Heute mit Gastkommentar von GRin Elisabeth Rumpf

Liebe Mitmenschen!

Ratlosigkeit liegt über der Stadt. Köppl ist gegangen, ein weitgehend Unbekannter ist neuer Bürgermeister. Über seine Vorhaben, seine Ziele, über seine inhaltliche Ausrichtung weiss man nichts. Die politisch Interessierten wissen auch nicht mehr, als dass der neue BM bisher unauffällig war. Einer in der Riege der braven Handaufheber. Mehr ist politisch nicht zu vermelden.

Mit jedem Tag bestätigt sich, dass die Rücktritt Köppls überfallsartig und von oben verordnet war. Anstatt die Gunst der Stunde zu nützen, verharrt die ÖVP in Schweigen. Verharrt auch der neue BM in Schweigen. Dabei wäre die Situation für die ÖVP so gut gewesen wie schon lange nicht. Man hätte bloss sofort die Bevöllkerung mit einem Ideenfeuerwerk überraschen müssen. Mit ein paar neuen Ideen. Mit Lösungsvorschlägen für umstrittene Projekte. Die ÖVP hätte bei einigem Geschick die nächsten Wahlen schon jetzt entscheiden können. Noch dazu, da die Grünen die politische Dummheit hatten, dem neuen BM ihre Stimme zu geben. Nichts dergleichen jedoch geschah.

Aus simplen Gründen. Die Ablöse Köppls kam einigermassen überraschend. Man war darauf nicht vorbereitet. Die alten Garden marschieren weiter. Warum sollten denen neue Wege und neue Schrittfolgen einfallen? Neue Ideen gibt es nicht. Wäre auch schwer, jetzt die Hotellinie zu ändern. Wie erklärt man den Leuten das lemminghafte Abstimmungsverhalten? Den Bruch demokratischer Grundregeln? Man denkt in der ÖVP auch gar nicht über neue Lösungen nach. Da müsste man vorher die vielfachen Verquickungen mit den Profiteuren der bisherigen Politik durchtrennen.

Es wird am 10. Dezember einen „runden Tisch“ geben. Auch wenn sich dieses Instrument seit seiner Erfindung durch die DDR-Bürgerrechtler reichlich abgenützt hat, kann das sinnvoll sein. Wenn, ja wenn man die Absicht hätte, wirklich etwas zu ändern, neue Wege zu finden. Wir fürchten eher, dass aus dem „runden Tisch“ ein „langer Tisch“ wird, auf den alles geschoben wird. Man wird uns neue Investoren-Schmähs präsentieren. Man wird die Vorschläge der anderen Parteien zu Tode diskutieren und so weitermachen wie bisher. Aber manchmal geschehen ja Wunder. Meist rund um Pfingsten, wenn man der Bibel glauben darf. Aber Pfingsten liegt in weiter Ferne. In Gmunden ereignen sich für gewöhnlich keine Wunder.

Ja, es liegt Ratlosigkeit über der Stadt. Nicht „Mieselsucht“ wie der famose OÖN-Redakteur Brandner meinte. Aber auf diesen unsäglichen Sager hat ihm gestern unser Gastkommentator Michael Amon die entsprechende Antwort gegeben.
Die Leute sind ratlos, und die ÖVP hat die Chance verpasst, ihnen gute Antworten zu geben. Die Grünen sind derzeit völlig abgemeldet, die Roten haben zwar in der Person ihres VBgm. Dickinger ein Statement zum neuen BM abgegeben. Nur weiss niemand so recht, was das praktisch bedeuten wird. Aber vielleicht erleben wir im  Wahljahr ein rotes Ideenfeuerwerk. Denn schon lange nicht war die Chance so gut, nicht nur die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, sondern auch einen echten Wechsel im Bürgermeistersessel zu schaffen. Nicht leicht, aber im Bereich des Möglichen. Da wird aber ein sehr kantige Politik notwendig sein. Klare Aussagen darüber, wie und wo man es besser machen würde. Keine leichte Aufgabe angesichts der verfahrenen Situation. Auch psychologisch schwierig. Attackiert man den neuen BM zu stark, löst man einen Mitleidseffekt aus. Fährt man einen Kuschelkurs wie die Landespartei gegenüber Pühringer, murren die eigenen Leute. Und die Unschlüssigen kann man damit auch nicht überzeugen. Man wird sehen, ob die SPÖ es schafft, die ÖVP gehörig unter Druck zu setzen.

Bei den Grünen sieht es derzeit sehr mau aus. Sie haben nur den Vorteil, dass sie ihre 12 bis 14 Prozent sicher haben. Ihr Potenzial wäre deutlich höher. Derzeit ist nicht zu erkennen, ob und wie sie dieses Potenzial nutzen wollen bzw. können.

Die FP ist ein eigenes Kapitel. Nach dem Abgang des langjährigen Stadtrates Grampelhuber herrscht auch dort eine gut sichtbare Ratlosigkeit vor. Mit der RegioTram allein wird sich kein Wahlkampf gestalten lassen. Das Abstimmungsverhalten der FP-Riege rund um Lacus Felix hat sicher viele mögliche Wähler verstört. Und mit der höchst seltsamen „Islam“-Linie der Bundes-FP wird man in Gmunden auch niemanden vom Hocker reissen können.

Bleiben noch die Neos. Die demontieren sich gerade auf der Bundesebene. In Gmunden haben sie genau jenes Problem, das auch die anderen Parteien plagt. Personalmangel. Den wird man bis zur Wahl nur schwer beheben können. Da droht eine bunte Gurkentruppe wie bei der Stronach-Partei im Parlament.

Und Edmund Brandner wird nicht kandidieren. Weil eh alles supi ist.

Lassen wir uns also überraschen, ob der „Runde Tisch“ ein überraschendes Ergebnis bringen wird. Die allererste Forderung muss sein: Rücküberführung der Seebahnhofgrundstücke ins direkte Eigentum der Gemeinde. Und ein paar Ideen, was man dort vernünftigerweise machen könnte. Da lag Herr Brandner, es sei erwähnt, auch falsch. Die Hotel“gegner“ haben jede Menge Vorschläge gemacht, was man tun müsste, damit ein Hotel funktionieren kann. Und auch bessere Standorte vorgeschlagen.
Wir haben auch jede Menge konkrete Vorstellungen geäussert. Aber die wurden sowohl von den Verantwortlichen Politikern als auch von Herrn Brandner nicht wahrgenommen. Das nur zu seiner Behauptung, hier würde nur kritisiert.
Auch zum Seebahnhofs-Areal hätten wir ein paar Vorschläge. Zu allererst gehört das Hotel dort nicht hin, sondern in Richtung Kongresszentrum geschoben. Dann könnte man beim ehemaligen Seebahnhof einen schöne, öffentliche Parkanlage bauen, die diesen Namen auch verdient. Würde das Viertel auch touristisch aufwerten.

Im folgenden noch ein paar Gedanken der grünen Gemeinderätin Rumpf. Sollte man gelesen haben. Hier bei uns kann man es lesen. Hier bei uns spielt nämlich die Musik.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Es wird sich zeigen

von GRin Elisabeth Rumpf

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue Bürgermeister für 10.Dezember 2014 einen runden Tisch zur Sache Lacus Felix angekündigt. Da wird sich zeigen, wes Geistes Kind (Luk. 9,55) er ist, auf welcher Seite er steht:

Im Sondergemeinderat am 10.11.2014 hat er mit der ÖVP gegen eine Übertragung der Seebahnhofgründe von der VFI &Co KG in Gemeindebesitz gestimmt. Er hat auch den „moralischen“ Antrag der FP auf Selbstverpflichtung zur 2/3 Mehrheit bei Grundverkäufen durch die KG abgelehnt. Die Übertragung der gesamten Seebahnhofgründe in „echten“ Gemeindebesitz ist noch nicht vom Tisch, und wird hoffentlich beim runden Tisch am 10.12. wieder auf den Tisch kommen. Wie wird er sich da als Bürgermeister verhalten?

Und übrigens:

Als Bürgermeister ist er der Vertreter der Kommanditistin, der Stadtgemeinde Gmunden, der 100%igen Eigentümerin der VFI & Co KG.. Er kann mit Zustimmung (mit einfacher Mehrheit) vom Gemeinderat Weisungen an den Komplementär, den geschäftsführenden Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden, erteilen.

Er könnte also auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates am 15.12.2014 einen Antrag setzen, der den Gemeinderat auffordert, sich zu entschließen und zuzustimmen, dass die Stadtgemeinde Gmunden als Kommanditistin der VFI & Co KG, eine Weisung an den VFI der Stadtgemeinde Gmunden zur Übertragung der Grundstücke 227/1, 227/2 und 227/3 in das Eigentum der Stadtgemeinde Gmunden, erteilt.

Wir werden sehen…