gmundl

Ein paar nachträgliche Anmerkungen von Bruno Beinhart

Die gestrige Darstellung war natürlich und notgedrungen eine sehr vereinfachte. Die realen Szenarien wären noch wesentlich komplexer. Aber auf ein paar Details soll trotzdem noch genauer eingegangen werden.

Jene Grundstücke, um die es bei der Frage des Rückkaufs durch die Gemeinde geht, sind derzeit lastenfrei. Angeblich gibt es ein Schreiben der RLB, dass sie auf eine Belastung der Grundstücke verzichtet. Wie weit ein solches Schreiben rechtsverbindlich ist, kann man schwer zu sagen. Ich halte es im Konkursfall (bzw. im Fall eines sich abzeichnenden Konkurses) für wertlos. Die Bankmanager würden ihre Pflichten grob verletzen, wenn sie darauf verzichten würden (im Sinne ihrer Eigentümer und Gläubiger), einen möglichen Zugriff auf Vermögenswerte nicht durchzuführen. Ich habe das im gestrigen Blog ausführlich dargelegt.

Ursprünglich gab es auch eine „Rangordnungserklärung“ zugunsten der Stadt Gmunden. Was heisst das? Vereinfacht gesagt: Die Stadt war im Besitz einer Urkunde, die sie auf den „ersten Grundbuchrang“ setzt, was es ihr ermöglicht, einen Rückkauf des Grundstücks durchzuführen, da andere Gläubiger (etwa Banken) damit keinen Zugriff auf das Grundstück mehr haben, bzw. erst, nachdem die Gemeinde den Zugriff freigegeben hat. Eine solche „Rangordnungserklärung“ läuft automatisch nach einem Jahr ab (in diesem Fall bereits im September 2012!!!) und muss dann erneut ausgestellt werden. Das wurde erstaunlicherweise verabsäumt! Warum? (Hier stellt sich die Frage nach Verantwortung und zivilrechtliche Haftung für diese Unterlassung!) Die Bank kann nun problemlos eine Belastung auf den infrage stehenden Gründen vornehmen. Die Gemeinde schaut bei einem Rückkauf durch die Finger, da die Bank den ersten Grundbuchrang bekommen würde und das Grundstück nach ihrem Gutdünken verwerten könnte. Warum also hat man keine neue „Rangordnungserklärung“ verlangt und das Auslaufen der alten stillschweigend hingenommen? (Anmerkung: Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss eine gänzlich neue Erklärung realisiert werden.) Die Rangordnungserklärung ist für sich allein übrigens ebenfalls wertlos. Sie wird in diesem Fall nur im Zusammenhang mit einem Rückkaufsbeschluss der Gemeinde wirksam.

Was im Falle einer Insolvenz der Asamer-Gruppe wirklich mit den Seebahnhofgründen geschehen würde, ist ebenfalls schwer zu sagen. Die Rechtslage ist äusserst kompliziert. Da – allem Anschein nach – die Lacus-Felix-Firmen (bzw. die entsprechenden Anteile an ihnen) aus der Asamer-Holding ausgelagert und in den Privatbesitz der Asamer-Familie übergegangen sind, wäre dies wahrscheinlich als Übertragung innerhalb der Familie zu werten. Damit besteht im Konkursfall unter Umständen 10 Jahre lang die Möglichkeit, die Ausgliederung von Werten (also der Grundstücke) aus der Holding rechtlich zu beeinspruchen und auf die Grundstücke zuzugreifen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten rund um solche Vorgänge wären also mit Sicherheit zu erwarten – und damit auch das Brachliegen der Grundstücke auf lange Zeit.

Man muss davon ausgehen, dass ernsthafte Investoren angesichts der Problemfülle zurückschrecken: unklare Rechtsverhältnisse, Widerstand gegen das Projekt, fragwürdige Rentabilität.

