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Bruno Beinhart zu den neuesten Nichtentwicklungen in Gmunden

Die Gemeinderatssitzung ging aus, wie wir es erwartet haben: die stille Koalition von ÖVP und Teilen der FPÖ verschob den Rückkaufsbeschluss ein weiteres Mal.

Dem voran ging eine unglaubliche Schmierenkomödie. Der Bürgermeister liess seine stille Koalition von ÖVP-Mandataren und einigen FPlern die Nichtöffentlichkeit der Diskussion bzw. der Abstimmung über den Rückkauf beschliessen, während er selbst mit der Opposition dagegen stimmte. Man weiss nicht genau, was das  in höherem Ausmass ist: eine Verhöhnung der Opposition (der man ihre Machtlosigkeit gegenüber einer ausser Rand und Band befindlichen ÖVP vorführte) oder eine Verhöhnung der Bevölkerung. Möglicherweise ist es beides. Denn es ist ziemlich unglaubwürdig, dass das nicht so abgesprochen war. Man will damit die Öffentlichkeit verwirren. Ein Bürgermeister, der ernsthaft gegen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung eintritt, wird wohl noch in der Lage sein, seine Fraktion dazu zu bringen, ebenfalls für die Öffentlichkeit der Sitzung zu stimmen. Wer hier ein abgekartetes Spiel vermutet, liegt wohl nicht völlig falsch. Offenkundig will der Bürgermeister, der seit Tagen versucht hat, alles rund ums Seehotel der Geheimhaltung zu unterwerfen, dafür jetzt nicht die hier verlangte politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Wir wiederholen es daher nochmals: dieses Thema in einer Geheimsitzung abzuhandeln ist ein demokratiepolitischer Missbrauch der Gemeindeordnung!

Es ist der Grün-Mandatarin Rumpf zu verdanken, die in einer geradezu heldenhaften Wortmeldung die anwesenden Zuschauer aufgefordert hat, zivilen Widerstand zu leisten, und die Sitzung nicht zu verlassen. Dass sie dafür von seiten der ÖVP politisch geohrfeigt wurde, möge sie als Auszeichnung und Verdienstmedaille betrachten. Dass die Besucher die Sitzung trotzdem verliessen, um keinen Anlass für schlimmere Massnahmen zu geben, war durchaus vernünftig. Aber es stand dank Dr.in Rumpf ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen das politputschartige Verhalten der ÖVP im Raum. Der Bürgerwiderstand wird sich zu geeigneter Zeit in geeigneter Form ausbilden. Darauf kann sich der mehrmals rücktrittsreife Bürgermeister verlassen!

Dass in der Geheimsitzung dann mehrfach seitens der ÖVP und der Rechtsberatung beteuert wurde, die Verträge seien leider so unklar und mehrdeutig, man riskiere beim Rückkauf einen Prozess, ist mehr als nur ein Armutszeugnis. Wir haben bereits im Dezember in diesem Blog – also vor der Beschlussfassung über den Verlängerungsvertrag – darauf hingewiesen, dass die Formulierungen rund um die automatische Fristverlängerung des Baubeginns beim Hotel den „Investoren“ alle Zeit der Welt geben, diesen Beginn immer wieder zu verzögern. Einfach nur „bei höherer Gewalt“ als Klausel in den Vertrag zu schreiben, ist jenseitig. Es stellt sich hier mehr denn je die Frage nach der politischen Verantwortung. Inwieweit die Gemeinde hier schlecht beraten wurde, können wir nicht einschätzen. Es scheint uns aber sehr unwahrscheinlich, dass hier ein Beratungsfehler vorliegt. Immerhin steht im Vertrag, dass der Vertrag von den juristischen Vertretern der Asamer-Gruppe formuliert worden ist. Die wiederum sind nur der Asamer-Gruppe verantwortlich. Offenbar erfolgte die Vertragsunterzeichnung aus politischen Überlegungen unter Ausserachtlassung der juristischen Fallstricke. Wir haben immer davor gewarnt, diesen Vertrag in dieser Form zu unterschreiben. Was ist das für eine politische Führung, die trotz Warnungen Verträge unterschreibt, die sie nun selbst als „unklar“ und als „nicht eindeutig“ bezeichnet? Das ist eine rücktrittsreife politische Führung!

