Gemeindrätliches – Eine erste Stellungnahme

Liebe Leserleins!

Hier eine erste Stellungnahme von GR Karl Kammerhofer zur gestrigen Gemeinderatssitzung. Bitte auch den nächsten (früheren!) Blog-Beitrag zu beachten, der seit heute morgen online ist – da gehts ums Wasser, also irgendwie um die Wurst! (Nein, nicht diese, da sind wir übersättigt. Wir werden jetzt Vegetarier! Zumindest für ein paar Tage.)
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Der unabhängige Gemeinderat KARL KAMMERHOFER (jetzt Mitglied bei den GRÜNEN) wirkte nach der Sitzung sehr gelöst und erleichtert. Nach dem Grund gefragt, musste er zuerst überrascht lachen und meinte dann: „ Heute ist gleich dreifach Wahrheit gesprochen worden.

1)   Wahrheit: die Mehrheitspartei steht mit Wort und Tat dazu, den Sinn und Geist unser oberösterreichischen Landesverfassung zu missachten: nämlich Grundstücksverkäufe nur mit 2/3 Mehrheit zu ermöglichen. Sie will unverhohlen mit ihrer einfachen Mehrheit unsere Landesverfassung mit einem KG/Vereinstrick aushebeln. Dies Ansicht  über den Geist einer  Verfassung, erinnert mich an die schlimmsten Momente unserer Republik im vorigen Jahrhundert – allerdings, wegen der relativen Unbedeutendheit  der handelnden Akteure – diesmal allerdings nicht mit den damaligen Konsequenzen.

2)   Die Wahrheit der Selbsttäuschung: Die Mehrheitspartei gründete zum heutigen Tag eine neue Religion. Sie glaubt daran, ein acht Jahre totes/verwestes Pferd namens Lacus Felix durch  Magier aus fernen Landen (Investoren) wieder lebendig machen zu können. Das Wahrzeichen, die Erscheinung und Symbol dieser Religion ist der  STROHHALM. Er war auch heute wieder Gegenstand der neuen Form dieser religiösen Erörterung im Gemeinderat.

3)   Nicht ist Wahrhaftiger als das Einfache: Nicht nur Gemeinderäte anderer Parteien, ich und Juristen, denen man keine Nähe zu ROT und GRÜN nachsagen kann, kennen die Lösung: eine Bank will Rechtssicherheit, Klarheit und keine Unannehmlichkeiten mit einer ganzen Stadt. Wäre es nicht gescheiter, wenn diese Bank unserer Gemeinde ein Angebot macht, mit welchem Preis sie die belasteten Grundstücke an Gmunden verkaufen will. Punkt. Dann hätte die Bank Ruhe. Gmunden hingegen könnte  diese wertvollen Grundstücke in Rahmen einer europäischen Ausschreibung mit Architekten, Investoren und interessierten Bürgern einer gestalterischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzung zuführen und das eingesetzte Geld, mit der Sicherheit von Seegrundstücken, wieder doppelt hereinbekommen. Dies zum Vorteil der ansässige Bevölkerung, unseren Gästen und der (touristischen) Wirtschaft. Wie ich aus einer Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters entnehmen konnte, war auch ihm dieser Gedanke nicht unsympathisch“. Abschließend meint Herr Kammerhofer

„So gesehen könnte alles rasch zu einem guten Ente geführt werden, wie damals in Berlin vor 25 Jahren, – und so wird es auch kommen – es gibt keine andere sinnvollere, friedlichere, nachhaltigere und wirtschaftlichere Lösung “


Bitte weiter nach unten scrollen zum ersten Blog-Beitrag von heute über Wasserfälle.

 

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3 Antworten

  1. Niedlich und herzig:

    Geotraunkirchen hat natürlich recht. Ich habe mit der Äusserung „niedlich und herzig“ in der Ausdrucksweise sicherlich etwas daneben gegriffen, weil ich emotional sehr aufgeladen war. Es sollte sich vielmehr auf den Vorschlag von Obfrau der FPÖ Enzmann auf ihren Vorschlag, der da lautet, „vereinbaren wir doch im Gemeinderat, dass die KG das Seebahnhofgrundstück mit einer 2/3 Mehrheit verkauft werden kann“. beziehen. Dieser Vorschlag ist und bleibt wahrlich naiv u. wurde von ihr in einer sehr treuherzigen Form vorgetragen. Somit ließ ich mich zu dieser Ausdrucksweise auf ihre Person gerichtet hinreissen. Ich entschuldige mich dafür, aber dieser Fehler schadet ja noch nicht der gesamten Bevölkerung von Gmunden. Heutzutage haben die meisten Frauen schon genug Selbstbewußtsein, daß sie sich nicht ständig in Verteidigungsposition begeben müssen.

    Übrigens, Herr Kammerhofer hat mit meinem Kommentar nichts zu tun. Wie ich ihn kenne, tritt er sogar sehr für die Frauen in wichtigen Positionen ein.

