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Dirty tricks – Die Demokratie in Gmunden

Da haut es sogar eine Babsy Blitzschnell vom Hocker, während sie gerade versucht, ihre Lippen mit einem frischen Rot zu versehen. Man macht das ja nicht für die Jungs, als anständige Frau macht man das für sich selbst. Auch wenn die Jungs dann starren. Den Lippenbalsam habe ich noch sauber aufgetragen und das Zuviel abgetupft. Mit dem Lippenpinsel dann schön gemütlich, ruhige Hand ist wichtig, von innen nach aussen langsam die Farbe aufgetragen, luftiges Rot, wie ichs mag. OK, die Jungs auch. Aber wie gesagt: ich tus für mich. Aber dann kommt die SMS, flackerflacker, dirilülülü. Innehalten mit der Malarbeit, einen Blick aufs Smartphone werfen. „Lies vor“, sage ich. Mein Handy ist schlau, superschlau, versteht mich, manchmal jedenfalls. Heute zickt es nicht herum, sondern beginnt zu vorzulesen, Computerstimme, wir sind die Roboter, ich male weiter Richtung Mundwinkeln. „Babsy, die planen eine Riesenschweinerei. Neues Gutachten, die brauchen für den Vertrag angeblich nur eine einfache Mehrheit. Ruf mich zurück. Riesenschweinerei. Bruno.“ Mir zuckt der Pinsel aus, verdammter Mist, Ladies fluchen nicht, gut, dass ich keine bin, die ganze Malerei verpfuscht. Wie dieses verfluchte Hotel. Taschentuch, runter mit der Malerei. Soll heute nicht sein. Blitzschnell bin ich gefordert. Rufe sofort zurück. Bruno sagt: nichts Genaues weiss man nicht. Also ruft das Team nach Babsy. Tja, ohne dich gehts nicht, Babsy. Egal ob Lippen bemalt oder nackig. Pfeif drauf. Babsy, jetzt heisst es losdüsen und erkunden.

Zwei Anrufe später ist klar: die tricksen, dass einer Sau graust. Denen ist nichts heilig. Hier gehts nurmehr um Macht und Durchsetzung gegen jede Vernunft. „Gmunden, c’est moi“, schreit der Köppl im Schlaf und zuckt konvulsivisch. Da will wahrscheinlich jemand zeigen, dass er den Längeren hat (nein, ich mein jetzt nicht den längeren Atem …). Nach der voll beklopften Diskussionssache im SEP, voll manipuliert und voll in die Hose, weil da haben wir pro Tag zweimal soviele Leserleins als die dort Besucher, jetzt also ein voll beklopfter Versuch, den Gemeinderat auszuhebeln.

Nachdem es seit Monaten von der schwarz dominierten Gemeindeaufsicht ganz klar gesagt und geschrieben worden ist, für eine Fristverlängerung brauche man eine 2/3-Mehrheit im Gemeinderat, ist jetzt auf einmal alles ganz anders. Einfache Mehrheit genügt, die Köppl-Mehrheit sozusagen, ein neuer Begriff in der OÖ-Gemeindeordnung: die Köppl-Mehrheit. Man sollte sich das merken und dafür sorgen, dass auch die nach den nächsten Wahlen endlich futsch ist. Was glauben die eigentlich? Dass sie sich Recht und Gesetz so hinbiegen können, wie sie es brauchen? Wenn das durchgeht, dann können die Bürgerleins in Hinkunft auch bei Wahlen gleich zu Hause bleiben, weil dann kann die ÖVP allein beschliessen, was Sache ist. Putins Lehrlinge üben fleissig. Wahrscheinlich wird die Gmundner UNI, von der sie mal geträumt haben, jetzt die „Putin-Hochschule für Demokratieabbau“. Aber ob der Putin nach den Sotchi-Kosten noch ein Geld im Börsel hat für ein Gmundner Putin-Lehrlingsheim, ist unklar.

