Die Gmundner Polit-Pinocchios

Anmerkungen zur aktuellen Lage

von Bruno Beinhart

Die Gmundner Polit-Pinocchios haben wieder zugeschlagen.

Der erste Schlag: kurz vor Ostern wurde den sehnsüchtig nicht darauf wartenden Haushalten das neue Propagandablatt der ÖVP in die Briefkästen gespült (gut, die ÖVP bringt immerhin regelmässig eine Zeitung zusammen, die SPÖ hat sich diesbezüglich seit der letzten Wahl vor lächerlichen fünf Jahren völlig abgemeldet).

Abgesehen davon, dass man sich nicht entblödet, am Titelbild mit dem Photo einer russischen Gasförderstation aufzumachen, Verzeihung, mit der architektonisch unglaublich gelungen neuen Talstation der Seilbahn, wird hier natürlich der Wahlkampf voll eröffnet. (Nur kurz zur Seilbahnstation: ein Schandfleck in der Stadtlandschaft – aber vielleicht ist das die neue Positionierung Gmundens im Fremdenverkehr: ein Freilichtmuseum als konzentrierte Ansammlung aller städtebaulichen Sünden, die man begehen kann.)

Nun gut, Wahlkampf ist erlaubt. Nicht erlaubt ist es, die Bürgerleins für dümmer zu halten, als man selbst ist. (Es gilt natürlich die Intelligenzvermutung!) Da rühmt der Bürgermeister sich stolz eines ausgeglichenen Budgets, und die örtliche SP-Führung lobt dieses Budget sogar noch in einem Anfall von Irrsinn – ob  aus dauerhafter oder nur vorübergehender politischer Geistesverwirrung ist unklar. Der Bürgermeister also klopft sich auf die Schultern für sein tolles Budget.

Leider beginnt die Lüge schon dort, wo man einen Teil der Wahrheit nicht sagt. Der verschwiegene Teil der Wahrheit: das strukturelle Defizit der Stadt ist seit 1997 von ca. 17,6 Millionen Euro bis 2013 auf 44,3 Millionen Euro gestiegen. In Schilling: von 242 Millionen auf 610 Millionen. Das ist eine Steigerung um 250 Prozent!!!Herr Bürgermeister: ihre Nase ist – lies nach bei Pinocchio – inzwischen so lang, dass man sich die Frage stellt: wie kommt der noch bei der Rathaustür hinein und heraus?

Was, liebe Bürgerleins, ist von diesen vielen Millionen in unserer Stadt zu sehen? Nichts! Die Strassen verfallen, die Stadteinfahrten von Gmunden bieten eine desolate Optik, die Innenstadt verödet. Aber der Bürgermeister lobt sich für sein ausgeglichenes Budget. Was nicht gesagt wird: das sturkturelle Budgetdefizit beträgt Jahr für Jahr im Schnitt 1,7 Millionen Euro (= 24 Mio. öS). Die 7,3 Millionen Euro (=100 Millionen öS) aus dem Verkauf der Gaswerke wurden ohne nachhaltige Wirkung verjuxt. Futsch.

Der Bürgermeister vermeidet es, im Vorwahljahr den Bürgerleins reinen Wein einzuschenken. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde ist im Prinzip inzwischen so hoch wie die jährlichen Einnahmen (oder übersteigt sie sogar bereits, je nach Berechnungsmethode!). Diese Vorgangsweise kennt man vom Bund: vor der letzten Nationalratswahl kein Wort über Hypo-Alpe-Adria. Der Herr Bürgermeister betreibt jetzt in Gmunden exakt die deckungsgleiche Beschummelung der Bürgerleins – und die SPÖ lobt sein Budget. Kein Wunder: sie hat diesem Budget in fast allen Jahren zugestimmt.

Was ebenfalls verschwiegen wird: die kommunalen Gebühren wurden in den letzten Jahren ebenso massiv angehoben wie die Zuflüsse vom Bund (durch die stille Progression und andere Effekte). Insgesamt sind die Einnahmen (vorwiegend aus Gebühren und Bundessteuern stammend) um 140 % (!!!) gestiegen – und das in einer Zeit, in der die realen Einkommen der normalen Bürgerleins im besten Fall stagnierten, bei Teilen der Bevölkerung aber auch deutlich gesunken sind.

Wenn wir schon bei der Irreführung der Bürgerleins sind, dann auf zum zweiten Attentat der Gmundner Polit-Pinocchios: die Forderungen der SPÖ, vorgetragen von deren Wize-Bürgermeister Dickinger, nämlich einerseits die Traunbrücke versuchsweise für den Verkehr stundenweise zu sperren und das Parken in der Innenstadt ebenfalls probeweise für ein paar Monate kostenlos zu machen, zeugt nicht gerade von einem durchdachten Konzept, gelinde gesagt. Härter gesagt: Gratisparken in der Innenstadt widerspricht dem Parteiprogramm der SP (Vorrang des öffentlichen Verkehrs) und desavouiert die Arbeit des eigenen Verkehrsstadtrates, einem der wenigen Stadtpolitiker Gmundens, der zu konzeptionellem Denken imstande ist (auch wenn man nicht allen seinen Ideen zustimmen muss). Ich schlage Dickinger vor, seine Forderung zu perfektionieren: Koppelung des Gratisparkens an die Sperrzeiten der Traunbrücke. Dann wäre wenigstens klar, dass hier ein konzeptfreier Populist die Bürgerleins planzt. Er sollte lieber Bäume in den geschlägerten Traunauen (an)pflanzen. Im übrigen ist längst klar und zeigen viele Studien in anderen Städten, dass das Problem der verödenden Innenstädte weder mit der Bereitstellung von Parkplätzen noch mit deren Kostenlosigkeit zu lösen ist.

Es ist traurig, wenn die beiden einst staatstragenden Parteien die Bürgerleins nur noch verarschen, und das bis hinunter auf die kommunale Ebene durchziehen. Man solle sich aber nicht auf die Vergesslichkeit der Bürgerleins verlassen. Ab einem gewissen Quantum an Ärger, pflegt dieser nicht mehr folgenlos zu verfliegen. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

Denn man kann davon ausgehen, dass diese Politiker zu jenen Lernprozessen nicht in der Lage sind, die Pinocchio durchmacht, und durch die er letztlich zu einem Menschen aus Fleisch und Blut wird. Diese Politiker bleiben wohl für immer Holzpuppen mit Holzköpfen und sehr, sehr langen Nasen. Es ist jene lange Nase, die sie uns Bürgerleins drehen – aber nur solange, als wir uns das gefallen lassen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

PS.: Man wird sehen, mit welchen Lügen/Schwindeleien/Schmähs man sich in den nächsten Tagen darüber hinwegschwindeln wird, dass der für Anfang Mai versprochene Beginn des Hotelbaus nicht stattfinden wird. Auch hier wird man den Bürgerleins eine verdammt lange Nase drehen. Es wird Zeit, diesen Leuten eine ordentliche Zigarre zu verpassen!

 

 

 

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5 Antworten

  1. Gestern habe ich im 3SAT die Sendung „Klüngel Republik“ gesehen. Ich war vor Spannung hingerissen. Es wurden Grundstücksspekulationen in Potsdam (wo man jetzt auf einem ehemaligen Militärgelände einen Luxuswohnbezirk an einem See bauen will) u. in Köln, wo die Enkel von Konrad Adenauer in einem Riesendeal verwickelt sind. Ich sah Parallelen in Gmunden wieder, ebenso verwirrend wie in Deutschland, natürlich in viel kleinerem Ausmass. Auch dort gab es Investoren ohne Geld, d.h. man kann also auch ohne Geld investieren u. reich werden, nur am Papier. Die öffentlichen Grundstücke wurden von einem Strohmann zu einem Spottpreis erworben, aber das Paradoxe war, dass, bevor die Grundstücke noch vom Investor ohne Geld erworben wurden, bereits von ihm weiterverkauft wurden, mit Riesenprofit natürlich. Dies ist nichts Neues, die russischen Oligarchen haben dies ebenso unter Jelzin gemacht. Alles was man braucht sind Politiker, die man sich kaufen kann.
    Auch in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft einige Verfahren einstellen müssen mangels an Beweisen. Man kann ruhig korrumpieren, wenn man gefinkelte Anwälte hat, die die Rechtslage so verwirren können, dass der Rechtsstaat machtlos ist. So werden die Fettaugen immer oben schwimmen u. die brav steuerzahlenden Bürgerleins ausgebeutet. Wie lange werden sich die Menschen das noch gefallen lassen? Darum sind Aufklärung, Bildung u. Information der Menschen die wichtigsten Instrumente, um diesen Kriminellen im Nadelstreif entgegenzuwirken. Leider, wenn man sich so umhört, gibt es hier in Gmunden noch viele Menschen, die völlig unbedarft leben, sich für nichts interessieren was weiter als über ihr persönliches Umfeld hinausgeht. Nur wenn die Lebensqualität der Normalbürger verlorengeht, die Landschaft für immer verschandelt ist, dann werden sie aufwachen, aber dann ist es zu spät. Wenn es nicht mehr schön hier ist in Gmunden, ziehen die Spekulanten weiter u. hinterlassen den einheimischen Bürgern Bauruinen.