Auch zum „Treuhandvertrag“ gibt es Neues, kurioses Neues, wie man sagen muss. Zuallererst stellt sich die Frage, was das überhaupt für eine „Treuhandschaft“ sein soll. Wozu eine Treuhandschaft? Hier soll wohl mit einem Wortgewitter eine Sicherheit vorgetäuscht werden, die es nicht gibt. „Treuhand“ – das soll Vertrauen wecken. Man kann das ruhig für einen rhetorischen Trick halten. Die „neuen“ Versprechen und Argumente, die nun auf den Tisch gelegt werden sollen, sind genauso wertlos wie all die bisherigen Versprechungen und diversen Sheets (die wohl eher die Bezeichnung Shit verdienen würden). So wird behauptet, dass schon durch die Flächenwidmung verunmöglicht sei, aus dem Hotel eine normale Wohnanlage zu machen, da dies dann eine widmungswidrge Nutzung wäre und man eine Umwidmung nicht bekäme. Schon im gestrigen Blog wurde der Wert einer solchen Argumentation in Frage gestellt, daher zum wiederholten Male: bevor man an prominenter Stelle der Gmundner Topographie eine Ruine entstehen lässt, muss man zwangsläufig jede gewünschte Umwidmung beschliessen, um eine solche Ruine zu verhindern. Weder Stadt noch Land könnten sich dann ernsthaft querlegen, wenn die Konsequenz ein verfallender Monsterbau mitten im Stadtbild wäre. Auch ein Rückbau könnte durch die Baubehörde zwar angeordnet werden, aber da lässt man halt die besitzende Gesellschaft pleite gehen. Dann zahlt den Rückbau oder Abriss die Gemeinde. Das schaue ich mir an, ob eine Gemeinde einen solchen Beschluss fasst und umsetzen lässt. Nie und nimmer, wenn sie dann selbst die enormen Abrisskosten tragen muss. Dazu kommt, dass für die Errichtungsfristen eine Generalklausel für den Fall „höherer Gewalt“ gewünscht wird. Man muss befürchten, dass diese Klausel so abgefasst wird, dass im Fall höherer Gewalt der Hotelbau ganz entfallen kann. Ein solcher Fall von höherer Gewalt wäre es etwa, wenn sich beim Inselbau herausstellt, dass die Insel nicht tragfähig genug ist. Schwupps, schon ist man der Verpflichtung zum Hotelbau entkommen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass eine tatsächliche Hotelerrichtung nicht stattfinden wird.

All diese „neuen“ Argumente rund um erneute Versprechungen und Verträge sind Scheinsicherheiten, die den Bürgern vorgaukeln sollen, dass es um ein Hotel und nicht um Luxus-Wohnungen und Zweitwohnsitze geht.

Zuwenig diskutiert wird auch die Frage, dass  die „Investoren“ nur dann bauen, wenn seitens des Landes eine Förderung von 4 Millionen Euro (55 Millionen ös!!!!) an die „Investoren“ fliesst. Um dieses Geld könnte man verdammt viel Infrastruktur und qualitative Verbesserungen in bestehenden Hotels und Häusern schaffen, anstatt den Betrieben, die sich noch halten können, ein Monsterhotel vorzusetzen, dessen Management gezwungen sein wird, mit Dumpingpreisen Gäste anzulocken. Das gleiche gilt übrigens für die versprochenen Arbeitsplätze: aus Erfahrungen bei anderen Hotels dieser Art weiss man, dass für die Ortsansässigen nicht viel geboten werden wird. Sollte das Hotel also wider Erwarten doch gebaut werden, wird man sich beim Betrieb billigster Hilfskräfte aus den Oststaaten bedienen, um die Kosten möglichst gering zu halten. Heimische Arbeitskräfte werden kaum einen Job finden, da sie nicht zu Niedrigstlöhnen arbeiten können. Die erhofften Gemeindesteuern (die Köppl ohnedies schon vier- oder fünffach verplant hat) werden entsprechend mickrig ausfallen.

Wie auch immer: die Glaubwürdigkeit der „Investoren“ und des Bürgermeisters ist in dieser Frage weit unter dem Nullpunkt angelangt. Hier wird nur noch verzweifelt versucht, diverse eigene Häute zu retten. Dazu der Bürgermeister, der trotzig wie ein kleines Kind auf seinem Justament-Standpunkt verharrt, anstatt neue, sinnvolle und gangbare Lösungen zu suchen.Die Verhinderer einer guten Lösung sitzen nicht in der „Allianz“, man suche sie lieber im Bürgermeisterbüro und in den Reihen der „Investoren“, oder, wie sie neuerdings sich gern nennen, der Projekt“betreiber“. Man fragt sich bloss, was die eigentlich hier in Gmunden „betreiben“ …

Ein Bürgermeister, der zu allem Überdruss auch noch das Strandbad mitsamt einer Morgengabe von 10 Millionen Euro verschenken (und den Bürgern damit wegnehmen) will. Dass in den 10 Millionen, die da hergeschenkt werden sollen, jene vier Millionen verdeckt an das Land zurückfliessen, die das Land für das Hotel als Förderung zahlen soll, können nur Böswillige vermuten, die noch immer glauben, dass Geld kein Mascherl hat.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl