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Wie versprochen bringen wir heute die Presseaussendung von SP-Vizebürgermeister Dickinger in Sachen Hotel-Nichtbau, Rückkauf, Gemeinderat. Anschliessend daran eine schriftliche Stellungnahme der grünen Gemeinderätin Rumpf, die sie den Zeitungen zwecks Veröffentlichung zukommen hat lassen.

Im Hinblick auf die Presseaussendung der SPÖ legt der einzige Gemeinderat der Stadtliste, Herbert Löcker, Wert auf die Klarstellung, dass er (bzw. die Stadtliste) nicht umgefallen ist, sondern dafür war, den Punkt „Rückkauf“ von der Tagesordnung zu nehmen, weil: „Was glauben Sie wäre nach einer Abstimmung passiert? Wohl ein Generalangriff von Seiten der Befürworter, welcher allen Gegner, Zweiflern, also den Oppositionsparteien, öffentlich fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Geldern und Gefährdung von Gmunden unterstellt hätten. Da ein Richter im Zweifel immer (!) den schriftlichen Text beurteilen wird, hätten Argumente über den wirklichen Ablauf der Geschehnisse kaum Aussicht auf Erfolg; zumal in den Verträgen immer von der aufschiebenden Wirkung bei nicht im Einflussbereich des Bauwerbers fallenden Gründen (z. B.bis dato noch  fehlende Bescheide) ausdrücklich geschrieben steht.“ 

Offen gestanden: diese Argumentation halten wir vom Team für einigermassen schwach. Da hat sich GR Löcker von der ÖVP-Asamer-Propaganda überrollen und einschüchtern lassen. Die werden immer klagen, egal, was vorliegt. Recht hat Löcker allerdings damit, dass die „höhere Gewalt“, die in den Verträgen steht, ziemlich strapazierfähig ist. „eshalb wir hier auch immer vor der Unterzeichnung dieses Vertrages gewarnt haben, weil man damit der Asamer-Gruppe alle Möglichkeiten gibt, die Gemeinde für Narren zu halten, und es letztlich einer gerichtlichen Klärung bedarf (die seitens der Gemeinde – anders als Löcker meint – ziemlich sicher gewonnen werden würde – die Frage ist nur: wann!). Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme von GRin Rumpf hinweisen, die den Verlängerungsvertrag zitiert, in dem eindeutig steht, dass die Asamer-Gruppe auf Einwendungen aller Art beim Rückkauf verzichtet. Aber nun zur PA der SPÖ:

Presseaussendung der SPÖ-Gmunden

Hoteldiskussion in Gmunden geht in die nächste Runde

ÖVP, FPÖ und Stadtliste verhinderten Rückkauf

Gmunden. Alle gingen davon aus, dass im gestrigen Gemeinderat der Stadt Gmunden die Hotel-Farce „Lacus Felix“ endlich beendet wird und die „Seebahnhof-Grundstücke“ nach Jahren des Verhandelns, des Wartens, des Hinhaltens und leerer Versprechungen zurückgekauft werden. So hatten es alle Parteien vereinbart. Um die rechtliche Situation der Stadt nicht zu gefährden, wurde ein „Stillhalteabkommen“ und eine Verlegung der relevanten Tagesordnungspunkte in den „nicht öffentlichen Teil“ beschlossen.

Nun ist nach stundenlanger Diskussion wieder alles anders geworden. Während SPÖ und Grüne massiv für den Rückkauf eintraten, sind ÖVP, FPÖ und Stadtliste erneut „umgefallen“. Die Causa werde erst im September wieder im Gemeinderat – und dies abermals unter Ausschluss der Bevölkerung und der Presse – behandelt werden. Begründung: Man fürchte um die rechtliche Position der Gemeinde.

SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger spricht von einem „Debakel“, einem „Totalversagen der ÖVP und des Bürgermeisters“, einer „Provokation der Bevölkerung“. Besonders ärgert ihn, dass erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, dass der „angebliche Investor“ Peter Freunschlag seit langer Zeit „aus dem Spiel“ sei.

Die SPÖ wollte bereits im Juni, im Herbst und im Dezember der Vorjahres den Rückkauf. Immer wieder wurde mit der absoluten Mehrheit der ÖVP und seit Dezember unter Flankenschutz der FPÖ verlängert, vertagt und verschoben. Der „rückkaufswillige“ freiheitliche Stadtrat Gerald Grampelhuber ist vor wenigen Tagen, nachdem seine Partei sich der Meinung der ÖVP angeschlossen hatte, zurückgetreten.

