Archive for 27. November 2014

Gmunden bleibt Gmunden …
27. November 2014

oder

Eine Schwalbe …

Eine Rundschau von
Bruno Beinhart
anlässlich der Bgm-Wahl

Liebe Mitmenschen!

Ich melde mich wieder zurück. Hoffe in alter Frische und Schärfe. Dank an alle Leute, die sich nach mir erkundigt und Genesungswünsche geschickt haben. Hilft! Danke auch an Babsy, die hier als Frau an der Front die Last getragen hat. Auch wenn hinter ihr das Team sich um die Technik gekümmert hat, um Recherchen, mit ihr die Diskussion geführt hat. Sie war jetzt viele Wochen jeden Tag vorn. Nimmt jetzt daher ein paar Tage Auszeit.
Unser Wochenmotto hier: auch wenn ein Hund kläfft, die Karawane zieht weiter.

Man wundert sich schon verdammt viel, wenn man nach einiger Abwesenheit wieder hier ist. Wenn man dann feststellt, dass alles so ist, wie immer. Die Stadtverhässlichung ist weitergegangen. Der neue Streitpunkt RegioTram, die alte Hotelsache flackert dahin. Wenn die ÖVP nicht dauernd herumwacheln würde, wäre diese Brandstelle längst erloschen. Sie werden jetzt wieder ein paar neue Hotel-Investoren aus der Tasche mit dem doppelten Boden ziehen. Aus dem Sparschwein. Keine Idee woher noch. Damit der neue Bürgermeister so weitermachen kann. Was zwar ein Fehler ist, aber die logische Weiterführung der bisherigen Katastrophe.

Damit bin ich schon beim Thema. Heute wird der neue Bürgermeister gewählt. Ich habe mich sowas von gewundert. Wen hat die ÖVP denn da aus dem Schulranzen geholt? Der ist bestenfalls ein Leerbub, pardon pour l’expression, ein Lehrbub. Lehrbub ist nicht von mir, hat der SP-Dickinger so ähnlich gesagt. Wo er recht hat, hat er recht, der Dickinger. Ich mein, das kann doch von der ÖVP nicht ernst gemeint sein. Learning on the job? In diesem Fall noch viel ärger. Nämlich „learning by not doing“. Der neue Bürgermeister bleibt nämlich noch ein Weilchen im Lehrerjob. Wegen Betreuung seiner Maturaklassen. Ist in Ordnung, wie kommen die Schüler dazu. Aber wie kommt Gmunden dazu? Ich glaube der Lehrergewerkschaft nämlich, was sie immer sagt. Dass die Lehrertätigkeit nicht mit den Unterrichtsstunden erledigt ist. Wir bekommen folglich einen Halbzeitbürgermeister. Wahrscheinlich sogar nur einen Viertelzeitbürgermeister. Das kann echt lustig werden. Kennt sich hinten und vorn in der Kommunalpolitik nicht aus. Hastet nach dem Unterricht ins Rathaus und büffelt Kommunalpolitik. Wie stellt sich das die ÖVP vor?
Der Stadtamtsdirektor: „So Herr Bürgermeister. Heute nachmittag nehmen wir die Gemeindeordnung von OÖ durch. Wir beginnen mit § 1 …“. Die ÖVP hat es eingebrockt, wir alle müssen es auslöffeln.

Ich weiss, die haben nicht anders können. Der Köppl hatte keine Nachfolger aufgebaut. Gehen wollte er auch nicht. Das ist jetzt ziemlich plötzlich unter dem Druck der Landespartei geschehen. Wahltechnisch in letzter Sekunde die Leine gezogen. Die Gmundner ÖVP war nicht darauf eingestellt. Ist unübersehbar. Der Schrabacher wäre es gern geworden. Ach, der heisst hier ja jetzt Internet-Schrabacher. Der Ortner auch. Der John sowieso. Der rennt jetzt schon vor der Wahl mit dem Fuchsschwanz unterm Hemd herum. Er weiss nur noch nicht, wo er mit dem Sägen beginnen soll. Er will nämlich Finanzreferent werden. Da sägt man nicht offen. Da futtert man Kreide und ist brav. Schauen wir mal, ob sie ihn lassen. Beworben hätten sich viele. Da ist jetzt viel Zwist in der ÖVP. Einer beäugt misstrauisch den anderen. Auch wenn sie heute brav abstimmen werden. Alles andere wäre Selbstmord ohne Anlauf. Die Wahl von Herrn Krapf kann sich dafür als Selbstmord mit Anlauf herausstellen.

Denn wer sagt, dass der die Wahl gewinnt? Eines scheint jetzt schon ziemlich sicher. Die ÖVP verliert die abolute Mehrheit im Gemeinderat. Da fährt die RegioBim drüber. Ich kann mich natürlich irren. Aber es sieht nicht so aus. Die Umfragen sollen grausliche Ergebnisse gezeigt haben. Die Europawahlen waren ein deutliches Warnzeichen. Die ÖVP hat genug Platz nach unten. Wenn ich ehrlich bin, ich hoffe wie viele Menschen hier, dass die ÖVP diesen Spielraum nach unten voll ausnützen kann. Dank der Wählerschaft Gmundens. Weil die Misswirtschaft der letzten 18 Jahre zum Himmel stinkt. Die Vetternwirtschaft. Die Verklumpung von Politik und Wirtschaft, über die wir hier immer schreiben. Die ist so offensichtlich. Vielleicht wankt auch das Amt des Bürgermeisters. Vielleicht kann die ÖVP es bei den Wahlen nicht halten. Ganz aus der Welt ist diese Idee nicht. Man sollte die Gmundner Bevölkerung an diese Idee und diesen Gedanken gewöhnen. Davor braucht man sich nicht fürchten. Wenn man nicht zu den Seilschaften und Cliquen zählt. Die meisten Leute hier gehören nicht dazu. Wenn die Idee erst in den Köpfen ist, kann am Wahltag alles geschehen. Wechsel ist möglich. Das muss in die Gehirne. Dann die Erkenntnis: Wechsel ist notwendig. Bringen wir Gmunden zum Tanzen! Beginnen wir heute damit!

Denn der neue Bürgermeister wird nichts Wesentliches ändern. Weder wollen noch können. Er ist zu schwach. Ohne Hausmacht. Im ersten Lehrjahr. Mit leeren Hosen kann man nicht …
Was nützt es, wenn die ÖVPler sich hinter einem neuen Gesicht verschanzen. Hinter einem unverbrauchten Gesicht. Die Altherrenriege der ÖVP. Die alten Mauschler. Die alten, erstarrten Politiker. Sie alle lugen hinter dem Neuen hervor. Ideenlos, farblos.
Der neue Bürgermeister selbst hat in den letzten Jahren als Gemeinderat keinerlei Profil gezeigt. Sportausschuss. Soll sein. Freundlich bei den Vereinen herumgekrebst. Gut. Aber sonst? Im Gemeinderat alles brav mit abgenickt. Ein braver Diener seines bisherigen Herrls. Da sind keine Überraschungen zu erwarten. Wie sollte er eine Wende in der Hotelgeschichte herbeiführen? Er hat bisher selbst den grössten Unfug mitgetragen. Brav das Handerl gehoben. Eine Kehrtwende könnte er kaum argumentieren. Dazu eine ÖVP, in der die beharrenden Kräfte weiter beharren. Verharren. Einbetoniert sind.

Darum wäre es auch unverzeihlich, wenn die Vertreter der anderen Parteien diesem Mann ihre Stimme geben würden. Er hat die Tricksereien rund um die 2/3-Mehrheit mitgemacht. Köppls Pudel. Aus einem Pudel wird nicht über Nacht ein Bürgermeister. Er ist unerfahren,  soll aber stehenden Fusses ganz plötzlich ein ziemlich grosses Unternehmen leiten. Die Gemeinde Gmunden mit einer erklecklichen Anzahl von Mitarbeitern.
Davon hat der neue Mann keine Ahnung.
Nichts vom Budget und von Budgetpolitik.
Nichts von Organisation und Führung einer so grossen Verwaltung.
Nichts von Politik oder gar Kommunalpolitik.

Einem solchen Mann gibt man seine Stimme nicht. Schon gar nicht mitten im bereits angelaufenen Wahlkampf. Wie erklärt man denn dann im Herbst 2015 der Wählerschaft, sie solle nicht den sondern einen selbst wählen? Beim Löcker von der Stadtliste ist es egal. Der kandidiert wahrscheinlich nicht mehr. Trotzdem ist es falsch, der ÖVP hier einen Freibrief zu geben. Damit wird das Bürgermeisteramt entwertet. So getan, als ob es ein Klacks wäre, das zu führen. Der Köppl hat vor seinem Amtsantritt schon viele Jahre trainiert. Trotzdem ist er gescheitert, hat den Karren in den Dreck gefahren. Auch die FPÖ sollte sich gut überlegen, ob eine Stimmenthaltung ausreicht. Sowohl wahltaktisch als auch prinzipiell. Auch die Grünen sollten da genau nachdenken, welche Stimmabgabe hier als Signal sinnvoll ist.

Zustimmung heisst, den Köppl-Stil noch im nachhinein zu legitimieren. Stimmenthaltung ist nicht viel besser. Die heisst, dem Neuen nichts in den Weg zu legen. Es sagt alles über den wahrscheinlich neuen Bürgermeister aus, dass er sich bis Mittwoch nicht politisch geäussert hat. Kein Wort darüber, was er vor hat. Kein Wort, zur künftigen Linie. Auf welcher Basis soll man den wählen? Nur weil die ÖVP ihn kandidiert? Auch eine Stimmenthaltung ist da wirklich nicht angemessen. Stimmenthaltung heisst, er soll mal machen. Aber was? Es ist eine demokratiepolitische Schande, dass die Volksvertretung und die Bevölkerung nicht ein paar Tage vorher informiert werden. Vom Programm, von den Ideen, von den Neuerungen. Wahrscheinlich gibt es nichts dergleichen. Aber auf welcher Basis soll die Gemeindevertretung dann abstimmen? Dass die ÖVP für demokratiepolitische Überlegungen nichts über hat, das hat sie in Gmunden bewiesen.

Es ist ein Akt demokratischer Selbstachtung, einem Bürgermeisterkandidaten keine Stimme zu geben, nicht einmal eine Stimmenthaltung, wenn er nichts vorlegt. Nichts zeitgerecht vorlegt. Das gilt auch dann, wenn er schnell noch eine Rede im Gemeinderat hält. Volksvertreter müssen nämlich die Möglichkeit haben, über Person UND Programm zu diskutieren, mit ihrer Wählerschaft zu sprechen. Wer immer für mehr Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Prozesse der Gemeinde eintritt, müsste schon aus diesem Grund gegen den Kandidaten stimmen.

Für einen Lehrbuben kann es keinen Vertrauensvorschuss geben, wenn er gleich den Meister spielen will. Wenn er nicht zeitgerecht ein Programm vorlegt. Wenn hinter ihm die alten Seilschaften weiter am Werk sind. Das sollte sich jede Mandatarin und jeder Mandatar klar machen. Die ÖVP soll allein die Verantwortung übernehmen. Der neue Bürgermeister ist dann bei jedem einzelnen Vorhaben zu bewerten. Nur daran kann man messen, ob es neue Wege gibt oder ob auf den alten Trampelpfaden weiter dahin gewackelt wird. Von den alten Seilschaften. Den alten Cliquen. Den alten Machthaberern. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Wir wissen nicht einmal noch, ob es sich überhaupt um eine Schwalbe handelt. Oder bloss um ein Sumpfhuhn.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

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