Was ist eine Kostenüberschreitung?

Liebe Leserleins!

Wir haben es gestern schon geschrieben: Stern & Hafferls Neumann hat die Herausgeber einer Broschüre der Strassenbahngegner beschuldigt, „bewusst die Unwahrheit zu sagen“ und mit rechtlichen Schritten gedroht. So wie ich, Ihre Babsy, das sehe, können die ziemlich ruhig einer eventuellen Klage entgegensehen. Ganz im Gegenteil, sie haben ganz gute Chancen, ihre Behauptungen beweisen zu können. Dann stünde Neumann als jemand da, der einen selektiven Zugang zu den Fakten hat. Wir würden ihm natürlich nie vorwerfen, „bewusst die Unwahrheit zu verbreiten“, wir gehen vielmehr davon aus, dass sein Dasein als Eigentümer und Manager eines hochgradig von den Steuerzahlerleins finanzierten privaten Verkehrsunternehmens seinen Blick trübt und zu einer sehr subjektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit führt.

Es gibt ein sogenanntes „Kontrollgremium StadtRegioTram“ (kurz: K-SRT), das jährlich vier Quartalsberichte über den Projektstand und die Errichtungskosten der RegioTram abliefert. Dieses Gremium wird vom Direktor des Gmundner Stadtamts, Heimo Pseiner, geleitet. Man darf also davon ausgehen, dass diese Quartalsberichte ein ungeschminktes Bild der Lage zeichnen. Uns liegt der Quartalsbericht mit Stand Ende des 2. Quartals 2014 vor.

Tatsache ist: der Quartalsbericht weist zusätzliche Kosten für sogenannte „flankierende Massnahmen“ in Höhe von rund 2,231.750 Euro aus, also in etwa jene 2,2 Millionen, von denen als Kostenüberschreitung die Rede ist. Dem stehen bei den“Baukosten ohne Brückenbau“ Einsparungen in Höhe von rund 570.000 Euro gegenüber. In Summe ist somit derzeit eine Kostenüberschreitung von 1,66 Millionen gegeben. Wie kommt nun S&H-Neumann auf die Idee, es gäbe keine Kostenüberschreitung?

Aus einem einfachen Grund. Man hat einst zu den zu erwartenden Gesamtkosten von 25 Millionen eine Reserve von 5 Mille (!!!) hinzugerechnet. Spricht: man ging von realen Kosten in Höhe von 25 Millionen aus und hat grosszügigst gleich eine 20%ige Kostenüberschreitung gegenüber den geschätzten Baukosten eingerechnet und sich genehmigen lassen. Der kluge Mann baut vor.
Halten wir also fest: eine einkalkulierte Kostenüberschreitung gegenüber geschätzten Baukosten ist in diesem System keine Kostenüberschreitung. Im Bericht liest sich das dann so: „Es wurden bereits 2,2 Mio flankierende Massnahmen identifiziert, welche eine Überschreitung der aktuellen Gesamtkostenschätzung gegenüber dem Landtagsbeschluss von rund 1,5 Millionen Euro verursachen und entsprechend die ursprüngliche Projektreserve schmälern.“
Das nennt man NLP im besten Sinne: aus einer Baukostenüberschreitung wird die „Schmälerung einer ursprünglichen Projektreserve“. Würde ein Manager in der Privatwirtschaft in ein wahrheitsgetreu kalkuliertes Projekt von Haus aus eine Kostenüberschreitung von 20 % einkalkulieren, wäre er am nächsten Tag seinen Job los. Aber die Lokalbahn ist keine echte Privatfirma, sondern ein von den Steuerzahlerleins finanziertes Verkehrsunternehmen, das sich nur als Privatunternehmen tarnt.

Man fragt sich in der Tat, ob das denn wahr sein darf! Ein vollkommen von der öffentlichen Hand finanziertes Projekt wird mit 25 Mille Kosten geschätzt (was so auch wieder nicht stimmt, siehe unten, es sind eigentlich nur 23 Mille), und man schlägt von Haus aus gleich einmal 5 Mille Reserve drauf, eine Art Freibrief, die Steuerzahlerleins auszusackeln. So sieht der Umgang der öffentlichen Hand mit Steuergeldern aus: anstatt S&H für die Einhaltung der – wie wir annehmen realistisch und wahrheitsgetreu – geschätzten Baukosten haftbar zu machen, legt man gleich eine Baukostenüberschreitungs-Genehmigung in Form einer Reserve bei. Zusätzlich sind in den Baukosten von 25 Millionen ausserdem noch ungefährt 2 Millionen Preissteigerungen als Polster einkalkuliert, da man von einer Preissteigerung von jährlich 3 % ausgegangen ist. Ein völlig unrealistischer Wert, wie jeder weiss, der sich mit den Finanzmärkten beschäftigt. Österreich liegt derzeit bei 1,6 %, Tendenz fallend. Wir stehen – zumindest für den Zeitraum bis 2017, also die Zeit des RegioTram-Baus – vor einer Deflation.

Auch hier sei festgehalten: die Realkostenschätzung Basis 2013 liegt bei 23 Millionen. Plus 2 Millionen Valorisierung plus 5 Millionen Reserve. Oder anders gesagt: bei geschätzten Baukosten von 23 Millionen hat man sich eine Reserve von 7 Millionen geschaffen, das sind fast ein Drittel der eigentlich geschätzten Baukosten. Das nennt man wirklich sorgsamen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Ich nenne das eine Verschwendungsorgie, die von der öffentlichen Hand nicht nur geduldet, sondern exzessiv gefördert wird.

Was im Betrag von 30 Millionen noch nicht aufgetaucht ist: dazu kommen noch die Finanzierungskosten bis 2030. Inklusive Finanzierung und bereits angefallener Kosten für den Seebahnhof ergeben sich laut Landtagsbeschluss Gesamtkosten in Höhe von 57 Millionen Euro. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: aus geschätzten Kosten von 23 Millionen (Preisbasis 2013) werden so Gesamtkosten von 57 Millionen. Wundert sich wer, dass dieser Staat trotz einer der höchsten europäischen Staatsquoten kein Geld für Bildung, Renten oder Bundesheer hat? Zu den geschätzten Grundkosten von 23 Millionen addieren sich Kosten in Höhe von 148 % (!!!!) und ergeben so eine Gesamtsumme von 57 Millionen!

Das nennt sich dann sparsamer Umgang mit Steuergeldern. Jeder Kommentar überflüssig! Und jede Diskussion darüber, ob es hier eine Kostenüberschreitung gibt ebenfalls, wenn man eine Gesamtreserve von 7 Millionen still und heimlich ins Projekt hineinschreibt und den offensichtlich ahnungslosen Landtag beschliessen lässt (denn die einkalkulierten Reserven werden im Landtagsbeschluss nicht genannt, dort wurden nur Gesamtkosten in Höhe von 30 ohne bzw. 57 Millionen mit Finanzierung beschlossen).

Um unser Geld ist denen nichts zu teuer. Ende der Durchsage.
Jetzt hilft mir nicht einmal ein HOLE IN THE POCKET (2 cl Vodka, 2 cl Cointreau, 2 cl Gin, 0,2 Orangensaft, 15 Tropfen Tabasco)  mehr über die Runden. Aber die Politiker dürften dem ziemlich ausgiebig zugesprochen haben. Von ein oder zwei Bieren kann es jedenfalls nicht sein.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

 

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Eine Antwort

  1. Das Projekt einen Zug mitten durch Gmunden zu führen wird aus Steuergeldern finanziert. Es muss daher EU- weit ausgeschrieben worden sein.
    Die Ausschreibung muss gesamthaft und nicht in Teilprojekten erfolgen.
    Sehr häufig wird nach dem Billigstbieter und nicht nach dem Bestbieterverfahren
    ausgeschrieben. Vor allem die Öffentliche Hand lässt sich auf letzteres nicht ein.
    Für alle Anbieter müssen die Ausschreibungskriterien aber selbstverständlich gleich sein.
    Wie sieht es z.B bei der öffentlichen Ausschreibung des Projektes mit den kalkulierten Reserven aus?
    Überhaupt gibt es zu den Projektausschreibungen Fragen über Fragen die den Steuerzahler interessieren werden und die Bürgerinitiative hoffentlich auch.
    Was meint GMUNDL dazu?

    Die Frage, ob hier nicht die europäischen Ausschreibungsrichtlinien verletzt worden sind, beschäftigt auch uns. Wir sind dabei, der Sache auf den Grund zu gehen. Allerdings es es nicht einfach, sich im Verhau der Vorschriften zurecht zu finden. Schlauen Anwälten bieten sich hier eine Menge Schlupflöcher, beinahe schon Schlupfausfahrten.
    Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

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