Auf jeden Fall wurde nun der Rückkauf um weitere drei Monate verschoben. Dies ist bereits die vierte Verschiebung. Das nannte Köppl im salzi-tv „beinharte“ Massnahmen! Man könnte sich vor Lachen zerkugeln, wenn es nicht so Ernst wäre. Motto allem Anschein nach: ist ohnehin egal, wir haben schon so oft verschoben … Wer glaubt eigentlich noch ernsthaft an diesen Bau?

In den letzten Tagen geisterte auch das Gerücht über einen neuen Investor durch die Stadt. Dieser ist in der Zwischenzeit schon wieder abgesprungen, angeblich wegen einer formalen Kleinigkeit. Ob unter dieser formalen Kleinigkeit ein Mangel am nötigen Kleingeld zu verstehen ist, entzieht sich unserer Kenntnis, wäre aber angesichts der bisherigen Erfahrungen nicht völlig unwahrscheinlich.

Dass lokale Presse und Fernsehen darauf verzichtet haben, bei dieser Gemeinderatssitzung anwesend zu sein, spricht für sich selbst. Offenbar haben nichteinmal mehr die ÖVP-affinen OÖN mehr Lust, die diversen Märchen rund ums Hotel zu rapportieren.

Was bedeuten diese Nichtvorgänge (wir treten in der Hotelfrage seit Jahren auf der Stelle!) nun politisch?

Es deutet immer mehr darauf hin, dass unsere Annahme richtig ist, dass man – aus welchen Gründen immer – den Asamers das Seegrundstück überlassen will. Dazu wird ein grosses Polittheater abgezogen, das man nur noch als Schmierenkomödie bezeichnen kann. Man baut das Schreckgespenst unglaublich hoher Rückkaufs-Risken auf, um die Bevölkerung und widerstrebende Mandatarinnen und Mandatare weichzuklopfen. In der Hoffnung, am Ende werden alle froh sein, wenn die Gemeinde die Pönalzahlung kassieren kann und keine Risken und Ausgaben hat, weil sie das Seebahnhofgrundstück zurückkauft. Man wird sehen, wie lange die stille ÖVP-FP-Koalition das wirklich durchhält. Entweder zieht man diese Sache ganz schnell im September durch, oder man muss dann versuchen, sich über das Jahr 2015 mitsamt seinen Wahlen hinüberzuretten, ohne die Hotelsache zu einem Ende gebracht zu haben. Allerdings läuft am 10. 2. 2015 die Rangordnung für den Rückkauf im Grundbuch ab. Das wirft zusätzliche Probleme auf.

Man wird jedenfalls die Bevölkerung darauf hinweisen müssen, dass Teile der FPÖ sich bereits in stiller Koalition mit der ÖVP befinden und dort gegen die Interessen jener Menschen agieren, denen angeblich die grosse Sorge der FPÖ gilt. In Gmunden kann man diese Behauptung jedenfalls nicht mehr Ernst nehmen. Das Konzept einer Allianz der Opposition gegen die ÖVP ist gescheitert. Man muss hoffen, dass die nächsten Wahlen eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ bringen.

Es war jedenfalls kein besonders guter Tag für Gmunden und seine Bevölkerung. Wir brauchen neue Mehrheiten, die endlich die Macht des ÖVP-Asamer-Konglomerats brechen. Erst dann hat diese Stadt eine Chance, neue und hoffentlich endlich erfolgversprechende Wege zu beschreiten.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

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Der nächste Akt in dieser letztklassigen Schmiereninszenierung folgt im September bei der nächsten Gemeinderatssitzung. Wir werden in der Zwischenzeit über alle Vorgänge und Nichtvorgänge wie gewohnt offen und unzensiert berichten.

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