Nachträgliches zum gestrigen Beitrag von Bruno Beinhart

Ein paar nachträgliche Anmerkungen von Bruno Beinhart

Die gestrige Darstellung war natürlich und notgedrungen eine sehr vereinfachte. Die realen Szenarien wären noch wesentlich komplexer. Aber auf ein paar Details soll trotzdem noch genauer eingegangen werden.

Jene Grundstücke, um die es bei der Frage des Rückkaufs durch die Gemeinde geht, sind derzeit lastenfrei. Angeblich gibt es ein Schreiben der RLB, dass sie auf eine Belastung der Grundstücke verzichtet. Wie weit ein solches Schreiben rechtsverbindlich ist, kann man schwer zu sagen. Ich halte es im Konkursfall (bzw. im Fall eines sich abzeichnenden Konkurses) für wertlos. Die Bankmanager würden ihre Pflichten grob verletzen, wenn sie darauf verzichten würden (im Sinne ihrer Eigentümer und Gläubiger), einen möglichen Zugriff auf Vermögenswerte nicht durchzuführen. Ich habe das im gestrigen Blog ausführlich dargelegt.

Ursprünglich gab es auch eine „Rangordnungserklärung“ zugunsten der Stadt Gmunden. Was heisst das? Vereinfacht gesagt: Die Stadt war im Besitz einer Urkunde, die sie auf den „ersten Grundbuchrang“ setzt, was es ihr ermöglicht, einen Rückkauf des Grundstücks durchzuführen, da andere Gläubiger (etwa Banken) damit keinen Zugriff auf das Grundstück mehr haben, bzw. erst, nachdem die Gemeinde den Zugriff freigegeben hat. Eine solche „Rangordnungserklärung“ läuft automatisch nach einem Jahr ab (in diesem Fall bereits im September 2012!!!) und muss dann erneut ausgestellt werden. Das wurde erstaunlicherweise verabsäumt! Warum? (Hier stellt sich die Frage nach Verantwortung und zivilrechtliche Haftung für diese Unterlassung!) Die Bank kann nun problemlos eine Belastung auf den infrage stehenden Gründen vornehmen. Die Gemeinde schaut bei einem Rückkauf durch die Finger, da die Bank den ersten Grundbuchrang bekommen würde und das Grundstück nach ihrem Gutdünken verwerten könnte. Warum also hat man keine neue „Rangordnungserklärung“ verlangt und das Auslaufen der alten stillschweigend hingenommen? (Anmerkung: Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss eine gänzlich neue Erklärung realisiert werden.) Die Rangordnungserklärung ist für sich allein übrigens ebenfalls wertlos. Sie wird in diesem Fall nur im Zusammenhang mit einem Rückkaufsbeschluss der Gemeinde wirksam.

Was im Falle einer Insolvenz der Asamer-Gruppe wirklich mit den Seebahnhofgründen geschehen würde, ist ebenfalls schwer zu sagen. Die Rechtslage ist äusserst kompliziert. Da – allem Anschein nach – die Lacus-Felix-Firmen (bzw. die entsprechenden Anteile an ihnen) aus der Asamer-Holding ausgelagert und in den Privatbesitz der Asamer-Familie übergegangen sind, wäre dies wahrscheinlich als Übertragung innerhalb der Familie zu werten. Damit besteht im Konkursfall unter Umständen 10 Jahre lang die Möglichkeit, die Ausgliederung von Werten (also der Grundstücke) aus der Holding rechtlich zu beeinspruchen und auf die Grundstücke zuzugreifen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten rund um solche Vorgänge wären also mit Sicherheit zu erwarten – und damit auch das Brachliegen der Grundstücke auf lange Zeit.

Man muss davon ausgehen, dass ernsthafte Investoren angesichts der Problemfülle zurückschrecken: unklare Rechtsverhältnisse, Widerstand gegen das Projekt, fragwürdige Rentabilität.