  2. Das ist nichts als die Wahrheit was der Bruno Beinhart das schreibt. Der Bruno hat die Wahrheit geschrieben. Das wollen manche Gmundner nicht. Wahrheit ist Wahrheit.
    Wie wird der Bürgermeisterl wohl privat seine Finanzen regeln? Wie bezahlt er sein Haus? Mit was? Schaut es da auch so aus wie bei der Gemeinde? Oder besser?
    Hält der Vizebürgermeisterl wohl am 5 Jahresplan fest? Hat ja gute 70 Jahre funktioniert. Ist er eventuell ein rotes/graues Duckmauserl? Dann ist alles klar was der Bruno da berichtet. Der Major Bergermeister trinkt seinen Wein schon pur. Hat er mit dem Wasser Probleme? Ist ja auch sehr teuer geworden. Wasserhahn zu!
    Aber der Vizebürgermeister hat eine Ausnahme gemacht und bei der ÖSTERREICH eine Forderung Seite 20 gemacht. Diese Forderung ist im Sinne der Gmundner Bürger. Der Erste in Gmunden stellte sich irgendwo hin und pfeifte auf Parkgebühren . Das erfreut die kleine Wähler.
    Also der HERR Vizebürgermeister fordert Gratisparken an Samstag-Vormittagen.
    Das ist natürlich im Sinne aller Gmundner und den Besuchern der Stadt. Die Traunbrücke will er auch einmal im Monat sperren.
    Auf der Ponte Vecchio zu Florenz sind viele kleine Geschäfte, die sich bei den Besuchern der Stadt großer Beliebtheit erfreuen.
    Bei der sogenannten alten Brücke zu Gmunden könnte man während dieser Sperre ebenfalls Geschäftleuten die Möglichkeit geben mittels der Weihnnachtsstanderl Verkaufstätigkeiten auf der alten Brücke durchzuführen.
    Weil wenn die breiten Gleise mit der Rußlandspur über die Brücke führen wird das nicht mehr möglich sein.
    Habe mit den Genossen gesprochen, gibt natürlich einige Befürworter.
    Alles gut.
    Mit freundlichen Grüsse Hugo von Wald und See

  3. Hallo lieber Bruno, so wie Du wissen fast alle Österreicher genau was ein Strukturelles Defizit genau ist. Die wissen also genau, dass bei einem strukturellen Defizit bei der Neuverschuldung Konjunkturschwankungen, genauer gesagt deren Auswirkungen, herausgerechnet werden . Also wenn jetzt in Gmunden die Baublase platzen tun tut, dann werden diese langfristigen Zusatzkosten die dadurch entstehen aus dem Strukturellen Defizit herausgerechnet. Wenn aber jetzt die langfristigen Einnahmen für die Gemeinde aus einem riesigen Hotelbau geradezu explodieren dann werden die….und das ist ein bisschen Ars……bei einem Strukturellen Defizit nicht hineingerechnet.

    Bitte lieber Bruno, sei unser geduldiger Freund und erkläre uns das am Beispiel Gmunden alles etwas genauer. Bitte.

    Das ist gar nicht so einfach, weil ein strukturelles Defizit auf Gemeindeebene nicht dem entspricht, was ein strukturelles Defizit auf Bundesebene ausmacht. Man hat hier einen unglaublichen Mischmasch von Begriffen erfunden, der es nicht nur den einfachen Bürgerleins schwer macht durchzublicken, sondern auch Experten. Dazu kommt noch das Maastricht-Defizit usw. usf. Allein die doofe Herumspielerei mit ordentlichem und ausserordentlichem Haushalt ist Verschleierung pur. Solange die öffentlichen Finanzen nach dem System der Kameralistik gebucht und betrachtet werden, wird man nie zu brauchbarem, halbwegs wirklichkeitsnahem Zahlenmaterial kommen. Aber ich werde dranbleiben und versuchen, noch ein wenig mehr Klarheit zu schaffen. Prinipiell ist es aber so, daß der Schuldenstand Gmundens explodiert ist, man den entsprechenden Gegenwert für die Steuerzahlerleins nirgendwo sehen und erkennen kann. Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

    • DANKE LIEBER BRUNO, SCHÖN,DASS DAS ZUM THEMA WIRD. BORGARE

  4. […] Die Gmundner Polit-Pinocchios Anmerkungen zur aktuellen Lage findet man hier beim gmundl. […]

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