gmundl

Liebe Leserleins!

Das Thema der Stunde sind noch immer die Franken-Kredite der Gemeinden. Oder genauer: die Tatsache, dass die Gemeinden sich auf Anraten des Landes ins Spielcasino begeben haben.
Wie sich zeigt, stimmen teilweise nicht einmal die Meldungen der Gemeinden an die Gemeindeaufsicht über ihren Schuldenstand in Franken. Auch uns würde interessieren, welche der vielen Zahlen, die nun herumschwirren, eigentlich wirklich stimmen: diverse Protokolle von Gemeindegremien geben alles zwischen 8 und 13 Millionen Euro her (zum alten Kurs!). Auch wenn es unangenehm ist: hier gehört endlich mit offenen Karten gespielt.

Leider ist es so, dass die Politiker auf Zeit spielen. Heute müssen die echten Risken nicht ausgewiesen werden – im Unterschied zu bilanzierenden Unternehmen. Bei denen wäre eine Buchhaltung à la Gemeinden (=Kameralistik) ein Grund, im Falle des Konkurses von Fahrlässigkeit oder gar Betrug zu reden. Aber die Politik kann alles vor sich her schieben. Warum sollte heute eine Bürgermeister – noch dazu vor Wahlen – den mutigen Schritt setzen, und vorhandene Verluste mittels Umschuldung in Euro zu realisieren, dafür aber weitere Risken zu beenden und endlich aus dem Finanzcasino auszusteigen? Er riskiert, die Wahlen zu verlieren. Da schiebt er lieber seine Franken-Schulden in die ferne Zukunft. Ausbaden müssen es spätere Nachfolger und die kommende Generation von Steuerzahlern. So tickt die Politik leider, solange die Menschen sich nicht wehren. Am Wahltag, In der Wahlkabine.

Aber so sind Politiker nun mal. Man nehme nur, was sich LH Pühringer zuletzt in Sachen Spitals“reform“ geleistet hat. Im Wahljahr ist er voll auf popuzlistischen Neidkurs umgestiegen. Er werde, so Pühringer wörtlich, „die Ärzte in die Pfanne hauen“, und zwar „bis das Fett spritzt“. Der zweite Satzteil wird von Pühringer dementiert, das habe er nicht gesagt. Zuhörer jedoch beharren darauf, das genau diese Worte gefallen seien. Eh egal. Auf jeden Fall sieht man, dass bei Pühringer die Nerven blank liegen. Das lässt auf entsprechend schlechte Umfragezahlen hoffen – und auf ein dementsprechendes Wahlergebnis.
Denn wenn Herr Pühringer jetzt die Neidkarte spielt (Einkommen der Primarärzte kontra einfache Spitalsärtze), dann ist das, gelinde gesagt, eine Frechheit. Jetzt droht er damit, ohne Verhandlungsergebnis die neuen Gagen einfach im Landesgesetz zu beschliessen. Pühringer, der Energische. Man fragt sich nur, warum er nicht längst gehandelt hat. Die entsprechende EU-Richtlinie zur Ärztearbeitszeit gibt es seit 2003. Was hat ihn daran gehindert, schon in der Vergangenheit die Ungerechtigkeiten in der Bezahlung mittels Landesgesetz zu beseitigen? Nein, in all den Jahren hat Herr Pühringer Besoldungsgesetzte beschliessen lassen, die genau die nun von ihm bekalgte Unverhältnismässigkeit in der Bezahlung nicht nur verfestigt sondern ausgeweitet hat. Das sind die Tatsachen, über die Herr Pühringer die Wählerleins mit seinem Aktionismus hinwegtäuschen will. Er hätte in den letzten zehn Jahren genug Möglichkeiten gehabt, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen.  Die Leidtragenden sind jetzt die Patienten, die von Schliessungen und Leistungseinschränkungen bedroht sind. Auch darüber will Pühringer sich hinwegschwindeln. Seine Spitals“reform“ ist eine Demontage, wie von vielen Kritikern vorhergesagt. Die Grünen und die SPÖ haben diesen Wahnsinnskurs auf Landesebene mitgetragen.

Mindestens so wahnsinnig, wie der Grössenwahn, eine eigene Med-Uni für Linz zu gründen, während im ganzen Land die Unis unter Geldmangel stöhnen. Statt Geld für die Spitäler freizumachen, wird eine eigene Med-Uni gegründet. Angeblich um die Abwanderung von Medizinern aus OÖ zu stoppen. Was für ein Unsinn! Die Absolventen werden dorthin gehen, wo die besten Arbeitsbedingungen sind, gute Löhne, gutes Klima, und vor allem kein autoritäres Primar-Arztsystem wie in Österreich (oder Deutschland). Eine neue Uni, deren Sinnhaftigkeit auch unter Fachleuten extrem umstritten ist, wird nichts lösen, sondern die Spitalsmisere vergrössern, weil dort Gelder gebunden werden, die man im Spitalsbetrieb brauchen würde.
Aber wie wir dieser Tage erleben durften: es ist Wahljahr, und eine neue Uni kann man eröffnen („Spatenschwinger“ – Copyright Michael Amon), eine patientenorientierte Sanierung der Spitalsfinanzen nicht. So einfach und simpel funktioniert Politik, sonst funktioniert aber leider immer weniger.

Zu schlechter Letzt: eine weitere Liquidation im bröckelnden Reich der Asamers. Wir haben schon voriges Jahr unsere Zweifel an der Asamer-Bad-Bank angemeldet. Sie haben sich als realistische Einschätzung erwiesen und zeigen deutlich: wer noch immer glaubt, die Asamers würden in der Hotelsache etwas zusammenbringen, sollte endlich aufwachen. Die Asamers bringen seit bald 15 Jahren nichts mehr zusammen ausser Schulden. Mehr davon morgen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Leserleinkommentar.

borgare
Gesendet am 21.01.2015 um 9:31 vormittags | Als Antwort auf Argusauge .

Liebes Argusauge, was ist Dir denn zwischen 19.1.2015, 10h43 und 20.1.2015, 11h58 über die Leber gelaufen? Während Du beim ersten Beitrag noch Hoffnung siehst und das richtiger weise auch mit der Arbeit von GMUNDL in Verbindung bringst, spricht aus Deiner Antwort vom 20.1. die pure Hoffnungslosigkeit.
Auch Borgare ist kein “Hirtenspieler” der glaubt, dass sich politische Gegebenheiten nur infolge Einsicht der handelnden Personen ändern werden.
Aber es ist wie das Bohren dicker Bretter, man muss immer wieder die Fehler und Unzulänglichkeiten als Folge politischen Handelns, aufzeigen und die handelnden Akteure öfter mal vor den Vorhang holen.
Die Stärke der Mitläufer, und um die geht es, ist nämlich ihre Anonymität. Jene Anonymität die es Ihnen bequem ermöglicht Entscheidungen auch gegen besseres Wissen abzunicken.
Gesudert wird dann ohnehin gegen den BM, einen Stadtrat oder die eigene Partei.
So haben sie es unter dem alten Bürgermeister gelernt und so werden sie es weiter machen, wenn sie nicht merken, dass ihnen schwer auf die Finger geschaut wird.