Archive for 3. Oktober 2014

Ein Sieg der Vernunft!
3. Oktober 2014

Liebe Leserleins!

Ihre Babsy kann die Freude darüber, dass der Wahnsinn rund um das – von uns zurecht so genannte – Lacus Infelix endlich ein Ende hat. niocht verhehlen. Dies ist kein laut zu bejubelnder Sieg, es hat sich schlicht und ergreifend die Vernunft durchgesetzt. Gewonnen haben nicht die angeblichen Gegner eines Hotels, sondern Gmunden als Stadt, der Traunsee und seine landschaftliche Schönheit, die Vernunft über den Versuch einer kleinen Gruppe, sich öffentliches Eigentum billigst anzueignen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, die der gesamten Bürgerschaft zugute kommt. Es gibt also klarerweise ein paar wenige Verlierer: den Asamer-Clan, der bis zuletzt ein verurteilenswertes Verwirrspiel betrieben hat und den Bürgermeister, der diesem Verwirrspiel nicht längst Einhalt geboten hat. Ein Bürgermeister, der seit 18. 8. 2014 über die Liquidationsbeschlüsse der Hotel-Gesellschaften der Asamers Bescheid wusste (mitsamt ein paar wenigen Parteifreunden) und die grosse Mehrheit der Volksvertreterinnen und -vertreter dumm sterben hat lassen. Die erst hier aus dem Blog erfahren haben, was Sache ist. Ein Bürgermeister, der sich nicht zu dumm war, selbst anfangs der Woche noch das dreiste Spiel mit angeblich neuen Investoren mitzuspielen. Erst als auch diese „Investoren“ sich als, wie soll man sagen, nur beschränkt liquide erwiesen, zog er in letzter Sekunde die Notbremse, unter dem Druck sowohl der öffentlichen Meinung, die durch unseren Blog geschaffen worden ist, als wohl auch unter dem Druck jener ÖVP-Gemeinderäte, die längst nicht mehr an die Sache glaubten. Das deutliche Abstimmungsergebnis lässt vermuten, dass der Bürgermeister die ÖVP-Mandatarinnen nur mehr mit Mühe auf Linie halten konnte.

Natürlich wird der Bürgermeister jetzt der Bevölkerung erklären müssen, warum er solange an einem Projekt festgehalten hat, von dem seit Jahren klar war, dass es eine Luftnummer ist. Dieses Projekt ist nicht daran gescheitert, dass es Hotelgegner gab. Es ist daran gescheitert, dass offenkundig seit Jahren niemand mehr ein Interesse hatte, dieses Hotel zu errichten. Auch und besonders die Asamers nicht, die – laut Kronenzeitung – ja bis zum Schluss die Fäden gezogen haben. Es ging ausschliesslich darum, sich ein öffentliches Grundstück billiger unter den Nagel zu reissen. Nur böswillige Menschen werden einen Zusammenhang sehen zwischen einer hohen Parteispende der Asamers an die Bundes-ÖVP ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, als das Hotelprojekt angeleiert worden ist, und dem selbigen Hotelprojekt. Hier gilt die Unschuldsvermutung.
Der Bürgermeister wird erklären müssen, warum er dem Kasperltheater eines Herrn Freunschlag so lange gläubig zugeschaut hat, den Kasperliaden dieses Möchtegern-Investors, in dessen „GPM Lacus Felix GmbH“, die derzeit noch nicht wie die Asamer-Firmen in Liquidation ist, sich Verbindlichkeiten von 4 Millionen angehäuft haben, denen (wenn wir die Bilanz richtig interpretieren) nur die aktivierten Planungswerte für das Hotel in etwa der gleichen Höhe gegenüberstehen. Abschreibungsbedarf vermutlich 4 Millionen, und das würde dann die Insolvenz bedeuten. Überhaupt muss man damit rechnen, dass auch die in Liquidation befindlichen Hotel-GmbHs der Asamers die Liquidation nicht ordentlich beenden werden können, sondern in der Insolvenz landen, jetzt, da das einzige werthaltige Asset, das Seebahnhof-Grundstück, von der Gemeinde zurückgekauft wird.