Auch zum „Treuhandvertrag“ gibt es Neues, kurioses Neues, wie man sagen muss. Zuallererst stellt sich die Frage, was das überhaupt für eine „Treuhandschaft“ sein soll. Wozu eine Treuhandschaft? Hier soll wohl mit einem Wortgewitter eine Sicherheit vorgetäuscht werden, die es nicht gibt. „Treuhand“ – das soll Vertrauen wecken. Man kann das ruhig für einen rhetorischen Trick halten. Die „neuen“ Versprechen und Argumente, die nun auf den Tisch gelegt werden sollen, sind genauso wertlos wie all die bisherigen Versprechungen und diversen Sheets (die wohl eher die Bezeichnung Shit verdienen würden). So wird behauptet, dass schon durch die Flächenwidmung verunmöglicht sei, aus dem Hotel eine normale Wohnanlage zu machen, da dies dann eine widmungswidrge Nutzung wäre und man eine Umwidmung nicht bekäme. Schon im gestrigen Blog wurde der Wert einer solchen Argumentation in Frage gestellt, daher zum wiederholten Male: bevor man an prominenter Stelle der Gmundner Topographie eine Ruine entstehen lässt, muss man zwangsläufig jede gewünschte Umwidmung beschliessen, um eine solche Ruine zu verhindern. Weder Stadt noch Land könnten sich dann ernsthaft querlegen, wenn die Konsequenz ein verfallender Monsterbau mitten im Stadtbild wäre. Auch ein Rückbau könnte durch die Baubehörde zwar angeordnet werden, aber da lässt man halt die besitzende Gesellschaft pleite gehen. Dann zahlt den Rückbau oder Abriss die Gemeinde. Das schaue ich mir an, ob eine Gemeinde einen solchen Beschluss fasst und umsetzen lässt. Nie und nimmer, wenn sie dann selbst die enormen Abrisskosten tragen muss. Dazu kommt, dass für die Errichtungsfristen eine Generalklausel für den Fall „höherer Gewalt“ gewünscht wird. Man muss befürchten, dass diese Klausel so abgefasst wird, dass im Fall höherer Gewalt der Hotelbau ganz entfallen kann. Ein solcher Fall von höherer Gewalt wäre es etwa, wenn sich beim Inselbau herausstellt, dass die Insel nicht tragfähig genug ist. Schwupps, schon ist man der Verpflichtung zum Hotelbau entkommen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass eine tatsächliche Hotelerrichtung nicht stattfinden wird.

All diese „neuen“ Argumente rund um erneute Versprechungen und Verträge sind Scheinsicherheiten, die den Bürgern vorgaukeln sollen, dass es um ein Hotel und nicht um Luxus-Wohnungen und Zweitwohnsitze geht.

Zuwenig diskutiert wird auch die Frage, dass  die „Investoren“ nur dann bauen, wenn seitens des Landes eine Förderung von 4 Millionen Euro (55 Millionen ös!!!!) an die „Investoren“ fliesst. Um dieses Geld könnte man verdammt viel Infrastruktur und qualitative Verbesserungen in bestehenden Hotels und Häusern schaffen, anstatt den Betrieben, die sich noch halten können, ein Monsterhotel vorzusetzen, dessen Management gezwungen sein wird, mit Dumpingpreisen Gäste anzulocken. Das gleiche gilt übrigens für die versprochenen Arbeitsplätze: aus Erfahrungen bei anderen Hotels dieser Art weiss man, dass für die Ortsansässigen nicht viel geboten werden wird. Sollte das Hotel also wider Erwarten doch gebaut werden, wird man sich beim Betrieb billigster Hilfskräfte aus den Oststaaten bedienen, um die Kosten möglichst gering zu halten. Heimische Arbeitskräfte werden kaum einen Job finden, da sie nicht zu Niedrigstlöhnen arbeiten können. Die erhofften Gemeindesteuern (die Köppl ohnedies schon vier- oder fünffach verplant hat) werden entsprechend mickrig ausfallen.

Wie auch immer: die Glaubwürdigkeit der „Investoren“ und des Bürgermeisters ist in dieser Frage weit unter dem Nullpunkt angelangt. Hier wird nur noch verzweifelt versucht, diverse eigene Häute zu retten. Dazu der Bürgermeister, der trotzig wie ein kleines Kind auf seinem Justament-Standpunkt verharrt, anstatt neue, sinnvolle und gangbare Lösungen zu suchen.Die Verhinderer einer guten Lösung sitzen nicht in der „Allianz“, man suche sie lieber im Bürgermeisterbüro und in den Reihen der „Investoren“, oder, wie sie neuerdings sich gern nennen, der Projekt“betreiber“. Man fragt sich bloss, was die eigentlich hier in Gmunden „betreiben“ …

Ein Bürgermeister, der zu allem Überdruss auch noch das Strandbad mitsamt einer Morgengabe von 10 Millionen Euro verschenken (und den Bürgern damit wegnehmen) will. Dass in den 10 Millionen, die da hergeschenkt werden sollen, jene vier Millionen verdeckt an das Land zurückfliessen, die das Land für das Hotel als Förderung zahlen soll, können nur Böswillige vermuten, die noch immer glauben, dass Geld kein Mascherl hat.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

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3 Antworten

  1. Lieber Gmundl! Ich wünsche Dir, dem Bruno Beinhart und der Babsi Blitzschnell ein frohes Weihnachtsfest und fürs kommende Jahr alles Gute. Vor allen Dingen: Macht weiter so! Die so wichtige Informationsarbeit, die ihr für Gmunden leistet, ist letztlich nur mit großem Engagement, zahlreichen Recherchen und viel Mühe möglich. Dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen!

    Mit tun alle ganz rot werden tun, gell, weilmir natürlich so ein Lob aber trotzdem total gut vertragen können tun! Was täterten wir aber ohne unsere Leserleins sein tun und ohne die vielen Bürgerleins, die was uns Infos schicken machen tun! Danke sagen tunmir herzlich! Team Gmundl

  2. Liebes Team Gmundl,
    ganz herzlichen Dank für all die Informationen die man hier auf gmundl.com findet.
    Besonders interessant sind auch die Kommentare von Herrn Grampelhuber und Herrn Dickinger – denn solche Fakten erfährt ein „Normalsterblicher“ sonst kaum. Ich merke immer wieder in Gesprächen, dass sich viele Gmundner erst allmählich mit der Materie Lacus Felix genauer auseinandersetzen und der Wissensstand noch nicht sehr hoch ist – es ist also noch viel Aufklärungsarbeit notwendig.
    Besorgniserregend finde ich das Verhalten der ÖVP-Gemeinderäte bei der letzten Gemeinderatssitzung. Jeder der schon einmal einen komplexeren Vertrag unterschrieben hat weiß, dass man sich viele Textpassagen zuerst einmal von einem Anwalt des Vertrauens übersetzen lassen muss um zu verstehen was sie bedeuten und welche Auswirkungen gewisse Formulierungen haben können. Wenn sich selbst Hr. Vzbgm. Schrabacher nicht anmaßt rechtlich über die Verträge bezüglich Lacus Felix zu entscheiden und jeden der einen Rat braucht an Herrn Dr. Mizelli und Dr. Pseiner verweist dann wage ich einmal zu behaupten, dass auch die meisten anderen ÖVP-Gemeinderät nicht wissen was die neuen Änderungen in den Verträgen bewirken (können). Ganz zu schweigen von den übrigen Gemeinderäten, die diese Schriftstücke nie in ihren Händen hatten.
    Diese Gemeinderäte dann als Verhinderer zu bezeichnen finde ich ein starkes Stück. Ganz im Gegenteil ich würde es als grob fahrlässig bezeichnen wenn sie einer Fristverlängerung zugestimmt hätten.
    Ach ja Hr. Vzbgm. Schrabacher spricht dann noch von Gewissen – das würde ich mir von manchen ÖVP-Gemeinderäten wünschen.
    Auch zu sehen auf Youtube:

    Man kann nur jedem empfehlen die Parteibrille abzunehmen, sich auf gmundl.com über die Fakten zu informieren und sich dann seine eigene Meinung zu bilden.
    Meine große Bitte daher an euch Team Gmundl, Herrn Grampelhuber, Herrn Dickinger und die Allianz: Nicht lockerlassen und weiter informieren!!!

    Frohe Weihnachten
    Ein besorgter Noch-Gmundner

  3. Auch wenn das Hotel aus Gründen , die allein bei den Projektanten liegen , nicht gebaut werden sollte , werden diese behaupten , die “ Verhinderer “ wären Gmundens glücklicher Zukunft und den „ehrlichen Anstrengungen“ der Investoren im Wege gestanden .
    Gleichzeitig machen sich die Befürworter über angeblich ganze 19 Bürger lustig , welche vor dem Rathaus für einen sorgfältigeren Umgang mit dem Projekt demonstriert haben !
    Wenn das so wäre , dass tatsächlich nur ganze 19 Privatpersonen gegen das Projekt sind , dann dürfte man diesen “ Widerstand “ demokratiepolitisch ruhig ignorieren .

    Ich habe dazu auf der Facebook Jubelseite “ Lacus Felix Superior Hotel “ gesagt : “ Vielleicht sollte man sich , anstatt zu spötteln lieber fragen , warum so viele Menschen in dieser Stadt sich nicht mehr trauen ihre Meinung öffentlich zu äussern , oder schon längst keine mehr haben , weil sie angesichts der Vorgänge kapituliert haben .“
    Worauf ich umgehend von den Betreibern der Seite für weitere postings gesperrt wurde . Das ist ein sehr befremdliches Verständnis von Demokratie.

    Ich muss auch noch dazu sagen , dass ich persönlich FÜR einen Hotelbau bin , aber wenn möglich mit etwas mehr Sorgfalt und Einsicht auf allen Ebenen . Dazu müssten sich aber offensichtlich erst einige Leute vom Blinden Goldrausch befreien .
    Ich klinke mich jetzt aus der Diskussion aus , weil ich mich ohnehin nur noch wiederhole und Stimmen die zur Vernunft raten offenbar nur mehr als Feindbild gewertet werden . Leider ist jede Gesprächskultur , jedes Verantwortungsvolle Abwägen und damit jede Vernunft längst verloren gegangen . Es ist zu wünschen , dass der Schaden nicht irreparabel ist .

    Wer über nur neunzehn gegen das konkrete Hotel Demonstrierende lachen tun tut, der tut sich in falscher Sicherheit wiegen tun. Es tut nämlich einen sehr, sehr stillen aber massiven Widerstand geben tun, der was sich unter anderem auch darin äussern tun tut, dass wir in den sieben Tagen nach der Gemeinderatssitzung mehr als 5.000 Zugriffe auf unseren Blog tun haben gehabt. Die Menschen tun sich hier offensichtlich Zusatz- oder gar Erst-Infos holen machen tun, gell, die was man sonst nicht so leicht bekommen tun tut. Team Gmundl

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