    Übrigens, der Angriff von Bürgermeister u. GR Schneditz im Gemeinderat auf Frau Dr. Rumpf war auf keinen Fall galant, aber sagen wir einfach dazu „gleichberechtigt“

    Dass ich das GR Kammerhofer zugeschrieben habe, war ein Irrtum von mir. Eile und Stress, damit ich das noch in der Nacht weiterleiten kann, damit es vormittags online geht. Nicht, dass jetzt alle glauben, GR Kammerhofer sei „zivilcourage“. Keine Sorge, der Kammerhofer hüpft mit vollem Namen in jene Fettnäpfchen, die ihm dafür attraktiv genug erscheinen ;-)))
    Babsy Blitzschnell

  2. Bericht über die GR Sitzung von gestern aus der Sicht eines beobachtenden Bürgerleins von der Besuchergalerie

    Es war nicht anders zu erwarten, daß die Anträge der SPÖ u. Grünen, nämlich das Seebahnhofgrundstück in das Eigentum der Stadt zurückzuführen, damit Rechtssicherheit wieder hergestellt wird u. das Grundstück über die Kommanditgesellschaft der Gemeinde nicht wieder mit einer einfachen (ÖVP) Mehrheit dem nächsten fadenscheinigen Investor in den Rachen geworfen werden kann, von der ÖVP u. der FPÖ niedergeschmettert wurden. Wie gesagt, das war zu erwarten. Was mich aber total überrascht hat, war die Wortmeldung der FPÖ Obfrau Enzmann, nämlich dass sich der Gemeinderat moralisch verpflichtet, dass ein Grundstücksverkauf über die KG auch nur mit einer 2/3 Mehrheit stattfinden soll. Dieser Vorschlag ist rechtlich nicht fundiert. Was soll man zu so einer Wortmeldung einer recht niedlichen u. herzigen Dame sagen? Ihre männlichen FPÖ Kollegen würden diesen Nibelungeneid vielleicht mit Blut unterzeichnen? Der Frau Enzmann sei ins Stammbuch geschrieben, das nur das Gesetz die Bürger schützt u. wenige Bürger haben noch Vertrauen in die Politiker, die immer alles versprechen u. nichts halten.

    Dr. Mizelli, der Rechtsanwalt der die Interessen der Stadtgemeinde vertreten sollte, (wo woar sei Leistung?) meinte, dass er viel zu wenig Honorar verlangt hätte. Die Anwälte vom Asamer hatten doch die Verträge aufgestellt zum Nachteil der Stadtgemeinde u. Dr. Mizelli hat das nicht verhindert.

    Der Schrabacher hielt wieder seinen üblichen Sermon „wir brauchen ein Hotel“. Eh schon hundert Mal gehört. Wenn man nur so einen blöden Investor finden würde, der nur auf das Hotel (niemals eine Gewinninvestition) setzt. Er meinte sogar, dass man einen solchen Investor bitten sollte!…..ein Hotel zu bauen.

    Sonst waren auch noch ein paar schwarze Gemeinderäte, die nur ätzende Bemerkungen von sich gaben, aber weit und breit waren von der ÖVP keine sachlichen u. überzeugenden Argumente zu hören. Zu allerletzt meldete sich noch Stadträtin Schwester Mizelli mit einer sehr intelligenten Bemerkung :“ Glauben wir an das Hotelprojekt, die Berliner Mauer ist auch vor 25 Jahren gefallen u. das hätte niemand geglaubt“. Das Wort Glaube ist mindestens 5 Mal gefallen. (Glaube gehört aber in die Kirche, gell!).

    Zum Schluß, als die Pressevertreter u. die meisten Zuhörer schon gegangen waren, fiel der Bürgermeister Köppl noch über die sehr kompetente Grüne Gemeinderätin Dr. Elisabeth Rumpf her u. hielt ihr vor, daß sie sich medial in etwa so geäußertt hätte:… “ den Gefälligkeiten der Jagdgesellschaft u. der Freunderlwirtschaft müßte ein Ende gesetzt werden…“. Das wäre unter der Gürtellinie. Sie ist die bestinformierte Gemeinderätin in der Sache Lacus Felix (ausser den Rechtsanwälten) u. hatte mit ihrer o.a. Bemerkung den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Bürgermeister teilt halt gerne aus ist aber sehr wehleidig im Einstecken. Übrigens, von GR Schneditz hat man in der GR Sitzung kaum etwas gehört, er hielt sich sehr bedeckt. Aber als es zum Angriff auf Frau Dr. Rumpf kam, leistete er dem Bürgermeister in alter Jagdmanier Schützenhilfe u. packte wieder sein altes Angriffs-Vokabular „Anpatzen, Anschütten“, etc. aus.

    In der Zuschauergalerie haben sich ein paar ultra-schwarze Ex-Gemeinderäte/in als Claqueure etabliert, die bei jeder Wortmeldung eines Schwarzen heftigst Beifall klatschten.ulnd lauthals jubelten.

    SCHLUSSBEMERKUNG: Man geht als Zuschauer u. Zuhörer aus einer solchen Gemeinderatssitzung deprimiert und enttäuscht hinaus. Warum? Weil eine so schöne Stadt wie Gmunden von Lokalpolitikern regiert wird, die eigentlich nicht das Format für eine so hohe Verantwortung haben. Kurz, dieses Geplänkel auf niedrigem Niveau wird sich fortsetzen u. hoffentlich gibt es bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen 2015 eine drastische Veränderung im Wahlverhalten der Bürger.

  3. Welche Vollmachten hatte Herr Dr. Mizelli, gar keine? Seine Aussagen zur Vertragsgestaltung machen einen fassungslos. Hier herrscht Aufklärungsbedarf !!!

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