Man fragt sich: haben die Beamten jetzt seit Ewigkeiten eine falsche Auskunft gegeben? Wie kann das sein? Oder geben sie jetzt eine falsche Auskunft? Dann muss man erst recht fragen. wie es zu diesem Gesinnungswandel kommt! Da ziehts einem ja die HiHeels aus. Aber in dieser Stadt zieht man schön langsam bald besser ohnehin nurmehr Arbeitsschutz-Schuhe mit doppeltem Zehenschutz an, weil einem dauernd ein Schwarzer auf die Zehen latscht, die frech und basisdemokratisch vorn aus den offenen Heels rausgucken. Die schrecken echt vor nichts zurück. Dann wundern sie sich, wenn sie bei Wahlen so abgewatscht werden, wie manche von ihnen es kürzlich den Hotelskeptikern angedroht haben. Wie tief will die ÖVP eigentlich noch sinken? Wenn man glaubt, es geht nichts mehr, kommt der Dirty-Heinz daher! Als ob die Bürgerleins all diese Tricks, Schmähs und Täuschungsmanöver nicht längst total satt hätten!

Also klemme ich mich nochmals hinters Telefon und befrage einen Juristen. Der wiehert laut vor Lachen. Wenn ein Vorgang die 2/3-Mehrheit benötigt, dann bleibt es dabei. Auch wenn man sich jetzt darauf ausredet, den Vertrag habe nicht die Gemeinde, sondern eine Gesellschaft der Gemeinde abgeschlossen. Da könnte man ja sonst den Gemeinderat immer ganz leicht aushebeln. Man beschliesst etwas mit ganz hohen Auflagen, bekommt dadurch die 2/3-Mehrheit, und dann beschliesst die einfache Mehrheit: gilt nicht mehr, ätsch, weil das ist jetzt bei der ausgelagerten Firma, die noch immer der Gemeinde gehört. Das wäre ja irre. Die OÖ-Gemeindeordnung sieht gerade bei Liegenschaftstransaktionen immer eine 2/3-Mehrheit vor, das ist ganz streng. Danke, sage ich, die sehen das aber scheinbar nicht so streng. Politikertricks, murmelt mein Jurist.

Ich habe es mir dann noch erklären lassen. Versuche jetzt, pfeif aufs Lippenbemalen, das auch für die Leserleins verständlich zu machen.

Es geht um die §§ 67, 68 und 69 der OÖ-Gemeindeordnung. Fangen wir ganz am Anfang an.
Das Gemeindeeigentum besteht aus dem Gemeindevermögen, dem öffentlichen Gut (Nutzungsrecht durch alle Bürger) und dem Gemeindegut (Nutzung durch einen definierten Kreis von Berechtigten).
Unbewegliches Gemeindeeigentum darf nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses mit 2/3-Mehrheit veräußert werden. Da gibt es nichts zu rütteln. Wobei alles Gemeindeeigentum, das nicht öffentliches Gut oder Gemeindegut ist, das Gemeindevermögen bildet. Aber jetzt wirds ganz wichtig, wir kommen zum Kern der Sache, also gut aufpassen!

Auch wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde gehören zum Gemeindevermögen. Auch solche Unternehmen dürfen nur auf Basis von 2/3-Mehrheitsbeschlüssen des Gemeinderats verkauft werden. Also nicht nur Liegenschaften. Es ist offensichtlich der Wille des Gesetzgebers, dass sowohl Liegenschaften als auch Gemeindeunternehmen nur mit 2/3-Mehrheit verscheppert werden dürfen. Daraus folgt zwingend, dass auch eine Gemeindefirma bei Grundstückstransaktionen an 2/3-Mehrheiten im Gemeinderat gebunden ist. Hier wirkt die 2/3-Mehrheit sozusagen „durch“ auf das gemeindeeigene Unternehmen.

Bei Liegenschaften ist die Gemeindeordnung sehr streng. So wird etwa in § 72 bestimmt, dass selbst Nutzungsrechte an zum Gemeindegut gehördenden Liegenschaften nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden können. (Sogar nur gegen die Widmung einer anderen Liegenschaft!)
Dazu kommt, dass laut ABGB die Nebensache (Vertragsverlängerung) das Schicksal der Hauptsache (Verkauf des Grundstücks) teilt. Also spricht auch das dafür, dass für eine Vertragsverlängerung natürlich eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Und die Tatsache, dass die schwarze Gemeindeaufsicht in letzter Sekunde, nachdem alle Stricke gerissen und ernsthafte Investoren unauffindbar sind, draufkommt, einfache Mehrheit genügt sowiesoklaro, diese Tatsache des plötzlichen Erkenntniswandels spricht auch dafür, dass die ursprüngliche Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde richtig war (und auch mehrmals schriftlich kundgetan worden ist). Ade, k.u.k-Beamtenethos! Brauchen wir nicht mehr. Der Köppl wirds schon richten.

Dieser Versuch einer Ausschaltung der qualifizierten Gemeinderatsmehrheit ist ein neuer Tiefpunkt in der Misere rund um das Hotel. Nun sind offensichtlich alle demokratiepolitischen Hemmungen fallen gelassen worden. Hier regiert nurmehr brutale Machtausübung im Vertrauen darauf, dass man auch auf Landesebene tun und machen kann, was man will. Es wird Zeit, dass die Grünen auf Landesebene endlich aufwachen und sich dem absoluten Machtanspruch der ÖVP und der ihr verbundenen Unternehmer widersetzen. Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: auch die Budget-Linie der Bundes-ÖVP stützt vor allem grosse Unternehmer. Klein- und Mittelbetriebe sind denen längst scheissegal, ebenso wie kleine Freiberufler und normale Unselbständige ausserhalb der abgesicherten Bereiche. Die örtlichen Kleinunternehmer, die jetzt für das Hotel auf die Strasse gehen, werden als nützliche Idioten missbraucht. Das Erwachen wird bitter sein! Ein hässliches Hotel und keine Kundschaft – dafür muss man über keine prophetischen Gaben verfügen.

Macht und Kohle – das ist das Schlagwort. Dafür kämpfen sie offensichtlich bis zum letzten Blutstropfen. Angesichts des nahenden, traurigen „Jubiläums“, nämlich 80 Jahre Februar 1934/Etablierung der austrofaschistischen Diktatur, kommt man da ganz schön ins Grübeln. Es war die ÖVP-Vorgängerpartei, die sich schon einmal an der Demokratie versündigt hat (sehr milde gesagt). Nach der Hexenjagd auf Hotelskeptiker nun auch noch der Versuch, demokratische Spielregeln auszuhebeln. Weit ist es gekommen – aber vielleicht fährt die Gmundner ÖVP mal nach Rom und lässt sich in einer Privataudienz beim neuen Papst die sieben Hauptsünden der katholischen Lehre zwecks Läuterung erläutern, insbesondere die Punkte Geiz (da geht es um die Habgier) und Völlerei (da geht es um Masslosigkeit). Und wenn es mit der Audienz nichts wird, vielleicht kann der Gmundner Stadtpfarrer aushelfen. Obwohl der Verdacht besteht, dass manche in der Gmundner ÖVP lieber eine Teufelsaustreibung veranstalten würden.

Jetzt ist es verdammt spät geworden. Pfeif aufs Lippenanmalen. Babsy Blitzschnell, sonst ruhig wie eine Sommerflaute am See, dir zittern die Hände ob der Unverschämtheit, mit der hier versucht wird, öffentliches Eigentum zu verschleudern. Anders als mit Verschleudern geht es offenbar nicht, denn man kann nicht behaupten, dass die Investoren sich in Gmunden um die Chance, ein Hotel zu bauen, prügeln. Nichteinmal die angeblichen „Investoren“, die als solche verkleidet seit Jahren in verschiedenen Schmierenkomödien vor Ort auftreten, haben bisher zu Scheckheft und Schauferl gegriffen und mit dem Hotelbau begonnen. Sie werden wissen, warum!

Und jetzt braucht Babsy endlich einen ordentlichen Screwdriver, oder gleich einen Cuba Libre ohne Cola, nur mit Rum. Am besten 80%ig pur, anders hälts man das hier nicht mehr aus. So viel Rum gibt es gar nicht, wie man sich reinziehen müsste, um ausreichend vor dem Rathaus hinkotzen zu können. Ausserdem wäre das ziemlich undamenhaft. Aber, hab ichs schon erwähnt, ich bin keine Dame, ich bin die Babsy Bltizschnell und kippe jetzt blitzschnell meinen Screwdriver, umgekehrte Mischung: 100 ml Vodka, 50 ml Orangensaft. Aber nicht zuviele davon, denn den Köppl und die Investoren dann doppelt sehen zu müssen, das steckt nicht einmal eine Babsy Blitzschnell so einfach weg.

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl