Liebe Leserleins!
Ewig grüsst das Traum-Hotel. Alptraum-Hotel. Die geübten Leserleins dieses Blogs haben es wohl schon bei der Überschrift geahnt: das Lacus Infelix wird in den nächsten Tagen wieder die Diskussion beherrschen. Wir müssen also unsere eigentlich geplantes Programm ein wenig abändern.
Wir bringen heute den aus unserer Sicht ausgesprochen anmassenden (wow, doppel-s nach Schweizer Muster schaut hier echt beschissen aus, naja, so ähnlich wie inzwischen unsere Neutralität nach Schweizer Muster!), also den ausgesprochen anmassenden Brief der Asamers. Was hier als „Bitte“ getarnt daherkommt, ist eine massive Drohung. Die Asamers sollten sich lieber darum kümmern, ihre Deponie in Ordnung zu bringen, als hier in Gmunden ziemlich dreiste „Ratschläge“ an die Volksvertretung zu erteilen. Wir, und natürlich auch Ihre Babsy, denken, dass sowohl GRin Rumpf als auch GR Kammerhofer die richtigen Antworten gegeben haben. Daher heute zum allgemeinen Genuss das Schreiben der Asamers. Cool bleiben, liebe Leute, Ärger hinunterschlucken und Rumpf und Kammerhofer zur Beruhigung lesen.
Ihre Babsy kann da nur noch sagen: liebe Mitglieder des Gemeinderats, egal welcher Farbe, wollt ihr euch wirklich von einem an seiner Hybris gescheiterten Unternehmer vorschreiben lassen, was ihr zu tun und zu lassen habt? Und – das richtet sich jetzt insbesondere an die ÖVP-Mandatarinnen und -Mandatare – wollt ihr nicht dafür sorgen, dass der Sinn und die Absichten der Gemeindeordnung ordentlich eingehalten werden? Diese Gemeindeordnung will ganz offensichtlich (und wohl auch der Gesetzgeber, der das einst beschlossen hat) und eindeutig, dass Grundvermögen der Gemeinde nur mit 2/3-Mehrheiten verklopft werden kann. Was auch sinnvoll ist. Der Verkauf von Familiensilber u. ä. sollte immer von einer breiten Mehrheit getragen werden. Stellt diesen Zustand wieder her. Setzt der unwürdigen Trickserei mit einfachen Mehrheiten und Eigentumsverschiebung in die Vereins-KG endlich ein Ende. Es dürfen nie wieder Grundstücke in die Vereins-KG ausgelagert werden!
HOLT DAS SEEBAHNHOF-GRUNDSTÜCK zurück IN DIREKTES EIGENTUM!
Denkt daran, liebe ÖVP-Menschen, auch ihr könnt einmal die einfache Mehrheit verlieren, ziemlich sicher sogar schon bei der nächsten Wahl. Dann werdet ihr froh sein, wenn in solchen Fragen nicht eine einfache Mehrheit gegen euch handeln kann. Also mit Köpfchen abstimmen, nicht mit Angst vor den Asamers und ihren Prozessdrohungen!
Von der FPÖ erwarten wir ohnedies nichts anderes als eine Zustimmung zur Rückübertragung. Das Geplänkel zwischen der FP und SP/Grünen ging doch nur um den Termin und die Frage der Sondersitzung. In der Sache kann man sich schwer vorstellen, dass die FP, die stets die Bürgernähe und möglichst basisnahe Entscheidungen will, sich nicht dafür einsetzt, dass das Grundstück wieder ins direkte Gemeindeeigentum kommt und damit weitere Verfügungen darüber nur mit breiter Mehrheit möglich sind. (Anmerkung: wir sind fest überzeugt, dass auch jetzt schon, also Grundstücke im Eigentum der VereinsKG, eine 2/3-Mehrheit gilt. Alles andere wäre nämlich eine Umgehung und Aushebelung der Gemeindeordnung – aber das rechtlich auszukämpfen, dafür ist jetzt nicht genügend Zeit.)
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl
Die Asamers lassen einen Brief schreiben
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Gmunden,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben in der Gemeinderatssitzung vom 02.10.2014 den Rückkauf des Hotelareals am Seebahnhof beschlossen.
Wir, von Seiten Asamer Toskana, sehen die Voraussetzungen für einen Rückkauf als nicht gegeben und haben daher beim Landesgericht Wels beiliegende Klage eingebracht.
