Archive for 28. November 2014

Habemus – ja was denn eigentlich?
28. November 2014

Heute mit Originalwortlaut der Gemeinderatsrede von SP-VBgm. Dickinger

Liebe Mitmenschen!

Habemus Bürgermeister – wirklich? Formal stimmt das. Aber stimmt es tatsächlich? Ist ein Anfänger dieser Art ein Meister? Die mit Plattitüden bestückte Antrittsrede des neuen Bürgermeisters war nicht von Meisterschaft geprägt. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass er selbst nicht weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Die alten Seilschaften bestimmen, wo die Seile hinführen. Als Neuling kann man da nur hoffen.

Bemerkenswert war, dass Krapf nicht bereit war, vor der Wahl etwas über seine Vorhaben zu sagen. Dass er die Stimmen der ÖVP bekam, war zu erwarten. Die vom einzigen Stadtlisten-Vertreter, Löcker, auch. Die Enthaltung der FPÖ kann man zwar argumentieren, war aber nicht wirklich konsequent. Oder verzichtet die FP nächstes Jahr auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten?
Da war das Verhalten der SPÖ schon deutlicher: man stimmte gegen Krapf, weil man der Meinug ist, Dickinger könne es besser. Da Dickinger also nächstes Jahr als Gegenkandidat auftreten will, kann man ein dreiviertel Jahr vorher logischerweise nicht für Krapf stimmen. Man bietet die Zusammenarbeit an, wenn diese auf Augenhöhe erfolgt, aber betont, den besseren Bürgermeister stellen zu können. Gemeinderat Kammerhofer, zuerst SP, eine Weile unabhängig, jetzt Grün, stimmte als einziger Grüner ebenfalls gegen Krapf.

Das Abstimmverhalten der Grünen ist nicht nachvollziehbar. Selbst ein grosser Teil der grünen Anhängerschaft schüttelt den Kopf, wenn man sich so umhört. Die ÖVP hat in den letzten Jahren gegen alles gearbeitet und verstossen, was Grüne Anliegen betrifft. Wie kann man da für jemanden stimmen, der all diese Sache mitgetragen hat? Der auch jetzt kein Profil zeigt? Sich weigerte, vor der Wahl zu sagen, wofür er denn stünde! Das ist kaum nach zu vollziehen. Sollte man dabei auf ÖVP-Stimmen für die nächste Wahl spekuliert haben? Sicher eine Fehlspekulation. Insbesondere da eine Kandidatur der Neos droht. Die holen die wechselwilligen ÖVPler ab.
Auf jeden Fall ist das Abstimmverhalten der Grünen mehr als nur irritierend. Wie kann man jemandem die Zustimmung geben, der brav mitgemacht hat beim Austricksen des 2/3-Mehrheitserfordernisses im Gemeinderat? Wie kann man jemandem zustimmen, der nicht in der Lage sein wird, die alten Machtstrukturen zu beseitigen? Taktisch gesprochen: man hat jetzt der SPÖ das Feld überlassen.

Die SP ist die einzige Partei, die klar Flagge gezeigt hat. Das ist eine starke Ansage für die kommende Wahl. Wenn es der SPÖ gelingt, glaubwürdig zu vermitteln, dass man neue Wege gehen will, dann kann es spannend werden. Wenn es der SP gelingt, den unzufriedenen Bürgern eine Alternative aufzuzeigen. Zusammenarbeit statt Hinterzimmerabmachungen. Interessen der Bürgerschaft statt Interessen einiger Clans. Bürgerbeteiligung. Teilhabe der anderen Fraktionen an der Entscheidungsfindung. Das grosse Problem der SPÖ wird sein, die Schatten der Vergangenheit abzuschüttel. Oft hat man sich zu spät von Projekten distanziert. Ist immer wieder auf die Tricks der ÖVP hereingefallen. Das betrifft natürlich auch Grüne und FP. Der Verkauf der Seebahnhofgrundstücke war von Beginn an ein Fehler. Das hat man erkennen können.

Als Beobachter missfällt einem allerdings auch die Tatsache, dass es keine geheime Abstimmung gegeben hat. Denn eigentlich sollte der Bürgermeister in einer geheimen Volkswahl gewählt werden. Für den Fall, dass der Bürgermeister während der Legislaturperiode ausscheidet hat man das anders geregelt. Schlecht geregelt, wie man sagen muss. Im Sinne der jeweiligen Mehrheitspartei. In OÖ im Normalfall die ÖVP. Wenn die Neuwahl innerhalb des letzten Drittels der Legislatur anfällt, wählt der Gemeinderat. Hier wäre unter demokratiepolitischen Aspekten eine Änderung nötig. Jaja, die Kosten, hört man dann wieder. Aber das kann kein Argument sein.

Dass ÖVP-John (ehemals Grün) nicht Finanzreferent geworden ist, lässt ein wenig Hoffnung. Die Optik wäre verheerend gewesen. Ein Pleitier als Finanzmanager einer Stadt, deren Finanzen bereits zerüttet sind. Wieviel Spielraum der neue Finanzreferent hat, um die bisherige Politik des willkürlichen Geldausgebens zu beenden, wird man sehen.

In den OÖN hat sich Redakteur Brandner in einer Weise geäussert, die eine Antwort erfordert. Ein Musterbeispiel jenes Journalismus, der seine Aufgabe als vierte Macht im Staat nicht mehr wahrnimmt. Der seine Kontrollaufgabe ignoriert. Stattdessen Kritiker in dumpfester Denkunsart verunglimpft. Eine traurige Sache. Da auch unser Gastkommentator Michael Amon angesprochen worden ist, wird er sich erlauben, am Sonntag selbst zu antworten.
Den Vorwurf der Feigheit, den Herr Brandner gegen uns erhebt, geben wir ihm hier postwendend zurück. Anonym=feig. So die schlichte Logik. Wie feig ist es erst, im finanziell gut gepolsterten Lokaljournalisten-Sesselchen zu sitzen. Kollektivvertragsgeschützt. Sich nicht trauen, den eigenen Kommentar online zu stellen. Einen Kommentar, in dem er die ganze Gmundner Zivilgesellschaft als Suderanten denunziert. Wie feig ist das? Defacto eine solche Behauptung aufzustellen, und sich nicht der Diskussion im Netz zu stellen? Von der gemütlichen Redaktionsstube aus zu schimpfen. Aber nicht auf die Verhältnisse in Gmunden. Keineswegs. Sondern auf jene, die das machen, was Herr Brandner erledigen müsste. Zusammenhänge erklären, Hintergründe aufzeigen. Die unglückselige Verquickung von Wirtschaftsclans, Familienclans und Politik aufzuzeigen. Hat man das bei Herrn Brandner schon einmal gelesen?
Ach ja, er muss eine Familie ernähren. Würde seinen Job riskieren. Und wir hier? Wir sollen den Mut haben, den Herr Brandner nicht hat? Hat Herr Brandner je über die vielen Ungereimtheiten rund um das Hotel berichtet? Rund um die RegioTram? Und, und, und … Wir aber sollen Kamikaze spielen? Während er den Journalisten gibt, der mit offenem Visier arbeitet? Selten so gelacht. Das, was der Herr Brandner schreibt, schreibe ich sofort unter meinem Echtnamen. Damit stell ich mich vors Rathaus. Da streicheln mich dann die vorbeikommenden VP-Politiker. Aber das wäre für mich kein Journalismus mehr. Für keinen hier im Team. Das wäre Schurnalismus mit Käfighaltung.

Bei uns haben sich einige Themen angesammelt. Ich werde mich bemühen, sie in den nächsten Tagen hier unter zu bringen.

Heute bringen wir hier noch den Abdruck der Rede, die SP-Vizebürgermeister Dickinger anlässlich der Neuwahl des Bürgermeisters im Gemeinderat gehalten hat. So kann sich unsere Leserschaft ein eigenes Bild machen und ist nicht auf die sehr verkürzte Nicht-Berichterstattung anderer Medien angewiesen. HIer bei uns kann man sich wirklich seine eigene Meinung bilden.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

Rücktritt Köppl, Angelobung Krapf

Erklärung der SPÖ-Fraktion

Rede von SP-VBgm. Christian Dickinger

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mir in meiner ersten Reaktion auf den Rücktritt des Kollegen Köppl anzumerken gestattet, was, wenig überraschend, umgehend auch Kritik nach sich zog, dass man als politischer Mitbewerber, dem es auch an der „menschlichen Dimension“ an der Graswurzelebene der Kommunalpolitik gelegen ist, mir ist in der Eile des Tagesgeschäftes keine weniger pathetische Formulierung zugewachsen, im Abendrot bzw. am Ende einer politischen Laufbahn die Meriten, die Leistungen, sehen soll, nicht nur die Versäumnisse, Unzulänglichkeiten und Fehlleistungen. Dabei bleibe ich. Jemand, der drei Mal eine Bürgermeisterdirektwahl gewonnen und absolute Mehrheiten mit seiner Partei und für seine Partei errungen hat, verdient Respekt. Dabei bleibe ich auch.

Es wäre freilich heuchlerisch, unseriös und intellektuell unredlich, am Ende des Tages so zu tun, als hätte der Konsens den Dissens überwogen, dies war, vor allem in den letzten Jahren, nicht der Fall. Der Interessensgegensatz, die unterschiedliche Meinung, grundsätzliche Standpunkte, die in der Sache entzweien, gehören ebenso zum demokratischen Inventar wie eine schwammige, inflationär beschworene „Gemeinsamkeit“, eine Kategorie, die dergestalt interpretiert bzw. missinterpretiert wurde und wird, wonach sich die Minderheit gefälligst der tagespolitischen Befindlichkeit der Mehrheit anzubequemen hätte.

Die Qualität der Wahrnehmung der Verantwortung für das Gemeinwohl definiert sich freilich nicht über die Anzahl der Mandate im Gemeinderat, sondern über das bessere Argument. Man kann trefflich darüber streiten, was nun das bessere Argument sei und wie dieses zu messen sei, nicht streiten sollte man darüber, dass es demokratiepolitisch selbstverständlich ist, in Fairness und auf Augenhöhe die Klingen zu kreuzen, und dass niemand für sich in Anspruch nehmen darf, die letzte Wahrheit und Weisheit für sich gepachtet zu haben. Niemand, keine Fraktion, hat einen Alleinvertretungsanspruch, der allerdings von der ÖVP – zu häufig – apodiktisch erhoben wurde.

Dies war und ist der Humus, auf dem die Animositäten, der Zank und die angeschwollenen Konflikte erwuchsen, die zur Lähmung in den Arenen der kommunalen Politik führten. Wie können wir erwarten, dass die Stimmung in der Bevölkerung positiv und zukunftsschwanger ist, wenn die Stimmung unter uns über Gräben und Distanzen schwebt? Dies müssen wir ändern, umgehend und nachhaltig.

Es ist wichtig, dass wir uns kritisch/selbstkritisch den Spiegel der Vergangenheit vorhalten, wenn wir in die Zukunft denken und marschieren, ich neige nicht zur Beckmesserei, nicht zur pragmatisierten Nabelschau, schon gar nicht zur Unversöhnlichkeit. Im Gegenteil. Wir können und müssen hier und heute ein neues Kapitel aufschlagen, an dessen Beginn ein behutsamerer Umgang miteinander und untereinander am Anfang steht. Heinz Köppl und ich hatten in den Jahren, in welchen wir miteinander und leider zu oft gegeneinander gearbeitet haben, so manchen Strauß auszufechten, wir hatten unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sich unsere Stadt entwickeln sollte und wie zu kommunizieren sei, wir pflegten eine gewisse Distanz, mal mehr, mal weniger, und doch einen überwiegend respektvollen Umgang.

Wenn Du mich kritisiert hast, also oft, habe ich dies fast nie persönlich genommen, wenn ich Dich kritisiert habe, mindestens ebenso oft, hast Du dies fast immer persönlich genommen. Du hast verletzt und wurdest verletzt, wir sind Menschen mit Emotionen, glücklicherweise, Ehrgeiz, Triumph, Enttäuschung, Euphorie und ab und zu auch Lethargie, diese Auswurzelungen politischen Engagements atmen Normalität, der Todfeind politischen Engagements, das von Leidenschaft befeuert ist, wäre freilich Gleichgültigkeit.

Eine der widerlichsten politischen Theorien des 20. Jahrhunderts geht auf den Staatsrechtslehrer Carl Schmitt zurück, der schrieb: „Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ Ich lehne dies zutiefst ab. „Feindschaft“ hat in der Demokratie keinen Raum und keine Geltung zu haben, wir sind uns gewiss eins darüber, dass wir nicht als „Feinde“ auseinander gehen, sondern als leidenschaftliche Bürger unser Stadt, welche, in politischen Funktionen, vieles getrennt und so manches geeint hat. Ich wünsche Dir persönlich für die Zukunft alles Gute!

Die OÖ. Gemeindeordnung sieht vor, dass alle sechs Jahre von der wahlberechtigten Bevölkerung der Bürgermeister direkt gewählt wird. Sind die ersten vier Jahre der Periode verstrichen, erfolgt dessen Wahl im Gemeinderat. Da die ÖVP in diesem Hause mit einer Stimme Überhang die absolute Mehrheit inne hat und die Wahl von Stefan Krapf zum Bürgermeister klar war, habe ich auf eine Kandidatur verzichtet, die unter diesen Voraussetzungen natürlich ebenso sinn- wie erfolglos gewesen wäre. Ich halte allerdings an dieser Stelle fest, dass ich im Herbst nächsten Jahres – im Zuge der Wahl durch die Bevölkerung – den Bürgermeisteranspruch stellen werde, und sage, was meine Partei anlangt, schon jetzt, dass ich eine faire und inhaltlich gestählte Wahlauseinandersetzung führen werde. Wir dürften kein Porzellan zerschlagen und keine Brücken abbrechen, im Gegenteil, nun gilt es, Brücken wieder neu zu errichten, echten Gemeinsamkeiten nachzuspüren und offenkundigen Meinungsunterschieden respektvoll Tribut zu zollen.

Ich kenne Stefan Krapf seit vielen Jahren, wir sind annähernd gleich alt, und wir hatten bis zum heutigen Tage stets ein sehr gutes Gesprächsverhältnis. Ich lege Wert darauf, dass dies auch so bleibt. Ich lege Wert darauf, dass die ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit seitens der ÖVP ernsthaft ergriffen wird.

Die Stadt Gmunden birgt ein ungeheures Potential in sich, wir können gemeinsam wahre Schätze heben oder wieder neue Gräben aufreißen. Ich plädiere dafür, dass wir der ersteren Option näher treten. Das Potential, die Ressourcen unserer Stadt, ich denke an Menschen und Rahmenbedingungen, würden eine wahre „Goldgräberstimmung“ verheißen, zunächst gilt es, und ich habe dies oben bereits anklingen lassen, das so genannte „politische Klima“ der „Eiszeit“ zu entreißen und neue Ufer anzusteuern.

Dann, und dies rasch, brauchen wir ein gemeinsam entworfenes „Design“ für unsere Stadt. Wohin wollen wir mit welchen Mitteln bis zu welchem Zeitpunkt? Leider hat die ÖVP meinen Vorschlag, den ich vor wenigen Monaten unterbreitet hatte, eine breit angelegte Klausur aller Parteien und der wesentlichen Fachleute im Stadtamt, zu organisieren, abgelehnt. Wir brauchen, abseits von und zusätzlich zu den etablierten Gremien Diskussions- und Arbeitsgruppen, welche sich ressort-übergreifend zukunftsträchtigen Themen und Projekten zuwenden, dies Hand in Hand mit engagierten Bürgern und Bürgerinitiativen, durch ein Mehr an Bürgerbeteiligung ließe sich ferner die „Legitimationsdecke“ verstärken, die Identifikation des Souveräns mit der Kommunalpolitik.

Gmunden hat viele Baustellen, realiter und symbolisch, viele Projekte sind zu Gange, manche bereits zum Abschluss gebracht. Die „großen Würfe“ und die vielen „kleinen Initiativen“ verlangen gebieterisch unter ein gemeinsames Dach geführt zu werden, es bedarf demzufolge einer alle relevanten Kräfte verbindende und somit verbindliche „Vision“, eines „Masterplans“, der uns allen, so wir uns denn einig werden könnten, viel Arbeit und vor allem Kreativität abverlangen wird. Wir erfreuen uns des Privilegs, in der vielleicht schönsten Stadt Österreichs zu leben, unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in greifbarer Zukunft sagen, und dies mit Überzeugung, „die im Gemeinderat“ haben das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und einen Quantensprung in die Zukunft ermöglicht.

Lieber Stefan Krapf, ich wünsche Dir alles Gute für Deine neue Aufgabe im Dienste unserer Heimatstadt.


 

 

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