Tarnen und Täuschen

Liebe Leserleins!

Zuerst nochmals zum Kreuz mit dem Roten Kreuz.
Wie man sieht, kann öffentliche Kritik etwas bewirken. Nachdem LH Pühringer zuerst dem Landesrechnungshof nur eine Anweisung gab, die Blutbank zu prüfen, hat er dies nach heftiger öffentlicher Kritik in der Kronenzeitung wieder geändert. Nun soll die Gesamtgebarung des RK geprüft werden.

Hier auf lokaler Ebene für lokale Probleme sind wir die einzigen, die solche Kritik massiv äussern und wirkungsvoll verbreiten. Dafür werden wir dann von manchen Mini-Metternichs als Hetzer und Aufwiegler bezeichnet. Ihre Babsy Blitzschnell und das Team Gmundl versprechen hier erneut, dass der gmundl-blog nie ein Platz für Duckmäuser werden wird. Mehr noch, dass wir Duckmäusertum bekämpfen, wo wir nur können. Denn wir wollen glückliche Bürgerleins, und glücklich wird man nur mit aufrechtem Gang und geradem Rückgrat. Wir wollen den Machthaberern ein Dorn im Auge sein und bleiben. Dafür stehen wir.

Nun aber noch einige Bemerkungen zum RegioZugBahnTramWahn.
Man wirft uns vor, hier parteiisch gegen die Regio zu schreiben. Wer das behauptet, hat diesen Blog nicht gelesen. Wir waren anfangs äusserst skeptisch gegenüber der Kritik an der Regio. Das hat uns eine Menge Vorwürfe vieler treuer Leserleins eingebracht (und nur wenig Beifall). Je mehr wir uns aber mit der Problematik beschäftigt haben, je mehr Fakten uns zugänglich wurden, umso grösser wurden unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts. Inzwischen sind wir sicher: hier läuft eine grosse Aktion unter dem Titel „Tarnen und Täuschen“. Das begann schon damit, dass man der Bevölkerung lange Zeit vorgekaukelt hat, es handle sich um die alte Nostalgie-Bim, die man bis zum Rathausplatz oder eventuell bis zum Klosterplatz verlängern würde (eine zeitlang war auch die Rede, die Bim im Sommer bis zum Umkehrplatz Unterm Stein zu führen). Keine Rede war davon, dass es sich um einen Zusammenschluss mit der Vorchdorfer Eisenbahn handeln würde, und noch weniger davon, dass dann riesige Züge durch die Altstadt donnern würden. Man hat auch durchaus geschickt ausgenutzt, dass viele Grüne beim Wort „Öffi“ mit Speichelfluss reagieren wie ein Pawlowscher Hund und das Hirn ausschalten, ohne die Frage zu stellen, ob „Öffi“ denn ident sei mit „RegioTram“, oder ob das Wort „Öffi“ nicht auch andere Verkehrsmittel umfasst! (Das gilt natürlich nicht nur für die Grünen! Auch andere Leute lassen sich mit dem Wort „Öffi“ einfangen und verzichten auf kritische Betrachtung der Problematik.)

Hoch interessant ist auch, wie die Finanzierung der Zugsgarnituren bzw. die Bezuschussung des laufenden Betriebs beschlossen worden sind. Die Abdeckung der Leasingraten und der Betriebskosten wurde am zuständigen Ausschuss vorbei als Initiativantrag der Landesregierung direkt in den Landtag eingebracht. Dort findet bekanntermassen kaum noch eine Diskussion statt. Eine Diskussion dieser Finanzierung- und Betriebskosten (die beim vorhergehenden Beschluss zur Finanzierung der Streckenerweiterung noch nicht bekannt waren) konnte daher im Fachausschuss nicht stattfinden, was wohl gewünscht war. Denn da hätten noch einmal kritische Fragen auftauchen können, die das Projekt gefährden hätten können.

Der Beschluss des OÖ Landtages glänzt nämlich durch eine gewisse Unschärfe der Bestimmungen. So steht etwa lapidar zu lesen, es gäbe „Beiträge des Bundes und der Stadtgemeinde Gmunden für Leistungsbestellungen im Ausmaß von insgesamt ca. 1,50 Mio. Euro p. a.“. Da hätten wir schon ganz gern gewusst, wieviel die Stadt Gmunden von diesen 1,5 Millionen pro Jahr (!!!) zu zahlen hat – dafür, dass leere Züge durch die Altstadt brettern. Fehlt immerhin im Stadtbudget – soviel übrigens zur grossen Kostenersparnis, weil das Land die Brücke und die Sanierung der Untereinbauten zahlt. Sieht eher nach einem schlechten Geschäft aus, gell! Bei 25 Raten zu 0,7 Mille (Annahme) kämen da immerhin fast 23 Millionen zusammen (inkl. 5 Millionen Beitrag für die Sanierung). Muss die Stadt 1 Mille zahlen, sind wir schon bei 30 Millionen. Was sich die Stadt da erspart, ist die Frage …
Also bitte: Karten auf den Tisch! Was berappt die Stadt jährlich für diesen Zug-Wahn?

Interessant auch die Tatsache, dass die genaue Taktung der Züge derart ungenau „fest“gelegt ist, dass Stern & Hafferl fast nach Belieben die Züge fahren lassen kann oder auch nicht. Wir zitieren: „Auf der StadtRegioTram-Strecke wird nach Fertigstellung der Durchbindung ein geändertes
Fahrplanangebot gelten. Im Streckenabschnitt Gmunden Hauptbahnhof – Gmunden Engelhof wird
an Tagen während der Woche ein Viertelstundentakt gefahren, der in Zeiten schwächerer
Nachfrage (vormittags, abends) auf einen 20-Minuten-Takt bzw. auf einen 20/40-Minuten-Takt
ausgedünnt wird. Am Wochenende ist auf diesem Streckenabschnitt im Wesentlichen ein 20-Minuten-Takt vorgesehen. Für den Streckenabschnitt Vorchdorf – Gmunden Engelhof wurde an
Wochentagen ein Halbstundentakt geplant, der in der Schwachlastzeit (vormittags, abends) auf
einen Stundentakt ausgedünnt wird. Für Samstag und Sonntag ist ein Stundentakt vorgesehen.“ Hier ist keine wie immer geartete Verpflichtung festgelegt, welche Takte zwingend einzuhalten sind. Worte wie „geplant“, „im Wesentlichen“ und „vorgesehen“  oder „Verdünnung in Zeiten schwächerer Nachfrage“ sprechen Bände.
Nochmals: in einem Privatunternehmen hätten GF/Vorstände, die solche Beschlüsse fassen, nicht nur ein Job-Problem, sondern auch eines der Haftung für die Folgeschäden.

Zudem hat man eine zwingende Ausschreibung nach EU-Recht umgangen, indem man „bestehende Verkehrsdienstverträge“ erweiterte, anstatt eine Neuausschreibung durchzuführen. So mogelt man sich an den EU-Vorschriften vorbei. Ob das rechtens ist, wird zu klären sein. Die bisherige Spruchpraxis der EuGH spricht gegen die Rechtmässigkeit dieses Verfahrens.

Grundsätzlich stellt sich natürlich auch noch die Angemessenheit der Kosten – selbst wenn man das Projekt befürworten würde. Die Erfahrungen mit der Ausgabenfreudigkeit der öffentlichen Hand (wenn es nicht gerade um Bildung oder Gesundheit geht, da wird geknausert) ist ja berüchtigt. Soeben hat der Deutsche Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass die von ihm geprüften Public-Privat-Partnerships (nichts anderes ist die Übertragung des Verkehrswesens an eine private Firma wie S&H) zeigen, dass die Kosten im Schnitt um 30 % über jenen liegen, die entstanden wären, wenn die öffentliche Hand ihre Aufgaben selbst wahrgenommen hätte. (Im österreichischen Rechnungshof werden unter der Hand für unser Land ähnliche Zahlen gehandelt!)

Wenn man weiters hört, dass gerade jetzt die Finanzierung des Umbaus des Finanzministeriums, wo eigentlich besonders sparsame Leute sitzen sollten, aus dem Ufer läuft (Verdoppelung der Kosten), dann kann man sich vorstellen, um wieviel das Regio-Projekt überteuert ist – jenseits der Frage der Sinnhaftigkeit als solcher. Eine Frage, über die auch die Befürworter einmal gründlich nachdenken sollten. Obwohl schon die angesetzten Kosten offenbar deutlich überhöht, sprich: zu teuer, sind, werden bereits enorme Kostenüberschreitungen für den Teil Klosterplatz kolportiert.

Wahrlich, der Wahnsinn hat Methode!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

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