilius mountain resort“ in Südtirol. Eingepasst in eine alte Kulturlandschaft auf 1.500 m Seehöhe.