Unbelehrbar oder …???

Liebe Leserleins!

Die ÖVP erweist sich als unbelehrbar. Oder ist derart an die Asamers gekettet, dass sie nicht anders kann. Langsam stinkt es immer ärger zum Himmel, zu jenem Himmel, den die ÖVPler eher nicht erreichen werden, wenn sie weiterhin auf diese Art die Demokratie aushöhlen und trickreiche Machtsicherung betreiben. Da seien der Papst und der liebe Gott vor!

Das permanente Wiederholen von „wir brauchen ein Hotel“ ist angesichts der Schliessungsorgie der vergangenen Jahre und angesichts fehlender Konzepte für die Zukunft nur noch peinlich. Man fragt sich: wessen Interessen werden hier von der ÖVP vertreten? Und ja, die Haltung der FPÖ, die ÖVP möge doch bitte so lieb sein und sich trotzdem (per Kornbeuburger Eid?) verpflichten, das Grundstück nur mit 2/3-Mehrheit weiter zu verscherbeln, die Haltung der FPÖ ist wirklich bestenfalls naiv. Wir hoffen, keine Vorleistung für eine zukünftige Koalition mit der ÖVP. Ein erster Schritt wäre immerhin, wenn die FPÖ sich jetzt laut und deutlich verpflichten würde, der ÖVP (die bei den kommenden Wahlen ihre ohnedies schon kleine Mehrheit wohl verlieren wird) nicht mit den FP-Stimmen zur einfachen Mehrheit zu verhelfen, wenn es nach den Wahlen 2015 zu Grundstücksdeals kommen sollte.

Die Vorstellung, dass eine ÖVP in diesem Zustand sich an irgend welche freiwilligen Selbstbeschränkungen halten würde, ist fernab jeden Realitätssinnes, gell! Diese Parteipartie ist einfach ausgerastet, ignoriert die demokratischen Mindeststandards. Aber sie soll sich nicht zu früh freuen, wir vom Team Gmundl machen jetzt das, was die anderen Parteien bis jetzt verabsäumt haben: wir lassen das verfassungsrechtlich klären. Dann wird man weitersehen. Die ÖVP kann sich jedenfalls schon mal auf kommende Überraschungen einstellen, gell! Wir lassen nicht locker. Die Bürgerrechte (und dazu gehört auch das Recht der Gemeinderärtinnen und -räte, dass die 2/3-Mehrheit der Gemeindeordnung nicht unterlaufen wird!) müssen gewahrt bleiben. So geht es jedenfalls nicht weiter.

Wir bringen untenstehend den Bericht einer Besucherin dieser unsäglichen Gemeinderatssitzung, dazu die offizielle Stellungnahme von SP-Vzbgm. Dickinger zu den Vorfällen und sonstiges aus dem Kommentarteil.

Wir kommen aus dem Dank an unsere Leserleins nicht mehr raus. Gestern hatten wir einen neuen Tagesrekord: mehr als 1.200 Besucherleins haben bei uns vorbeigeschaut und geschmökert. Wir sind gerührt und versprechen, uns nicht im Sinne der Machthaberer zu bessern!
Weil wir in ein paar Mails gefragt worden sind: unsere Zählmethode ist automatisiert, aber folgt einem einfachen Schema. Jede Besucherin bzw. jeder Besucher wird nur einmal innerhalb von 24 Stunden seit dem letzten Besucht gezählt. Wir zählen also keine Seitenaufrufe und so, das wäre Schwindelei. Wir zählen reine Besucherzahlen und nicht die Anzahl der gelesenen Artikel. Wir können aber verraten, dass im Schnitt 1,2 Artikel pro Besuch gelesen werden, und dass die durchschnittliche Verweildauer knapp unter zehn Minuten liegt. Das ist ein verdammt guter Wert. Normale Homepages sind froh, wenn die Verweildauer 3 Minuten beträgt.

Im Lauf der Woche werden wir uns auch weiterhin mit dem Wassergespenst von Ohlsdorf befassen. Regio-Irgend-was bleibt auch ein Thema. Zum Hotel werden wir auch noch selbst eine Stellungnahme abgeben.

So, jetzt hinein ins, ja was wohl, Vergnügen?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


SPÖ-Vzbgm.  Dickinger

über die letzte Gemeinderatssitzung

 

Antrag von SPÖ und Grünen abgelehnt!

Keine 2/3-Mehrheit für erneuten Verkauf der Seebahnhof-Gründe

ÖVP und FPÖ verhinderten eine breite rechtliche Absicherung!

Gmundner Gemeinderat: Der von mir formulierte Antrag der SPÖ, der von Grünen und Stadtliste unterstützt wurde, wonach die von Asamer nach langem und zähen Ringen zurückgekauften Seebahnhof-Grundstücke nur mit 2/3-Mehrheit weiterverkauft werden dürften, wurde von der „Volkspartei“ und den Freiheitlichen abgeschmettert, von der FPÖ aus Kostengründen, von der ÖVP, weil sie weiter von bauwilligen „Investoren“ träumt. Das Mantra „Wir brauchen ein Hotel!“, das noch immer so inbrünstig bemüht wird, als gäbe es keine jahrelange Vorgeschichte des Scheiterns, des Täuschens und der Enttäuschungen, steht politischem Hausverstand und politischer Konsensbereitschaft weiter wehrhaft im Wege. Die ÖVP will weiter das gescheiterte Projekt „an dieser Stelle“ und also erneut verkaufen. Mit einfacher Mehrheit ist dies auch recht einfach möglich, warum sich die Sache also schwerer machen als notwendig.

Der Asamer hat ein patziges Schreiben an die Gemeinderäte formuliert, es wurde von der Gegenseite eine Löschungsklage eingebracht, das Gericht wird entscheiden. Das kann dauern, lange dauern. Wir brauchen endlich einen „Runden Tisch“, mit allen politischen Parteien, mit Raiffeisen, mit den Rechtsanwälten. Für solche Gespräche muss man sich viel Zeit nehmen. Und was tut der Bürgermeister? Er lädt den Anwalt der Gegenseite für den Tag der Gemeinderatssitzung, zweieinhalb Stunden vor deren Beginn, zu einem Meinungsaustausch. Von diesem Gespräch, von dieser Einladung, haben wir am Freitag via Mail erfahren. Eine starke Viertelstunde vor dem geplanten Sitzungstermin wurde dieser telefonisch abgesagt!

Die FPÖ will nun auch die Holzinger-Putz-Gründe kaufen, kleine Teile der Grünen offensichtlich auch. Der Kaufpreis würde vermutlich ein Viertel des Jahresbudget der Stadt ausmachen. Da wir keine Rücklagen haben, würde dies eine exorbitante Neuverschuldung bedeuten. Auch wenn dies nicht der Weg der SPÖ ist, so müssen wir auch über diese Vorschläge reden. Und übrigens: Bereits Ende Juli überreichte ein Interessent Koll. Köppl ein Exposé für ein „Schlosshotel“ am Seebahnhof. Er hat niemanden davon informiert, ich habe durch einen Zufall davon erfahren. Köppl war für diesen Interessenten auch nicht mehr erreichbar. Wie immer man zu Projekten und Projektanten steht, professionell ist so eine Vorgangsweise nicht, höflich schon gar nicht. Auch darüber, dass die Asamer Hotel-Firmen in Liquidation seien, wurden wir viele Wochen nicht in Kenntnis gesetzt. Eine Ungeheuerlichkeit! Ist eh alles wurscht, oder? Denn: Wir brauchen ein Hotel …!?


Zivilcourage
Gesendet am 11.11.2014 um 2:18 nachmittags

Bericht über die GR Sitzung von gestern aus der Sicht eines beobachtenden Bürgerleins von der Besuchergalerie

Es war nicht anders zu erwarten, daß die Anträge der SPÖ u. Grünen, nämlich das Seebahnhofgrundstück in das Eigentum der Stadt zurückzuführen, damit Rechtssicherheit wieder hergestellt wird u. das Grundstück über die Kommanditgesellschaft der Gemeinde nicht wieder mit einer einfachen (ÖVP) Mehrheit dem nächsten fadenscheinigen Investor in den Rachen geworfen werden kann, von der ÖVP u. der FPÖ niedergeschmettert wurden. Wie gesagt, das war zu erwarten. Was mich aber total überrascht hat, war die Wortmeldung der FPÖ Obfrau Enzmann, nämlich dass sich der Gemeinderat moralisch verpflichtet, dass ein Grundstücksverkauf über die KG auch nur mit einer 2/3 Mehrheit stattfinden soll. Dieser Vorschlag ist rechtlich nicht fundiert. Was soll man zu so einer Wortmeldung einer recht niedlichen u. herzigen Dame sagen? Ihre männlichen FPÖ Kollegen würden diesen Nibelungeneid vielleicht mit Blut unterzeichnen? Der Frau Enzmann sei ins Stammbuch geschrieben, das nur das Gesetz die Bürger schützt u. wenige Bürger haben noch Vertrauen in die Politiker, die immer alles versprechen u. nichts halten.

Dr. Mizelli, der Rechtsanwalt der die Interessen der Stadtgemeinde vertreten sollte, (wo woar sei Leistung?) meinte, dass er viel zu wenig Honorar verlangt hätte. Die Anwälte vom Asamer hatten doch die Verträge aufgestellt zum Nachteil der Stadtgemeinde u. Dr. Mizelli hat das nicht verhindert.

Der Schrabacher hielt wieder seinen üblichen Sermon “wir brauchen ein Hotel”. Eh schon hundert Mal gehört. Wenn man nur so einen blöden Investor finden würde, der nur auf das Hotel (niemals eine Gewinninvestition) setzt. Er meinte sogar, dass man einen solchen Investor bitten sollte!…..ein Hotel zu bauen.

Sonst waren auch noch ein paar schwarze Gemeinderäte, die nur ätzende Bemerkungen von sich gaben, aber weit und breit waren von der ÖVP keine sachlichen u. überzeugenden Argumente zu hören. Zu allerletzt meldete sich noch Stadträtin Schwester Mizelli mit einer sehr intelligenten Bemerkung :” Glauben wir an das Hotelprojekt, die Berliner Mauer ist auch vor 25 Jahren gefallen u. das hätte niemand geglaubt”. Das Wort Glaube ist mindestens 5 Mal gefallen. (Glaube gehört aber in die Kirche, gell!).

Zum Schluß, als die Pressevertreter u. die meisten Zuhörer schon gegangen waren, fiel der Bürgermeister Köppl noch über die sehr kompetente Grüne Gemeinderätin Dr. Elisabeth Rumpf her u. hielt ihr vor, daß sie sich medial in etwa so geäußertt hätte:… ” den Gefälligkeiten der Jagdgesellschaft u. der Freunderlwirtschaft müßte ein Ende gesetzt werden…”. Das wäre unter der Gürtellinie. Sie ist die bestinformierte Gemeinderätin in der Sache Lacus Felix (ausser den Rechtsanwälten) u. hatte mit ihrer o.a. Bemerkung den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Bürgermeister teilt halt gerne aus ist aber sehr wehleidig im Einstecken. Übrigens, von GR Schneditz hat man in der GR Sitzung kaum etwas gehört, er hielt sich sehr bedeckt. Aber als es zum Angriff auf Frau Dr. Rumpf kam, leistete er dem Bürgermeister in alter Jagdmanier Schützenhilfe u. packte wieder sein altes Angriffs-Vokabular “Anpatzen, Anschütten”, etc. aus.

In der Zuschauergalerie haben sich ein paar ultra-schwarze Ex-Gemeinderäte/in als Claqueure etabliert, die bei jeder Wortmeldung eines Schwarzen heftigst Beifall klatschten.ulnd lauthals jubelten.

SCHLUSSBEMERKUNG: Man geht als Zuschauer u. Zuhörer aus einer solchen Gemeinderatssitzung deprimiert und enttäuscht hinaus. Warum? Weil eine so schöne Stadt wie Gmunden von Lokalpolitikern regiert wird, die eigentlich nicht das Format für eine so hohe Verantwortung haben. Kurz, dieses Geplänkel auf niedrigem Niveau wird sich fortsetzen u. hoffentlich gibt es bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen 2015 eine drastische Veränderung im Wahlverhalten der Bürger.


borgare
Gesendet am 11.11.2014 um 9:25 vormittags

Welche Vollmachten hatte Herr Dr. Mizelli, gar keine? Seine Aussagen zur Vertragsgestaltung machen einen fassungslos. Hier herrscht Aufklärungsbedarf !!!


 

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2 Antworten

  1. Es wird hier alles immer noch abstruser. Immer wenn man denkt, der Gipfel des Irrsinns wäre schon erreicht, dann kommt immer wieder einer und setzt noch einen drauf.

    Die ÖVP hat inzwischen jedes Maß der Schamlosigkeit weit überschritten und was die Bürger meinen und davon halten – egal!

    „Welche Bürger? Was ist das?!“
    „Die, die uns immer auf den Wahlzetteln ankreuzen!“
    „Aaaach dieeeee, ja eh, wast eh!“
    “ Ja eh …….“

    Mir kommt es manchmal so vor, als würden sie denken, sie spielen Monopoly.
    Setzen wir da ein Hotel hin …. verkaufe mir doch mal die Schlossgasse …. ja sicher, lass deinen Anwalt irgendwas schreiben, ich unterschreibs dann eh …. ja eh … wast eh … ja eh …
    Hilfe, ich bin pleite!! ….. Waaas? Na i leih Dir halt was, wie viel willst denn? …. na gib mal, wast eh …. ja eh ….

    Um Gottes willen, die Gefängniskarte ….. ohjeee …. naja, kauf di halt frei, wast eh … jo eh ….

    Vielleicht sollte man doch mal eine Serie oder besser, eine Zeichentrickserie oder Comic darüber machen. So a la Simpsons ….

    Gmundfield

    Asamer – Mr. Burns
    Köppl – eine Mischung aus Waylon Smithers / Bürgermeister Quimby / Krusty
    diverse Kaufleute – Apu Nahasapeemapetilon
    diverse Investoren – Tingeltangel-Bob

    Für weitere Vorschläge bin ich offen ……

  2. […] Weiterlesen……. […]

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