SP-Chef Dickinger stellt nun „sehr ernsthaft“ die Frage der politischen Verantwortung. Die Antwort „wird die Bevölkerung unserer Stadt bei der Gemeinderatswahl im Herbst nächsten Jahres geben“. ÖVP-Chef Köppl möge nun nicht den Eindruck erwecken, als „würde er seinen Freund Asamer nur vom Grüßen kennen“.

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Tja, nun, nach Jahren des politischen Herumirrens stellt die SPÖ endlich „sehr ernsthaft die Frage der politischen Verantwortung“. Besser noch wäre es, die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen. Aber gut, soll sein. Man muss froh sein, wenn sich endlich auch in der SPÖ „ernsthafte“ Zweifel regen – mal sehen wie ernsthaft, und ob das anhält. Der Kurs der SPÖ war diesbezüglich bisher kaum fassbar und qualifiziert sie eher zum Ausstecken eines Olympia-Slaloms als dazu, in diesen Fragen noch glaubwürdig zu sein. Merkwürdig finden wir vom Team die Argumentation, man habe stillhalten müssen, um die rechtliche Situation der Stadt nicht zu gefährden. Gehts noch? Die Asamer-Gruppe sitzt dank ÖVP ohnedies bei den Sitzungen dabei. Wer glaubt da ernsthaft, die Asamer-Gruppe bekomme aus einer „Geheim“sitzung keine Informationen? Von einer ÖVP, die voll am Gängelband der Asamers hängt! Die ÖVP ist der Asamer (oder wird von ihm am Nasenring vorgeführt), die müssten also etwas vor sich selbst geheimhalten. Daher: Wie will man was vor den Asamers verheimlichen? Die ÖVP besorgt defacto deren Geschäfte. Wann überzuckern das endlich alle? Die Geheimhaltung dient nicht prozesstaktischen Gründen, sondern der Knebelung der Gemeinderäte und der Verwirrung der Öffentlichkeit. Es gibt inzwischen nur mehr eine Möglichkeit, das Gmundner Politchaos zu lösen: andere Mehrheiten, die endlich das Asamer-ÖVP-Konglomerat „sprengen“. Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: die FPÖ hat keine Mehrheit mit der ÖVP (oder die FP besinnt sich eines Besseren!), und die SPÖ flüchtet sich nicht aus Bequemlichkeit und mangels eigener Ideen in eine Koalition mit der ÖVP. Eine Trockenlegung des Sumpfs aus Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen steht in Gmunden seit langer Zeit schon auf der Tagesordnung, wird nur leider nie angegangen. Und SP-Chef Dickinger, gemeinhin als „gscheiter Bursch“ gehandelt, wird sich fragen müssen, was er eigentlich falsch macht, wenn ihn und die SP der bauernschlaue Köppl permanent und dauernd ausmanövriert (oder er und die SPÖ sich von ihm ausmanövrieren lassen). Man kann nur hoffen, dass die SPÖ endlich Tritt fasst und eine Linie findet. Denn ohne SPÖ – so muss man fürchten – gibt es keine Mehrheit jenseits der ÖVP. Obwohl natürlich derzeit niemand weiss, wie sich ein eventuelles Antreten der NEOS auswirken würde, ebensowenig kann man einschätzen, wohin die Stimmen von GR-Löcker und seiner Stadtliste werden, so sie nicht antreten. Ebenso wie unklar ist, ob es nicht auch andere Bürgerlisten geben wird.

Hier noch das höchst interessante Schreiben von GRin Rumpf:

LeserInnenbrief, 05. Juli 2014

Rückkaufen! Rückkaufen!

Laut Zusatzvereinbarung Rahmenvereinbarung Neu Punkt 3.7.1.“Verlängerung des Vor-und Wiederkaufsrechtes“, Abs 5, ist vereinbart, dass bis zum 28.02.2014 die Unterlagen bezüglich Wohnbau im Wesentlichen vollständig für die bautechnische und baurechtliche Beurteilung einzureichen waren. Im Falle einer nicht zeitgerechten Einreichung entfiele der Anspruch auf Fristverlängerung.

M.M.n wesentliche Teile der Einreichunterlagen, nämlich unterzeichete Dienstbarkeitsverträge mit den AnrainerInnen, vor allem im Hinblick auf die Zufahrt, liegen bis dato nicht vor. Die Gemeinde konnte daher auch keine Baubewilligung erteilen! Mit 31.05.2014 hätte also meiner nicht juristischen Meinung nach, der Rückkauf beantragt werden können, und könnte es jederzeit getan werden.

Ich stelle mir die Frage, ob die Raffeisenbank ohne Investor an der Hand die Bauabsichten (des unvollständig eingereichten Wohnprojektes) weiterverfolgen wird? Oder ob, wie gerüchteweise zu hören ist, andere Verwertungspläne in der Luft liegen?

Und weil er für mich so schön beruhigend klingt, und wie ich hoffe, juristisch einwandfrei formuliert ist, zitiere ich aus RVNeu/Zusatzvereinbarung vom 23.01.2014 Punkt 3.7.3 „Verzicht auf jedwede Einwendungen“

„Die Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG, die Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH, KR Hans Asamer, die Asamer Familienholding GmbH sowie die Seehotel Lacus Felix GmbH verzichten gegenüber der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG sowie gegenüber der Stadtgemeinde Gmunden im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes auf jedwede Einwendungen – aus welchem Rechtsgrund auch immer – sowie – mit Ausnahme der Leistung des Wiederkaufspreises gemäß Punkt 3.7.2. (Reduzierung des Wiederkaufspreises von € 1.477.600,29 auf € 1.000.000,-) sowie allfälliger gesetzlicher Bereicherungsansprüche gemäß §§ 1068 f ABGB – auf jedwede Forderungen (wie bspw. Schadensersatzansprüche, etc.) aus welchem Rechtsgrund auch immer.“

Ich gehe davon aus, dass dies auch für Raiffeisen Gültigkeit ha!

Elisabeth Rumpf, B.A. Drin
Gemeinderätin in Gmunden

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Wir gehen davon aus, dass sich mit diesem Schreiben das Kasperltheater um Geheimhaltung und Angst vor Klagen der Asamers endgültig als das erweist, wofür wir es halten (und was wir dauernd sagen): als Schlossgespenst zur Verunsicherung der Mandatare und der Bürgerleins. Es wird Zeit, dass die Gemeinde endlich selbst das Gesetz des Handelns ergreift. Derzeit starrt man gebannt auf die immer neuen, wirren Rösselsprünge der angeblichen „Investoren“ und lässt sich von denen die Gesetze des Handelns diktieren. Man unterschreibt unverdrossen Verträge, die ausdrücklich von den Rechtsvertretern der Asamers und in deren Interesse formuliert worden sind. Es wird Zeit, dass die Gemeinde in die Offensive geht, dass man nicht länger die Bürgerleins mit diversen Schauergeschichten davon ablenkt, dass man scheinbar den Asamers das in Frage stehende Grundstück gegen Leistung einer lächerlichen Pönale überlassen will. Dieser Verdacht bleibt solange im Raum stehen, als die Verantwortlichen nicht endlich und wirklich „beinhart“ (Köppl im salzi.tv) vorgehen. Irgendwann ist Schluss mit lustig. Wenn jetzt aufeinmal der Inwestohr Freunschlag wieder aus der Versenkung auftaucht und meint, „wer wenn nicht ich sollte hier investieren“, dann geben wir darauf die klare Antwort: er wird es nicht sein, und seiner Aussage folgend auch niemand anderer.

Beim Betten-Reingruber müssen inzwischen die Leintücher Mangelware sein, angesichts all der Gespenster, die in Gmunden ihr Unwesen treiben.

Ihr Bruno Beinhart hat schon als kleines Kind gelernt, den bösen Gespenstern das Leintuch herunter zu reissen und die vermeintlichen Gespenster als das zu entlarven, was sie wirklich sind: Bösewichter, die nur Angst und Schrecken verbreiten wollen, aber sonst nicht viel dahinter. Sobald man nicht mehr an Gespenster glaubt, ist der Spuk vorbei. Man kann nur hoffen, dass auch alle Mandatarinnen und Mandatare sowie ihre Parteien endlich daran gehen, die vermumten Gestalten unter ihren Leintüchern hervor zu holen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl