Gemeinderats-Sitzung, Tram & Privilegien

Liebe Leserleins!

Die kommende Gemeinderatssitzung wirft ihre mehr oder weniger langen Schatten voraus. Die Anträge liegen vor, die Messer sind geschliffen (wie man vermuten darf) und die Positionen einbetoniert (wie man vermuten muss). Natürlich geht es vor allem wieder ums Hotel und die Rückkaufsanträge. Aber offenbar kommen eine Reihe die Gemeindevertretung schwer verwirrende Anträge rund ums Hotel auf den Tisch. Sobald sich da die Nebel gelichtet haben, sobald wir Durchblick haben, was die Anträge bedeuten, werden wir entsprechend informieren.

Damit das hier im Blog keine Kammerhofer-Festspiele werden, berichten wir heute zuerst einmal kurz über die Anträge der FPÖ im Zusammenhang mit der RegioTram. Sie stehen im Zusammenhang mit den Befürchtungen, die Bauarbeiten könnten zu schweren Beschädigungen an der historischen Bausubstanz führen.
Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion beantrag nämlich, dass der Bürgermeister dafür Sorge trage, dass der Bauwerber vor Beginn des Bauabschnittes vom Klosterplatz bis zum Franz Josef-Platz verpflichtet wird, entlang des gesamten Streckenabschnittes durch einen vom Bauwerber zu bezahlenden beeideten Sachverständigen eine Beweissicherung des Bauzustandes aller Häuser vornimmt. Gleichzeitig soll der Bauwerber verpflichtet werden, den Nachweis über eine ausreichend hohe Versicherung zur Abdeckung eventuell entstehender Bauschäden vorlegen.
Ob die FPÖ damit ihren Kurs in Sachen RegioTram insofern ändert, als man dort zum Schluss gekommen ist, die Sache sei nicht mehr zu verhindern, können wir natürlich nicht beurteilen.

Über die Anträge der Grünen rund um die Hotelsache werden wir rechtzeitig berichten. Hier nun ein weiterer, interessanter Antrag des unabhängigen Gemeinderats Kammerhofer in Sachen Gratis-Parkplätze für Privilegierte.


Muss das wirklich sein:

Subventionen für Segeljachtbesitzer ?

Gemeinderat Karl Kammerhofer hat dazu eine unmissverständliche Meinung: „Während Besuchern gleich einmal €2 bis €3 für eine Verschnaufpause im nahen Gasthof bei der Benutzung des Seilbahnparkplatzes abgeknöpft werden, schont man ASKÖ – Dauerschwimmer und Yachtbesitzer. Sie zahlen für die Benutzung des Seilbahnparkplatzes den ganzen lieben Tag von der früh bis spät abends nur € 5. Aber nicht genug damit: 50 dieser ASKÖ Dauerparker werden besonders hervorgehoben, Sie zahlen sogar nur € 15 das ganze Monat wenn sie als Privilegierte erster Klasse auch Mitglied des ASKÖ sind. Eine wirklich unnötig teure Vorgangsweise im Gmundner Privilegienstadl, damit die „Roten“ – wahrscheinlich wenn man sie einmal braucht – im Bedarfsfall auch wieder einmal brav sind“.
Weiteres meint GR Kammerhofer:
„Dieses Verrechnungssystem ist unfair und für die Finanzen der Stadtgemeinde Gmunden schädlich. Mein Vorschlag ist es daher, den Halbstundentarif zu senken, den Tagestarif zu erhöhen und den Monatstarif gänzlich zu streichen (Ausnahme: Behinderte und Anwohner mit Hauptwohnsitz in Gmunden). So ein Tarifsystem ist gegenüber konsumierende Besuchern fair und gegenüber Dauerparkern gerecht. Darüber hinaus, könnte als Nebeneffekt die Stadtgemeinde Gmunden jährlich Mehreinnahmen von € 3.000 bis € 10.000 erzielen“.

GR Kammerhofer wird diesbezüglich einen entsprechenden Antrag, zum Verzicht von ungerechtfertigten Privilegien, im Gemeinderat am 2.Oktober 2014 stellen.

Privilegien_Seilbahn

DER ANTRAG

Ing. Mag. Karl Kammerhofer
Gemeinderat
Gmunden, 5. September 2014

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 2. Oktober 2014

Erhöhung der Gemeinde-Einnahmen durch Verzicht auf
ungerechtfertigte Privilegien in der Höhe von jährlich € 3.000 bis € 6.000

Bei der Grünberg-Seilbahn sind derzeit 240 Parkplätze vorgesehen. Die Parkgebühr ist € 0,50/halbe Stunde und ist mit € 5,00/Tag gedeckelt. Es besteht aber die Möglichkeit, Dauerkarten zum Preis von € 15,00/Monat zu beziehen. Derzeit sind 55 solcher Dauerparkplätze vergeben.
Aufgrund der jetzigen Erfahrungen von Bediensteten der Stadtgemeinde, kann davon ausgegangen werden, dass in den Monaten Mai bis Oktober (184 Tage) offensichtlich an 120 Tagen (zwei Drittel der Zeit) irgendwann im Laufe des Tages eine Vollbelegung stattfinden wird.
Derzeit nutzen etwa ein Viertel der Dauerkartenbezieher auch an Vollbelegstagen – also an 120 Tagen – ihre Dauerkarte. Dadurch entstehen je nach Berechnung für die Stadtgemeinde künftig ein jährlicher Schaden von € 3.000 bis € 6.000, der aus meiner Sicht nicht zu begründen ist.

Ich ersuche daher um den Beschluss, der Gemeinderat möge die Anzahl der begünstigten Dauerberechti­gungs­karten auf jene Parkplatznutzer beschränken, die entweder hier Anrainer sind  (Umkreis vom Parkplatz 100 Meter), ihren Hauptwohnsitz in Gmunden haben, oder über einen Behindertenausweis verfügen.

Karl Kammerhofer
Gemeinderat


Zu der Parkplatzsache sei angemerkt, dass wir vom Team Gmundl seit Jahren schon keine „Dauerschwimmer“ mehr entdecken konnten. Wie uns auch Kenner der Szene hinter vorgehaltener Hand erzählen, ist das ASKÖ-Haus beim Seeufer inzwischen eher das private Refugium einer, sehr freundlich formuliert, kleinen Gruppe. Normale ASKÖ-Mitglieder, die nicht zu den Grosskopferten der SP mit oft Linzer Autokennzeichen zählen, sind angeblich nicht so gern gesehene Gäste. An sich wäre das nicht von öffentlichem Interesse, wenn der ASKÖ nicht auch öffentliche Gelder und in diesem Fall ein Parkplatzprivileg erhielte, das, wie man hört, ebenfalls nicht allen einfachen ASKÖ-Mitgliedern zugänglich ist. So ein Privilegienstadl wäre nicht das, was die Steuerzahlerleins sich erwarten. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Die Gmundner ASKÖ-Verantwortlichen sind herzlich eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

Soweit der Stand vom Donnerstag. Wir werden vorfaussichtlich am Sonntag dann das schon lang angekündigte Gespräch mit einem grossen österreichischen Immobilien-Entwicklung und -Investor bringen, der uns seine Sicht der Dinge erzählt und auch ein wenig Branchen-Insider-Wissen rund um das Lacus Infelix preisgibt. Dass die gute Frau bzw. der gute Mann dabei lieber anonym bleibt, wir haben ihm das versprechen müssen, liegt an der österreichischen Realverfassung und der doch recht kleinen und überschaubaren Szenerie. Spannende Lektüre ist dieses Gespräch auf jeden Fall!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Hier noch ein Bild des historischen Hauses am Rathausplatz 2. Dieses Foto wurde während der einstigen Generalsanierung des Gebäudes aufgenommen und zeigt sehr gut den Grundzustand der Bausubstanz. Man kann sich ungefähr ein Bild davon machen, welche Problematik da vorliegt.

Foto5Rathauspl2_2Stock

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3 Antworten

  1. Eigentlich schade, dass sich jetzt auch die FPÖ nahtlos in die Reihe der durch falsche Zahlen und falsche Gutachten korrumpierte Parteien – also alle im Gmundner Gemeinderat vertretenen – eingefügt hat. Schöne Gmundner Innenstadt – ruhe in Frieden!

    Wie gesagt: wir wissen nicht, was die FPÖ jetzt für eine Linie in dieser Frage fahren wird. Angesichts der Tatsache, dass schon alles bestellt ist, bleibt wahrscheinlich wirklich nur mehr eine Strategie, die darauf abzielt, die Umgebungsschäden zu minimieren. Immerhin wird am Klosterplatz auch schon fröhlich gebaut, und einige dazugehörige Rechtsakte stehen erst im kommenden Gemeinderat auf der Tagesordnung zwecks Bewilligung. Gelebte Gemeindedemokratie! Unter solchen Umständen kann man sich die ganze angebliche Bürgerbeteiligung in die Haare oder auf die Glatze schmieren.
    Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

  2. Sehr geehrter Herr Kammerhofer,

    ich bin zwar selten einer Meinung mit Ihnen, aber hier, das muss einmal gesagt werden, haben Sie vollkommen recht.

    Vielen Dank

  3. Hoffentlich geht der Antrag durch, dass die Hausbewohner entlang der Straßenbahn die mit Sicherheit entstehenden Schäden ersetzt bekommen. Die können doch nichts dafür, wenn eine Straßenbahn gebaut wird, die wenig benützt werden wird, weil es zu wenige Einwohner in dieser Region gibt. Von der Politik wird dies natürlich schöngelogen.
    Der Antrag vom Bürgerdiener k.k Gemeinderat Ing. Mag. Karl Kammerhofer ist natürlich sehr erfreulich. Er dient der Gerechtigkeit.
    Wäre es möglich? Bürgermeister ebenfalls zu einer Parkgebührenzahlung zu verpflichten?
    Wenn ein PKW-LENKER laufend Parkgebühren entzieht und eventuell auch Verwandte von einem PKW Lenker. Oder eventuell Gratismünzen benützt entgehen einer Gemeinde das ganze Jahr über hohe Summen an Einnahmen.
    Eine kleine Gemeinde spürt das finanziell.
    Parkgebühren für alle gleich, daß ist gerecht.
    Hugo von Wald und See

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