Der Beschluss ist im gestrigen Gemeinderat mit 29 pro und 7 Gegenstimmen bei einer Enthaltung gefallen. Dass die ÖVP-Mehrheit in dieser Frage eine geheime Abstimmung durchgesetzt hat, ist ein weiteres trauriges Kapitel in dieser insgesamt traurigen Geschichte. Ein demokratiepolitisches Trauerspiel, das schon im Jänner mit einer zweifelhaften Abstimmungsmehrheit (auf einmal galt eine einfache Mehrheit statt 2/3-Mehrheit für eine Verlängerung des Vertrags mit den Asamers) begann, dann von einem Ausschluss der Öffentlichkeit während der Debatte um den Rückkauf gefolgt wurde und nunmehr darin gipfelte, dass man der Volksvertretung die sofortige Information über die Lage bei den Asamer-Firmen vorenthalten hat.
Es hätte die Bevölkerung doch sehr interessiert, wer nach wie vor der Meinung ist, dass man unter diesen Umständen noch immer am Projekt festhalten kann. Immerhin könnte es doch sein, dass man einer solchen Person (und ihrer Partei) bei der nächsten GR-Wahl nicht mehr die Stimme geben will. Dazu kommt, dass es sich bei dieser Frage keineswegs um eine Gewissensentscheidung gehandelt hat, die womöglich sogar noch von tiefen moralischen Überlegungen getragen ist. Nein, das war eine im Grunde sehr banale Vernunftsentscheidung auf der Basis von Tatsachen und jahrelangen Erfahrungen mit diesem Projekt. Wer jetzt noch für dieses Projekt gestimmt hat, ist für eine Funktion im Gemeinderat, seien wir ehrlich, nicht ausreichend qualifiziert. Man hätte also gerne gewusst, wer hier bis zuletzt in einer Art Nibelungentreue den Asamers die Leiter gemacht hat. Dann könnten die Wählerleins bei der nächsten Wahl eine klare Entscheidung treffen: diese Personen will ich nicht mehr im Gemeinderat sehen, die Partei, der sie angehören, und die diese Leute wieder zur Wahl stellt, wählen wir nicht.
Die ÖVP steht nun unter dem Generalverdacht, dass ein nicht unbedeutender Teil der Fraktion für das Projekt gestimmt hat – entgegen aller Vernunft und der Erfahrung der letzten Jahre. Darunter wird die ÖVP bei der nächsten Wahl insgesamt zu leiden haben. Die Niederlage des Bürgermeisters wird auch in der ÖVP jene stärken, die mit dem Regime Köppl schon lange nicht mehr einverstanden sind. Man wird sehen, ob Köppl unter diesen Umständen tatsächlich wagt, noch einmal anzutreten – oder ob die ÖVP ihn gar dazu nötigt, nochmals zu kandidieren, damit er selbst, der all die Jahre ziemlich viel vermurkst und auch in seiner Partei viele Leute verärgert hat, die Wahlniederlage einfahren muss.
Die Zeit ist reif für einen neuen Bürgermeister! Und sie ist reif für eine Mehrheit jenseits der ÖVP.

Klar sei auch ausgesprochen: die Sache ist noch nicht ganz zu Ende. Es ist abzuwarten, ob seitens der Asamers nicht ein weiteres Mal versucht wird, die wegschwimmenden Felle (=Seebahnhofgrundstück) doch noch für sich zu retten. Ausserdem beginnt nun die Debatte darüber, ob Gmunden in Hinkunft ein Hotel braucht und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit ein solches Hotel im Gegensatz zu den Hotelbauten der letzten Jahrzehnte finanziell überleben kann. Zuerst ist zu klären, wie die Stadt sich diesbezüglich aufstellt, erst dann kann man sinnvoll über Standorte diskutieren. Wir werden zu dieser Diskussion sicher einiges beitragen.
An dieser Stelle gilt unser Dank allen Leserleins, die uns immer wieder ermuntert haben, trotz starken Gegenwinds und einiger Versuche in der Lokalpresse, uns zu schaden, diesen Blog weiterzuführen. Wir danken unseren Leserleins für die Treue, die Informationen, die sie uns immer zukommen haben lassen. Und wir sind geradezu gerührt, dass wir am gestrigen Tag, dem Tag vor einer GR-Sitzung, die Gmundner Geschichte geschrieben hat, die Hauptinformationsquelle unserer Leserleins waren. Es war der Tag mit der zweithöchsten Besucherzahl seit Bestand dieses Blogs. Das zeigt, wie wichtig wir inzwischen für viele Bürgerleins geworden sind, die sich objektiv informieren wollen. Denn bei all unseren Stellungnahmen gehen wir zuerst einmal immer davon aus, dass wir die Bürgerleins objektiv informieren müssen. Da wir aber, anders als manche lokale Pressemenschen, unsere Meinung und unsere Haltung nicht in der Garderobe abgegeben haben, beziehen wir in manchen Fällen auch energisch einen Standpunkt und vertreten ihn dann entsprechend. Wir nehmen an, dass auch das von vielen Leserleins geschätzt wird, auch wenn sie nicht immer unsere Meinung teilen. Aber die politischen Eunuchen, die in den als Zeitung getarnten Anzeigenblättchen herumlungern, sind uns ein warnendes Beispiel. Wer sich jahrelang vor den Mächtigen krümmt, wird eines Tages den aufrechten Gang verlernt haben.

