Archive for November 2014

Da capo zum Rücktritts-Kommentar
20. November 2014

Liebe Leserleins!

Michael Amon war so nett, sowohl auf Christian Dickinger als auch auf geotraunkirchen zu antworten. Die Antworten sind, weil grundsätzlicher Art, wie er meint, etwas länger geworden. Leider, denn er hat so nebenbei gemeint: das artet in Schwerarbeit aus. Ob er sich das antun will, bei uns regelmäßiger einen Gastkommentar zu schreiben, müsse er sich deshalb sehr gut und gründlich überlegen.
Uff, da muss Ihre Babsy jetzt noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Auf jeden Fall hier nochmal Amon im Original-Ton. Wir im Team fanden es nicht nur interessant, sondern auch vergnüglich, Amon lesend dabei zuzusehen, wie er sich mit der Gedankenwelt anderer auseinandersetzt. Er schreibt hier soviel Grundsätzliches über Demokratie, dass man damit ein Buch füllen könnte. Was er – wie wir erfragt haben – auch vorhat. Jetzt hoffen wir nur, dass Sie, liebe Leserleins, unsere Begeisterung teilen können. Denn auf dem Niveau, das Dickinger und Amon hier bieten, wird hierzulande nicht all zu oft diskutiert.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Hier davor noch ein Posting von gestern:

Durchschaut
Gesendet am 19.11.2014 um 8:21 vormittags | Als Antwort auf geotraunkirchen .

Antwort auf geotraunkirchen: Peter Baumgartner

geotraunkrichen hat sich mit seinem Kommentar geoutet, dass er die Machenschaften dieses Bürgermeisters u. seiner ÖVP Gefolgschaft nicht durchschaut hat. Ausserdem scheint durch, dass er seine Beurteilung sehr persönlich abgibt, wahrscheinlich war er mit dem BM Köppl auch irgendwie befreundet, auf wienerisch: “verhabert”. Der Grund für die ursprünglich grosse Akzeptanz von BM Köppl in Gmunden war, dass er viele Leute persönlich kannte, mit vielen per Du war, so ein Schulterklopfer halt. Die meisten Gmundner haben sich dadurch geschmeichelt gefühlt u. nicht über die Handlungen des BM nachgedacht. Hie und da gab es ein soziales Almosen, und dann war die Welt wieder heil.

Was das intellektuelle Verständnis in Gmunden anbelangt, so ist es hier eine Wüste. Die Leute hier sind sehr konservativ, hängen dem Brauchtum nach (an und für sich nichts Schlechtes, hält aber von jeder kritischen Betrachtungsweise fern, da ihnen die heile Welt vorgespiegelt wird). Nach dem Motto,1. Das war schon immer so,2. Das war noch nie so
3. Da kann man nichts machen., In so einem Klima ist es schwierig, die Menschen zum Umdenken zu bewegen, nämlich dass sich die Zeiten schnell, aber sehr schnell ändern. Gmunden ist eine Beamtenstadt, die Gemeindepolitiker – auch der künftige Bürgermeister – kommen größtenteils aus dem geschützten Bereich, sind nicht gewohnt Risiken zu sehen u. Verantwortung zu übernehmen. Kann ihnen ja nichts passieren, der Job bleibt ihnen ja sicher erhalten.

Der persönliche Angriff auf Amon ist auf jeden Fall typisch für einen Ureinwohner dieser Region.


Zwei Antworten

von Michael Amon

ad Christian Dickinger
Heftig muß ich widersprechen, wo er schreibt, ich verstünde »wenig bis nichts« vom Alltagsgeschäft. Da liegt er ziemlich falsch, aber ich nehms ihm nicht übel. Ich war über ein Jahrzehnt Betriebsrat, davon fast 10 Jahre Vorsitzender (nicht freigestellt!), und das in einem österreichischen Mittelbetrieb, wo man alle Beschäftigten wirklich noch persönlich kannte. Dort hatte ich genau die Probleme und Sorgen, die Dickinger bezüglich der Kommunalpolitik aufzählt. Statt Parkbänken ging es um Schreibtische, Qualität von Bürosesseln, Lüftungsgeräusche, Bauchweh, Pflegeurlaub und all die kleinen und großen Sorgen von kleinen, mittleren und höheren Angestellten. Daß die Kommunalpolitik noch um einiges aufwendiger ist, dessen bin ich mir bewußt. Ahnungslosigkeit schaut aber anders aus.
Ich werde auch nicht müde, immer wieder meine Bewunderung für jene auszusprechen, die sich den Mühen der Ebenen kommunaler Politik unterziehen: die alltäglichen Probleme sind eben banal und trivial. Zum Glück. Wäre das Leben immer dramatisch, es wäre unerträglich.
Daß Köppl im Kleinen, beim persönlichen Kontakt, manches geleistet hat, will ich nicht abstreiten. Aber das macht jeder »kleine« Gemeinderat auch. Außerdem war bei Köppl selbst bei solchen menschennahen Hilfestellungen oft der Gestus des »Herrschenden« dominierend, der es schon richten wird. So eine Art »Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen.« Auf diese Weise hat er in den letzten Jahren auch politisch agiert.

Über den »Vorwurf«, Intellektuelle müßten nie was beweisen, sollte Dickinger nochmals nachdenken. Ich halte diesen Gedanken für nicht zu Ende gedacht. Erstens sind die intellektuellen Kritiker ohnehin immer in Gefahr, von der Realität sehr schnell widerlegt zu werden. Aber ob die RegioTram ein Geniestreich oder eine Verrücktheit ist, wissen wir erst in vielen Jahren. Dann steht meine eventuell falsche Kritik noch immer irgendwo zum Nachlesen. Die Politiker aber sind abgedampft oder tot, und ein wehrloser Gemeindebau ist nach ihnen benannt.
Zweitens spielen »Intellektuelle« eine sinnvolle Rolle im Rahmen der Gewaltentrennung: wir brauchen Leute, die Dinge umsetzen, und wir brauchen Leute, die die »Macher« beobachten und bewerten. Meine These: beide brauchen einander. Schlimm wird es erst dann, wenn die einen glauben, sie seien was besseres als die anderen. Das gilt wechselseitig. Ich sehe das als Symbiose. Dazu kommt, daß ich für mich in Anspruch nehmen kann, nie aus dem Elfenbeinturm heraus agiert zu haben. Was mir sonst noch so zu »Intellektuellen« einfällt, steht in meiner Antwort an geotraunkirchen.
Ich kann meinem Freund Dickinger übrigens versichern, daß ich nicht bloß »noch immer« in der Sozialdemokratie bin, sondern ihm und ihr erhalten bleibe und gedenke, auch weiter den Hades zu durchstreifen, um jene Leutln zu besichtigen, die ich quer durchs Parteienspektrum dorthin »geflucht« habe. Man hofft ja immer auf Besserung – eigne und fremde. Der Errettungsgedanke liegt ja auch der Arbeiterbewegung zugrunde. Das trifft sich gut mit meiner katholischen Prägung, der man als Kind und Jugendlicher im Österreich der 1960er-Jahre nicht entgehen konnte.

ad xxxxxxxxxxxxxxxx
Ihre Wortmeldung wirft einige prinzipielle Fragen auf. Darum ist meine Antwort ausführlicher geworden, als von mir beabsichtigt.

Beim Lesen Ihres Postings schluck ich mal. Nicht wegen dem »Klugscheisser«, damit kann ich gut leben. Lieber das, als ein »Dummscheisser«. Aber diese Ansammlung abgedroschenster Klischees und Vorurteile über »Intellektuelle« hat mich überrascht. Das ist Ihrer nicht würdig. Ich habe von Ihnen hier kluge und aufmerksame Worte gelesen. Aber das hier sind doch keine Argumente, sondern bestenfalls  Ressentiments. Dazu kommt: ich würde mich selbst nie als »Intellektuellen« bezeichnen, dieser Begriff wird einem von anderen zugeschrieben. Meine Selbstdefinition ist die eines Schriftstellers, der sich auch in politische Debatten einmischt. Zu Letzterem habe ich vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Kurier gesagt, daß ich keineswegs glaube, daß Schriftsteller (denen man unrichtigerweise immer gleich »Intellektualität« unterstellt) besser über Politik und Gesellschaft Bescheid wüßten, als der Rest der Menschheit. Sie seien bloß in der Lage, ihre Irrtümer besser formulieren zu können.

Warum berechtigte Kritik mit »Steine werfen« gleichgesetzt wird, erschließt sich mir als »Klugscheisser« nicht. Tut mir leid! Sie greifen da – vielleicht unwissentlich – in jene Lade, in der auch so Begriffe wie Nestbeschmutzer abgelegt sind – Totschlagargumente, mit denen man Kritiker zum Schweigen bringen will. Von einer »Steinigung« kann in keiner Weise die Rede sein. Ihre Feststellung »Steinigen ist schon von Angesicht zu Angesicht abzulehnen, geschweige denn von hinten.«, entbehrt im Zusammenhang mit meinen Ausführungen ohnehin jeder Logik. Ich habe offen und unter meinem Namen eine Kritik geübt. Was ist da »von hinten«, sprich hinterrücks? Es war eine frontale und offene Kritik. Und – um auch das klarzustellen – nicht am Menschen Köppl, sondern am Politiker. Das wird nämlich auch gern verwischt und vernebelt, um Kritiker als »böse« dastehen zu lassen. Ich gestehe Ihnen gern zu, daß Ihre Sicht der Dinge von Ihrer persönlichen Erfahrung mit Köppl geprägt ist. Ich habe andere Erfahrungen – allerdings sehr unterschiedlicher Art, von guten bis nicht ganz so guten. Aber darum geht es eben auch gar nicht. Sagen wir so: Ich werde lieber von einem Arschloch operiert, das ein guter Chirurg ist, als von einem Menschenfreund, der das Skalpell nicht halten kann. Meine Einschätzung des Menschen hinter dem Skalpell ist da völlig unerheblich. Oder würden Sie, wenn Sie nach einem Operationsfehler aus dem Koma erwachen sagen: scheiß Chirurg, aber a leiwander Typ? Ich habe da meine Zweifel … Genau das aber verlangen Sie von mir!

Meine Kritik betraf die Politik und das System, die Köppl (und natürlich die ÖVP insgesamt)  betrieben hat. Wie soll denn etwas besser werden, wenn man auf diese Art von Kritik verzichtet, einem Politiker noch Rosen nachwirft, der einen politischen und ökonomischen Scherbenhaufen zurückläßt? Menschlich bewegt mich das Scheitern von Köppl in jeder Hinsicht und mehr, als Sie glauben (weil es mich grundsätzlich berührt und traurig macht, wenn Menschen scheitern), aber deshalb kann man doch nicht so tun, als ob alles paletti gewesen wäre! Nach achtzehn Jahren im Amt (ohnedies eine demokratischen Zuständen abträglich lange Zeit) ist eine solche Bilanz fällig und notwendig.
Ob die Sache im Gschliefgraben wirklich eine gelungene ist, kann ich nicht beurteilen. Ich höre jedenfalls von einer nicht unerheblichen Zahl von »Experten« ziemlich kritische Worte über das, was man dort getan hat, während der von mir sehr geschätzte SP-Stadtrat Wolfgang Sageder wiederum voll dahinter steht. Der hat dort mindestens soviel geleistet wie Köppl. Ob die Verausgabung und die Ausgaben sinnvoll waren, wird die Zukunft weisen. So viel nur zu den Experten, die es angeblich besser wissen als Intellektuelle.

Darf ich jemanden nicht mehr kritisieren, nur weil er eine Menge Wahlen gewonnen hat? Wo kommen wir denn da hin? Ihre These, daß in der Demokratie die »Mehrheit recht hat« ist zudem derart abwegig, daß selbst mir beinahe die Worte fehlen. Wenn Sie das Ernst meinen, haben Sie die Grundidee der Demokratie mißverstanden. In der Demokratie geht es nicht darum, wer recht hat. Die Demokratie ist vielmehr eine Vereinbarung, daß man in Zweifelsfällen das macht, wofür die Mehrheit ist. Mit richtig oder falsch, mit Recht haben oder nicht Recht haben, hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist eine pragmatische Lösung zu sagen: wenn wir uns nicht einig sind, dann machen wir das, wogegen die wenigsten sind. Wer »recht hatte«, das entscheidet später die Geschichte. Wobei anzumerken ist: wer die Demokratie nach dem Motto »the winner takes it all« handhabt, versündigt sich an den demokratischen Prinzipien. Denn auch Mehrheitsentscheidungen sollten so fallen, daß die Minderheit mit ihnen leben kann. Auch gegen dieses Prinzip hat Köppl mitsamt seiner Partei grob verstoßen. Bei extrem strittigen Projekten mit der Mehrheit von einer Stimme »drüberzufahren« und sich auch noch aus der von der Gemeindeordnung verlangten 2/3-Mehrheit herauszutricksen, ist ein demokratiepolitischer Skandal, den ich jetzt nicht bloß deshalb unter den Tisch kehren werde, weil der Verursacher zurückgetreten ist. Was wäre das für ein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit?

Jene Kritik, der Sie mit dem Wort »Steinewerfen« die Berechtigung absprechen, ist halt eine wichtige Voraussetzung, um zu dem zu kommen, was Sie völlig richtig und berechtigt verlangen: »die Bestandsaufnahme und die gute Idee«. Ohne Kritik auch keine »fairen Verhaltensweisen«, denn die Vorgangsweise der ÖVP unter der Regie von Köppl im Gemeinderat war das pure Gegenteil einer fairen Verhaltensweise. Wenn man das nicht aufzeigt, geht es munter so weiter.

Aber noch einmal zu den »Intellektuellen«, auf die Sie in Ihrem zweiten Posting nochmals »losgehen«. Hier haben Sie sich wirklich in den (eigenen?) Vorurteilen verrannt. Schon die These, das seien vorwiegend Männer, stimmt nicht. Darf ich Ihnen die Namen einiger weiblicher Intellektueller nennen – wie man das gendert, weiß ich wirklich nicht, vielleicht sollte ich »intellektuelle Frauen« schreiben -, die mir nur so ganz auf die Schnelle ohne Nachdenken einfallen? Da wären aus Österreich: Isolde Charim, Ruth Wodak, Renée Schröder oder Anneliese Rohrer – alles Damen, die sich regelmäßig einmischen und zu Wort melden. International fällt es mir noch leichter: Margaret Atwood, Saskia Sassen, Chantal Mouffe oder Naomi Klein.
Daß ein zurückgetretener Bürgermeister sich nicht wehren kann, ist auch nicht richtig. Hier im Blog kann jedermensch sich wehren. Die ÖVP zieht es aber schon seit langem vor, statt mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, lieber mit einer Stimme Mehrheit noch die fragwürdigsten Projekte »durchzuziehen«. Auch daran ist Köppl ja nicht gerade schuldlos (daß die VP-Riege das mitmachte, ist ein anderes Kapitel).
Meiner Kritik an Köppl, einem Patriarchen par excellence, zu unterstellen, sie sei patriarchalisch, das ist derart von der Rolle, da schreibe ich lieber nicht die Worte hier nieder, die mir spontan dazu einfallen. Ich will Sie nicht verletzen! Also schreibe ich nur: absurd hoch drei.

Wenn nur kritisieren dürfte, wer genaueste Sachkenntnisse hat, dann wären wir bald am Ende. Denn wenn man diese Idee konsequent weiter denkt, dann sind wir in einer Gesellschaft von Experten angelangt: nurmehr Experten dürften dann auch Entscheidungen treffen. Will ich das? Nicht wirklich! Ganz im Gegenteil: mich stört es, daß die Politik sich immer öfter und in immer größerem Ausmaß hinter Expertenmeinungen versteckt. Dieser Haltung verdanken wir nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Problematik, daß wir aus der bis heute nicht herausgekommen sind. Sie haben schon recht: man sollte gegenüber den Meinungsäußerungen von Intellektuellen vorsichtig sein. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Im selben Maße ist Experten zu mißtrauen. Die Welt ist zugepflastert mit dummen bis schädlichen Lösungen, die von Experten erfunden worden sind. Da haben die Intellektuellen noch einen riesigen Haufen Freilose, bei allen Blödheiten, die auch von ihnen begangen worden sind. Es gilt grundsätzlich: man hat allen Meinungsäußerungen gegenüber in dem Sinne vorsichtig zu sein, daß man sie hinterfragen und überprüfen muß. Egal von wem sie kommen.

Es stimmt eben nicht, daß man für Kritik immer »genaueste Sachkenntnisse erfordert«. Da wären wir sofort weg von der Demokratie bei der Expertokratie (ein Teil des Weges ist leider bereits zurückgelegt). Es gibt genug denkerisches Handwerkzeug, um Dinge logisch und rational zu überprüfen. Seit Aristoteles & Co. haben die Philosophen diese Instrumente erweitert und verfeinert. Insbesondere wenn es um politische Entscheidungen geht, braucht es keine Experten. Für die Prüfung der Funktionstüchtigkeit eines Flugzeugs benötige ich Expertenwissen, aber um etwa zu wissen, daß man eine Deponie nicht jahrelang unkontrolliert vor sich hin sickern lassen darf, da brauche ich keine Experten. Das ist eine Frage der Logik. Ein paar Kilometer von hier haben die diesbezüglichen Experten mit »genauester Sachkenntnis« offensichtlich versagt oder waren extrem unterschiedlicher Meinung. Oder was auch sonst immer.
Und noch etwas sei gesagt: es waren quer durch die Geschichte die Intellektuellen, welche die entscheidenden Anstöße für das Weiterkommen der Menschheit gegeben haben. Sei es Galilei, Kepler, Kopernikus, DaVinci, Rousseau, Voltaire oder Einstein – sie alle haben mit ihrem Denken Revolutionen ausgelöst und Fortschritt ermöglicht. Es waren Intellektuelle wie Victor Adler, die die österreichische Arbeiterschaft aus dem Elend geführt haben. Es war ein Intellektueller wie Kreisky, der mit vielen anderen aus dem rückständigen Österreich einen modernen Staat geformt hat. Mehr als nur an seiner Seite die hochintellektuelle Herta Firnberg, deren Rolle man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Es war ein Intellektueller wie Jörg Haider, der, seine Intellektualität gut tarnend, das politische System Österreichs ziemlich zerzaust und verändert hat – manchmal zum Guten, manchmal zum Schlechten.

Zum Schluß ein paar sehr persönliche Worte.
In Österreich gibt es keine Streitkultur. Sobald Kritik geäußert wird, ist man beleidigt. Kritisierte fühlen sich als »Iditoten« oder »Trotteln« vorgeführt. Ich habe es immer so gehalten: hart in der Kritik, aber Milde gegenüber den konkreten Menschen. Da schlägt meine schon erwähnte katholische Prägung durch: letztlich sind wir alle nur Sünder und bedürfen der Nachsicht. (Man verstehe das bitte im übertragenen Sinn.) Aber etwas sagen, das wird man doch noch dürfen, auch als Sünder, denn nur klare Standpunkte führen zu guten Kompromissen und neuen Erkenntnissen. Der Verzicht, den eigenen Standpunkt um jeden Preis durchzusetzen, gehört zur Demokratie und unterscheidet sie von Diktaturen und autoritären Systemen. Nur wer einen klaren und festen Standpunkt hat, kann denen, die anderer Meinung sind, furchtlos die Hand entgegenstrecken und zu gemeinsamen Lösungen finden.
Was nun meine Kritik an Köppl betrifft, frage ich Sie abschließend: bei welchen Fakten, die ich angeführt habe, liege ich falsch? Ist meine Kritik am »System Köppl« (dem auch andere Ortskaiser frönen) falsch? Wo fehlte mir die »genaueste Fachkenntnis«, um Köppls Tätigkeit beurteilen zu können? Ist irgendetwas von dem, was ich geschrieben habe, gelogen, unwahr, erfunden, bloß Ausgeburt meines Hirns? Wie stellen Sie sich Änderungen vor, wenn man nicht mittels harter Kritik zuvor die Schwachstellen und Fehler herausarbeitet?

Rekorde und Reaktionen
19. November 2014

Liebe Leserleins!

Da hat Ihre Babsy im Hinblick auf die RegioTramBahn erst kürzlich darüber gelästert, dass Prognosen, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen, meist ziemlich unsicher sind. Gestern war ich dann so leichtsinnig, beim Verkünden des neuen Besucherrekords auch noch zu profezeien, dass der wahrscheinlich ziemlich lang nicht mehr übertroffen werde. So kann frau sich irren, gell! Ich profezeie nie wieder was, ich verspreche es hoch und heilig, nurmehr Voraussagen über die Vergangenheit. Zumindest in der nächsten Zeit werde ich dieses Gelübde nicht brechen. Wenn doch, dann werde ich zur Busse eine Woche auf meine Indiankrapfen vom Grellinger verzichten.
Wir haben schon wieder einen neuen Rekord. Wenn ich so sagen darf: Amon sells. Auch wenn es keine Kohle für ihn gibt. Amon sells – man sagt das so, frau sagt das so.
Gestern hatten wir also schon wieder einen neuen Rekord. Exakt 2.460 Besucherleins an einem Tag. Wir haben es Amon mitgeteilt, und der murmelte etwas von der Mystik der Zahlen. Nein, er sei keineswegs abergläubisch, aber es sei schon ein komischer Zufall, dass seine einstige Internatsnummer 460 gewesen sei. Er beteuerte noch, er sei keineswegs esoterisch unterwegs. Wir auch nicht. Es gibt eben merkwürdige Zufälle, so wie ja das Fänomen des Zufalls noch nicht wirklich erforscht ist. Angeblich regiert in der Welt des Allerkleinsten auch der Zufall. Einstein hat da ebenfalls gemurmelt: „Gott würfelt nicht“. Was weiss man, vielleicht zieht er Karten oder Nummern in der grossen Lotterie. Weil wir alle aber nur Menschen sind, nehmens wir es trotzdem als gutes Omen. Muss ein gutes Omen sein, sagte Amon noch, denn die Internatszeit war eher auf der miesen Seite. Das sei jetzt der gerechte Ausgleich.

Wir reden ihm jetzt erst einmal gut zu. Wollen ihn nämlich dazu überreden, dass er uns nicht nur fallweise, sondern regelmässig einen Gastkommentar schreibt. Nicht nur zu Gmundner Geschichten undBefindlichkeiten, sondern auch zu anderen Fragen und Themen. Was halt so anliegt. Noch ziert er sich. Überarbeitung und so. Aber vielleicht bombardieren uns ein paar Leserleins mit Zuspruch, damit wir dann Herrn Amon damit bombardieren können. Denn guter Lesestoff aus Gmunden ist eher spärlich. Und wir denken uns halt, wenn einer, den man hier kennt, über, was weiss Babsy, Putin oder so schreibt, liest sich das halt doch anders, als wenn man das von einer fernen Person liest. Wir werden nicht locker lassen. Vielleicht klappt es.

Natürlich hat der Kommentar nicht ausschliesslich 100%ige Begeisterung hervorgerufen, es war nur 99,99999%ige. Wir haben nur einen ziemlich kritischen und aus unserer Sicht nicht zutreffenden Kommentar erhalten. Wir bringen ihn untenstehend nochmals im Blog, wobei ihre Babsy sich erlaubt hat, ihn gleich selbst zu kommentieren. Ein paar Zeilen von Michael Amon, in denen er ein paar Sachen klarstellt, sollen morgen folgen.
Interessanter, fundierter und aufschlussreicher waren da schon die Ausführungen von SP-Vizebgm. Christian Dickinger, die wir heute als Gastkommentar bringen. Da muss Ihre Babsy natürlich auch ein paar Worte dazu schreiben, weil es auch um den Gmundl-Blog geht. Zu diesem Beitrag hat Amon ebenfalls versprochen, uns noch ein paar Zeilen für morgen zu schicken.

Wir sind überzeugt, dass auch diese Diskussion notwendig ist. Hier kann sie geführt werden. Und danke jenen Postern auf den OÖN, die sich solche Gastkommentare auch dort gewünscht haben. Wir würden es ja dort bringen, doppeltes Grinsen, aber die Online-Foren der OÖN sind uns legal nicht zugänglich, gell, und hacken wollen wir sie auch nicht, weil sich das nicht gehört, gell! Wir sind nämlich bei aller Härte internett, gell!

Nur ein paar Worte noch zum Wasserkrimi: es ist faszinierend, wie es den OÖN gelingt, im letzten Bericht von einem „Betreiber der Deponie“ zu schreiben, ohne einen Namen zu nennen. Grandios, wie die Kolleginnen und Kollegen dort das hinbringen. Wohl zuviel „Russia today“ geschaut. Wir liefern den Namen, den sowieso jeder hier in der Gegend kennt (so wie alle seit Jahren über die Deponie flüsterten, während die Behörden ihren Amtsschlaf hielten, der ist ja angeblich besonders gesund – für die Beamten, nicht für die Bevölkerung, gell!). Asamer ist der Name. Unschuldsvermutung, klaro! Liebe OÖN-Menschen: zur Strafe hundertmal mit einem Besen in den Boden der Deponie kratzen: Asamer. Aber bitte nicht zu tief kratzen, sonst tropft wieder was ins Grundwasser. Beim eurem falschen  Outing vom Amon mitsamt Bild wart ihr nicht so zimperlich, wenn ich mich richtig erinnere.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Chance für einen GEMEINSAMEN „Neustart“

 Gastkommentar von SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger

Der an dieser Stelle publizierte Gastkommentar des von mir als Literaten geschätzten Michael Amon, mit welchem ich so manch anregendes Gespräch führen konnte, hat mich zu einigen „unfrisierten“ Überlegungen stimuliert, die vor dem Hintergrund der „Forderungen des Tages“ ein wenig flüchtig hingeworfen erscheinen mögen. Eine rasche Reaktion atmet freilich den Vorteil der Authentizität, niemand, der mitten im Geschehen ist und spontan in die Tasten greift, ist frei von Emotionen und eingefärbten Wahrnehmungen.

Ich „durfte“ in diesem BLOG oft genug die gespornten Reitstiefel in den Flanken spüren, die Kritik war teils berechtigt, ja, oftmals freilich nicht. Die Anonymität derer, die den Finger am Abzug haben, ist problematisch, noch problematischer ist freilich ein politisch-gesellschaftliches Umfeld, welches zur Anonymität drängt, weil die Furcht vor beruflichen wie privaten Repressionen gebieterisch im Raum steht, eine Schande für jene, welche einflussreich sind und/oder sich als einflussreich wähnen.

In diesem BLOG werden Menschen, und ja, auch Politiker sind solche, mit wenigen Federstrichen zur Guillotine geleitet, andererseits zeichnet er sich, nicht immer, aber doch recht oft, durch erstaunlichen Informiertheit aus. Dieser BLOG ist zu einem Organ der in Gmunden hoch unterentwickelten Zivilgesellschaft gereift, zur Plattform der „Gegenöffentlichkeit“, zu einer Arena des Diskurses. So sehr ich das willfährig herbeigeführte Ende der alten „Salzkammergut-Zeitung“ bedaure (dieses Blatt hätte unter anderer Führung publizistisches Entwicklungspotential gehabt), so sehr begrüße ich den neuen Pluralismus der regionalen Medienlandschaft. Die „SZ“ war ein konservatives „Leitmedium“, heute stehen wir einer multimedialen Informations- und Angebotsvielfalt gegenüber, im Internet haben „salzi.at“ und „gmundl“ neue Maßstäbe gesetzt. Die Vorteile scheinen mir die Nachteile weit zu überwiegen.

Anders als etwa in Frankreich, ist in unseren Breiten die „Einmischung“ so genannter Intellektueller in die „öffentlichen Angelegenheiten“, in die „res publica“, ziemlich rar. Die Namen derer, die in den Qualitätsmedien ihre Kommentare abliefern, sind ziemlich überschaubar und einschlägig bekannt. „Man“ fühlt sich im oft zitierten „Elfenbeinturm“ recht wohl, „man“ verlässt die Weidegründe der Fachidiotie recht selten. Amon ist ein „öffentlicher Intellektueller“, der sich auch nicht „zu schade“ dafür ist, an der „Graswurzelebene“ des Politischen, also in Gmunden, „Partei“ zu ergreifen. Seine Partei ist, noch immer, die SPÖ, wenngleich er alle, die in dieser Partei eine Funktion haben, vom Kanzler bis zum Kandidaten, in den Hades flucht, wo freilich alle anderen Exponenten aller anderen Parteien ebenfalls eine reservierte Nische haben. Das Problem mit unseren Intellektuellen ist, dass sie alles besser wissen, aber nicht beweisen müssen, „es“ besser zu können.

Andererseits: Amon ist, anders als andere Schriftsteller, die sich als „politisch“ verstehen, ein passabler Kenner der politischen Landschaften, ferner versteht er viel von Ökonomie. Wenig bis nichts hingegen, und dies ist kein Vorwurf, versteht er vom „Alltagsgeschäft“, Kommunalpolitik, wenn man diese ernsthaft betreibt, ist ungeheuer zeitaufwändig, es geht nicht nur um Projekte, Verträge und Visionen, es geht um Empathie, Bürger wollen gehört und verstanden werden, kein Anliegen, und mag es noch so banal erscheinen, darf „ungehört“ bleiben: Die Parkbank, die Straßenbeleuchtung, der Straßenbelag, das Wartehäuschen …

Auf dieser „Klaviatur“ hat Heinz Köppl in seiner besseren Zeit souverän gespielt. Er hat – vormals – viele dieser „kleinen Angelegenheiten“ ernst genommen und das Gefühl zu vermitteln vermocht, dass ihm dies wichtig sei. Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass solche „Angelegenheiten“ sehr ernsthaft zu behandeln sind, es geht immer – auch – um den einzelnen Menschen, individuelle Probleme und Schicksale.

Köppl hat viel falsch gemacht, zumal in den letzten Jahren, doch er war ein fleißiger Politiker. Dies meinte ich, als ich von „Meriten“ sprach, von „Leistungen“, er war kein Mann der Vision, der großen Konzepte und Entwürfe, die Gmunden so dringend benötigt, Projekte wurden nicht ordentlich vorbereitet und kommuniziert, politische Partner wurden vor den Kopf gestoßen, nicht einmal eine ordentliche Terminvereinbarung war möglich, Köppl stand für ein „System“, welches ganz einfach nicht mehr tragbar ist. Nur ihn alleine dafür verantwortlich zu machen, ist unfair. Die gesamte ÖVP-Riege in unserer Stadt trägt dafür die Verantwortung und ist in Verantwortung zu nehmen. Dennoch: Köppl ist aus drei Direktwahlen als „Sieger“ hervorgegangen. Dies war sein „Verdienst“, nicht jener der ÖVP. Dies verlangt mir Respekt ab.

Auch Köppls Nachfolger Stefan Krapf, der seinem Meister stets ein getreuer Schüler war, ist aus eben dieser Verantwortung nicht zu entlassen. Er ist nun ab 27. November (nicht einmal hier war eine gemeinsame Terminvereinbarung möglich), dem Tag seiner Wahl im Gemeinderat, der präsidierende Lehrbub auf der Baustelle Gmunden. Der Weg zum „Polier“ ist weit und steinig, zum (Bürger-)MEISTER erst recht. Ich reiche ihm ernsthaft die Hand zur Zusammenarbeit! Gmunden giert nach einer neuen politischen Kultur der Zusammenarbeit, wir müssen um Gemeinsamkeit und Kooperation ringen, wir müssen Wertschätzung und Respekt implementieren, Augenhöhe, untereinander und mit der Bevölkerung.

Unser Gmunden ist eine der schönsten Kleinstädte Mitteleuropas. Wir haben alle Möglichkeiten und Chancen. Nützen wir diese! Gmunden wird „schlecht geredet“, weil vieles schlecht gemacht wurde, wir müssen eine neue „Gmunden-Identität“ kreieren, Alleinstellungs-Merkmale herausarbeiten, einen „Master-Plan“ für unsere Stadt entwerfen, „alles“ muss „ineinander greifen“, ich unterstreiche und bekräftige Amons Punkte a) b) c) e) und f), alleine was einen „Baustop bei der RegioTram“ anlangt, kreuzen sich unsere Vorstellungen (dazu ausführlich zu einem späteren Zeitpunkt).

Ich hatte vor wenigen Monaten zu einer „Klausur der politischen Parteien“ eingeladen. Ich hatte angeboten, diese Klausur vorzubereiten. Ich hatte die Absicht, über alle großen Fragen „offen“ zu diskutieren. Die ÖVP hat dieses Angebot einfach abgelehnt. Wir bekommen die Ostumfahrung, die Straßenbahnverlängerung, eine neue Traunbrücke (mit allen Verbesserungen der Infrastruktur), einen „Generalverkehrsplan“, einen neuen Bahnhof, so viele Chancen für die Stadtgestaltung, wir haben die neue Grünbergseilbahn, Gmunden muss endlich (wirklich) zur „Keramikstadt“ werden (was tun?), so viel Potential liegt brach (Künstler, Kulturschaffende, Wirtschaftstreibende, die sich einbringen wollen), …, reden wir nicht über die Vergangenheit, sprechen wir über die Zukunft!


Geschätzter Christian Dickinger!

Weil Sie auch auf unseren Blog eingehen, einige Worte von uns.

Zuerst Danke schön für die Anerkennung, dass die Lage leider so ist, wie sie ist, und viele von uns zur Anonymität zwingt. Wir wissen ja um die wahre Identität der meisten Poster und Informanten, und wissen daher, was die bei Klarnamen riskieren würden. Auch bei uns im Team ist die Lage sehr ähnlich.

Es kann sein, dass Sie als Politiker – auch ihre Berufskolleginnen und -kollegen –  unter dem Druck der täglichen Kleinarbeit manchmal das Gefühl haben, dass da jemand „mit dem Finger am Abzug“ steht. Dem ist aber nicht so, diese Formulierung ist uns zu martialisch, so sehen wir uns nicht. Es gibt einen natürlichen Gegensatz zwischen Politik und allen Formen des Journalismus, wenn er sich ernst nimmt. Das Wort von der „vierten Macht im Staat“ brauchen wir Ihnen nicht zu erläutern. Wir bemühen uns, damit sorgsam und seriös umzugehen. Auch wir lernen natürlich täglich dazu. Manche Kritik wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Manchmal wohl zu recht, manchmal zu unrecht. Unfehlbar sind wir alle nicht. So wie Sie in Sachen Hotel berechtigterweise darauf hinweisen, im Ablauf der Geschehnisse dazugelernt zu haben, so geht es auch uns: wir lernen täglich dazu. Wir bemühen uns, schlimme Auswüchse, wie sie in anderen Foren an der Tagesordnung sind, zu unterbinden und selbst zu vermeiden. Wir orientieren uns da allerdings eher an der sehr liberalen amerikanischen Haltung zur Pressefreiheit, die weniger restriktiv ist als bei uns. Natürlich haben auch wir – insbesondere in der Anfangszeit des Blogs – schon mal überzogen. Ein paar Sachen würden wir mit unserer heutigen Erfahrung nicht mehr so schreiben wie damals. Auch wir lernen – so wie Sie – täglich dazu.

Wogegen wir uns wirklich wehren ist der Vorwurf, hier würden „Menschen, und ja, auch Politiker sind solche, mit wenigen Federstrichen zur Guillotine geleitet“. Davon kann keine Rede sein. Da wäre jeder Kabarettist ein Scharfrichter, jeder Karikaturist ein Henkersknecht. Denn ehrlich, wie soll man darauf reagieren, wenn etwa der Chef der WKO in Gmunden aufruft, nicht im Internet, sondern in der Innenstadt einzukaufen. Ihn dann ironisch als Internet-Schrabacher durch unseren Blog irrlichtern zu lassen, ist eine sanfte aber berechtigte Reaktion, keineswegs eine Hinrichtung. Auch unsere Rücktrittsaufforderungen an Köppl waren keine Hinrichtungen. Wir sehen es eher so, dass manche Politiker mit Anlauf ins Messer rennen, das Messer aber vorher selbst gut sichtbar aufgestellt haben. Bei Köppls Politik der letzten Jahre ist es doch eher so, dass er selbst die Guillotine aufgestellt, den Kopf reingelegt und auch noch selbst das Seil gekappt hat. Es muss möglich sein, versagende Politiker als solche zu bezeichnen und deren Rücktritt zu verlangen. Wir bemühen uns heftig, niemals die Person als Mensch zu attackieren, sondern immer nur in der Sache. Entsprechend haben wir erst vor kurzem eine paar „Anleitungen“ für unsere Posterleins hier veröffentlicht. Nur zur Erinnerung: „dummer Politiker“ geht nicht, „dumme Politik“ ist erlaubt etc. Negative Beifügungen bitte immer zu Handlungen, nie zu Personen. Mit wenigen Ausnahmen: einen Politiker als „überfordert“ zu bezeichnen, ist legitim, wenn man es argumentiert. Herrn Strasser, ehemals Innenminister, nun Häfnbibliothekar, darf man als „korrupten Politiker“ bezeichnen, weil ein Gericht Recht gesprochen hat.
Wenn dieser Tage im OÖN-Online-Forum einige Poster über Ihre Person in der Form gelästert haben, dass das mit dem gleichaltrigen neuen VP-Bürgermeister so nicht stimmen könne, Sie würden viel älter aussehen, dann würde das bei uns entweder nicht veröffentlicht oder mit einer sehr kritischen Anmerkung versehen werden. Es ist unerheblich, ob Sie grösser, kleiner, dicker, dünner etc. als Herr Krapf sind. Das ist kein Kriterium. Wäre es im Rahmen einer Satire, könnte man darüber diskutieren, wenn es witzig genug ist. Das in den OÖN war aber weder witzig noch eine Satire, es war ein politischer Kommentar eines Posters. Unsere satirischen Fotomontagen dagegen waren zwar sicher hart, aber erstens „darf Satire alles“ (Tucholsky), zweitens waren sie gut und witzig (gut, Betroffene finden es klarerweise meist nicht ganz so witzig), und drittens wurden stets Sachverhalte durch Übersteigerung ironisiert (was das Wesen der Satire ist).

Sicher ist es eine der Schwierigkeiten, dass wir hier im Blog mit neuen Formen des Journalismus experimentieren. Die Grenze zwischen Information, Pamphlet, Satire und Polemik ist fliessend. Das sind eben neue Formen und Stile, die sich erst entwickeln müssen. Deren Möglichkeiten und Grenzen wir selbst erst ausloten. Aber eine der besten deutschen Satire-Sendungen (die Heute-Show, eben mit dem Bambi ausgezeichnet) betritt auch Neuland: die Mischung von Information und satirischer Rezeption der Information. An Härte ist die Heute-Show kaum zu übertreffen. Das ist legitim, denn – wie auch Herr Amon in seinem Kommentar schrieb – Politiker entscheiden über die Lebenssituation vieler Menschen. Und nicht immer hat man das Gefühl, das geschehe mit Empathie gegenüber denen, über deren Schicksal man entscheidet – egal ob in der Weltpolitik oder im Gmundner Dorf. Entsprechend harsch darf die Kritik ausfallen. Mit Waffen und Hinrichtungsgeräten hat das wenig zu tun. Sie sind immerhin einer jener Politiker, die sich trauen, hier im Blog in die Diskussion einzutreten. Wissen Sie, warum niemand von der ÖVP es wagt, hier anzutreten? Statt jammern sollten die Leute lieber hier argumentieren. Aber was erwarte ich von einer Partei, die mit seltsamen Tricks die Gemeindeordnung aushebeln will?
Sie haben recht: Köppl ist nicht allein an allem schuld. Aber er ist natürlich der politisch Verantwortliche, er ist/war das Symptom eines kranken Systems, das geändert werden muss. Ganz persönlich glaube ich, dass keine der Gmundner Parteien daran vorbeikommen wird, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern. Die eine mehr, die andere weniger, aber dieser schmerzhafte Prozess steht allen Parteien bevor, wenn wir verhindern wollen, bei autoritäten Systemen in der Art von Orbans Regime in Ungarn zu landen. Das beginnt auf der untersten Ebene der Gemeinde.
Zum Schluss nur noch: gerade Sie als Historiker wissen es besser – man muss über die Vergangenheit sprechen, wenn man vermeiden will, die selben Fehler nochmals zu machen. Ich habe mir sagen lassen: Es ist gute sozialdemokratische Tradition aus der Kritik der Vergangenheit und des Bestehenden das Neue zu entwickeln. Wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann seine Zukunft nicht meistern (ist nicht von mir, habe ich sö ähnlich wo gelesen, weiss nicht mehr wo genau).

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


gstoan
Gesendet am 18.11.2014 um 6:15 nachmittags

Wer in der Privatwirtschaft einen Konkurs oder eine Insolvenz, generell einen Schaden verursacht, muß dafür haften. Bei einer GmbH gibt es eine beschränkte Haftung. Egal ob Eigentümer, Geschäftsführer, privater Anleger – in letzter Instanz ist der Durchgriff auf das Privatvermögen üblich. Selten so bei Banken, Versicherungen, verstaatlichten Konzernen, etc. – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Wo bleibt die Verantwortlichkeit der Politiker für Ihr Tun und Handeln? Wenn ein öffentliches Amt versagt – wer wird Kläger der geschädigten Region, der Steuerzahler…? Kaum werden jemals Gesetzte geschaffen werden können, die eine Politik(er)Haftung festlegen – wer sollte diese Gesetzte auch beschließen?
Da ist es schon einfacher, sich zurückzuziehen! Und wer bleibt auf dem Scherbenhaufen sitzen? Wir und seine Nachfolger! So einfach wird das eine komfortable Pension. Gut gemacht Gmunden!


Ramona
Gesendet am 18.11.2014 um 12:27 nachmittags | Als Antwort auf JChT .

Antwort auf JCht
Soweit mir bekannt ist, ist dieser Block NICHT kommerziell betrieben. Alle arbeiten ehrenamtlich, mit großem persönlichen Engagement, unter Nutzung ihrer privaten zeitlichen und finanziellen Ressourcen. Zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt, zur Wahrung der Bürgerrechte!


 

Ruhmloser Abgang
18. November 2014

Liebe Leserleins!

Wir haben uns gestern nicht viel damit aufgehalten, Meldungen über Köppls Rücktritt zu bringen. Das können andere auch, wir mit unseren limitierten Resourcen müssen haushalten. Trotzdem hat uns dieses Ereignis gestern unglaubliche, ja unheimliche Besucherzahlen beschert: beinahe 2.200 Leute an einem Tag. Fast das Doppelte unseres bisherigen Tagesrekords. Wir nehmen an, dieser Rekord wird lange Zeit nicht gebrochen werden.

Natürlich wollen wir bei einem solchen Ereignis auch unseren Leserleins etwas Besonderes bieten. Da die letzten Gastkommentare des auch in Gmunden lebenden Wiener Autors Michael Amon extrem eingeschlagen haben und irre gut aufgenommen worden sind, haben wir ihn ersucht, für uns den Rücktritt Köppls zu kommentieren. Er kann das in der Eile und Schnelligkeit besser als wir, denn wir sind letzten Endes Amateure, er ist der Profi. Wir haben ihn sehr dringend gebeten, und er hat sich hingesetzt und „mit heisser Nadel“ einen Kommentar gestrickt. Er hat uns ersucht, Ihnen liebe Leserleins, auch zu sagen, dass das natürlich ein Kommentar unter dem unmittelbaren Eindruck des Rücktritts ist (diesbezügliche Gerüchte sind ihm bereits am Sonntag zugeflüstert worden). Und er habe das in grosser Eile geschrieben, man möge daher nicht alles auf die Goldwaage legen, der Artikel ist zwangsläufig nicht bis ins letzte Detail ausgefeilt. Was wir Ihnen, liebe Leserleins, hiermit zur Kenntnis gebracht haben.

Ihre Babsy wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Ein ruhmloser Abgang

Gastkommentar von Michael Amon

Bevor ich zu einer politischen Einschätzung der Ereignisse komme, sei mir erlaubt, ein paar sehr persönliche Betrachtungen anzustellen.
Scheitern gehört zum Leben. Ausschließlich nur Erfolge kann niemand haben. Zum Scheitern gehört aber auch, ein Scheitern einzugestehen. Scheitern ist keine Schande, aber Scheitern ohne Selbsterkenntnis ist nicht nur menschlich tragisch, sondern auch fatal. Es führt zu Sprach- und Ratlosigkeit, und die war dem baldigen Ex-Bürgermeister Gmundens, Köppl, bei der Pressekonferenz anzuhören und anzusehen. Hier trat nicht einer trotz zu vieler Jahre im Amt erhobenen Hauptes ab, hier ging einer, dem kein anderer Ausweg mehr blieb, und der die Vorgänge offenbar nicht mehr verstand. So wie man in den letzten Jahren das Gefühl hatte: hier ist einer aus der Zeit gefallen, zu lange im Amt geblieben und hat verabsäumt, sich im richtigen Moment zu verabschieden.

Hier hat einer im irrigen Glauben gelebt, er fülle das Amt mit seiner Person, das Amt entstehe durch ihn. Die traurige Wirklichkeit war wohl eher die, daß hier ein Amt die Person konstituierte, daß das Amt die Person tragen mußte. Diese Überforderung der Person ist das Kennzeichen der vielen verlorenen Jahre, die Gmunden nun nur noch abschreiben kann. Köppl ist es nie gelungen, der Politik in Gmunden eine Richtung zu geben, eine klare Form, eine erkennbare Zielvorgabe. Es fehlte die »Idee«. Diese Jahre waren geprägt von Machterhalt um des Machterhalts willen. Eine die Stadt prägende Vision, welche die Menschen mitreißen hätte können, war nicht zu erkennen. (Das Asamer-Hotel war keine Vision, das war und ist eine Fata Morgana!) Stattdessen verirrte man sich in Großmannssucht und in oft grotesk komischen Unternehmungen wie Tunnelbau oder Privatuniversität. Daß Köppl selbst im Abgang zu keiner diesbezüglichen Selberkenntnis fähig war, wird ihm auch persönlich noch lange nachhängen. Er verschwindet wie das »Dirndl vom Tanz« und hinterläßt seinen Nachfolgern jede Mange Baustellen, und das teils im wahrsten Wortsinn (RegioTram), teils in Form nie gebauter (Alp)träume wie dem Asamer-Hotel. Mehr Scheitern geht nicht.

Ein Politiker gestaltet mit seinen Entscheidungen das Leben vieler Menschen. Darum ist bei einem Resumée über die Tätigkeit jede Art von Schonung oder Nachsicht fehl am Platz. Das hat nichts mit Unbarmherzigkeit zu tun, sondern ist eine politische Notwendigkeit. Der Verzicht auf diese klare und harte Rechnungslegung würde verhindern, aus den Ereignissen Lehren zu ziehen.
Man soll daher nicht viel herumreden: So wie SP-Dickinger in seiner Erklärung zu Köppls Rücktritt ganz allgemein auf »Meriten« zu verweisen (ohne welche anzuführen), werde ich mir verkneifen. Die Versäumnisse überschatten die Amtsführung in einer Weise, daß eventuelle Meriten (die mir nicht aufgefallen sind) davon völlig verdeckt werden. Rücktrittsreif war Köppl schon seit langem. Spätestens nach dem tragischen und in seinen Ursachen noch immer nicht geklärten Selbstmord des Stadtamtsdirektors war sein Abgang fällig. Nicht, weil er etwa nachweisbar an diesem Selbstmord Schuld trug (wie Hametner in seinem Abschiedsbrief mehr als nur anklingen ließ), sondern weil er selbst sich zum Opfer stilisierte, öffentlich verbreiten ließ, daß er von einem Kriseninterventionsteam betreut werde, während ihm kein Wort über die Familie des tatsächlichen Opfers über die Lippen kam (jedenfalls nicht öffentlich wahrnehmbar). Klartext sprach damals nur der inzwischen selbst zurückgetretene FP-Stadtrat Grampelhuber: »Es ist ein zu tiefst erschütterndes Ereignis. … Köppl hatte Hametner durch seinen dominanten Führungsstil oftmals ›deppert‹ sterben lassen. Mit diesen Schwierigkeiten waren wir fast tagtäglich konfrontiert und wußten darüber auch Bescheid! Wenn Köppl Charakter hat, tritt er freiwillig zurück!« An diesen »Schwierigkeiten« hat sich in der Folge nichts geändert. Die Beschreibung von Grampelhuber erwies sich bis zuletzt als gültig und zutreffend. Zuletzt – und das war wohl jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte – ließ Köppl alle Fraktionen inklusive der eigenen »deppert sterben«, als er für sich behielt, daß die Asamers ihre Hotelfirmen liquidierten. Die Fraktion folgte ihm zwar noch in der Abstimmung, aber die internen Friktionen waren nicht mehr zu übersehen.

Trotzdem hätte Köppl sich wohl noch einmal der Wahl gestellt. Aber er war mitsamt seiner Gmundner ÖVP unübersehbar zu einem Sicherheitsrisiko für die Landespartei geworden. Bei der nächsten Wahl wird es aus heutiger Sicht recht eng werden für die ÖVP. Deutliche Verluste drohen. Pühringer muß (mit persönlich guten Werten) selbst noch einmal »ran«, um das Schlimmste zu verhindern. Einen Störfaktor in einer grundbürgerlichen Stadt wie Gmunden, eigentlich eine »gmahte Wiesn« für die ÖVP, kann man da nicht brauchen. ÖVP-Insider von der Landesebene verbreiten unverhohlen, daß hier ein Machtwort von oben gesprochen wurde. Die Umfragewerte der ÖVP in Gmunden waren schlecht, die persönlichen Werte von Köppl geradezu unglaublich schlecht. Von den in der Stadt bekannten Politikern hatte er, so wird im Land kolportiert, die mit großem Abstand schlechtesten Werte. Daß die Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sein konnten, wußte jeder, der in den letzten Monaten in Plauderrunden mit ÖVP-Mitgliedern geriet. In kürzester Zeit kam die Rede auf den Bürgermeister, und diese Rede war grottenschlecht. Köppl war längst in breiten Kreisen »unten durch«. Seine Politik mit der Brechstange war am Ende, auch bei den eigenen Leuten.

Die Frage, welche sichtbaren Ergebnisse denn die massive Verschuldung unter Köppl in Gmunden hervorgebracht habe, konnte erst recht niemand beantworten. Es gibt diese Ergebnisse nicht. Wenn Köppl in seiner Pressekonferenz auf den Seilbahnbau verweist, dann ist das nur noch ein verzweifelter Versuch, die eigene politische Bilanz zu schönen. Noch immer von einem »ausgeglichenen Budget« zu sprechen, zeugt von Wirklichkeitsverweigerung; die Behauptung, in Gmunden gäbe es »leistbares Wohnen«, sollte die ÖVP im Wahlkampf lieber nicht wiederholen; die »gute Weichenstellung in der Innenstadt« ist nur für Frohnaturen nachvollziehbar. Bei der Wahrnehmung der »großen Zustimmung in der Bevölkerung« hat Köppl eher eine Alleinstellung, und die große Mehrheit für das Asamer-Hotel existiert auch nur hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen.
Daß die Rücktrittsentscheidung nicht unbedingt nur in Gmunden gefallen ist, erkennt man daran, daß die ÖVP nicht einmal noch einen neuen Parteiobmann festgelegt hat, und StR Schrabacher vorläufig die Geschäfte führt. Das ist kein Rücktritt, sondern eine Flucht. Allerdings entsteht dadurch wirklich eine neue Situation für die nächste Gemeinderatswahl. Die ÖVP wird in Kürze den bisherigen Gemeinderat Krapf zum Bürgermeister wählen. Ein zwar unverbrauchtes »Gesicht«, aber jemand, der bisher im Gemeinderat immer brav auf Linie war und alle Torheiten mitgetragen hat. Die ÖVP setzt darauf, daß er insbesondere bei den Sportvereinen ein gutes Standing hat und bei den Umfragen der einzige ÖVPler ist, der überhaupt mit halbwegs guten Werten aufwarten kann. Allerdings ist er außerhalb der ÖVP und der Sportvereine wenig bekannt; ein Manko, daß nun in knapp einem Dreivierteljahr beseitigt werden muß. Keine leichte Aufgabe, denn entscheidend wird sein, ob er in der Lage ist, die Linie der ÖVP grundsätzlich zu ändern, bei heftig umstrittenen Projekten zu neuen Lösungen zu finden. Kann er das nicht, wird es für die ÖVP schwer werden, das Bürgermeisteramt zu halten. Um das zu erreichen, müßte sich aber auch die ÖVP selbst ändern. Denn wie SP-Dickinger richtig festgestellt hat, die Auswahl des neuen Bürgermeisters ist »Ausdruck der personalpolitischen Schwäche der Gmundner VP.« (Was Dickinger – angesichts der personalpolitischen Schwäche der eigenen Stadtpartei – hoffentlich auch ein wenig ironisch-wehmütig gemeint hat!)

Leichter wird die Sache für die ÖVP dann, wenn es den anderen Parteien nicht gelingt, sich neu aufzustellen. Die FPÖ muß den Verlust des populären Ex-Stadtrates Grampelhuber erst einmal wett machen. Sie wird klarstellen müssen, sich nicht als neuer Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP herzugeben (was manche der FP wegen ihres zeitweiligen Verhaltens bei der Hotelfrage unterstellen).
Die SPÖ hat seit der letzten Wahl nicht richtig Tritt gefaßt. Wenn es ihr nicht gelingt, ihre brachliegenden Potentiale zu heben, persönliche Animositäten zu überwinden, das interne Diskussionsniveau sowohl zu erhöhen als auch auf eine breitere Basis zu stellen, dann wird sie die Situation politisch nur schwer nützen können. Die derzeitige Situation – Dickinger als Einzeltänzer, Sageder als einsamer Tramwaybauer (was eher nicht viele Stimmen bringen wird) – ist nicht sehr erfolgversprechend. Angesichts der massiven Widerstände gegen die RegioTram wird die SP zumindest in ihre Linie etwas mehr Logik bringen müssen: denn während Sageder an den Öffis und deren Vorrang bastelt, tritt die Partei für Gratisparken ein. Das ist ein Widerspruch in sich selbst.

Auch die Grünen stehen vor einer neuen Situation. VP-Krapf könnte, wenn er halbwegs geschickt ist, jene Teile der Wählerschaft, die auf dem Weg zu den Grünen sind, zurückholen. Die RegioTram-Frage spaltet die eigene Wählerschaft. Die nunmehr offenkundig werdende Stadtgestaltung (siehe Klosterplatz) wird diese Kluft weiter vertiefen (neben der Grundsatzfrage, ob eine Straßenbahn in einer 13.000-Seelen-Gemeinde ein adäquates Verkehrsmittel ist, Vergleiche mit Linz sind daher kindisch).
Dazu kommt Gegenwind vom Land: Anschobers Verhalten in Sachen »Wasserverseuchung in Ohlsdorf« ist kein Ruhmesblatt. Die grüne Handschrift im Land ist praktisch nicht erkennbar. Auf Gemeindeebene muß man da noch deutlicher als bis jetzt Fahne zeigen, die RegioTram-Linie überdenken und mehr Mut zum »Grün-Sein« zeigen. Die Grünen werden nicht gewählt, weil sie so pragmatisch sind, sondern weil sie Veränderung versprechen. Ein Schuß Pragmatik darf (und muß) sein, aber die Grünen werden noch mehr als bisher für eine Änderung der Art, wie Politik gemacht wird, eintreten müssen. Gerade bei der RegioTram und dem Wort „Öffi“ aber haben einige Grüne nicht nur das analytische Denken abgestellt, sondern auch eher wie »klassische« Politiker argumentiert und agiert, was weder bei Kernschichten noch bei Sympathisanten besonders gut angekommen ist.

Völlig offen ist auch, ob bei den nächsten Gemeinderatswahlen neue Listen antreten. Die kolportierte Abspaltung einer bürgerlichen Liste von der ÖVP ist vermutlich mit Köppls Rücktritt ad acta gelegt. Die Neos arbeiten recht konsequent an der eigenen Demontage, die Stronach-Gruppierung ist nicht einmal mehr komisch und in einem Stadium zwischen Scheintod und Verwesung.

Ziemlich sicher scheint, daß die ÖVP auch unter neuer Führung die absolute Mehrheit verlieren wird. Man kann nur hoffen, daß sich keine andere Partei auf eine fixe Koalition einläßt, sondern man endlich das freie Spiel der Kräfte riskiert. Nur so können sich neue Ideen für Gmunden durchsetzen. Ein starker, unabhängiger Gemeinderat wäre auch ein gutes Gegengewicht gegen die – meiner Ansicht nach – zu große Machtfülle des Bürgermeister-Amts.
Aber das alles sind in Wahrheit nur Randfragen. Entscheidend für die Gmundner Zukunft wird die Lösung anderer Problemfelder sein, egal wie die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse sein werden:
a) Die Ver«netzung« von Politik und Unternehmer-Clans ist aufzubrechen und zu beseitigen. Es dürfen keine Entscheidungen mehr gefällt werden, die ausschließlich den finanziellen Interessen solcher Clans dienen. Jede Art von Freunderl- und Cliquen-Wirtschaft ist zu unterbinden.
b) Alle Formen der Umgehung des Gemeinderats bzw. der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Abstimmungsmodi sind sofort zu beenden, die Vereins-KG ist schnellstmöglich aufzulösen. Vermögenswerte dürfen nur noch von der Gemeinde gehalten werden.
c) Wiederherstellung eines korrekten Gesprächsklimas, aber bitte keine Rückkehr zur »Mauschel«politik früherer Zeiten. Beschlüsse müssen transparent und nachvollziehbar vorbereitet sein, die Bürgerschaft ist einzubinden. Bei strittigen Fragen von vitalem Interesse (vom Hotel bis Regio oder Hallenbad) ist die Bevölkerung zu befragen.
d) Baustop bei der RegioTram. Ausschreibung eines neuen, umfassenden Stadtkonzepts, danach Erstellung einer sinnvollen Verkehrslösung. Damit im Zusammenhang auch Rückkauf der Putz- und Holzingergründe, damit die Stadtplanung mehr Gestaltungsräume bekommt. Das Stadtkonzept muß auch die Fragen Neuordnung des öffentlichen Verkehrs, Hallenbad, Kongreßzentrum, Hotel, Hotelnutzung, Wohnbau etc. umfassen und Richtlinien beinhalten, die einer weiteren Verschandelung Gmundens ein Ende setzen. Nur immer »Tourismus« zu murmeln, wie es Köppl auch jetzt beim Rücktritt wieder getan hat, ist ebenso zu wenig wie unrealistische Hotelträumereien. In Gmunden wird zuerst das Dach geplant und dann überlegt, wie das Haus darunter aussehen soll.
e) Unvereinbare Doppel- bzw. Mehrfachfunktionen von Stadtpolitikern sind abzuschaffen. Strenge Trennung von Politik und Wirtschaft. Keine Aufträge der Stadt an Gemeinderatsmitglieder. (Dieser Punkt sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die Gmundner Praxis ist leider eine andere!)
f) Sanierung des Budgets und Beendigung der Politik sinnloser Ausgaben

Die Stadt ist, und hier gibt es nichts zu beschönigen, nach achtzehn Jahren Köppl in einem traurigen Zustand: baulich/infrastrukturell, politisch, finanziell, ideell. In den zweiundzwanzig Jahren, die ich jetzt in Gmunden meine Bücher schreibe, habe ich den Niedergang mit eigenen Augen mitansehen müssen. Dieser Niedergang ist nicht Köppls alleinige Schuld, aber liegt voll in seiner politischen Verantwortung. Die anderen Parteien haben teilweise zu lange mitgespielt, die Zügel schleifen lassen. Kann sein, daß die Bürgerinnen und Bürger Streit in der Politik nicht schätzen. Aber einen faulen Burgfrieden, bei dem auf ihre Kosten gemauschelt wird, den mögen sie noch weniger. Wer das am schnellsten begreift und eine glaubwürdige Alternative bietet, hat gute Chancen, die Gmundner Zukunft zu bestimmen und die Dinge insgesamt wieder zum Besseren zu wenden. Gmunden ist nicht wegen, sondern trotz Köppl noch immer eine lebenswerte Stadt. Betonung auf noch!


 

Wo die Bim fährt (bzw. nicht fährt!)
17. November 2014

Liebe Leserleins!

Heute widmen wir uns wieder einmal der RegioTramBimBahnWann und bringen endlich den schon länger versprochenen zweiten Teil der Erinnerungen eines/r alteingesessenen/r Gmundners/in. Natürlich nicht die Lebenserinnungen, das würde den Platz unseres bescheidenen Blogs sprengen. Aber das, was dieses Mitbürgerlein im Rahmen der Diskussion über den öffentlichen Verkehrs wieder in Erinnerung bringen will. Nämlich: wie das hierzudorf wirklich läuft mit den Öffis. Hot stuff!

Also erzählte unser Insiderlein:
Als der Citybus eingeführt wurde, stellte sich wiederum die Frage, ob es nicht besser wäre, die Strassenbahn einem Musealverein mit Subventionen zu übertragen (für Sonderfahrten, Bummelzüge, Sommerbetrieb).
S/H war strikt dagegen.
Damals saß ein Miteigentümer dieser Firma im Stadtrat und sorgte für Durchsetzung ihrer Interessen. Also wurde der Betrieb und der Fahrplan des City-Busses auf die Interessen der Strassenbahn abgestimmt. Das sieht bis heute so aus: Betreiber des City-Busses sind teils S/H und teilweise die Post. Dorthin fließen auch entsprechend die Subventionen.
Der CityBus wurde solange boykottiert, bis S/H seine Zustimmung erteilte, die daran geknüpft war, dass das Busnetz nicht der Strassenbahn Konkurrenz macht. Vor allem nicht zum Bahnhof fährt.
Die Innenstadtkaufleute verhinderten auch, und das bis heute, dass der City-Bus den SEP regelmäßig direkt anfährt. So sind Privatinteressen bis heute wichtiger als eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Eine Misswirtschaft, wie sie nur im Filz einer Kleinstadt gedeihen kann: Die wichtigsten Ziele mit der besten Frequenz müssen umfahren werden.
Dank dieser Lösung flossen die Subventionen an S/H doppelt: für die Strassenbahn und für den Citybus. Eine kleine Stadt leistet sich 2 Betreiber für einen Citybus! Zwei Subventionsempfänger! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn es nach den Wünschen der Fahrgäste ginge, könnte der Bus schon längst über Mittag, an Samstagen, Sonn- und Feitertagen fahren und die Menschen ohne Privatauto besser ans Ziel bringen. Ein einfacher Vorschlag: Alle Subventionen von Stadt und Land zusammenlegen und ohne Scheuklappen den öffentlichen Verkehr neu planen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und die Annahme, dass das alles ganz korrekt und unter Einhaltung aller Gesetze abgelaufen ist. Die grundsätzlichen Fragen, die hier gestellt werden, haben es ohnedies in sich.

Übrigens: auch die Grünen schwindeln ein klein wenig auf ihrem Einladungsplakat für die Diskussion rund um die Bim (siehe Ankündigung weiter unten!): der Platz, der hier als so gemütlich präsentiert wird, hat nichts, aber schon gar nichts mit dem Gmundner Rathausplatz gemein oder zu tun. Am Bild fährt die Bim nämlich über einen offenen, luftigen Platz, und die Schienen sind bündig ohne Stufe/Kante in die Platzoberfläche eingepasst. In Gmunden quetscht sich die Bim am Rande des Rathausplatzes durch die engen Gassen der Innenstadt. So eng, dass die Fussgänger sich an die Wand drücken werden, wenn die Bim plötzlich in wenigen dutzend Zentimetern an ihnen und am Gehsteig vorbeiflutscht. Da wird man dann erst richtig begreifen, was eine „Begegnungszone“ ist. Also liebe Grüne: machts doch bitte nicht den anderen Parteien nach und versuchts die Leute mit dem Schmäh zu nehmen, in diesem Fall halt mit dem Öffi-Schmäh. Die Visionen vom geschätzten GR Kiensberger in allen Ehren, aber der Gmundner Rathausplatz ist kein grossstädtischer Platz mit luftigem Umfeld, sondern vom See und der Altstadt begrenzt und „eingeengt“. Ganz anders also als jener Platz, den ihr auf eurem Plakat verwendet. Macht bitte nicht mit beim allgemeinen Etikettenschwindel rund um die RegioTram. Wer dieses Projekt verteidigt, erweist der Idee des Vorrangs des öffentlichen Verkehrs keinen guten Dienst. Lasst euch von den Wiener Grünen beraten, die haben auch einiges Lehrgeld bezahlt, bis die MaHü zumindest in Teilen zu einer guten Lösung wurde (ob die erst kommende Begegnungszone mit Bus, Auto, Fahrrad und Mensch&Hund dereinst wirklich funktioniert, wird sich weisen, berechtigte Zweifel sind aber schon jetzt angebracht).

Ein wenig geschwindelt – so wird der Rathausplatz nie aussehen!
(Klicken für Originalgrösse)

plakat_gruene_1

Das Einladungsplakat ist ganz am Ende des heutigen Blogs.

Ja, beim Wasserkrimi gibt es nichts wirklich Neues. Nur einen seltsamen Beschluss der Ohlsdorfer Parteien, das nicht zum Wahlkampfthema zu machen, behauptet zumindest die FP-Ohlsdorf. Da ist Ihre Babsy dann schon einigermassen irritiert. Warum soll das kein Wahlkampfthema sein? Was, wenn nicht die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung sollte denn dann ein Wahlkampfthema sein? Weniger Regen für alle? Mehr Sonne? Das ist ein lebenswichtiges Thema, und natürlich muss das ein Wahlkampfthema sein. Die Bevölkerung sollte nur Leute wählen, die mit dieser Sache garantiert nichts zu tun haben; nur Parteien und Politiker wählen, die mit Sicherheit in keinem Naheverhältnis zu den noch unbekannten Tätern stehen (auch darum ist die Aufklärung des Falls so wichtig, hoffentlich noch vor der Wahl). Was soll das für eine Politik und was für eine Demokratie sein, wenn man über grundsätzliche (Über)lebensfragen nicht im Wahlkampf reden soll? Denn immerhin geht es hier um einen massiven Systemfehler, für den ja auch wer verantwortlich sein muss. Und möglicherweise geht es auch um das Versagen von Behörden, das Wegschauen von Verantwortlichen oder u. U. um die Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträgern, die offenbar alles tragen, nur keine Verantwortung.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Hier wieder die Kommentare vom Vortag.

Hans Heidinger
Gesendet am 16.11.2014 um 4:18 nachmittags

Interessant im Zusammenhang mit dem Beitrag von Frau Enzmann wäre nur die Frage, ob sie bezüglich der Masten nur die Aufgeregte spielt oder ob sie mit ihrer Partei etwas unternimmt, dass das Wahnsinnsprojekt zumindest am Klosterplatz sein Ende findet.


Susanne Walcher
Gesendet am 16.11.2014 um 9:11 vormittags

Liebes Gmundl-Team!
Ihr habts beim Bilderrätsel den wichtigen Auswahlpunkt m) vergessen, der da lautet: “Ein wesentlicher Teil des streng geheimen Gmundner Weltraum-Projekts: Köppl und Asamer fliegen auf den Mond!”
Die NASA hat schon Interesse bekundet und plant mit den genannten Herren die erste bemannte Mission auf die Venus. Sollte sich die Sache bewähren, ist geplant, dort die erste Kolonie, ähm, Deponie, für Politiker und deren Kumpani einzurichten.


AndyB
Gesendet am 16.11.2014 um 8:51 vormittags

äääääh …. kann ich den Publikumsjoker nehmen?

Ansonsten wähle ich die Antwort z) ein Windrad


Zivilcourage
Gesendet am 16.11.2014 um 8:44 vormittags

Sehr geehrte Frau Enzmann,
danke, daß Sie meine Kritik, die von vielen Bürgern geteilt wird, als “untergrifftig” bezeichnen. Eine Politker/in wurde vom Volk mit einem gewissen Vertrauen ausgestattet, aber das Volk ( Wähler) ist der Souverän (das zu Ihrer Erinnerung) und darf die Tätigkeiten der Mandatare über die g esamte Gesetzesperiode beobachten und kontrollieren. Abgerechnet wird leider erst bei den nächsten Wahlen. In einer Legislaturperiode von 6 Jahren kann allerdings viel passieren. Bis dorthin haben die Bürger nur wenig Möglichkeiten, eventuelle Schäden durch die Politiker zu verhindern,.

Also, sehr geehrte Frau Enzmann, bitte bezeichnen Sie berechtigte und sachliche Kritik von Bürgern nicht als “untergriffig”. Welche Qualität soll dieser Ausdruck eigentlich haben?

Nachdem””gmundl” meinen vollen Namen preisgegeben hat, unterschreibe ich hiermit mit meinem Namen, obwohl ich nicht das Privileg der Immunität einer Politikerin geniesse u. eventuell gewissen Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt bin. Da ich völlig unabhängig bin, kann ich dies aber aushalten.

Mit freundlichen Grüßen
Margareta Enser-de Groot

Tut uns leid, aber es war für uns nicht erkennbar, dass wir den Namen nicht nennen sollten, da Sie sich ja gegenüber Fr. Enzmann geoutet hatten. Damit war für uns die “Anonymität” ohnedies nicht mehr gegeben. Oder haben wir das was missverstanden? Das täte uns leid, weil wir sehr darauf achten, unsere Poster so gut es halt geht zu schützen. Wobei wir natürlich darauf hinweisen müssen, das unser Stammposter AndyB schon mehrmals und richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es eine absolute Anonymität im Netz nicht gibt. Man kann nur so grosse Hürden aufbauen, dass es im Normalfall (also keine strafrechtlichen Vorgänge) praktisch unmöglich wird, einen Poster zu herauszufinden. Die Gefahr, “aufgedeckt” zu werden, steigt natürlich dann stark an, wenn man in mehreren Medien unter dem immer gleichen Nickname postet.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Nachtrag:
Liebe Frau deGroot!
Ich habe mir das jetzt nochmal genau angeschaut. Da gibt es kein Missverständnis unsererseits. Sie haben sich selbst in einem Mail gegenüber einer Reihe von Gemeindemandataren und -mandatarinnen “geoutet”. Es kann also keine Rede sein, dass “der gmundl” Ihren vollen Namen preisgegeben hat. Sie haben das in Ihrer Mail gemacht (siehe unten). Da Sie uns diese Mail geschickt haben, sind wir davon ausgegangen, dass wir das so veröffentlichen können. Anders hätte es auch keinen Sinn, weil niemand verstehen würde, wie Frau Enzmann Ihnen persönlich antworten kann. Und wenn mal der halbe Gemeinderat weiss, wer hinter einem Nickname steht, wissen es alle in der Stadt, die sich irgend wie für Politik interessieren.
Tut mir echt leid, aber die “Enthüllung” lag nicht an uns.
Babsy Blitzschnell f. d. TG

Aus dem Originalbrief:
From: Margareta De Groot-Enser
To: Christian Dickinger ; Karl Kammerhofer ; Wolfgang Sageder ; Johanna Bors ; Elisabeth Rumpf ; Josef Sperrer ; Herbert Löcker ; Beate Enzmann
Sent: Thursday, November 13, 2014 11:39 AM
Subject: Kommentar im gmundl

Sehr geehrte Gemeinderäte,
anbei ein Kommentar von mir im gmundl.
Denke, dass Babsy Bltzschnell die Situation in ihrem Artikel nicht ganz richtig erfaßt hat.
Beste Grüsse Margareta Enser-de Groot


 find-out2
Gesendet am 15.11.2014 um 3:57 nachmittags

Jetzt muß ich aber den Köppl schon einmal auch in Schutz nehmen:

Neben dem Bürgermeister haben auch alle anderen – mit Ausnahme der FPÖ, die war damals noch dagegen; heute ist es ja anders – also auch die SPÖ, die GRÜNEN, der so hoch geschätzte Herr KAMMERHOFER, die ÖVP und auch der Herr DI Löcker für diesen Wahnsinn gestimmt.
Zur Ehrenrettung der oben genannten Mandatare kann man nur hoffen, dass sie nicht kapiert haben, was sie mit ihrer Zustimmung “einkaufen”.
Aber diese Überforderung unserer Mandatare ist ja nichts Neues: Noch immer leiden die Bewohner und Anrainer der Kuferzeile unter den Bausünden, die inkompetente Politiker im Jahr 2004(!) abgenickt haben und bis heute noch nicht beseitigt haben. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung, weil Vorsatz wird´s ja keiner gewesen sein….


zukunft_gruene_plakat

 

Hotelnachwehen
16. November 2014

Liebe Leute!

Heute gibts keinen Beitrag hier im Blog, der vom Team ist. Wir waren damit beschäftigt, den Rückstau bei den Emails aufzuarbeiten. Ich würde selbst nicht glauben, wieviel da so reinkommt, wenn ich es nicht selbst sehen würde. Ich habe mich bemüht, möglichst alles zu benantworten. Ein paar Beantwortungen kommen noch in den nächsten Tagen. Also bitte nicht ungeduldig werden, gell! Bei uns geht auch nichts verloren. Eine Reihe von Infos werden wir in den nächsten ein, zwei Wochen hier im Blog verwursten.

Eine Bitte: die Mail-Anhänge möglichst klein halten. Wenn geht nicht mehr als 5 MB. Wenn es mehr wird, bitte auf mehrere Mails aufteilen, sonst brennt unsere Mailbox durch.

Heute bringen wir hier zwei Briefe von GRin Enzmann (FPÖ) in Beantwortung von Postings einer Bürgerin von Gmunden. Es geht da um das Hotel und die Linie der FPÖ. Dazu einige Gedanken der grünen GRin Rumpf, in denen auch wichtige allgemeine Überlegungen über Politik und Demokratie angestellt werden. Dazu die Antwort der Bürgerin.
Dann noch ein Stammposterlein, das ein paar gewichtige Fragen rund ums Hotel stellt. Gewichtig deshalb, weil ein paar Leute in der VP scheinbar davon träumen, das alte Asamer-Projekt mit Chalets und all dem Unsinn umzusetzen.
Alles nicht aus dem Kommentarteil. Diese Texte haben wir per Email erhalten und machen sie hier öffentlich.

Nicht zu vergessen: ganz am Ende der Beiträge ein kleines Bilderrätsel. Wer errät, was das ist, bekommt die Ehrennadel der Gmundner Profi-Designer vom Rathausplatz. Diese wunderhübsche Ehrennadel in Gussstahl sieht genauso aus wie der zu erratenden Gegenstand, gell!

Schönen Sonntag noch!
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Was habt ihr denn erwartet?
Bemerkungen zum Sondergemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden
von Elisabeth Rumpf

Meine Aufforderung, parteipolitisches, wahltaktisches Agieren aus der Gemeindestube zu verbannen, weil dies dort nichts zu suchen hätte, hat nicht nur die Gemüter mancher Parteipolitiker erregt, sondern gezeigt, welcher Art unsere Demokratie, unser politisches System, unsere Kultur im Gemeinderat ist.
Parteipolitische Mehrheiten entscheiden. Die Lobbykratur findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch in der Gemeindestube.
Dies war auch ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin und immer noch für ein direktes, unbestechliches, rechtlich unumstrittenes, demokratisches System kämpfe. Im Laufe der langen Jahre habe ich immer wieder erlebt, dass Parteiraison diesem Bemühen immer wieder entgegensteht.
Wer sind diese vom Volk gewählten MandatarInnen und FunktionärInnen einer Partei? Warum sind sie in die Politik gegangen ? Warum wurden sie von ihrer Partei auf die Wahlliste gesetzt?
Ich vermute, bzw. erlebe es so, dass die  regierenden Parteien ihre KandidatInnen zur „Mehrheitsbeschaffung“, zum Durchbringen von Parteianliegen rekrutieren. Die Parteibuchwirtschaft blüht und gedeiht. Leider unterstützen die Wählerinnen und Wähler dies nach wie vor, weil sie diese Parteien immer wieder wählen und sogar mit absoluten Mehrheiten ausstatten.
Darüber hinaus befinden sich nicht wenige der Mandatare und Mandatarinnen „im Sold“ der Gemeinde, d.h. sie erhalten Aufträge von ihr, oder sind sogar Angestellte, weisungsgebundene Beamte derselben. Sie dienen vor allem ihrer Partei, garantieren für Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen.. Nicht nur ein Fraktionszwang wird hier schlagend, sondern auch die Angst vor Bestrafung durch die Partei, vor Arbeitsplatz- und Existenzverlust. Das kann dazu führen, dass die einzelne Mandatarin, der einzelne Mandatar gar nicht in Erwägung zieht, ihr/sein freies Mandat auszuüben.
Die Gmundner Verhältnisse kennend, verwundert mich daher der Ausgang des Sondergemeinderates am 10.11. 2014 nicht.
Und ganz krass erscheint mir eine Unvereinbarkeit zwischen Amt und gewählter Funktion bei der VFI&COKG, der Besitzerin der Seebahnhofgründe.
Der  Verein VFI, der die Geschäfte der KG führt, hat einen Vorstand, der sich nur aus Angestellten der Finanz-, Bau- und Gebäudeverwaltung unter Leitung des Stadtamtsdirektors zusammensetzt., Diese Dienstnehmer sind mehrfach weisungsgebunden. Sie sind dem Bürgermeister unterstellt, und da dieser der Vertreter der 100% Eigentümerin der KG, der Stadtgemeinde Gmunden ist, auch hier weisungsgebunden. Ein wirklich praktisches Konstrukt, eine tolle Firma. Und eine einfache Mehrheit im Gemeinderat macht’s noch leichter, Geschäfte im Sinne der Mehrheitspartei über die Bühne zu bringen.
Ich finde, da sollten sich nicht nur Parteien, sondern Gemeinden, Land und Bund Gedanken über Unvereinbarkeiten bei Kandidaturen und Funktionsvergaben machen!
Und vor allem, liebe BürgerInnen und Bürger
Bei der nächsten Wahl nicht nur überlegen, welcher Partei gebe ich mein Vertrauen, sondern genau hinschauen, welche Personen stehen auf deren Wahlliste?


GRin Beate Enzmann über die Haltung der FPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! (gemeint sind wir vom Team, Anm. d. Red.)
 
Sollten Sie den untergriffigen Beitrag von Frau Enser De Groot bringen, ersuche ich um folgende Richtigstellung:

Mein Antrag lautete, dass alle Fraktionen des Gemeinderats beschließen mögen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, der „Verein zur Förderungder Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ nur dann die Weisung zur Veräußerung ihrer Grundstücke zu erteilen, wenn dies im Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurde.
Ich habe anschließend meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass wir das Gremium Gemeinderat an sich in Frage stellen müssen, wenn wir nicht darauf vertrauen, dass eine demokratische Partei sich einem einstimmig gefällten GR-Beschluss und einer von allen Fraktionen unterschriebene Vereinbarung verpflichtet fühlt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Beate Enzmann


Sehr geehrte Frau Enser de Groot,
zu Ihrer Information:
Herr Grampelhuber war nie Obmann der FPÖ.
Er wurde von der FPÖ-Fraktion als Stadtrat nominiert.
Dieses Amt hat er mit Ende Juni 2014 selbst zurückgelegt.
Niemand hat ihn vertrieben.
 
Die „Allianz für Gmunden“ wurde nicht von der FPÖ mitgegründet, sondern von Stadtrat Grampelhuber.
Die FPÖ-Fraktion hat die Zusammenarbeit mit der Allianz bezüglich des Widerstandes gegen das Thermenprojekt mitgetragen.
Eine fixe Parteien-Allianz wurde von der FPÖ-Fraktion und der FPÖ-Stadtpartei immer abgelehnt.
 
Die FPÖ hat die „Allianz“ nie verlassen, da sie von Anfang an nur zur Zusammenarbeit in einzelnen Sachbereichen bereit war.
Dieses Angebot besteht unsererseits auch weiterhin.
Die FPÖ hält sich an die von ihr getroffenen Vereinbarungen.
 
Ich ersuche Sie, sich künftig genau zu informieren, bevor Sie Ihre Beiträge schreiben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Beate Enzmann


Sehr geehrte Frau Enzmann,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Das ist ja schon etwas, dass man als Normalbürger überhaupt eine Antwort von einer Politikerin bekommt.
Was die Position von Herrn Grampelhuber betrifft,  war ich vielleicht nicht so genau informiert, denn Parteien-interne Angelegenheit interessieren mich nicht so sehr. Ich kann nur sagen, welcher Eindruck in der Bevölkerung vor einem Jahr entstand.  Ich würde mir nur wünschen, dass nur 1 ÖVPler den Mut hätte anders als der Bürgermeister zu stimmen, geschweige denn dass  mehrere ÖVPler bei der Abstimmung ihren Verstand – vom Gewissen will ich gar nicht reden –  sprechen lassen würden.  Der Köppl hat sie eben alle im Griff.
 
Was den Rückkauf des Seebahnhof-Areals betrifft, bin ich für klare Verhältnisse, d.h. eindeutige Verträge u. klare gesetzliche Bestimmungen.  Wir Bürger haben so schlechte Erfahrungen gemacht mit der Gemeindepolitik bezüglich dem Projekt Lacus Felix, so dass wir allen Entscheidungen des Gemeinderates sehr misstrauisch gegenüber stehen. Sie können doch auch nicht behaupten, daß sich die Mehrheit der Gemeindepolitiker, und damit meine ich diejenigen, die die Asamer-Verträge mitunterschrieben haben, mit Ruhm bekleckert haben.
 
Mit freundlichen Grüssen
Margareta Enser-de Groot


Liebes Gmundl-Team!

Soeben habe ich mein Foto-Archiv wieder einmal durchgeforstet und bin dabei auf ein interessantes Bild gestoßen. Es wurde von mir am 3. Juni 2013 geschossen, also während jener Tage, an denen der Traunsee Hochwasser führte. Es zeigt haargenau jene Stelle an der Gmundner Schiffslände bzw. am Parkhotel-Areal, an der die sogenannten Luxus-Chalets errichtet werden sollen. Bei dem Fahrzeug (Bildmitte) handelt es sich um ein Amphibien-Fahrzeug. Eigentlich unfassbar, dass in solchen Hochwasserproblemzonen Baugenehmigungen erteilt werden. Hier zeigt es sich in frappierender Weise, wie Behörden in ihren Entscheidungen mit zweierlei Maß messen: An der Donau beispielsweise plant das Land Oberösterreich aufgrund einer Hochwassergefährdung ganze Ortschaften, bestehend meist aus kleinen  Häuslbauern und Landwirten, abzusiedeln.

Viele Grüße sendet der
„Schwarze Student“

Auf Bild klicken zwecks Vergrösserung!

 

Hochwasser_2013a


 RÄTSEL DER WOCHE:

Was ist das?

a) Ein Bohrturm
b) elegant
c) wird demnächst abgeholt
d) steht bald in der ganzen Innenstadt
e) modern
f) ein Phallus-Symbol
g) die Zukunft Gmundens
h) ein schlechter Scherz
i) ein guter Witz
j) die Ebenseer waren es!
k) Aufstiegshilfe auf den Traunstein
l) Schneestange für Gmunden (copyright Beate Enzmann/FPÖ)

bim_mast

(unter Verwendung eines Fotos von Beate Enzmann)

Masten und Mehrheiten
15. November 2014

Liebe Leute!

Heute ein wenig kürzer, Ihre Babsy braucht mal wieder ein wirklich freies Wochenende. Trotzdem in aller Kürze: Leute, besucht den Klosterplatz und schaut euch an, was man dort verbrochen hat. Ich weiss ja nicht, mit wem die dafür Verantwortlichen reden. Aber unter die Leute können sie sich nicht begeben haben. Ich habe am Klosterplatz vor allem Schimpfworte und Ausdrücke wie „behämmert“, „die spinnen“, „Sauerei“ usw. gehört. Lob, ganz ehrlich, habe ich keines vernommen.

Der Klosterplatz ist damit beerdigt, das haben mir viele Leute gesagt. Der ist jetzt wie ein unüberwindbarer Fluss. Dazu die hässlichen Strommasten. Wer das geplant hat, gehört in die Wüste Gobi versetzt. Obwohl: was kann die Wüste dafür.

Liebe Leute! Gewöhnt euch an den Anblick. Mein letzter Wissenssstand ist: diese Strommasten werden auch die Stadt behübschen dürfen. Da die Hauseigentümer sich weigern, die Befestigungen der Oberleitung an ihren Häusern anbringen zu lassen, werden sich diese ungemein adretten Maste quer durch die ohnedies enge Innenstadt schlängeln. Man wird den Mastenwald vor lauter Masten gar nicht mehr sehen, liebe Bürgerleins.
Wie deppert muss man eigentlich sein? Und wie deppert darf Stadtplanung sein? Da versucht man, die Innenstadt schön herauszuputzen und dann sowas. Man sollte den Köppl dazu verurteilen, seinen Schreibtisch ganz oben auf so einem Mast zu beziehen. Dann ist er weit weg vom Lärm und auch von den Bürgerleins, die ihn belästigen könnten. Wäre ein schönes Symbol, wenn sein Arbeitsplatz genau das wäre, was die Politik hier im Dorf ist: abgehoben.

Aber uns wundert gar nichts mehr. Im Team wird gerade ein ziemlich dicker Stapel Papier studiert, der über eine andere, grässliche Bausünde berichtet. Bringen wir demnächst.

So, liebe Leute! Geniesst eure Martinigansln, auch wenn selbige es nicht mehr geniessen können. Und, liebe Vegetarier, bei allem Verständnis, aber ein veganes Martinigansl-Essen ist ein Unsinn, gell, futtert irgendwas schön Grünes oder was Hochindustrielles wie Tofu, aber nennts das dann bittschön nicht Martiniganslessen. Man kann nämlich nicht alles haben: Vegetarismus und Ganslschmaus. Aber, das an die anderen Leserleins, kaufts bitte keine Gänse aus Massentierhaltung. Es gibt heute genug Weidegänse, die die total glücklich waren ihr Leben lang, und wahrscheinlich auch jetzt glücklich auf die gefüllten Teller runterschauen, gell. Ausserdem gibts das eh nur einmal im Jahr. Ich brauch nachher immer einen ordentlichen Schnaps zur Verdauung. Die Wissenschaft behauptet zwar, die nutzen nichts, aber da halte ich dagegen. Bei mir nutzen sie. Ein ordentlichen Vogelbeer von meinem hochgeheimen Lieblingsbrenner (nein, er brennt nicht schwarz) und schon fühli ich mich leicht und locker und werde schon wieder hungrig. Aber da hab ich meine Prinzipien: nur einmal Ganslessen rund um Martini. Nur dann brauchts keine Massentierhaltung, gell!

Das war es für heute, wenig Lesestoff, aber auch unsere Leserleins sollen sich mal um die Familie kümmern und nicht dauernd im Netz hängen, gell, weil der Gottfried „The Internet“ Schrabacher sollte da kein Vorbild sein, gell, der kann sich gar nicht losreissen vom Netz, dabei wollte er doch noch schnell in die Innenstadt einkaufen gehen, aber, blöd gelaufen, so eine Scheisse, jetzt hat schon alles zu, und Internet-Schrabacher hockt noch immer vorm Laptop und surft zur 2/3-Mehrheit. Na, dass ihn die Welle nur nicht wegschwabt. Demnächst. Im Herbst. 2015. Mal schauen, ob dann der Hasselhof vorbeischaut zwecks Schrabacher-Retten, wenn die Wählerflut ihn in Wellental drückt, den IS, äh, nein, das wäre eine geschmacklose Abkürzung für Internet-Schrabacher, Gottfried-Internet-Schrabacher, kurz GIS, über das schwanzen sich auch viele Leute, wenn sie ihre ORF-Gebühren blechen.
Uijeggerl, jetzt hat Ihre Babsy aber ganz schön dahinmäandert.

Schönes Wochenende wünscht
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Und hier noch ein Posting vom Freitag.

Zivilcourage
Gesendet am 14.11.2014 um 8:14 vormittags | Als Antwort auf Zivilcourage .

Bitte, Babsy Blitzschnell, sind Sie nicht auch noch naiv. Natürlich wird die FPÖ nach den nächsten Wahlen mit der ÖVP gemeinsame Politik machen. Sie müßten einmal vor Ort eine Gemeinderatssitzung beobachten. Es gibt u. gab schon Signale dafür. Die FPÖ wird niemals, schon aus ideologischen Gründen, in ihrer jetzigen Konstellation, mit der SPÖ oder den Grünen in entscheidenden Angelegenheiten zusammenarbeiten. Da müßten Sie schon das alteingesessene Bürgertum in Gmunden kennen. Also, nochmals, einzig u. allein das Gesetz schützt “einigermasssen” die Bürger. Nach all den Enttäuschungen u. Wortbrüchen der verantwortichen Lokalpolitiker glaubt das denkende Bürgerlein nichts mehr. Was für einen Scheiss, entschuldigen den Ausdruck, haben die verantwortlichen Gemeindepolitiker mit den Lacus Felix Verträgen mit Hilfe ihres ja so “kompetenten” Rechtsanwalts gebaut!!. Die Bürgerlein lassen sich nicht ewig täuschen u. mit der derzeitigen Gemeinderatszusammensetzung bin ich wenig optimistisch, dass da noch was Gescheites zustande gebracht wird.

Was die Prüfung der Rechtslage mit der KG anlangt, haben Sie vollkommen recht, keine einzige Partei hatte den wirklichen Willen u. die Hartnäckigkeit, der Gesetzmäßigkeit bezüglich einfacher Mehrheit im GR bei einer Liegenschaftsveräußerung durch die KG auf den Grund zu gehen. Viele Bürger ergriffen Initiativen diesbezüglich, was eigentlich Aufgabe der Politik gewesen wäre. Die meisten Politiker sind anscheinend nur halbherzig engagiert, schließlich tragen sie ja null Verantwortung, wenn die Öffentlichkeit geschädigt wird. Umso mehr ist es dem “gmundl “Team hoch anzurechnen, dass es die gesetzlichen Grundlagen dieser KG Entscheidungskompetenz, , d.h. mit einfacher Mehrheit im GR ist eine Liegenschaftsveräusserung der Gemeinde möglich, bis in die höchste Instanz prüfen läßt.

Keine Sorge, wir sind nicht naiv! Ihre Babsy schon gar nicht, weil “It’s a man’s man’s World”, da verbietet sich Naivität für eine Frau ganz von selbst. Nein, wir halten es nur für notwendig, Dinge einzufordern. Denn eines wissen wir aus vielen Gesprächen: auch überzeugte FPler halten die Hotelsache für eine sehr, sehr tristes Kapitel der Gmundner Gemeindepolitik. Gerade von der FP, die doch immer auch sehr direkt-demokratische Forderungen erhebt, muss man immer wieder einfordern, dass auch zu leben. In diesem Fall: der ÖVP nach der Wahl nicht zu helfen, den Schmäh mit der einfachen Mehrheit weiter fortzuführen. Wenn die FPÖ sich nicht vor der Wahl verpflichtet, der ÖVP in Sachen Grundstücksverkauf nicht die Mauer zu machen, dann wissen die Menschen, woran sie sind. Und ja, klar, es gibt keine Garantie, dass eine solche Verpflichtung nach der Wahl auch eingehalten wird. Ich bin aber trotzdem der Ansicht, dass man eine solche Verpflichtung einfordern muss. Es gibt auch in der FP Leute, die Handschlagsqualität haben, wie man das so altmodisch nennt.
Ja, wir werden nicht locker lassen was die unserer Meinung nach gesetzwidrige Handhabung der 2/3-Mehrheit durch die ÖVP betrifft. Die Rechtslage scheint – nach ersten Beratungen – ziemlich eindeutig zu sein. Das Problem liegt darin, dass es für “normale” Bürgerleins keinen direkten Zugang zur Klagsmöglichkeit gibt. Da denkt derzeit ein Rechtsexperte nach, über welche “Lücke” das machbar wäre.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Schwarzer Peter für einen Roten?
14. November 2014

Liebe Leserleins!

Der Ohlsdorfer Kriminalfall rund um die Wasserverseuchung wird immer obskurer.

Wenn jetzt Bilder veröffentlicht werden, die zeigen, wie die Asamer-Deponie mit Planen zugedeckt wird, staunt man doch ein wenig. Als ob es aus der Deponie Richtung Himmel regnen würde. Aber was geschieht gegen das Versickern von Giftstoffen im Boden Richtung Grundwasser? Man sucht die richtige Mischung für die Aktivkohle, so der grüne Landesrat Anschober, der sich in dieser Sache in der Vergangenheit nicht als besonders einsatzfreudig erwiesen hat. Immerhin unterstanden jene zwei Behörden, die sich vor dem UVS um die Versickerungsgenehmigung gestritten hatten, seinem Ressort. Entweder hat er die Dinge gleiten lassen, man muss ja Kochbücher schreiben, oder er hat sein Ressort nicht im Griff – oder die schwarzen Beamten papierln ihn, was auf das Gleiche rausläuft (wir den Beamten aber nicht unterstellen wollen).
Nicht, dass wir das Abdecken für völlig sinnlos halten – wenn Regen kommt, ist das besser als gar nichts. Uns wurde hier sogar von einem Poster vorgeworfen, was das solle, als wir einen Zusammenhang zwischen Löschübungen, Hochwässern und Brandlöscheinsätzen in der Deponie hergestellt haben. Wie sich zeigt: keine ganz abstruse Idee. Klar, wenn es oben ordentlich draufwaschelt, sickert unten mehr raus, wenn es unten rum undicht ist. Physikunterricht Unterstufe, gell. Insofern also: ok, packt die Deponie ein.

Die Frage, nun stellt sie berechtigterweise auch die Landes-SP, warum man hier solange zugewartet hat, wird immer spannender, ebenso wie die Frage nach der Täterschaft. Dass hier nicht bloss etwas daneben gegangen ist, sondern wir mit einer massiven kriminellen Handlung konfrontiert sind, wird immer evidenter. Die grüne Handschrift des grünen Landesrates hat man schon bisser nicht gesehen, aber jetzt wird es wirklich eng.
Wenn nun auch noch versucht wird, die Schuld dem ehemaligen Ohlsdorfer SP-Bürgermeister Spitzbart in die Schuhe zu schieben, dann ist der Gipfel der Unverschämtheit erreicht. Spitzbart habe verabsäumt, namens der Gemeinde Berufung einzulegen. Na sowas! Da streiten sich zwei Abteilungen des Landes, der UVS spricht ein mehr als nur seltsames Urteil, und der kleine Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ist schuld, weil er sich nicht gewehrt hat. Dabei ist gerade ex-BM Spitzbart wohl am unverdächtigsten, womöglich irgend etwas toleriert zu haben, um den Deponiebetreibern – also den Asamers – zu Diensten zu sein. So wird und darf es nicht gehen: den schwarzen Peter (wie schwarz der ist, wird sich noch weisen) einem Roten zuzuschieben!

Man erinnere sich, und es wird in Ohlsdorf noch heute erzählt, dass Spitzbart vom ersten Tag seines Amtsantritts an von den asamer-hörigen Medien und willfährigen Schurnalisten medial gemobbt worden ist. Offenkundig war es für Asamer & Co. unterträglich, dass sich in ihrem Reich, der alte Asamer war einst VP-Bürgermeister, ein SPler breit machte. Gezielt wurde Spitzbart in den Medien desavouiert, schlecht gemacht, heruntergeschrieben, solange, bis in der Ohlsdorfer SP keiner mehr dem anderen getraut hat. Was nicht heissen soll, dass Spitzbart keine Fehler gemacht hat. Sich in die Position des „einsamen Bürgermeisters“ zurückzuziehen und alle Entscheidungen selbst zu treffen, war sicher der falsche Weg, ist aber verständlich und nachvollziehbar angesichts des medialen Drucks, der auf ihn ausgeübt worden ist. Das war nicht einfach Berichterstattung, hier wurde eine Kampagne gegen einen geführt, der nicht in die Verquickung von Politik und Wirtschaft involviert war. Spitzbart war jedenfalls kein Ort“kaiser“ im klassischen Sinn. Ihn jetzt wegen des Wasserskandals schon wieder anzupflaumen, das zeigt nur, dass hier noch immer von den eigentlichen Verantwortlichen abgelenkt werden soll.

Man kann nur hoffen, dass in diesem Fall keine politischen Rücksichtsnahmen und Eingriffe erfolgen. Diese Art von Umweltfrevel gehört strengstens gestraft. Hier wurde rücksichts- und verantwortungslos mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt.

Wie schon mehrmals hier geschrieben: wir gehen unter in Emails und Themen. Morgen geht es wieder einmal um die RegioTram und ein paar neue damit zusammenhängende Dinge. Dann wurden uns Unterlagen über eine neue kulturell mehr als schändliche (geplante) Bausünde avisiert. Die Sache ist ziemlich schlimm – und wirft ein bezeichnendes Bild auch auf andere Vorgänge und Handlungsträger hier im Dorf.

Es möge bitte niemand glauben, wir hätten etwas vergessen oder übersehen. Es dauert nur ein wenig, bis wir Informationen gesichtet und überprüft haben. Wir bleiben an allen Themen dran!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Die gestrigen Postings hier nochmals:


borgare
Gesendet am 13.11.2014 um 6:38 nachmittags

Die Überlegung die Holzinger/ Parkhotel- Gründe seitens der Gemeinde zu erwerben hat sicherlich Charme. Man könnte viel daraus machen. Bitte aber nicht in Gmunden, Die ohnehin gedemütigte Bürgermeister- ÖVP würde wegen, der mit einem Erwerb verbundenen ” verantwortungslosen roten Schuldenpolitik” die SPÖ und vor allem Herrn Doktor Dickinger zur Schnecke machen.
Ob man mit der derzeitigen schwarzen Stadtpartei jemals noch zu grösseren gemeinsamen Zielen kommen wird, darf aufrichtig bezweifelt werden.
Politik ist aber bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Bauen wir also auf eine Zukunft mit neuen nicht, bis zur Lächerlichkeit blessierten konservativen Stadtpolitikern. Politikern die nicht alles persönlich nehmen und in Lage sind Gemeinsames anzustreben.


Zivilcourage   
Gesendet am 13.11.2014 um 10:25 vormittags

Warum wurde der FPÖ-Antrag, nämlich dass das Seebahnhofgrundstück, über die KG nur mit einer 2/3 Mehrheit im Gemeinderat verkauft werden kann, auch von der SPÖ richtigerweise abgelehnt.? Ich sage es Ihnen, Babsy, weil bei einer KG gesetzlich eine einfache Mehrheit im GR genügt, wie sich nach vielen Recherchen herausgestellt Liegenschaften zu veräussern. Das war ja der Trick der ÖVP, Der Beschluss im Gemeinderat, über die KG nur mit einer 2/3 Mehrheit zu veräussern, hätte keine gesetzliche Grundlage. Dass Allianzen nicht halten, dass hat die Vergangenheit gezeigt, da vertreibt man einfach den Obmann der FPÖ, weil er zur Allianz gestanden ist. Ich wiederhole mich, einzig und allein das Gesetz schützt die Bürger einigermassen, Allilanzen hören sich gut an sind aber sehr zerbrechlich.
So weit ich mitbekommen habe, haben die Grünen mit der SPÖ u. Stadtliste auch dafür gestimmt, dass das Seebahnhofareal wieder in das Eigentum der Stadtgemeinde rückgeführt wird u. somit das eindeutige Gesetz für eine Veräusserung einer Liegenschaft die 2/3 Mehrheit im GR erforderlich ist.

Es muß wieder Ordnung eintreten in das Chaos welches durch die nebulosen Firmenkonstruktionen von Asamer u. seinen politischen (ÖVP) Handlangern entstanden ist. Da hätte man fürs erste einmal genug zu tun. Natürlich wäre ein Gesamtkonzept des ganzen Parkhotelareals ideal, jedoch denke ich sollte man zunächst einmal einen Schritt nach dem andern tun.
Witzigerweise könnte sich die Stadtgemeinde schon die Grundstücke leisten, denn dazu braucht man ja gar kein Geld, der Asamer hatte ja auch keines . Und Schulden machen auf wertvolle Liegenschaften bei den derzeit niedrigen Zinsen könnte nur gewinnbringend sein, diesmal im Interesse der Öffentlichkeit. Geld ist ja sowieso nur ein fiktiver Wert.
Antwort auf borgare: welche Vollmachten, nämlich keine, Dr. Mizelli bei der ganzen Lacus Felix Geschichte hätte.
Das hätte ich auch gerne gewußt. Denn bei der letzten Gemeinderatssitzung ließ er wissen, dass er schon Verhandlungen mit gewissen neuerlichen Investoren geführt hätte, die ihn, ha ha, kurz vor der Gemeinderatssitzung “sitzen” liessen. Recht ernst dürften die Pseudo-Investoren die Vertreter der Stadtgemeinde nicht nehmen, dass sie sich erlauben, eine Viertelstunde vor GR Sitzung abzusagen.
Es ist ja Fasching u. viele komische Dinge dürfen im Fasching geschehen, diese Geschichte mit den Investoren (wie viele gab es schon?), paßt gut zum Faschingsbeginn. So lange es ein Faschingsscherz bleibt, bin ich beruhigt.


Mir und uns im Team ist durchaus bewusst, dass ein Beschluss des Gemeinderates, sich für Grundstücksverkaufe im Rahmen der Vereins-KG trotzdem an eine 2/3-Mehrheit zu halten, nicht einklagbar wäre. Wir sind aber überzeugt, dass der symbolische Charakter eines solchen Beschlusses, auch wenn er mit 19:18 abgeschmettert wird, hoch anzusetzen ist. Natürlich nur eine zweit”beste” Lösung, aber ein solcher Beschluss hätte eine gewisse Einigkeit der anderen Parteien signalisiert und wäre einer Bindung der FPÖ auch für nach der nächsten Wahl gleichgekommen. Darum fordern wir die FPÖ ja auf, sich hier eindeutig zu deklariern: wird sie einer ÖVP, die keine eigene Mehrheit mehr hat, die einfahce Mehrheit für den erneuten Verkauf der Seebahnhof-Gründe verschaffen oder nicht? Hier ist von der FPÖ Klarheit einzufordern. Wir sind halt der Ansicht, dass es von der SP taktisch nicht der Weisheit letzter Schluss war, hier dagegen zu stimmen. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass SP-Dickinger der “Erfinder” der Allianz war. In dieser Frage mit der ÖVP zu stimmen, macht keinen besonders schlanken Fuss.
Im übrigen bleiben wir dabei: die Rechtsauskunft des Landes ist falsch. Es ist eindeutig der Wille der Gemeindeordnung, dass Grundstückstransaktionen nur mit 2/3-Mehrheit erfolgen dürfen. Die Sache mit der Vereins-KG ist eine Umgehung des Willens des Gesetzgebers (in diesem Fall: des Landes). In der österreichischen Rechtssprechung gibt es den Grundsatz des “wahren wirtschaftlichen Sachverhaltes” (der wird etwa auch bei der Steuersache KHG angewendet, wenn die Steuerbehörden bestimmte Zahlungen der Person KHG zuordnen, und nicht den Firmen, über welche Zahlungen geflossen sind). Dieser “wahre wirtschaftliche Sachverhalt” ist hier offensichtlich: die Gemeinde ist wirtschaftlich noch immer Eigentümer der Grundstücke, da die Vereins-KG ohne Beschlüsse der Gemeinde nicht tätig werden kann. Die Vereins-KG ist bei Verkäufen und allen Handlungen noch immer an Beschlüsse des Gemeindesrats gebunden.
Wir sind in dieser Angelegenheit weiter tätig, da dem Anschein nach keine der Gmundner Parteien willens oder in der Lage ist, hier ein Rechtsprüfungsverfahren zu initieren. Die subjektive Meinung des Amtes der Landesregierung kann doch nicht ernsthaft das letzte Wort gewesen sein, oder?
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


AndyB
Gesendet am 13.11.2014 um 9:27 vormittags

Ich habe da ein “Unschuldsvermutungsgerücht” gehört ……

“The Internet” ist seit dem Besuch der Gmundl Seite im Internet gefangen.
Er weiß nicht wie man das Browser Fenster wieder schließt und auch nicht, wie man den PC ausschaltet.

Jetzt ist er für ewig im Blog gefangen …. ein lebender Geist ….. vielleicht befreit ihn ja jemand oder auch nicht.

“Geh mach doch mal den Brauser zu!” “Wieso? Du hast doch gar nicht geduscht ….”

Gerüchte über Gerüchte …..


So ist es! Danke für Recherche und Aufklärung! Jetzt wissen wir endlich, wer der schlimme Poltergeist in unserem IT-System ist, der im Blog immer Buchstaben verdreht, sinnstörende Beistriche setzt usw. Aber wir sind dem Gespenst auf der Spur! Wehe wenn es “entfesselt” (copyright Spindelegger, Gott habe ihn selig!) wird.
Babsy Blitzschnell f. d. TG

Das Gruselhotel und ein Outing
13. November 2014

Liebe Leserleins!

Die Misere mit unserem Gruselhotel, einer Mischung aus virtueller Geisterbahn und wirtschaftlichem Irrsinn, geht mehr oder weniger fröhlich weiter. Wir verstehen nicht ganz, warum die SPÖ sich in der Frage des Kaufs der Putz/Holzinger-Gründe ziert mit dem Argument, die Stadt sei schon schwer verschuldet. Denn einerseits ist das Risiko überschaubar (bei den derzeit niedrigen Zinsen), zweitens bekäme man die Chance, einen ganzen Stadtteil mittels internationaler Ausschreibung völlig neu zu gestalten (und dabei gleich auch neue Ideen für ein Stadtkonzept zu entwickeln), und drittens wären das ausnahmsweise einmal Schulden, denen ein echter Realwert gegenübersteht. Das Geld wäre nicht verloren, wie bei so vielen anderen Schaumschläger-Konzepten in der Vergangenheit.

Ebensowenig verstehen wir, warum die SPÖ gegen den FP-Antrag gestimmt hat, man möge im Gemeinderat beschliessen, dass man den Verkauf der Seebahnhofgründe nur mit 2/3-Mehrheit durchführen werde. Natürlich ist es ein wenig naiv, zu glauben, die ÖVP werde sich an einen solchen Beschluss halten (so man überhaupt eine Mehrheit gefunden hätte). Aber es wäre ein klares Signal gewesen (die Grünen haben das verstanden und mit der FP gestimmt). Ausserdem hätte sich hier bei einem Beschluss mit 19 ÖVP gegen 18 andere gezeigt, dass die ÖVP, die in der Bevölkerung längst keine Mehrheit mehr hat (die nächsten GR-Wahlen werden es deutlich zeigen), nur noch in eigener Machbesessenheit handelt. Mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die FPÖ in dieser Sache auch in Hinkunft moralisch verpflichtet gewesen wäre, der ÖVP in der Hotelfrage nicht mehr aus der Patsche zu helfen. Warum versucht man nicht, zumindest für dieses Thema die „Allianz für Gmunden“ wieder zu beleben und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass keine der Allianz-Parteien nach den nächsten Wahlen der ÖVP bei diesem Thema zu einer einfachen Mehrheit verhilft (die sie selbst und allein mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr haben wird)? Hier sollte die SP vielleicht noch einmal in aller novemberlicher Stille nachdenken.

Wie ungeheurlich verkommen der Politstil der ÖVP inzwischen ist, erkennt man auch daran, wie der Bürgermeister auf die ihn kritisierende grüne GRin Rumpf in unqualifizierter Weise losgeht. Dass der sonst recht schweigsame Jurist Schneditz, der sich in der ganzen Hotelvertragssache auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat (Schweigen oder Abwiegeln, mehr war von ihm nicht wahrzunehmen), dann auch noch auf unterem Niveau losschimpfte, zeigt nur, in welchen Tiefen das intellekutelle Niveau des angeblichen Gmundner Bürgertums inzwischen angekommen ist.

Jetzt aber müssen wir jemanden outen. Wir tun es nicht gern, nein, geschwindelt, wir machen es mit einer gewissen Freude (sage keiner: Schadenfreude). Aber wie wir in der GR-Sitzung aus der Wortmeldung von Gottfried „The Internet“ Schrabacher erfahren haben, liest der Mann den Gmundl-Blog. Natürlich freut uns das, auch wenn es bei ihm eher unter Feindaufklärung laufen dürfte. (Wir sehen ihn ja nicht als Feind, mehr, wie er richtig feststellte, als einigermassen „retro“.) Internet-Schrabacher, der die Gmundner verzweifelt davon abhalten will, im Internet einzukaufen, liest also heimlich im Internet den Gmundl-Blog. Unterm Tisch sozusagen, wie ein schlimmer Schüler. Oooops, he did it! Again?

Was soll da bloss aus der Wirtschaft werden, wenn sogar der Schrabacher sich in den Weiten des Netzes verliert, versonnen Gmundl studiert, verzweifelt diverse Hotelinvestoren in diversen Hotelinvestoren-Foren belästigt, anbettelt etc.? Kann das auf Dauer gut gehen? Ist es strafbar, wenn der Schrabacher einer Art von Investoren-Stalking frönt? Wie die ganze Gmundner-ÖVP mitsamt den Asamers?
Ich sehe es kommen: die Bundesregierung wird ein Lex-Gmunden beschliessen: das Verbot, sich Investoren auf allen Vieren zu nähern und sie mit diversen Hotelwünschen zu belästigen. So macht Gmunden Rechtsgeschichte: Verbot von Investoren-Stalking!

Wer daher demnächst den Schrabacher heimlich auf einem Laptop herumtippseln sieht, keine Angst, der liest nur Gmundl, den sobald der Schrabacher (oder sonst ein Gmundner ÖVPler oder die Asamers) im Netz surfen, beginnen bei den Investoren die Browser hektisch zu blinken, um selbige zu warnen. Sobald MS-IE, Firefox, Chrom & Co heftig blinken, verziehen sich die Investoren schnellstens aus dem Internet. Denn noch ist diese Art von Stalking nicht verboten.

So, damit hat Ihre Babsy für heute genug gelästert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie es in Hotelsachen weitergehen soll oder kann, bringen wir demnächst. Morgen dann wieder mehr über trübe Wässerchens. Und die Regio, keine Sorge, gerät auch nicht so schnell in Vergessenheit. Diesbezüglich werden wir über eine geplante Stadtverschönerungsaktion berichten.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Und hier wieder die Postings von gestern.


AndyB
Gesendet am 12.11.2014 um 7:24 nachmittags

Es wird hier alles immer noch abstruser. Immer wenn man denkt, der Gipfel des Irrsinns wäre schon erreicht, dann kommt immer wieder einer und setzt noch einen drauf.

Die ÖVP hat inzwischen jedes Maß der Schamlosigkeit weit überschritten und was die Bürger meinen und davon halten – egal!

“Welche Bürger? Was ist das?!”
“Die, die uns immer auf den Wahlzetteln ankreuzen!”
“Aaaach dieeeee, ja eh, wast eh!”
” Ja eh …….”

Mir kommt es manchmal so vor, als würden sie denken, sie spielen Monopoly.
Setzen wir da ein Hotel hin …. verkaufe mir doch mal die Schlossgasse …. ja sicher, lass deinen Anwalt irgendwas schreiben, ich unterschreibs dann eh …. ja eh … wast eh … ja eh …
Hilfe, ich bin pleite!! ….. Waaas? Na i leih Dir halt was, wie viel willst denn? …. na gib mal, wast eh …. ja eh ….

Um Gottes willen, die Gefängniskarte ….. ohjeee …. naja, kauf di halt frei, wast eh … jo eh ….

Vielleicht sollte man doch mal eine Serie oder besser, eine Zeichentrickserie oder Comic darüber machen. So a la Simpsons ….

Gmundfield

Asamer – Mr. Burns
Köppl – eine Mischung aus Waylon Smithers / Bürgermeister Quimby / Krusty
diverse Kaufleute – Apu Nahasapeemapetilon
diverse Investoren – Tingeltangel-Bob

Für weitere Vorschläge bin ich offen ……


Zivilcourage
Gesendet am 12.11.2014 um 6:54 vormittags | Als Antwort auf  xxxxxxxxxxxx.

Niedlich und herzig:
xxxxxxxxxxxxxxx hat natürlich recht. Ich habe mit der Äusserung “niedlich und herzig” in der Ausdrucksweise sicherlich etwas daneben gegriffen, weil ich emotional sehr aufgeladen war. Es sollte sich vielmehr auf den Vorschlag von Obfrau der FPÖ Enzmann auf ihren Vorschlag, der da lautet, “vereinbaren wir doch im Gemeinderat, dass die KG das Seebahnhofgrundstück mit einer 2/3 Mehrheit verkauft werden kann”. beziehen. Dieser Vorschlag ist und bleibt wahrlich naiv u. wurde von ihr in einer sehr treuherzigen Form vorgetragen. Somit ließ ich mich zu dieser Ausdrucksweise auf ihre Person gerichtet hinreissen. Ich entschuldige mich dafür, aber dieser Fehler schadet ja noch nicht der gesamten Bevölkerung von Gmunden. Heutzutage haben die meisten Frauen schon genug Selbstbewußtsein, daß sie sich nicht ständig in Verteidigungsposition begeben müssen.

Übrigens, Herr Kammerhofer hat mit meinem Kommentar nichts zu tun. Wie ich ihn kenne, tritt er sogar sehr für die Frauen in wichtigen Positionen ein.

Übrigens, der Angriff von Bürgermeister u. GR Schneditz im Gemeinderat auf Frau Dr. Rumpf war auf keinen Fall galant, aber sagen wir einfach dazu “gleichberechtigt”

Dass ich das GR Kammerhofer zugeschrieben habe, war ein Irrtum von mir. Eile und Stress, damit ich das noch in der Nacht weiterleiten kann, damit es vormittags online geht. Nicht, dass jetzt alle glauben, GR Kammerhofer sei “zivilcourage”. Keine Sorge, der Kammerhofer hüpft mit vollem Namen in jene Fettnäpfchen, die ihm dafür attraktiv genug erscheinen ;-)))
Babsy Blitzschnell


 

Unbelehrbar oder …???
12. November 2014

Liebe Leserleins!

Die ÖVP erweist sich als unbelehrbar. Oder ist derart an die Asamers gekettet, dass sie nicht anders kann. Langsam stinkt es immer ärger zum Himmel, zu jenem Himmel, den die ÖVPler eher nicht erreichen werden, wenn sie weiterhin auf diese Art die Demokratie aushöhlen und trickreiche Machtsicherung betreiben. Da seien der Papst und der liebe Gott vor!

Das permanente Wiederholen von „wir brauchen ein Hotel“ ist angesichts der Schliessungsorgie der vergangenen Jahre und angesichts fehlender Konzepte für die Zukunft nur noch peinlich. Man fragt sich: wessen Interessen werden hier von der ÖVP vertreten? Und ja, die Haltung der FPÖ, die ÖVP möge doch bitte so lieb sein und sich trotzdem (per Kornbeuburger Eid?) verpflichten, das Grundstück nur mit 2/3-Mehrheit weiter zu verscherbeln, die Haltung der FPÖ ist wirklich bestenfalls naiv. Wir hoffen, keine Vorleistung für eine zukünftige Koalition mit der ÖVP. Ein erster Schritt wäre immerhin, wenn die FPÖ sich jetzt laut und deutlich verpflichten würde, der ÖVP (die bei den kommenden Wahlen ihre ohnedies schon kleine Mehrheit wohl verlieren wird) nicht mit den FP-Stimmen zur einfachen Mehrheit zu verhelfen, wenn es nach den Wahlen 2015 zu Grundstücksdeals kommen sollte.

Die Vorstellung, dass eine ÖVP in diesem Zustand sich an irgend welche freiwilligen Selbstbeschränkungen halten würde, ist fernab jeden Realitätssinnes, gell! Diese Parteipartie ist einfach ausgerastet, ignoriert die demokratischen Mindeststandards. Aber sie soll sich nicht zu früh freuen, wir vom Team Gmundl machen jetzt das, was die anderen Parteien bis jetzt verabsäumt haben: wir lassen das verfassungsrechtlich klären. Dann wird man weitersehen. Die ÖVP kann sich jedenfalls schon mal auf kommende Überraschungen einstellen, gell! Wir lassen nicht locker. Die Bürgerrechte (und dazu gehört auch das Recht der Gemeinderärtinnen und -räte, dass die 2/3-Mehrheit der Gemeindeordnung nicht unterlaufen wird!) müssen gewahrt bleiben. So geht es jedenfalls nicht weiter.

Wir bringen untenstehend den Bericht einer Besucherin dieser unsäglichen Gemeinderatssitzung, dazu die offizielle Stellungnahme von SP-Vzbgm. Dickinger zu den Vorfällen und sonstiges aus dem Kommentarteil.

Wir kommen aus dem Dank an unsere Leserleins nicht mehr raus. Gestern hatten wir einen neuen Tagesrekord: mehr als 1.200 Besucherleins haben bei uns vorbeigeschaut und geschmökert. Wir sind gerührt und versprechen, uns nicht im Sinne der Machthaberer zu bessern!
Weil wir in ein paar Mails gefragt worden sind: unsere Zählmethode ist automatisiert, aber folgt einem einfachen Schema. Jede Besucherin bzw. jeder Besucher wird nur einmal innerhalb von 24 Stunden seit dem letzten Besucht gezählt. Wir zählen also keine Seitenaufrufe und so, das wäre Schwindelei. Wir zählen reine Besucherzahlen und nicht die Anzahl der gelesenen Artikel. Wir können aber verraten, dass im Schnitt 1,2 Artikel pro Besuch gelesen werden, und dass die durchschnittliche Verweildauer knapp unter zehn Minuten liegt. Das ist ein verdammt guter Wert. Normale Homepages sind froh, wenn die Verweildauer 3 Minuten beträgt.

Im Lauf der Woche werden wir uns auch weiterhin mit dem Wassergespenst von Ohlsdorf befassen. Regio-Irgend-was bleibt auch ein Thema. Zum Hotel werden wir auch noch selbst eine Stellungnahme abgeben.

So, jetzt hinein ins, ja was wohl, Vergnügen?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


SPÖ-Vzbgm.  Dickinger

über die letzte Gemeinderatssitzung

 

Antrag von SPÖ und Grünen abgelehnt!

Keine 2/3-Mehrheit für erneuten Verkauf der Seebahnhof-Gründe

ÖVP und FPÖ verhinderten eine breite rechtliche Absicherung!

Gmundner Gemeinderat: Der von mir formulierte Antrag der SPÖ, der von Grünen und Stadtliste unterstützt wurde, wonach die von Asamer nach langem und zähen Ringen zurückgekauften Seebahnhof-Grundstücke nur mit 2/3-Mehrheit weiterverkauft werden dürften, wurde von der „Volkspartei“ und den Freiheitlichen abgeschmettert, von der FPÖ aus Kostengründen, von der ÖVP, weil sie weiter von bauwilligen „Investoren“ träumt. Das Mantra „Wir brauchen ein Hotel!“, das noch immer so inbrünstig bemüht wird, als gäbe es keine jahrelange Vorgeschichte des Scheiterns, des Täuschens und der Enttäuschungen, steht politischem Hausverstand und politischer Konsensbereitschaft weiter wehrhaft im Wege. Die ÖVP will weiter das gescheiterte Projekt „an dieser Stelle“ und also erneut verkaufen. Mit einfacher Mehrheit ist dies auch recht einfach möglich, warum sich die Sache also schwerer machen als notwendig.

Der Asamer hat ein patziges Schreiben an die Gemeinderäte formuliert, es wurde von der Gegenseite eine Löschungsklage eingebracht, das Gericht wird entscheiden. Das kann dauern, lange dauern. Wir brauchen endlich einen „Runden Tisch“, mit allen politischen Parteien, mit Raiffeisen, mit den Rechtsanwälten. Für solche Gespräche muss man sich viel Zeit nehmen. Und was tut der Bürgermeister? Er lädt den Anwalt der Gegenseite für den Tag der Gemeinderatssitzung, zweieinhalb Stunden vor deren Beginn, zu einem Meinungsaustausch. Von diesem Gespräch, von dieser Einladung, haben wir am Freitag via Mail erfahren. Eine starke Viertelstunde vor dem geplanten Sitzungstermin wurde dieser telefonisch abgesagt!

Die FPÖ will nun auch die Holzinger-Putz-Gründe kaufen, kleine Teile der Grünen offensichtlich auch. Der Kaufpreis würde vermutlich ein Viertel des Jahresbudget der Stadt ausmachen. Da wir keine Rücklagen haben, würde dies eine exorbitante Neuverschuldung bedeuten. Auch wenn dies nicht der Weg der SPÖ ist, so müssen wir auch über diese Vorschläge reden. Und übrigens: Bereits Ende Juli überreichte ein Interessent Koll. Köppl ein Exposé für ein „Schlosshotel“ am Seebahnhof. Er hat niemanden davon informiert, ich habe durch einen Zufall davon erfahren. Köppl war für diesen Interessenten auch nicht mehr erreichbar. Wie immer man zu Projekten und Projektanten steht, professionell ist so eine Vorgangsweise nicht, höflich schon gar nicht. Auch darüber, dass die Asamer Hotel-Firmen in Liquidation seien, wurden wir viele Wochen nicht in Kenntnis gesetzt. Eine Ungeheuerlichkeit! Ist eh alles wurscht, oder? Denn: Wir brauchen ein Hotel …!?


Zivilcourage
Gesendet am 11.11.2014 um 2:18 nachmittags

Bericht über die GR Sitzung von gestern aus der Sicht eines beobachtenden Bürgerleins von der Besuchergalerie

Es war nicht anders zu erwarten, daß die Anträge der SPÖ u. Grünen, nämlich das Seebahnhofgrundstück in das Eigentum der Stadt zurückzuführen, damit Rechtssicherheit wieder hergestellt wird u. das Grundstück über die Kommanditgesellschaft der Gemeinde nicht wieder mit einer einfachen (ÖVP) Mehrheit dem nächsten fadenscheinigen Investor in den Rachen geworfen werden kann, von der ÖVP u. der FPÖ niedergeschmettert wurden. Wie gesagt, das war zu erwarten. Was mich aber total überrascht hat, war die Wortmeldung der FPÖ Obfrau Enzmann, nämlich dass sich der Gemeinderat moralisch verpflichtet, dass ein Grundstücksverkauf über die KG auch nur mit einer 2/3 Mehrheit stattfinden soll. Dieser Vorschlag ist rechtlich nicht fundiert. Was soll man zu so einer Wortmeldung einer recht niedlichen u. herzigen Dame sagen? Ihre männlichen FPÖ Kollegen würden diesen Nibelungeneid vielleicht mit Blut unterzeichnen? Der Frau Enzmann sei ins Stammbuch geschrieben, das nur das Gesetz die Bürger schützt u. wenige Bürger haben noch Vertrauen in die Politiker, die immer alles versprechen u. nichts halten.

Dr. Mizelli, der Rechtsanwalt der die Interessen der Stadtgemeinde vertreten sollte, (wo woar sei Leistung?) meinte, dass er viel zu wenig Honorar verlangt hätte. Die Anwälte vom Asamer hatten doch die Verträge aufgestellt zum Nachteil der Stadtgemeinde u. Dr. Mizelli hat das nicht verhindert.

Der Schrabacher hielt wieder seinen üblichen Sermon “wir brauchen ein Hotel”. Eh schon hundert Mal gehört. Wenn man nur so einen blöden Investor finden würde, der nur auf das Hotel (niemals eine Gewinninvestition) setzt. Er meinte sogar, dass man einen solchen Investor bitten sollte!…..ein Hotel zu bauen.

Sonst waren auch noch ein paar schwarze Gemeinderäte, die nur ätzende Bemerkungen von sich gaben, aber weit und breit waren von der ÖVP keine sachlichen u. überzeugenden Argumente zu hören. Zu allerletzt meldete sich noch Stadträtin Schwester Mizelli mit einer sehr intelligenten Bemerkung :” Glauben wir an das Hotelprojekt, die Berliner Mauer ist auch vor 25 Jahren gefallen u. das hätte niemand geglaubt”. Das Wort Glaube ist mindestens 5 Mal gefallen. (Glaube gehört aber in die Kirche, gell!).

Zum Schluß, als die Pressevertreter u. die meisten Zuhörer schon gegangen waren, fiel der Bürgermeister Köppl noch über die sehr kompetente Grüne Gemeinderätin Dr. Elisabeth Rumpf her u. hielt ihr vor, daß sie sich medial in etwa so geäußertt hätte:… ” den Gefälligkeiten der Jagdgesellschaft u. der Freunderlwirtschaft müßte ein Ende gesetzt werden…”. Das wäre unter der Gürtellinie. Sie ist die bestinformierte Gemeinderätin in der Sache Lacus Felix (ausser den Rechtsanwälten) u. hatte mit ihrer o.a. Bemerkung den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Bürgermeister teilt halt gerne aus ist aber sehr wehleidig im Einstecken. Übrigens, von GR Schneditz hat man in der GR Sitzung kaum etwas gehört, er hielt sich sehr bedeckt. Aber als es zum Angriff auf Frau Dr. Rumpf kam, leistete er dem Bürgermeister in alter Jagdmanier Schützenhilfe u. packte wieder sein altes Angriffs-Vokabular “Anpatzen, Anschütten”, etc. aus.

In der Zuschauergalerie haben sich ein paar ultra-schwarze Ex-Gemeinderäte/in als Claqueure etabliert, die bei jeder Wortmeldung eines Schwarzen heftigst Beifall klatschten.ulnd lauthals jubelten.

SCHLUSSBEMERKUNG: Man geht als Zuschauer u. Zuhörer aus einer solchen Gemeinderatssitzung deprimiert und enttäuscht hinaus. Warum? Weil eine so schöne Stadt wie Gmunden von Lokalpolitikern regiert wird, die eigentlich nicht das Format für eine so hohe Verantwortung haben. Kurz, dieses Geplänkel auf niedrigem Niveau wird sich fortsetzen u. hoffentlich gibt es bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen 2015 eine drastische Veränderung im Wahlverhalten der Bürger.


borgare
Gesendet am 11.11.2014 um 9:25 vormittags

Welche Vollmachten hatte Herr Dr. Mizelli, gar keine? Seine Aussagen zur Vertragsgestaltung machen einen fassungslos. Hier herrscht Aufklärungsbedarf !!!


 

Gemeindrätliches – Eine erste Stellungnahme
11. November 2014

Liebe Leserleins!

Hier eine erste Stellungnahme von GR Karl Kammerhofer zur gestrigen Gemeinderatssitzung. Bitte auch den nächsten (früheren!) Blog-Beitrag zu beachten, der seit heute morgen online ist – da gehts ums Wasser, also irgendwie um die Wurst! (Nein, nicht diese, da sind wir übersättigt. Wir werden jetzt Vegetarier! Zumindest für ein paar Tage.)
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Der unabhängige Gemeinderat KARL KAMMERHOFER (jetzt Mitglied bei den GRÜNEN) wirkte nach der Sitzung sehr gelöst und erleichtert. Nach dem Grund gefragt, musste er zuerst überrascht lachen und meinte dann: „ Heute ist gleich dreifach Wahrheit gesprochen worden.

1)   Wahrheit: die Mehrheitspartei steht mit Wort und Tat dazu, den Sinn und Geist unser oberösterreichischen Landesverfassung zu missachten: nämlich Grundstücksverkäufe nur mit 2/3 Mehrheit zu ermöglichen. Sie will unverhohlen mit ihrer einfachen Mehrheit unsere Landesverfassung mit einem KG/Vereinstrick aushebeln. Dies Ansicht  über den Geist einer  Verfassung, erinnert mich an die schlimmsten Momente unserer Republik im vorigen Jahrhundert – allerdings, wegen der relativen Unbedeutendheit  der handelnden Akteure – diesmal allerdings nicht mit den damaligen Konsequenzen.

2)   Die Wahrheit der Selbsttäuschung: Die Mehrheitspartei gründete zum heutigen Tag eine neue Religion. Sie glaubt daran, ein acht Jahre totes/verwestes Pferd namens Lacus Felix durch  Magier aus fernen Landen (Investoren) wieder lebendig machen zu können. Das Wahrzeichen, die Erscheinung und Symbol dieser Religion ist der  STROHHALM. Er war auch heute wieder Gegenstand der neuen Form dieser religiösen Erörterung im Gemeinderat.

3)   Nicht ist Wahrhaftiger als das Einfache: Nicht nur Gemeinderäte anderer Parteien, ich und Juristen, denen man keine Nähe zu ROT und GRÜN nachsagen kann, kennen die Lösung: eine Bank will Rechtssicherheit, Klarheit und keine Unannehmlichkeiten mit einer ganzen Stadt. Wäre es nicht gescheiter, wenn diese Bank unserer Gemeinde ein Angebot macht, mit welchem Preis sie die belasteten Grundstücke an Gmunden verkaufen will. Punkt. Dann hätte die Bank Ruhe. Gmunden hingegen könnte  diese wertvollen Grundstücke in Rahmen einer europäischen Ausschreibung mit Architekten, Investoren und interessierten Bürgern einer gestalterischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzung zuführen und das eingesetzte Geld, mit der Sicherheit von Seegrundstücken, wieder doppelt hereinbekommen. Dies zum Vorteil der ansässige Bevölkerung, unseren Gästen und der (touristischen) Wirtschaft. Wie ich aus einer Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters entnehmen konnte, war auch ihm dieser Gedanke nicht unsympathisch“. Abschließend meint Herr Kammerhofer

„So gesehen könnte alles rasch zu einem guten Ente geführt werden, wie damals in Berlin vor 25 Jahren, – und so wird es auch kommen – es gibt keine andere sinnvollere, friedlichere, nachhaltigere und wirtschaftlichere Lösung “


Bitte weiter nach unten scrollen zum ersten Blog-Beitrag von heute über Wasserfälle.

 

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