Inhalt der Klage ist, dass der durch ihre Entscheidung ausgelöste Rückkauf wieder rückgängig gemacht wird und Asamer Toskana wieder Eigentümer des Hotelgrundstückes am Seebahnhof wird.
Für die zwei möglichen Szenarien des Gerichtsausganges ergeben sich aus meiner Sicht folgende Konsequenzen:
- Das Gericht bestätigt die Ordnungsgemäßheit des Rückkaufes und weist somit unsere Klage ab:
Da die gesamte Projektentwicklung momentan, bis zum Ausgang des Gerichtsverfahrens, ohnehin vollkommen blockiert ist und materiell auf den Grundstücken nichts passiert, hat die Gemeinde nach einer derartigen Gerichtsentscheidung immer noch die Möglichkeit alle möglichen widmungstechnischen Anpassungen, Abweisung oder Bewilligung von Bauten und der Gleichen durchzuführen. Ob derartige Entscheidungen jetzt getroffen werden oder erst nach Klarheit über den Ausgang des Gerichtsverfahrens ist materiell vollkommen gleichgültig.
- Das Gericht entscheidet in unserem Sinne und Asamer Toskana wird wieder in den Grundbuchstand als Eigentümer versetzt:
In diesem Fall war der Rückkauf rechtswidrig, der Treuhänder Dr. Mizelli aus der Kanzlei Schneditz hat treuwidrig die Verträge verwendet, und es ist uns zweifellos Schaden entstanden. Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, wäre anzuraten, die zeitliche Aussetzung der laufenden Verwaltungsverfahren durchzuführen (Aussetzung des Baubewilligungsverfahren, des Naturschutzverfahrens, des Wasserrechtsverfahrens, ….). Sollten nämlich diese Verwaltungs-Verfahren zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils bereits abgewiesen sein, oder aus anderen Gründen nicht mehr fortführbar sein, dann ergibt sich in der Dimension ein ganz anderer Schaden, als wenn der Schaden bloß aus dem (ungerechtfertigten) Rückkaufsvorgang und der damit verbundenen Zeitverschiebung resultiert.
Inhalt dieses Schreibens ist daher die Bitte an den Gemeinderat und an die Baubehörde I. Instanz (Bürgermeister) nur solche Entscheidungen zu treffen, die einen allfälligen Schaden mindern, falls die Gemeinde das gegenständliche Gerichtsverfahren verliert.
Es ist also die Bitte an die zuständigen Entscheidungsträger, die Entscheidungen nur so zu treffen, dass das finanzielle Risiko für die Gemeinde im Falle des Verlierens der Klage und den darauffolgenden Schadenersatz so gering wie möglich zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Asamer Toskana GmbH
Johanna Wandl
Assistentin Beteiligungsmanagement
Seebahnhof ins Eigentum der Stadtgemeinde Gmunden!
Rückwidmung Seebahnhofgründe von Tourismus-Bau-Gebiet in Grünland!
Der Sondergemeinderat am 10.November um 17 Uhr wird zeigen, ob die Gmundner Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als VertreterInnen der Bevölkerung im Stande sind, allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.
Es ist genug der Freundlichkeiten gegenüber Jagdgenossen und Familienclans!
Parteipolitisches, wahltaktisches Agieren ist aus der Gemeindestube zu verbannen! Das hat dort nichts zu suchen!
Politische, dem Wahlauftrag entsprechendes Denken und Handeln ist angesagt!
Daher Zustimmung zu den Anträgen auf Übertragung der Seebahnhofgründe ins Eigentum der Stadtgemeinde Gmunden und auf Rückwidmung derselben in Grünland zur Schaffung von Naherholungsflächen, zum Wohle der Bevölkerung!
Elisabeth Rumpf
Gemeinderätin
Stellungnahme von Gemeinderat Kammerhofer zum Brief der Asamers (Überschrift von der Redaktion):
Wie der Schelm denkt, so ist er! Und ein wenig über wahre Verantwortung …
Die Löschungsklage der Asamers verurteile ich keineswegs. Die verhalten sich jetzt nur so, wie ich sie immer eingeschätzt habe. Die Löschungklage ist allerdings ein hervorragender Beweis dafür, mit welcher Dummheit und Arroganz die Bürgermeisterpartei, SPÖ und FPÖ die von den Asamers formulierten „Hotel“-Verträge unterfertigten. Da bin ich bei Beurteilung der handelnden Politikerpersönlichkeiten schon sehr gnädig, indem ich ihnen nur Dummheit und Arroganz bezüglich ihres damaligen Vorgehens vorzuwerfe. Entsprechend meiner Befragungsaktion bei 5.000 Gmundner Haushalten, vermutetet die Mehrheit der Gmundner Bürger, die mir geantwortet haben, eher andere Gründe, die ich selbst natürlich nicht einmal im Schlaf mit den Verträgen in Verbindung bringe. Das ist das wirklich Schlimme: wie die Bevölkerung inzwischen ihre verantwortlichen Vertreter einschätzt.
Zum Thema Verantwortung möchte ich noch ein paar Worte anfügen.
Durch diese unsäglichen Verträge mit den Asamers sind jetzt schon gewaltige Rechtsanwaltskosten und Probleme für unsere Gemeinde entstanden. Ein weiteres Unheil kündigt sich jetzt zusätzlich an. Die Verantwortung für diese Misere trägt nicht nur der Bürgermeister, sondern auch alle Stadträte und Gemeinderäte, die diesen Verträgen trotz Warnung der GRÜNEN zustimmten. Ich fordere daher alle diese Kolleginnen und Kollegen auf, nicht nur über Verantwortung zu sprechen, sondern sie auch zu tragen und ihrem ehemaligen Kollegen Gerald Grampelhuber als Vorbild zu nehmen: von allen ihren Ämtern und Funktionen zurückzutreten. Diese Mandatarinnen und Mandatare haben jetzt nichts zu verlieren – außer ihr Ansehen.“
gmundl 
von Zivilcourage (208) · 04.11.2014 11:51 Uhr
Eine ganze Stadt in Geiselhaft
Jetzt hat sich der Asamer enttarnt, welch guter Freund von Gmunden er ist. Es ging ihm doch immer um persönliche Bereicherung, d.h. sich ein hochwertiges öffentliches Seegrundstück billig unter den Nagel reissen u. beim Zubetonieren noch einmal tüchtig Kohle machen. Dazu kamen ihm die schwarzen politischen Handlanger gemeinsam mit einer naiven Opposition gerade recht. Jetzt zeigt der Freund Gmundens sein wahres Gesicht. Hoffentlich gehen die verantwortlichen Gemeinderäte bei der nächsten GR Sitzung vor lauter Feigheit nicht wieder in die Knie. Der Asamer hat selbst so viel Dreck am Steckn, dass er sich diesen Prozess sicher nicht bis in die letzte Instanz durchzuziehen traut. Es ist also anzunehmen, dass er mit der Feigheit der Gemeinderäte rechnet u. mit der Kette rasselt.
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von pepiboeck (1237) · 04.11.2014 14:42 Uhr
auch anders herum denkbar
Derartiges ist oft auch ein abgekartetes Spiel, ihr klagt uns, und wir sagen dann unter dem Druck des Prozesses mussten wir nachgeben und die Bebauung der Gründe auch ohne Erfüllung der Bedingung zulassen. Und alle lachen dann und klopfen sich auf die Schenkel, wie gut sie die Öffentlichkeit verarscht und über den Tisch gezogen und für dumm verkauft haben. So und nicht besser arbeiten die Politiker!
Ich betone aber aus Gründen des Medienrechtes, dass das nur eine Schilderung allgemeiner Zustände ist und so in diesem Falle nicht zutreffen muss.
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von Zivilcourage (208) · 04.11.2014 18:20 Uhr
Abgecartertes Pokerspiel
Sie könnten mit Ihrer These sogar sehr Recht haben. Hysterische Angstmacherei ist jetzt die Devise von Asamer bzw. seinen Hintermännern. Die Feigheit von Politikern ist fast immer eine berechenbare Komponente, d.h. sie tritt fast zu 100 % ein(sie sind ja gewohnt für ihre Entscheidungen keine Eigenverantwortung zu tragen).
P.S.: ES IST NUR ZU WÜNSCHEN VON GANZEM HERZEN; DASS DIE GEMEINDERÄTE JETZT NICHT VOR LAUTER ANGST UMFALLEN: ES IST EIN LETZTES ZUCKEN UND AUFBÄUMEN EINES WAIDWUND GESCHOSSENEN HIRSCHES: WIR SIND JA UNTER UNS JÄGER, DAMIT WIR UNS GUT VERSTEHEN!