An dieser Stelle wollen wir uns auch bei dem von uns oft kritisierten SP-Vizebürgermeister Dickinger herzlich bedanken. Er hatte die Courage, unseren gestrigen Blog in der Gemeinderatssitzung sowohl an die Volksvertreterleins als auch an die erschienenen Besucherleins zu verteilen.

Wir versprechen, auch in Hinkunft unserer Linie – ecke überall an, wenn es sein muss – treu zu bleiben. Wir haben uns mit allen angelegt, wenn wir der Meinung waren, dass es etwas zu kritisieren gibt: mit der FPÖ, weil sie in der Hotelsache umgeschwenkt ist; mit den Grünen, weil ihr Gmundner Vorsitzender eine ziemlich dumme Erklärung zur RegioTram abgegeben hat; mit der SPÖ wegen ihrer späten Haltungsänderung in Hotelfragen; mit der ÖVP auf fast allen Gebieten – unvermeidlicherweise, denn sie hat die eigentliche politische Macht in Gmunden. Wir halten es da mit den Worten eines unserer Mentoren: „Für unabhängige Schreiber ist der beste Platz der zwischen allen Stühlen.“

In dieser schönen Stunde gönnt sich die Babsy heute im Kreise des Teams Gmundl ein gutes Flascherl Schampus. Wir haben ihn nicht eingekühlt, damit auch der noch immer marode Bruno ein Schluckerl mit uns trinken kann. Wir trinken nicht auf einen Sieg, sondern auf die Vernunft und auf all jene, die nun doch zu dieser Vernunft gefunden und entsprechend abgestimmt haben – egal welcher politischen Couleuer auch immer sie sind.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Nachwort:
Es ist uns gelungen, für morgen einen für seine bissigen, treffenden, beliebten und für manche berüchtigten  Kommentare in Standard und Presse bekannten Gmundner Schriftsteller in den Blog einzuladen. Wir konnten ihn überreden, sich in der Sache Hotelbau zu Asam in einer vorläufig abschliessenden Betrachtung hier im Blog zu äussern. Wir versprechen schon heute: da wird kein Auge trocken bleiben. Er hat zuerst ein wenig gezögert, denn immerhin wurde er von einem Provinzschurnalisten fälschlich und gegen jeden journalistischen Anstand als Verfasser dieses Blogs denunziert. Da er aber vor vielen Jahren in einem anderen Zusammenhang die Figur des Herrn Gmundl erfunden hat (für eine Jugendzeitung der Gmundner SPÖ namens „exil“), hat er sich dann doch bereit erklärt, hierselbst einen Kommentar exklusiv für uns zu schreiben. Er wird sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Er kann es sich erlauben, mit offenem Visier die Dinge beim Namen zu nennen, so wie er das auch mit jenen weit Mächtigeren ausserhalb Gmundens hält, die er in Standard und Presse über die Klinge seines scharfen Wortwitzes springen lässt. Dieser Autor wird vom ehemaligen SPÖ-Politiker Walter Thaler (ehem. 2. Landtagspräsident von Salzburg und Bürgermeister von Zell am See) in seinem Buch über österreichische Autoren in einem Atemzug mit Josef Haslinger oder Robert Menasse als einer jener genannt, die in Standard und Presse bzw. in ihren Romanen „ständig Einspruch erheben“ gegen die „Verluderung des politischen Systems“.

%d Bloggern gefällt das: