Amtliche Geldvergeudung

Liebe Leserleins!

Wir haben uns zuletzt ausführlich mit der amtlich verordneten Geldvergeudung zwecks Verherrlichung des Gmundner Bürgermeisters und seiner grossartigen Leistungen beschäftigt.

Seit einiger Zeit schon beschäftigt auch die Gmundner Parteien dieses Thema. Mit Ausnahme der ÖVP natürlich, weil die lässt ja sich und ihren Bürgermeister belobhudeln. Daher für die interessierten Bürgerleins ein Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 zu diesem Thema.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


„Unverfrorenheit“

Aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013

Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag der Gemeinde-ratsfraktionen von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und STADTLISTE („Allianz für Gmunden“) hin-sichtlich Einstellung der amtlichen Mitteilung „mittendrin.Nachrichten aus dem Gmundner Rathaus“;
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger bringt die Eingabe und den Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPÖ, FPÖ, GRÜNE und Liste STADT vollinhaltlich zur Kenntnis:
Antrag:
Einstellung der AMTLICHEN MITTEILUNG „mittendrin. Nachrichten aus dem Gmundner Rathaus“.
Begründung:
Insbesondere im „Vorwort“ des Bürgermeisters, aber zuletzt auch in einem namentlich nicht gezeichneten Beitrag im Zusammenhang mit dem Hotel-Projekt „Lacus Felix“, wurden bzw. werden der Gmundner Bevölkerung keine objektiven Informationen, sondern in dozierender Unverfrorenheit ausschließlich die politischen Positionen der ÖVP bzw. des Bürgermeisters zur Kenntnis gebracht.
Meinungsvielfalt, niveauvolle Diskussionen, Gegenüberstellungen unterschiedlicher Überzeugungen und Argumente, mithin demokratiepolitische Mindeststandards, finden in diesem graphisch und sprachlich hervorragend gestalteten Organ keinen gebührenden Platz. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich der Bürgermeister.
„Tiefpunkt“ dieser Entwicklung war die Weigerung des Bürgermeisterst, den Abdruck eines bereits gebuchten und zu bezahlenden Inserats, getragen von vier politischen Parteien, dessen Inhalt lediglich sachliche Informationen enthielt, in „mittendrin“ zu „gestatten“. Gegenüber den „OÖN“ äußerte sich der Bürgermeister wie folgt: „Kommt überhaupt nicht in Frage!“ Auf den Vorwurf, Bürgermeister Köppl würde politische Mitbewerber im offiziellen Gemeindeorgan unfair kritisieren, antwortete dieser: „Dieses Recht nehme ich mir als Bürgermeister heraus!“

Heute wissen wir, dass es eine gänzlich unangebrachte „Geste“ der „Allianz für Gmunden“ war, ein „Inserat“ zu buchen. Es kann und darf nicht sein, dass der ÖVP-Obmann die u. a. mit Steuergeldern aller Gmundnerinnen und Gmundner finanzierte Stadtzeitung als sein „privates Verlautbarungsorgan“ instrumentalisiert. Alle Parteien und alle inhaltlichen Positionen müssen in einer Stadtzeitung Platz haben und in fairer, ausgewogener Weise einander gegenüber gestellt werden.
In der letzten Ausgabe dieses Blattes, es wurde im ersten Absatz dieses Antrages bereits erwähnt, erschien ein höchst einseitiger Beitrag zur höchst kontroversiell diskutierten Causa prima „Lacus felix“, der zuvor bereits auf der Homepage der Stadtgemeinde zu lesen war und aufgrund der Intervention unserer „Allianz“ von dieser Seite genommen wurde. Mit diesem Artikel wurde der Rubikon überschritten, die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen dieser Stadt können nicht weiter genötigt werden, ein Propaganda-Organ des ÖVP-Bürgermeisters zu finanzieren und zu lesen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir den Antrag, die AMTLICHE MITTEILUNG „mittendrin“ ab Beginn des Jahres 2014 – in dieser Form – einzustellen.
Alternativvorschlag:
Als Alternative wird vorgeschlagen, den zweimonatlich erscheinenden Veranstaltungskalender mit amtlichen Mitteilungen (ohne Politikerfotos und Politikerbeiträgen) zu ergänzen. Vor Drucklegung ist die amtliche Mitteilung den Fraktionsvorsitzenden und den StadträtInnen zu Kenntnis zu bringen.

Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
17 JA-Stimmen: SPÖ (8), FPÖ (5), GRÜNE (4)
19 Gegenstimmen: ÖVP (19)
Nicht mehr anwesend: GR DI Dr. Löcker


 

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