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Recht muss Recht bleiben
18. Februar 2014

Eine Express-Meldung von Bruno Beinhart

Die Gmundner Bürgerrechtsbewegung lässt nicht locker und gibt nicht auf. Nach der demokratiepolitisch unerhörten Entgleisung der Gmundner ÖVP kann man nun wieder hoffen, dass solche Methoden nicht zum Erfolg führen.

Nach einer Sachverhaltsdarstellung der „Gmundner Zukunft“ prüft jetzt die Volksanwaltschaft den Sachverhalt. Konkret: ob die Beschlussfassung rund um die Vertragsverlängerungen beim Lacus Infelix rechtlich korrekt erfolgt ist. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lagen den Mitgliedern des Gemeinderats übrigens weder endformulierte Verträge noch konkrete und ernst zu nehmende Finanzierungspläne vor. Wie windig die Finanzierung ist, werden wir hier in diesem Blog im Laufe dieser Woche öffentlich darlegen. Die Bürgerleins werden Staunen!

Neben fundierten Anzeigen an die OÖ Behörden, einer Prüfung durch die Volksanwaltschaft und Erhebungen durch die Wettbewerbsbehörde der EU, steht der Stadt Gmunden – wie man gerüchteweise hört – möglicherweise auch eine Prüfung durch den Rechnungshof ins Haus. In gewisser Weise ist das zu bedauern – denn damit werden den geldlosen Inwestohren weitere Ausreden für den Nichtbeginn des Hotelbaus geliefert.

Daher eine Klarstellung: das einzige Hindernis für den Baubeginn ist der Geldmangel der angeblichen Inwestohren. Die Aktionen verschiedener Gemeinderatsmitglieder und der Gmundner Bürgerrechtsbewegung stellen keine wie immer geartete Blockade dar. Die angeblichen Inwestohren hätten längst das Hotel bauen und fertigstellen können.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl mit den neuesten Meldungen

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