Archive for März 2015

Die Regio quietscht weiter …
31. März 2015

Heute:
Sir Simon Duck platzt der Kragen
June Quagmire hat die OÖN gelesen

„Im Internet soll man lügen.
Wer im Netz unterwegs ist, dem raten wir,
das unter Pseudonym zu tun.“
Johannes Caspar
Datenschutzbeauftragter der Stadt Hamburg

 

Liebe Leserleins!

Ich muss den Scherz wiederholen, auch wenn wir ihn schon einmal gemacht haben: Die Regio bewegt – vor allem die Gemüter, aber nur wenig Passagiere.

Daher momentan keine Ostergeschichten, sondern ein weiterer Betrag in der Regio-Debatte. Was uns wirklich irritiert, ist die Tatsache, dass alles, was die Regio-Betreiber bisher an Pro-Argumenten anbieten, den Faktentest nicht besteht. Da ist es schwer, objektiv zu bleiben.

So wird jetzt gern behauptet, dass E-Busse im Vergleich zur Lebenszeit der Bahngarnituren drei bis vier Mal gewechselt werden müssten. Worüber man schweigt: in Wien etwa sind die Servicekosten für die Niederflurwägen geradezu explodiert. Um seriös diskutieren zu können, müssten hier endlich einmal Lifetime-cycle-Kosten beider Systeme auf den Tisch gelegt werden. Damit ist eine Bürgerinitiative bis zu einem gewissen Grad überfordert. Die Betreiber der Regio werden sich aber hüten. Sie legen nie konkrete Zahlen auf den Tisch – immer nur Beispiele von willkürlich ausgewählten Städten. Dann stellt sich immer heraus, dass die Ähnlichkeit mit der Lupe gesucht werden muss.

Heute also wieder mal „Frei Regio“ für einen Kommentar.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Kleine Anmerkung in eigener Sache.
Emails oder Postings, die uns mit Echtnamen erreichen, und bei denen nicht klar ist, ob die Absender tatsächlich mit ihrem eigenen Namen veröffentlicht werden wollen, werden von uns anonymisiert.


 Hemdkragen und Unwahrheiten

Ein Gastkommentar von Sir Simon Duck

Und das Verbreiten von Unwahrheiten geht weiter.
Ich muß mir Luft machen, bevor mir der Kragen platzt.

Da lese ich in den „Nachrichten aus dem Rathaus“ über die Klausur (ich habe mich da selbst eingeladen und durfte überraschenderweise teilnehmen. Jetzt weiß ich auch warum: „Goschen halten!“), den 2. Bauabschnitt der Stadt RegioTram betreffend: „man einigte sich vorweg darauf, nicht noch einmal die Sinnfrage zu stellen“.
Geeinigt können sich nur der Herr Bürgermeister und Herr Neumann haben. Es wurde keiner der Anwesenden gefragt, ob er damit einverstanden ist. Unter den ersten Sätzen, die man hörte: keine Äußerungen pro oder contra Bahn durch die Stadt. Es war das gleiche bei der 1. Veranstaltung (wollte sagen Werbeveranstaltung) in der Wirtschaftskammer. So stelle ich mir Diktatur vor: Friß oder stirb.

Ich verstehe die Kaufleute in der Stadt nicht, daß sie sich das alles gefallen lassen.

Das wohl wichtigste Kriterium, daß überhaupt eine Baugenehmigung zustande kam, war sicher die Angabe von Beförderungszahlen. Bei so vielen Fahrgästen, welche da gezählt wurden, wäre tatsächlich zu überlegen, die Vorchdorferbahn zu verlängern. Nur, diese Zahlen können nicht stimmen. Ich wohne unmittelbar neben dem Seebahnhof und weiß, was sich da tut.  Hat Herr LR Entholzer etwa diese Zahlen nicht überprüft? Na ja, es geht ja nur um 20, 30, 40, 50, oder 60 Millionen (Euro, nicht Schilling – für uns Alte). So genau weiß es ja keiner. (Und wenn doch, warum legt niemand zumindest die Angebote auf den Tisch?)

Aber hat jemand unseren Gemeindepolitikern verboten, einmal zum Seebahnhof zu gehen und zu schauen, wie viele Leute da tatsächlich aus- und einsteigen? Und wenn mir jemand erzählt, es kommt ja Laakirchen dazu, dann kann man darauf warten wie auf das Hotel. Und wenn doch, wird es auch den Laakirchnern möglich sein, 3 Minuten in die Stadt zu gehen. Vielleicht hat sich Stern & Hafferl ein Beispiel an Griechenland genommen – die haben sich auch mit falschen Zahlen in die EU geschwindelt. (Anmerkung der Redaktion: Bei den Griechen haben alle politisch Verantwortlichen gewusst, dass die Zahlen gefälscht sind. Lässt das Rückschlüsse zu …???)

Das zweite offizielle wichtige Kriterium für den Bau der Bahn durch die Stadt: man will den Autoverkehr verringern. Daß das nicht auf diese Weise möglich ist, zeigt ganz deutlich die Wortmeldung der Frau StR Mizelli bei dieser Klausur. Sie möchte, daß auch während der Bauzeit in der Nacht oder an Wochenenden (wenn eben nicht gearbeitet wird), die Fahrbahn für Autos frei sein muß, da es eine Zumutung wäre, über die Umfahrung in die Stadt zu kommen. Zuerst will sie den Autoverkehr drosseln und dann auch während der Bauzeit fahren. Da kann sich jeder einen Reim darauf machen.
Daß sich dadurch die Bauzeit verlängert und damit die Kosten erhöhen, spielt ja bei diesen Summen kein Rolle. Sie glaubt doch nicht wirklich, daß die Weyrer und „Unternstoana“ in Hinkunft, sollte die Bahn tatsächlich durch Gmunden fahren, ihr Auto beim Seebahnhof abstellen und mit der Bahn in die Stadt oder zum SEP fahren. Jaja, es wird schon einige geben …

Jeder Gmundner sollte sich einmal auf die Traunpromenade oder zum Brückenkopf an der Schiffslände stellen und sich dann die Leitungsmasten und Leitungen auf der Traunbrücke vorstellen, die für die Bahn notwendig sind. Ichfrage mich, wo ist der Naturschutz, wo sind alle, die unser Gmunden gern haben, so wie es ist? Warum nur will man unsere schöne Stadt minieren? Die Geschäfte in der Stadt kann die Bahn nicht mehr zurückbringen. Diese wurden bereits durch das Einkaufszentrum am Stadtrand kaputt gemacht.  Gmunden ist zu klein, um das wegzustecken.


Ein Kurzkommentar, der uns per Email erreicht hat.

OÖN, Anonymität und Repression

Kurz-Gastkommentar von June Quagmire

Kommentar von Herrn Brandner, heute 25.03.2015 in den OÖN;Titel: Anonymer Hass, dazu kann ich nur sagen die Wortmeldungen wären nicht anonym, wenn man nicht Repressalien zu befürchten hätte und öffentlichen Schmähungen ausgesetzt wär.
Zuerste einmal Dank für die vielen, vielen Informationen zum Zustand der Stadt Gmunden. Endlich bekomm ich Infos, die mich interessieren. Ich wohne schon ewig hier, Einheimische bin ich trotzdem nicht; man sagt mir, dass man mindestens seit 3 Generationen hier wohnen muss um als Einheimisch zu gelten; also das schaff ich nimmer!
Herrn Brandner tut sich auch schon schwer mit Berichterstattung! Er will halt nicht die Hand beißen, die ihn füttert.

Freundliche Grüße
June Quagmire


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Karlsruhe in Gmunden
30. März 2015

Heute:
Gastkommentar von Leonardo DV zu Regio & Karlsruhe

 

Liebe Leserleins!

Wir wollten es diese Woche vorwiegend besinnlich machen. Aber unsere Leserleins halten uns auf Trab. Deshalb heute ein erweiternder Kommentar von Leonardo DV zu den Ausführungen Ihrer Babsy bezüglich des neuesten Schmähs rund um die Regio – wir nennen es die Karlsruher Connection, was wir so überhaupt gar nicht ernst meinen, gell! Bitte lesen, ist aufschlussreich. Leonardo kommt in diesem Zusammenhang auch auf die Auflösung des beschrankten Bahnübergangs Bahnhofstrasse-Gmundner Strasse zu sprechen. Wir verstehen auch nicht, was dort wirklich vorgeht. Der Verdacht, Gmunden habe sich einfach ein paar Kröten sparen wollen, liegt nahe.

Wie immer man zum Autoverkehr steht: wenn jetzt 5.000 Leute täglich einen Umweg fahren müssen, angeblich summiert sich das auf 2 Millionen Kilometer pro Jahr, dann kann das nicht der ökologischen Weisheit letzter Schluss sein. Selbst wenn ein paar Leute dabei sind, die nur spazieren fahren, bleibt ein erklecklicher Rest, der jetzt mehr Dreck in die Umwelt blasen muss als davor. Die Leute werden nicht massenhaft aufs Rad umsteigen. Praktisch wird damit Pinsdorf von Gmunden abgeschnitten. Auch umgekehrt gilt das: gar nicht so wenige Gmundnerleins haben ihren Arzt in Pinsdorf. Auch die Gastronomie in Pinsdorf (etwa Steiners Restaurant-Weinbar) wird gern besucht. Das sind keine Spazierfahrten, sondern normaler innerörtlicher Verkehr, denn praktisch gesehen ist das eine zusammengehörende Gegend.

Demnächst gibt es hier ein tolles Video aus dem letzten Wahlkampf der ÖVP. Ein Angriff auf die Lachmuskeln ist garantiert! Realsatire vom Feinsten!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Über allen Gipeln ist Karlsruhe

Ein Gastkommentar von Leonardo DV

Als Ergänzung zu den Ausführungen von Babsy auf das „Experten-Interview“ in der Tips muss einmal klar festgestellt werden: Das Karlsruher Modell, abgesehen davon, dass es – wie Babsy richtig feststellt – in einem Ballungsraum angelegt ist (Karlsruhe Stadt alleine hat 300.000 Einwohner) -, ist ein Normalspurprojekt! D. h. von all den Linien dieses Modells kommt man in das Streckennetz der Deutschen Bahn sowie in die Herzen der eingebundenen (Groß) Städte Karlruhe, Bruchsal, Pforzheim, Baden-Baden, Heilbronn, Freudenstadt, Wörth, Eppingen, usw. Es werden über 510 km!! normalspurige Schienenstrecke mit Stadtbahnen in einem urbanen Ballungsbereich bedient. Aus dem Gedanken der Nachhaltigkeit bietet dieses Modell auch gegebenenfalls die Möglichkeit des Eisenbahn-Güterverkehrs.

Beim Gmundner Modell, das lediglich auf einer 1000 mm Schmalspurbahn stattfindet „verendet“ das Modell am Bahnhof in Gmunden und am Bahnhof in Vorchdorf. Es ist schienenmäßig kein Übergang in das österreichische normalspurige Schienennetz, damit nicht einmal der schienenmäßige Zugang in den Zentralraum um Linz, möglich. Außerdem bietet Schmalspur im Falle von Problemen im Strassengüterverkehr keine Möglichkeit eines freizügigen Güterverkehrs. Dies verschweigen die „Experten“ und Politiker um ihr Mickymouse-Modell mit dem Karlsruher Modell vergleichen zu können. Nur die Kosten zu Lasten des Steuerzahlers erreichen den Anspruch eines „Karlsruher Modells“.

Außerdem träumt die Stadt Karlsruhe nicht von einer neu zu errichtenden Begegnungszone mit Straßenbahn, sondern will das Zentrum, die Kaiserstrasse, untertunneln und Schritt für Schritt von der Straßenbahn entlasten. Ziel ist in Karlsruhe eine schienenfreie (und seit langem autofreie!) Flaniermeile. Gegen das „Tunnelgrab“ mit jahrelanger Bauzeit gibt es andererseits kräftigen Widerstand in Karlsruhe. Auch das sind Teile des Karlsruher Modells. Aber davon haben viele Gmundner Gemeinderäte und Stadträte wahrscheinlich keine Ahnung …

Bemerkenswert wie immer auch die Aussage von STR Sageder im letzten Mittendrin. Er feiert die Schließung des Bahnüberganges nach Pinsdorf – begründet das in lächerlicher Weise mit dem Sicherheitsaspekt. Gleichzeitig schafft der Mobiliäts-Stadtrat aber mit seinem Stadt-Regio-Zug in unmittelbarer Nähe einen neuen Bahnübergang für diesen. Der neue Bahnübergang ist lediglich mit einer Lichtanlage abgesichert und nicht mit einer Schrankenanlage wie der Pinsdorfer Bahnübergang. Der Herr Stadtrat hat augenscheinlich eine sehr selektive Wahrnehmung. ÖBB Bahnübergang mit Schranken = gefährlich, sein Privathobby „Stern-Stadt-Regiozug“-Bahnübergang nur mit Lichtanlage gesichert = kein Sicherheitsproblem?


 

 

 

 

Gleich und gleicher
29. März 2015

Liebe Leserleins!

Wir haben uns vorgenommen, in der Karwoche ein paar besinnliche Gedanken ins Volk zu streuen. Als kleines Mittel gegen den Terror des Konsums, der nicht einmal vor Ostern halt macht, dem eigentlich höchsten christlichen Fest,dessen tieferer Sinn völlig verloren gegangen ist. Also innehalten, besinnen, nicht die Einkaufstempel stürmen (was Jesus von solchen Tempeln hielt, sollte man noch nicht ganz vergessen haben), und dann am Ostersonntag ruhig ein paar Eierleins suchen gehen, auch wenn es ein heidnischer Brauch ist.
Daher heute ein paar Nebenbei-Bemerkungen, die sich in mir und bei uns im Team in Sachen Ohlsdorfer Wasserkrimi aufgestaut haben.

Seit Monaten verfolgen wir jetzt den Ohlsdorfer Wasserkrimi. Mit offenen Mündern vor lauter Staunen. Seit Jahren wurde in der Bevölkerung gemunkelt und gemutmasst (OÖN local heroes haben da wahrscheinlich wiederum nur Hasstiraden vermutet und erst gar nicht recherchiert). Man kannte die Gerüchte, nichts ist geschehen, bis plötzlich, ei der Daus, das Grundwasser nicht mehr so richtig gemundet hat. Über die Irrungen der Behörden bei der Genehmigung der Deponierung haben wir hier ausführlich berichtet. Ja, auch darum sind Blogs wie der Gmundl notwendig – um nämlich objektiv über menschenverachtende Wirtschaftsverbrecher zu berichten, gell! Aber mancherorts gilt eine solche Berichterstattung als „menschenverachtend“ und „hetzerisch“. Wäre ich ein Wirtschaftsverbrecher, würde ich es auch so sehen, logoklaro, gell! Aber um das geht es mir jetzt gar nicht.

Was mir übel aufstösst: seit Wochen geistert durch die Presse, man habe den/die Täter gefunden. Der Rest ist schmecks! Die Staatsanwaltschaft hütet den oder die Namen (oder die Zeitungen schreiben sie nicht). Das ist in Ordnung und gehört sich so im Rechtsstaat: keine Vorverurteilung, keine Namen, keine Bilder. Wer jetzt stutzt, der/die stutzt mit gutem Grund. Denn: sehen wir nicht tagtäglich Bilder von kleinen, gerade erwischten aber nicht verurteilten Gaunern in den Zeitungen mitsamt voller Namensnennung? Da sickern Namen und Bilder so flott in die Redaktionen und von dort in die Druckpressen, dass man sich nur wundern kann. Biste ein kleiner Gewohnheitseindippler, dann gilt keine Unschuldsvermutung, kein Bilderverbot, keine Nichtnennung des Namens, dann kannst dir die Rechtstaatlichkeit wohin stecken. Biste ein grosser Wirtschaftsgauner, womöglich einer mit guten Kontakten zur Politik, was man heutzutage mit dem lieblichen Begriff „vernetzt“ umschreibt, dann hört man keinen Namen, sieht keine Bilder. Ja, bei den grossen Gaunern, den menschenverachtenden, da wahren unsere Journalisten den Rechtsstaat. Bravo! So soll es auch bleiben. Aber wie wäre es, wenn man ab sofort diese rechtsstaatlichen Prinzipien auch auf die kleinen Alltagsgangster anwendet? Oder die Rechtsgüter prinzipiell achtet, egal um wen es sich handelt!?

So aber, wie es jetzt läuft, und wie es auch beim Ohlsdorfer Deponieskandal läuft, steht der Verdacht im Raum, dass vor dem Gesetz zwar alle gleich sind, aber manche ein bisschen gleicher. Um diesen uralten Spruch leider noch immer bemühen zu müssen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Fassungslos
28. März 2015

Liebe Leserleins!

Eigentlich ist Ihre Babsy noch immer fassungslos. Fassungslos darüber, mit welchen immer neuen und doch gleichen Schmähs die Regio-Befürworter operieren. Nach dem dreisten Statement in den Tips eines „Experten“, der davon lebt, Konzepte für Verkehrsbetriebe zu entwicklen (und nicht Konzepte für die Bevölkerung, wie man befürchten muss), haben wir hier aufgedeckt, was es mit dem neuen „Musterbeispiel“ à la Gmunden wirklich auf sich hat: nichts. Ein Ort, etwas kleiner als Gmunden, im Einzugsgebiet zweier grösserer Städte (Karlsruhe und Pforzheim) ist mit einer Lokalbahn an Karlsruhe angebunden (Pforzheim, 118.000 EW, liegt an der Strecke). Man ist sich offenbar nicht zu dumm, die Verbindung Vorchdorf (7.259 EW) nach Gmunden (13.021 EW) auf eine Stufe mit Karlsruhe (298.000 Einwohner) zu stellen und zu vergleichen. Uns macht der Vergleich sicher. Was hier in Gmunden vorgeht, ist jenseits jeder Vernunft.
Die Bevölkerungsdichten:
Karlsruhe:   1.724 / km2
Pforzheim:  1.200 / km2
Gmunden:      205 / km2
Vorchdorf:      152 / km2
Demnächst wird man uns vielleicht die Verbindung Wien-Baden (die sogenannte „Badner Bahn“) als grosses Beispiel für die Sinnhaftigkeit der Gmundner Lösung präsentieren … Wien hat ja nur läppische 2 Millionen Einwohner, (Schätzung inkl. nicht offiziell dort Wohnender, sonst 1,8 Mille), Baden 26.000 (drei Mal Vorchdorf).

Bis jetzt ist es den Regio-Fanatikern und -Profiteuren nicht gelungen, auch nur ein Beispiel für eine solche Lösung zu nennen, die wenigstens annähernd der Bevölkerungssituation zwischen Gmunden und Vorchdorf entspricht. Es gibt offenkundig kein solches Beispiel. Also verwirrt man die Bevölkerung mit immer neuen Schmähbeispielen, die man von Experten mit ernstem Ton vortragen lässt, um die Unernsthaftigkeit der Beispiele zu verdecken.

Man kann gar nicht so viel Öffi fahren, als man aus der Regio aussteigen möchte.

Jetzt gehe ich Ostereier verstecken. Ist zwar noch eine Woche hin, aber sicher ist sicher. Wetter wird nicht besonders gemütlich, wenn man den Wettervorhersagen mehr trauen darf als den Aussagen der Regiofakten-Vernebler.

Da stellt sich Babsy jetzt eine wichtige Frage: Ist Eierlikör eigentlich ein österliches Getränk? Ist es schick, Eierlikör zu trinken? Eierlikör-Cremen sind derzeit in der Hochküche auf jeden Fall sehr angesagt.
Dass inzwischen aus dem Gruss „Frohe Ostern“ ein „Fröhliche Ostern“ geworden ist, das schmerzt Ihre Babsy ein wenig. Warum, das werde ich Ihnen kommende Woche verraten. Wir werden sie ein wenig österlich halten, man kann ja nicht ständig gegen Drachen, Regios und Hotels kämpfen. Hin und wieder wäre man lieber der Osterhase, der friedlich durch die unberührte Natur hüpfen kann. Und dabei nicht auf einer Asamer-Deponie landet. Ich werde jedenfalls trotz der guten Meldung, dass das Ohlsdorfer Grundwasser sich wieder verbessert hat, lieber keinen Tropfen H2O aus dieser Gegend süffeln. Ist mir zu gefährlich. Da schlappere ich lieber Eierlikör, egal ob er gerade „in“ ist oder nicht!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Käsekredite und Zweitwohnsitze
27. März 2015

Heute:
Gastkommentar von Karlheinz König zu Zweitwohnsitzen

Liebe Leserleins!

Es soll nicht heissen, dass wir hier im Blog nur meckern. Liegt uns gar nicht. Wir würden unglaublich gern andauernd loben, loben und nochmals loben, auch wenn das ein wenig fad wäre auf die Dauer.

Aber gut. In der letzten Sitzung des Gmundner Gemeinderats wurde beschlossen, einen Teil der Franken-Kredite umzuschulden und die Verluste jetzt zu realisieren, immerhin mehr als 2 Mille. Ein Restrisiko in doppelter Höhe bleibt bestehen. Man will je nach Marktsituation weiter in diesem Sinne agieren und bleibt damit eben in einem nicht unbeträchtlichem Restrisiko. Einfacher gesagt: man spekuliert, ob man will oder nicht, weiter, in der Hoffnung, das die derzeit zu erwartenden Verluste bei zukünftiger Entwicklung schrumpfen. Was man jetzt versucht, ist ein Mittelweg beim Risiko. Ob dieses weitere Risiko des Abwartens der Entwicklung sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Beide Vorgangsweisen – Realisierung jetzt versus Realisierung in der Zukunft – haben ihre Risken. Unserer Einschätzung nach ist das Risiko beim Abwarten ziemlich hoch. Derzeit geht der Kurs zwar in Richtung günstigerer Umtauschkurse, der Franken wurde zuletzt wieder etwas billiger, aber das wird allgemein für eine sogenannte „technische Reaktion“ gehalten: Spekulanten nehmen die Gewinne der letzten Wochen mit. Fachleute erwarten schon bald wieder eine Aufwärtsbewegung zur Verteuerung des Franken, denn dieser Trend ist aufrecht.
Schwerer ist die Einschätzung des Finanzreferenten nachzuvollziehen. Er meint – angeblich im Gleichklang mit internationalen Finanzexperten -, der Franken werde wieder billiger, weil „die Eidgenossen mit einem gestärkten Franken der eigenen Wirtschaftskrise im Lande begegnen müssen“. Die Expertenmeinungen in der Financial Times oder im deutschen Handelsblatt gehen jedenfalls in eine andere Richtung. Aus zwei Gründen. Erstens hat die Schweiz viele Jahre versucht, den Franken  zu halten und konnte das nicht mehr aufrecht erhalten (weshalb es zu den Frankenkredit-Problemen kam!). Warum sollte es also jetzt möglich sein, mit Kursinterventionen langfristig gegenzusteuern? Die Schweizer Nationalbank sitzt bereits auf einem riesigen Berg von 400 Milliarden Währungsreserven. Zweitens sorft die EZB mit ihren Anleihenkäufen für eine Flutung des Marktes mit Euro, was auch dafür spricht, dass der Franken teurer wird. Es ist nicht anzzunehmen, dass die EZB ihr auf ein Jahr angelegte Aufkaufprogramm (in Höhe von 1 Billion Euro!) vorzeitig abbricht und beendet. Der Druck in Richtung Verteuerung des Franken ist ungebrochen und bleibt voraussichtlich – im Rahmen üblicher Schwankungen – aufrecht. Die Schweizer NB hat nicht genug Kraft, um dem dauerhaft entgegen zu wirken.
Die Entscheidung des Gemeinderats war von ihrer Zielrichtung her auf jeden Fall ok und richtig. Man kann uns allen nur wünschen, dass sich wieder eine Gelegenheit ergibt, verlustminimierend aus den Käsekrediten auszusteigen.

Was uns weniger gefällt, eine Art Wermutstropfen: dass die ÖVP sich stolz damit brüstet, einen Budgetüberschuss für die Reserve erzielt zu haben. Sie spricht in „mittendrin“ sogar von einem „Gewinn“ – was echt ein Unsinn ist. Es gibt in einem steuergespeisten Budget keinen „Gewinn“, nur Geld, das man (noch) nicht ausgegeben hat. Man hat natürlich nicht, wie ausposaunt „einen Gewinn erwirtschaftet“, sondern bloss nicht alles Geld gleich ausgegeben. Das mit dem Gewinn ist natürlich ein Schmäh im Wahljahr. Vereinfacht gesagt: Man hat im alten Budget weniger ausgegeben und überträgt es aufs neue. Das sollte man nicht als „Überschuss“ oder gar „Gewinn“ bejubeln, wenn man gleichzeitig halt leider dank Fehlern der Vergangenheit gerade die Gemeindeschulden um 2,4 Mille (Frankenkredit) erhöhen hat müssen. Man spricht von einem Schuldenabbau für 2014 und sagt nicht dazu, dass man soeben für 2015 die Schulden um 2,4 Mille erhöht hat. Auch wenn man diese neue Schulden auf viele Jahre verteilt abtragen kann, ist der Handlungsspielraum doch sehr eingeschränkt. Und nach jahrzehnten der Misswirtschaft mit sinnlosen Budget-Defiziten, deren Früchte man in Gmunden nirgendwo besichtigen kann ausser auf den Schuldsalden der Stadt bei den Gläubigerbanken, sollte man sich nicht selbst derart auf die Schultern klopfen. Auch wenn es erfreulich ist, dass man scheinbar die Irrsinnspolitik des Geldverschwendens überdenken will, weil man gar nicht mehr anders kann. Die Freude hält sich in Grenzen, wenn man an all die Unsinnigkeiten denkt, mit denen noch immer Steuergelder unter heftigem Marktetinggeheul beim Fenster hinausgeworfen werden.

Dass die ÖVP nun gesprächsbereiter ist, ist ja nicht ganz freiwillig. Sie wird die anderen Fraktionen brauchen, um all das wieder ins Lot zu bringen, das sie selbst in einer Art Amoklauf verpfuscht hat. Das sollte man nie vergessen. Es wird an den Wählerleins liegen, Verhältnisse zu schaffen, die es nach der Wahl nicht mehr möglich machen, die Dinge im Stillen auszupackeln und über die Bürgerleins drüberzufahren. Wenn die Bürgerleins klug wählen, sind nach der Wahl weder Allein“regierung“ noch 2-Parteien-Koalitionen möglich. Angesichts des Zustandes des Gmundner Parteien wird das aber leider Wunschdenken von Ihrer Babsy und von uns hier im Team bleiben. Fürchten wir. Aber wer weiss, es ist noch Zeit bis zur Wahl. Vielleicht überrascht uns ja die eine oder andere Partei mit neuen Ideen und neuen Gesichtern. Zu wünschen ist es auf jeden Fall!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Bitte den Veranstaltungshinweis am Ende des Blogs beachten!


 

im dienste der erheiterung: ihre oön …

Zur Frage der Zweitwohnsitze

Ein Gastkommentar von Karlheinz König

gmundens administration will, so titeln die oön, „die zweitwohnsitzer eindämmen“. das ist bemerkenswert, denn die tätigkeit des zweitwohnsitzens war mir bislang unbekannt. ebenso ist mir die rechtsgrundlage des eindämmens solcherart beschäftigter unbekannt, scheint mir aber durchaus diskrimierend und freiheitsberaubend zu sein. von den praktischen problemen hierbei (schon das aufspüren und festhalten während der damm aufgeschüttet wird …

die gestellte kernfrage ist die nach der leistbarkeit des wohnens. während der fraktionsobmann der vp (und ich beziehe mich hier ausschliesslich auf den artikel in den oön) die schuldigen erkannt hat (die bösen singles und die ebenso unsozialen geschiedenen), verortet die grüne parteiobfrau eine der wurzeln der misere in der zahl der zweitwohnsitze (deren zahl oder neuerrichtug einzudämmen offenbar auch blau bereit zu scheint). das ist durchaus auch als klientelpolitik zu betrachten, nicht der grüne ansatz, nein, der schwarze.

das erfordert vorerst einmal einen beschluss. und wie anders als in lamentieren kann es enden? der bürokratische aufwand sei sehr hoch. der gelernte österreicher kennt es nicht anders. aber dass selbst jene, die den bürokratischen aufwand als lebenszweck betreiben von diesem übermannt werden ist doch überraschend. und fördert natürlich das mitgefühl mit unseren armen, überlasteten beamten. der nächste grund ist um vieles greifbarer: ein vp-mandatar und rechtsanwalt warnt vor der umgehbarkeit und den daraus folgenden juristischen verwicklungen. soviel selbstlosigkeit ist bewundernswert, beraubt er sich doch selbst dieses lukrativen betätigungsfeldes. andererseits wird so eingeräumt, das man nicht willens ist, eindeutige bestimmungen zu formulieren und notfalls auch als referenz auszujudizieren. aber vielleicht ist es auch zu schwer, wer weiss? doch den traunseeschwan (füttern verboten!) schiesst der dem tourismus zugeordnete stadtrat ab: es ginge doch um gute innenstadtkunden, die die wirtschaft beleben würden. natürlich liegen einem profi ganz andere daten vor als unsereinem. etwa die verweildauer der zweitbewohner und die in diesem zeitraum von diesen innenstädtisch getätigten umsätze.

das ist klientelpolitik. warum? nun, man schützt jene besitzenden (oder, je nach bösartigkeit: besetzenden), die für- zumeist bei weitem- mehr als die hälfte des jahres wohnraum leerstehen lassen. denn dass in der nutzungszeit derselbe umsatz erzielt werden würde, der bei einer dauerhaften bewohnung zu erzielen ist, darf bestritten werden. freilich ist der durch pampers erreichte umsatz bei weitem weniger glamourös als jener durch die neue breitling, aber es werden auch weitaus mehr windeln verkauft als luxusuhren. und da es sich mit geld ebenso verhält wie mit dem elektrischen strom: auf dem konto hat es kein mascherl. man warnt davor, zweitwohnungsbesitzer zu diskriminieren. tut man das mit einer solchen einschränkung? wieviel geld geht den kommunen durch den finanzausgleich so verloren? geld für die aufrechterhaltung der infrastruktur, das nun von den anderen, dauerbewohnenden aufgebracht werden soll? werden nicht bisher diese „diskriminiert“ oder, besser formuliert, zum wohle der zumeist zweifelsfrei bessergestellten zweitbewohner, ausgesackelt?

doch es besteht kein grund, sich zu ärgern, es wird mit grossem eifer gearbeitet. die fachausschüsse sind, so heisst es, beauftragt, alle offenen fragen bis zum jahresende zu prüfen. danach soll entschieden werden. dann ist die wahl geschlagen, das thema wird schön aus dem wahlkampf herausgehalten und es deuten sich auch- so man dem artikel bis zur bitteren neige folgt- schon mögliche regierungskonstellationen an.

als gelernter österreicher faltet man nun die zeitung zusammen, legt sie auf den tisch, bezahlt immer noch kopfschüttelnd seine melange und geht …


Veranstaltungshinweis:

flyer_dickinger_vortrag

 


 

 

Kuschelkurs, einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse & Regio
26. März 2015

Heute:
Gastkommentar von hecht ohne flossen zu Gemeinderat
Gastkommentar von Norbert Hausherr zu Regio-Fragen
Gastkommentar von Christian Dickinger zu Kuschelkurs

Liebe Leserleins!

Heute hat es Ihre Babsy wieder einfach. Die Beiträge schnurren nur so herein. Also muss ich das nur in den Blog hängen und kann mich selbst hängen lassen. Uff. Dieser Blog fordert mich. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Bruno ist jetzt wirklich auf dem Weg der Besserung. Kein zu frühes Aufstehen wie zuletzt. Hoffentlich ausgeheilt und in alter Frische wird er mir bald wieder ein wenig Arbeit abnehmen können. Darauf trinke ich einen, auch wenn Fastenzeit ist. Nicht mehr lange, zum Glück!

Ah ja: „mittendrin“ (vormals: volldaneben, was es jetzt ist, wissen wir noch nicht so recht) ist in den Haushalten gelandet. 5 % davon werden angeblich gelesen, der Rest wandert direkt in der Rundablage. Ob uns dazu was einfällt, wissen wir noch nicht. Aber vielleicht will ein Leserlein einen Kommentar abgeben. Oder zwei. Oder ??? Da gäbe es viel zu tun: auch die Tips kommen ihrer Funktion der Hofberichterstattung der Machthaberer befliessen nach. Ein Interview mit einem „Experten“ der Verkehrsplanung. Man wundert sich, was bei dieser Menge an Experten für ein Unsinn herausgekommen ist. Was da wohl den Expertenblick getrübt hat, würde man gern wissen.

Ausserdem sind die Ausführungen von Herrn Koch mit grosser Vorsicht zu geniessen, wenn er auf Bad Wildbad hinweist, mit der Behauptung, das funktioniere nicht nur in Grossstädten und dort sei ein ähnliches Projekt verwirklicht worden. Nun, so ist es wirklich nicht. Herr Koch lebt offenbar gemeinsam mit manchen Politikern jenseits unseres Sonnensystems auf einem anderen Globus. Denn Bad Wildbad, also das auf unserem Globus, ist im Nahbereich (20 km) von Pforzheim (120.000 EW), und besteht aus sechs eingemeindeten Ortsteilen mit unter 9.600 Einwohnern. Was dort fährt, ist die Linie 6 der Stadtbahn Karlsruhe, eine Stadt mit 300.000 Einwohnern. Ein Ballungsraum (Karlsruhe & Pforzheim) mit insgesamt 420.000 EW also, an den man Bad Wildbad angebunden hat (die Linie fährt über Pforzheim nach Karlsruhe, Dauer 46 Minuten). Der Vergleich mit Vorchdorf-Gmunden ist derart lächerlich, dass man langsam fragt: für wie dumm halten die unsereine eigentlich? Wie lange noch will man die Gmundner Bevölkerung mit falschen Behauptungen in die Irre führen? Oder kennt Herr Koch den Unterschied zwischen Karlsruhe und Vorchdorf nicht?? Ein Verkehrsplaner sollte in der Lage sein, Dorf und Stadt auseinander zu halten. Es ist wirklich ärgerlich, dass solche „Interviews“ ohne jede journalistische Nachfrage oder gar Recherche veröffentlicht werden. Die trauen sich was, die Tips. Leider trauen sie sich das Falsche. Mit Journalismus hat das wirklich nichts mehr zu tun. Vielmehr ist hier das schurnalistische Sandmännchen ist unterwegs. Aber dank unseres Blogs werden solche Schwindeleien entdeckt und offen gelegt. Da kann der Gemeinderat beschliessen, was immer er will.

Mich nerven die Tips, derentwegen ich jetzt doch mehr schreiben musste, als ich vorhatte!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Einstimmig inkonsequent?

Ein Gastkommentar von hecht ohne flossen

Könnten die GemeinderätInnen, welche hier schon einmal etwas geschrieben haben, kurz für Aufklärung sorgen?

Man liest in den OÖN vom 25. März im Salzkammergut-Teil einen Kommentar von Brandner, in dem es um die anonymen “AnpatzerInnen” und Blog-betreiberInnen im Internet geht.

Es wurde am Mon., 23. März, im Gemeinderat eine einstimmige Resolution unterfertigt, um dieses Verhalten zu verurteilen.

Wenn bei dieser Resolution wörtlich der Begriff “Blog-Betreiber” aufgeführt ist (und in Gmunden gibts halt nur den gmundl), und es sich dabei nicht um eine erweiternde Interpretation von Brandner handelt, dann verstehe ich das Verhalten von so mancher/m Gemeinderätin/rat nicht.
Einerseits hier seine Vorstellungen zu artikulieren und andererseits diesen Blog als unmenschlich und hetzerisch zu verurteilen geht nicht.

Oder doch?

Anmerkung von Babsy: Klar geht das. Locker. Wir fühlen uns davon aber nicht betroffen und können auch nicht gemeint sein. Oder hat hier jemand schon mal etwas gelesen, das man unter „unmenschlich“ oder gar „hetzerisch“ einstufen könnte? Dass manche Politiker jede Form von Widerspruch oder Kritik als „Hetze“ empfinden, ist nicht neu. Hier im Blog wird nur auf eines keine Rücksicht genommen: auf die Parteizugehörigkeit jener, die wir kritisieren. Ansonst fühlen wir uns einem hohen journalistischen Ethos verantwortlich und vor allem unseren Leserleins und den Bürgerleins. Dass manche Machthaberer die Bürgerleins lieber stimmlos sehen würden, wen wundert das?
Und zu Herrn Brandner fällt mir nun wirklich nichts mehr ein. Jede und jeder kann schliesslich selbst beurteilen, wie er dessen schurnalistische Hervorbringungen bewertet.


 

Beispiellose Geldverschwendung

Ein Gastkommentar von Norbert Hausherr

Antwort auf den Kommentar von Marge Lila!

Ich sehe das Regio-Tram Projekt ähnlich, beispiellose Geldverschwendung, Gefährdung der Innenstadt, vor allem der Kaufleute und kaum ein zusätzlicher Nutzen für die Bevölkerung. Daher haben einige aktive Bürger Gmundens ein Alternativkonzept auf Basis von Citybussen entwickelt, dass in den nächsten Wochen der Bevölkerung präsentiert wird.

Momentan lässt sich schon sagen, dass bei einer Kostenreduktion von über 90%!!! viel mehr Einwohner Gmundens in den Genuss eines attraktiven ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) kommen würden als bei einem Lückenschluss der Regio-Tram.

Das Konzept beinhaltet modernste Busse und ein dichtes Streckennetz. Haltestellen sind mit Displays ausgerüstet, auf denen die Ankunftszeit der Busse ständig aktualisiert wird, sollte durch einen Stau, etc. der Fahrplan nicht eingehalten werden können.

Informationsbroschüren werden derzeit erarbeitet, Pressekonferenzen und Info Veranstaltungen geplant. Um das unsinnige Regio-Tram Projekt noch stoppen zu können, bedarf es allerdings auch einer starken Unterstützung durch die Bevölkerung, weil nur durch Druck der Massen lässt sich politisch noch etwas bewegen.

Teuer wird der Ausstieg auf jeden Fall, da Verträge bereits abgeschlossen wurden. Unserer Einschätzung nach (wir kennen ja den Inhalt der Verträge nicht), aber immer noch viel billiger als das Festhalten an dem für einen Kleinstadt völlig überzogenen Konzept einer Regio-Tram Durchbindung.

Die absolut schlechte und in Teilen auch irreführende Informationspolitik in Sachen Regio-Tram war und ist vermutlich Teil eines Lobbying Konzepts. So ist z.B. bis heute, wenige Wochen vor dem geplanten Beginn des Brückenneubaus, nicht bekannt, wie die neue Brücke aussehen soll.

Stoppt die Regio-Tram – die Chancen sind gering, aber vorhanden!


„Kuschelkurs“ – Sicher nicht!

Gastkommentar von SP-VizeBM Christian Dickinger

Die im aktuellen Beitrag vertretene Meinung, die Parteien in Gmunden würden einen „Kuschelkurs“ fahren, darf ich kurz kommentieren. Ich kann und will nicht für FPÖ und Grüne reden, für die SPÖ kann ich festhalten, dass dies nicht zutrifft.

Ich persönlich bin nicht eben für Anbiederung und ein überhöhtes Harmoniebedürfnis bekannt. Ich will aber mit allen konstruktiv zusammen arbeiten und definiere diese Zusammenarbeit über politische Inhalte. Außerdem lege ich großen Wert auf korrekte Umgangsformen. Wenn micht das Bedürfnis umtreibt, mit jemandem zu kuscheln, wende ich mich vertrauensvoll an meine Frau oder an meinen kleinen Sohn.

Wenn nun Journalisten die „Massenhochzeit von Susa“ auszumachen meinen, irren sie. Es gibt genügend Friktionen und Auffassungsunterschiede in wesentlichen Fragen. So haben ÖVP und FPÖ erneut gemeinsam den SPÖ-Antrag auf Überführung der Seebahnhofgründe in den Schoß der Stadt abgelehnt. Eine „vertrauensbildende Maßnahme“ ist dies nicht. Nach dem „Abgang“ von Stadtrat Grampelhuber hat sich die FPÖ erneut an die ÖVP angenähert (die haben Jahrzehnte in der Bürgermeisterfrage „gepackelt“). Die Grünen haben, obwohl sie selbst im Herbst einen Bgm.-Kandidaten stellen, den ÖVP-Kandidaten mit zum Bürgermeister gewählt. Eben dieser Kandidat der Grünen, ein lieber Mensch, scheint mir auf dem Wege zu einer eingetragenen Partnerschaft mit dem ÖVP-Bürgermeister zu sein.

Bei mir ist dies nun sicher nicht der Fall, wenngleich wir uns sehr respektvoll begegnen, was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte. Irgendein Rodelrennen, organisiert vom ASKÖ, als Lackmuspapier dafür heranzuziehen, dass sich einer meiner Mitstreiter an die ÖVP ‚ranschmeißen würde, ist absurd. Darf ich ein bisserl Fairness und genauere Beobachtung einfordern?

 

Geschätzter Herr Dickinger!

Natürlich ist ein respektvoller Umgang miteinander unumgänglich. Für eine manchmal gewollt respektlose Kritik sind wir hier zuständig (also eine Kritik, die sich nicht fürchtet auf den Punkt zu kommen; die sich traut, auch unliebsame Verbandelungen der Machthaberer anzusprechen etc.; die sich von Autoritäten nicht schrecken lässt; die keinen Seilschaften verpflichtet ist).

Was nun Ihren Mitarbeiter anlangt, weiss ich nicht, wer sich da an wen rangeschmissen hat oder nicht. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe von Kuschelkurs geschrieben, da schmeissen zwei sich auf ein Packl. Im derzeitigen allgemeinen Dusel darüber, wie nett der neue BM doch sei, war es halt auffällig. Nur weil der Schmerz nach dem Köppl ein wenig nachlässt und jetzt alle im „mittendrin“ eine Seite bekommen, hat sich nämlich an den Machtverhältnissen noch nichts geändert. Wenn der Phantomschmerz aus der Köppl-Zeit abgeklungen ist, werden Sie merken, dass es weiterhin schmerzt. Denn die ÖVP hat sich nicht geändert. Nur ihr Vorzeigegesicht.

Was nun Ihren Mitstreiter und den Bürgermeister betrifft. Ihr Mitstreiter ist Fraktionsobmann der SP-Riege im Gemeinderat. Gleichzeitig ist er Gemeindebediensteter. Der Bürgermeister ist sein Chef. Da besteht ein Abhängigkeitsverhältnis. Im allgemeinen nennt man sowas Unvereinbarkeit. Das Gefühl dafür ist hier in Gmunden nicht besonders entwickelt. Der Klubchef ist im allgemeinen die Speerspitze der Fraktion und muss im Bedarfsfall den BM (also seinen Vorgesetzten) auch mal kraftvoll kritisieren. Ich formuliere jetzt möglichst fair und genau beobachtend: leicht ist das nicht und eine gewisse Mentalreservation bei einer politisch notwendigen Attacke ist unvermeidlich, wie jeder Psychologe Ihnen gern bestätigen wird. Ausserdem wissen Sie sicher um die Bedeutung von symbolhaften Handlungen. Für normale Bürgerleins schaut die Rodelsache nun einmal symbolhaft so aus, als würde die SP wieder versuchen, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten brav hinter der ÖVP her zu trotten. Die Landes-SP zeigt ja vor, wie man das macht. Aber ich lasse mich so wie viele Bürgerleins gern von der gelebten Praxis der nächsten Monate davon überzeugen, dass ich mich in meiner Einschätzung geirrt habe.

Was die „Massenhochzeit von Susa“ betrifft, so würden wir selbige in Gmunden niemals vermuten. Denn streng nach Alexander dem Grossen hätte da der Bürgermeister erstens selbst drei persische Damen heiraten und danach für alle anderen eigenen Würdenträger die persischen Ehefrauen auswählren müssen (in Susa waren es in Summe 80, wenn ich die Geschichte richtig erinnere). Aber wo hätte Krapf wohl 80 Perserinnen hernehmen sollen? Noch dazu „vornehme“, hiess damals: adelige? Ausserdem war es eine Art Zwangsverheiratung, während wir hier in Gmunden vermuten müssen, dass manche sich freiwillig der ÖVP an die Brust werfen. Historisch diente das Spektakel der „Versöhnung“ zwischen Makedoniern und Persern. Folglich ist eine solche Hochzeit hier in der Gegend erst nach einer erzwungenen Fusion von Ohlsdorf mit Gmunden denkbar. Da wird dann der Gmundner Hochadel mit dem nicht minder hohen Ohlsdorfer Hochadel verheiratet. Da freu ich mich jetzt schon drauf, das wird ein echt grosser Spass! Abtanzen auf der Asamer-Deponie und Krapf als Alexander der Grosse – da wird man die Geschichte neu schreiben müssen.

Die österreichische Absurdität von politisch zuordenbaren Sportorganisationen ist ein eigenes Thema.

Beste Grüsse
Babsy Blitzschnell und das Team Gmundl


 

 

 

Transparenz in Gmunden? Aber geh …!
25. März 2015

Heute:
Gastkommentar von Marge Lila
Babsy über Abschiede und Angriffigkeit

Liebe Leserleins!

Wir haben es schon vorige Woche ganz nebenbei geschrieben: die grüne Gemeinderätin Rumpf hat sich aus den Gremien der Gemeinde und auch der Grünen zurückgezogen. Das stimmt uns doch traurig. Sie war die Angriffigste der Grünen in mehrfachem Sinne: sie hat angegriffen, sie war angriffig und sie war greifbar. In der Schnarchstube Gemeinderat war sie ein positiver Unruhefaktor. Präzise, genau und mit der notwendigen Härte. Damit hat sie sich nicht nur Freunde gemacht – innerhalb und auch ausserhalb der Grünen. Manche wussten das zu schätzen, manche nicht. Es ist traurig, dass auch bei den Grünen immer weniger Platz für Personen mit Ecken und Kanten ist.

Dass es Herrn Mundl in den OÖN (nicht zu verwechseln mit Herrn Gmundl hier – aber das würden wohl nur Dummköpfe verwechseln können) sogar in einem Kurzartikelchen zu diesem Thema gelingt, Wahlwerbung für die ÖVP zu betreiben, ist eine Leistung („Sperrer muss noch an seiner Angriffigkeit feilen. ‚Seit Krapf Bürgermeister ist, ist die Gemeindearbeit viel angenehmer‘, sagt er.“ Preisfrage: an was muss Mundl noch feilen?). Obwohl: es stimmt leider, die Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu Krapf als Bürgermeister nicht gerade konsequent gewirkt. Wobei: klar, die ÖVP hat mit Krapf einen aufgestellt, der eindeutig freundlicher durch die Welt wandelt als einst Köppl. Aber das sagt ja nichts über seine Politik aus. Wir bekommen jetzt die alte ÖVP-Klientel-Machtpolitik mit frischem, gsunden, runden und freundlichem Gsichterl serviert. An der Macht der Machthaberer ändert sich nichts. Man kann nur hoffen, dass die Grünen aufwachen und die Wählerleins ebenso. Lasst euch nicht einlullen!

Sind ohnehin schon alle auf Kuschelkurs mit dem Krapf. Auch die SP spielt grosse Koalition. ASKÖ (der unvergleichliche Hochegger) mit Sportunion (Azubi Krapf), sozusagen als kleines Testfeld, wie es sich kuschelt. Diesfalls gehts um die zweitägige WM im Rollenrodeln im kommenden September. Den Grünberg runter. Aber vielleicht üben sie nur gemeinsam, wie das Gefühl sein wird, wenn es bei den Wahlen dann auch ziemlich flugs bergab gehen wird. Der neue Gruss von Roten und Schwarzen in Gmunden: „Berg ab!“

So, Ihre Babsy hat genug gespottet für heute. Die Zustände hier spotten ja in Wahrheit der Beschreibung. Und ich gehe mal Feilen kaufen, damit der Sperrer als neuer Klubchef der Grünen schon mal an einer griffigen Linie für den Wahlkampf feilen kann.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Transparenz und Wettbewerb

Gastkommentar von Marge Lila

Transparenz und Wettbewerb bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften:
Am Beispiel der StadtRegioTram in Gmunden

ÖPP – Öffentlich-Private-Partnerschaft. Ein Instrument, das die Öffentliche Hand einsetzt, um Investitionsvorhaben zu verwirklichen oder/und notwendige Leistungen für die BürgerInnen zu erbringen. Eine solche Partnerschaft, der ein Vertrag zwischen Öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zugrunde liegt, kann durchaus auch Vorteile für den öffentlichen Haushalt bringen. Die erhoffte effizientere und damit wirtschaftlichere Arbeit privater Unternehmen, eine Verteilung des Risikos, Fachwissen privater Unternehmen, aber auch die „Verschleierung“ hoher Ausgaben von öffentlicher Seite.
Ob ein solcher wirtschaftlicher Vorteil für den öffentlichen Auftraggeber vorliegt, wird anhand einer Vergleichsrechnung ermittelt. Sollte diese Vergleichsrechnung zugunsten einer ÖPP-Konstruktion ausfallen, entscheidet der Wettbewerb, mit welchem privaten Partner die Öffentliche Hand eine derartige, vertraglich geregelte, langfristige Zusammenarbeit aufnehmen wird. So weit so gut. Private Unternehmen bekommen lukrative Aufträge und ein Bundesland oder eine Gemeinde kann zu geringeren Kosten bauen, oder Leistungen anbieten.
Dass die Realität sehr oft ganz anderes aussieht, kann man anhand einiger prominenter ÖPP-Projekte sehen (Flughafen Berlin, Elbphilharmonie, LKW-Maut in Deutschland). Warum scheitern solche Modelle?

Einem jedem dieser Projekte liegt ein sehr komplexes und sehr umfangreiches, streng geheimes Vertragswerk zu Grunde. In diesen Verträgen werden jeweils die Rechte, Pflichten, Risiken, Kosten etc. der Vertragspartner festgelegt. Verträge die Bund, Länder oder Gemeinden mit privaten Unternehmen abschließen und die geheim sind, da die privaten Partner ihr Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse für sich beanspruchen. Über die Inhalte dieser langfristigen Verträge kann daher weder die Öffentlichkeit noch Parlament oder Landtag diskutieren. Nur ein sehr kleiner Kreis kennt sie. Die BürgerInnen erfahren natürlich auch nicht, wer wie viel verdient.
Die den ÖPP Projekten zugrundliegenden Vergleichsrechnungen werden oft von Beraterfirmen erstellt, die sehr stark im Interesse der privaten Partner agieren. Diese Projekte werden daher nur allzu oft „schöngerechnet“ und sind so das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit. Öffentliche Kontrolle der Vergleichsrechnungen? Fehlanzeige, sind meist auch geheim.

Auch die regulierende Aufgabe des freien Wettbewerbes kommt oft nicht zum Tragen. Einen besonders krassen Fall von absolut wettbewerbsfreier Zone haben wir aktuell hier in Gmunden. Die Partnerschaft zwischen Land OÖ, Stadt Gmunden und der Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft m.b.H. im Rahmen des Projektes „StadtRegioTram“. Wer bitte sind die Mitanbieter, die als Partner der Öffentlichen Hand in Frage kommen könnten? Es wird sich kaum jemand finden. Die Entscheidung, den öffentlichen Verkehr in Gmunden voll und ganz, auf lange Zeit, einem privaten Unternehmen unwiderruflich zu überlassen, ist mit der Entscheidung für die Durchbindung der Vorchdorfer Bahn gefallen. Wären auch andere Lösungen zur Diskussion gestanden, hätte sich jeder private Anbieter dem Wettbewerb aussetzen müssen. (Eine ehrliche Vergleichsrechnung zwischen einem modernen City-Bus-System und Bahn wäre aus wirtschaftlichen Gründen auch kein Fehler gewesen. Wir wissen ja mittlerweile, was uns die Straßenbahn jährlich kostet)
Das ist eine der wenigen ganz klaren Tatsachen bei diesem ÖPP-Projekt.

Wir haben „vor unserer Haustüre“ ein Beispiel einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“, dessen Vertragsgestaltung höchst geheim ist, bei dem ein Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern nicht existiert und bei dem die Risiko- und Finanzierungsaufteilung zwischen den Vertragspartnern mehr als ungleich ist (soweit dies der Öffentlichkeit bekannt ist).


Lerneffekte?
24. März 2015

Heute:
Babsy Blitzschnell über steir. Gemeinderatswahl & abgehobene Politik

Liebe Leserleins!

Gestern schrieb ich darüber, dass Teile der Politik aus unserem Universum verschwunden sind, hin in eine ferne Nebenwelt. Die Reaktionen auf das für SP und VP ziemlich triste Ergebnis der Gemeinderatswahlen, beweisen das erneut.

Beide Spitzenkandidaten erklären, mit dem Ergebnis leben zu können. Es habe auch nicht den erwarteten Erdrutsch gegeben. Nun kann man Erdrutsch natürlich ziemlich weitläufig interpretieren. Aber wenn die beiden Regierungsparteien der Steiermark gemeinsam 10 % verlieren, dann ist das in jedem Fall keine Kleinigkeit. Die Verluste der SP in den grösseren Städten sind teilweise dramatisch – noch immer laufen dort die Wähler in hellen Scharen Richtung FP. Auffällig ist das komische Verhalten von SP-Voves: im ORF hat er kalmiert und die Verluste heruntergespielt. Im Kurier spricht er von einer „herben Niederlage“ – was jetzt? Der Trost, man habe weniger verloren, als vorhergesagt, ist auch schon ein wenig abgedroschen. Hört man seit Jahren von allen Wahlverlierern (toller Aufholjagd, vor drei Monaten hätten wir viel mehr verloren etc.). Die wirklich schlimmen SP-Verluste in den Städten zeigen die Dimension der Niederlage: Köflach von 60 % auf 34 %, Bruck 58 auf 44, Mürzzuschlag 51 auf 43, Kapfenberg 56 auf 48, Knittelfeld 56 auf 49 (bei den zwei letztgenannten Städten wurde die Absolute knapp gehalten).

Dann gesellt sich noch der Wahlfortscher Filzmaier als demoskopischer Schnittling auf allen ORF-Suppen hinzu, der glatt erklärt, die Gemeindezusammenlegungen hätten keine Rolle gespielt. Auch aus einem anderen Universum. Der soll sich mal in der Steiermark bei den Leuten umhören. Die Fragestellung, mit der er gearbeitet hat, war irreführend. Nämlich: ob die Bürgerleins die Gemeindezusammenlegungen akzeptieren. Aus der Tatsache, dass rund 60 % zustimmen, schliesst er, das habe keine Rolle bei den Verlusten gespielt. Stimmt aber nicht. Die Leute sind extrem verärgert über die Art, wie das durchgezogen worden ist. Die Methodik der Umsetzung hat den Eindruck abgehobener Politiker, denen die Leute egal sind, verstärkt. Das der SP-Landeshauptmann in den Umfragen, wer Landehäuptling sein soll, führt, ist kein Wunder. Bei genauer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass die Umfrage zur Zusammenlegung scheinbar nicht die tatsächliche Stimmung widerspiegelt, denn in vielen zusammengelegten Gemeinden gab es dramatische Verschiebungen. Nicht unbedingt ein Zeichen für volle Zufriedenheit.

Das ist in so gut wie allen Ländern so – auf dieser Ebene herrscht halt auch bei den Wählerleins noch ein wenig Obrigkeitsdenken vor. Ein merkwürdiger Widerspruch: Ablehnung der Politiker als abgehoben, aber gleichzeitig Huldigung von Landeskaisern. Aber das wird sich ändern. Faymann hat auf Bundesebene eindrucksvoll bewiesen, dass diese Art von Bonus, in seinem Fall der Kanzlerbonus, nicht mehr dauerhaft haltbar sind. Auch die Länder werden von dieser Entwicklung nicht „verschont“ bleiben.

Der weitere beachtliche Vormarsch der FPÖ blieb ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass auch die Grünen und sogar die Kommunisten zugelegt haben. Es ist also nicht auszuschliessen, dass die FP bei den Landtagswahlen stärkste Partei wird (wie schon bei den Europawahlen).

Noch immer verliert die SPÖ in den alten Arbeitergegenden massiv Stimmen an die Freiheitlichen. Das hat mehrere Gründe: grauenvolle Performance der Bundesregierung – die Leute durchschauen immer mehr den Schwindel mit der Steuerreform. Dann natürlich die extremen Einschnitte ins soziale Netz in der Steiermark – bis vor kurzem wurden Pflegegelder bei den Angehörigen eingetrieben und damit soziale Schieflagen verstärkt. Die SPÖ hat keine Antwort auf die Probleme, die sich durch die fortschreitende Entindustrialisierung ergeben. Keine Antworten zu haben, kann sich eine Protestpartei wie die FP leisten, aber nicht die SP. Die Leute merken einfach, dass das, was die SP erzählt, und das, was ihre Regierungsvertreter in Brüssel so machen, nicht übereinstimmt. Ob die alte Taktik, wie sie einst VP-Langzeit-Landeshauptmann Krainer (und davor schon sein Vater) betrieben haben, noch funktioniert, ist fraglich: von Graz aus gegen Wien schimpfen. Selbst in Bayern (Richtung Berlin) funktioniert das immer weniger.

Zusammengefasst: die Niederlage von SP und VP bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark war heftig, heftiger als die Proponenten der beiden Parteien zugeben wollen. Die Meinungsforschung liegt – wie so oft, fast: wie immer – falsch. Der negative Einfluss der Bundespolitik macht sich auch auf Gemeindeebene immer stärker in den Wahlergebnissen bemerkbar, auch wenn diese zuerst einmal von lokalen Problemen geprägt sind. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt, ihre Bereitschaft Protestparteien bis hin zur KPÖ zu wählen, steigt noch immer, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Die Lehren für Gmunden? Jene Parteien, die es am besten verstehen werden, sich nicht nur als Anwalt der Bürgerleins darzustellen, sondern in der Rolle auch glaubhaft zu sein, haben grosse Chancen, kräftige Zuwächse zu erzielen. Ob diese Parteien eher links, rechts oder in der Mitte stehen, scheint dabei zweitrangig zu sein. Hauptsache nicht Teil des politischen Establishments. Eine Aufgabe, die in Gmunden von SPÖ und FPÖ noch zu lösen und der Wählerschaft nahe zu bringen ist. Keine leichte Sache, denn die hiesige FPÖ gilt nach wie vor als Steigbügelhalter der ÖVP, die SPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer und das Vertrauen in die Grünen ist nach ihrer unverständlichen Stimme für den neuen ÖVP-Bürgermeister ebenfalls enden wollend. Die kritischen Bürgerleins werden es nicht leicht haben bei ihrer Wahlentscheidung im kommenden Herbst. Ausser eine der Parteien stösst doch noch auf den politischen Stein der Weisen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Morgen: ein Gastkommentar zu Chancen und Problemen von Privat Public Partnership – und wie es nicht sein sollte am Beispiel der Regio-Konstruktion.


 

Irrsinn mit Methode
23. März 2015

Heute:
Baby über die Spitalsmisere u. a.

Liebe Leserleins!

So wie es aussieht, ist es Irrsinn mit Methode. Oder irrsinnige Methode. Oder methodischer Irrsinn.

Geradezu im Tagesrhythmus erreichen uns die Hiobsbotschaften aus dem Spitals- und aus dem Pflegebereich. Personalmangel, Schliessungen, Wartezeiten. Weitere Einsparungen sind angedroht.

Ausgelöst wurde das alles durch eine EU-Richtlinie zur Ärztearbeitszeit. Ein Sache, bei der die EU – anders als bei dem Unfug mit Glüh- und Halogenlampfen, Dirndlausschnitten oder Duschköpfen – richtig liegt. Wer will schon von einem Arzt betreut oder gar operiert werden, der schon 70 Stunden Dienst geschoben hat. Die Beschränkung auf 48 Stunden ist nicht nur im Interesse der Patienten, sondern auch in dem der Ärzte. Der Skandal ist nicht, dass jetzt die Ärzte einen Ausgleich für die Einbussen bei der Bezahlung verlangen. Der Skandal ist, dass die Politik seit vielen Jahren davon gewusst hat, der Endpunkt per 2014 lag seit 2003 (!!!) vor. Man hat nichts getan. Mehr als ein Jahrzehnt lang ist man sehenden Auges untätig geblieben. Man hätte mehr als genug Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt dagegen hat man es übers Knie gebrochen.

Der Skandal ist einerseits die jahrzehntelange Untätigkeit unserer ach so aktiven Politiker. Aber es gibt noch einen anderen Skandal: jetzt will man da 25 Mille einsparen, dort ein paar Mille, während man andernorts das Geld mit beiden Händen verpulvert. Ich sage nur : Regio-Bahn. Was ist wichtiger? Die Gesundheit der Bevölkerung, die ordentliche Pflege älterer Menschen oder eine Bahn, die auf falschen Zahlen aufbauen, nur wenige Menschen wirklich betrifft (man schätzt die Anzahl der unterschiedlichen Personen, die regelmäßig die Bahn verwenden auf höchstens tausend Leute)? Hier sollten auch Sozialdemokraten und Grüne mal anfangen, nachzudenken: ob dieses Projekt nicht doch mehr Wahnsinn als Methode ist, wenn uns gleichzeitig die Spitäler absaufen, die Pflege baden geht.

Auch der grosse Jubel über die Medizin-Uni in Linz ist ernsthaft in Frage zu stellen. Nicht nur, dass es Ewigkeiten dauern wird, bis dort Mediziner „herauskommen“ (das müsste man in Kauf nehmen), ist die Theorie, so bekomme man mehr Ärzte für OÖ etwa so seriös, wie die angekündigte Verdoppelung der Fahrgastzahlen der Regio. Die Leute werden nämlich ins Ausland gehen: Deutschland, oder gleich nach Skandinavien. Dort wird nicht nur besser bezahlt, dort sind auch die Arbeitsbedingungen ungleich besser. Keine Primararzt-Diktaturen. Kein ewig langes Hinterherhatschen hinter irgend einem Gott in Weiss. Bessere Arbeitsmöglichkeiten. Modernere Organisation mit mehr Möglichkeiten, befriedigend zu arbeiten. Man baut eine Zwerg-UNI für Medizin in Linz, während die bestehenden Medizin-UNIs ausgehungert werden. Schwachsinniger geht es wohl nicht, und schlagender könnte ein Beweis für den Unsinn dieser Art von Födedralismus nicht sein!

Jetzt also ist die Notaufnahme in Steyrer LKH ins „Gerede“ gekommen. Es droht eine Situation, in der nur noch ein Arzt im Nachtdienst ist – muss der ausrücken, schaut es im Spital düster aus. Die Situation droht zu eskalieren – man hat mehr als ein Jahrzehnt untätig zugeschaut. „Man“ hat einen Namen: die oberösterreichische Politik und da in Hauptverantwortung der LH und Finanzreferent Pühringer. Der Mann, der – ich habe gestern darüber geschrieben – angeblich für die Steuerfreiheit von Omas Sparbuch gekämpft hat und bloss zu erwähnen vergass, dass praktisch alle aktiv Arbeitenden (Unternehmer, pseudo-selbständige Prekäre, Arbeitnehmer) in die „zweite Säule“ der Alterssicherung einzahlen müssen, wo sie sehr wohl steuerlich jetzt geschröpft werden. Ich denke, meine Ansicht stimmt, dass ein Landeshauptmann, der mehr als zwanzig Jahre im Amt ist, mindestens schon zehn Jahre zu lang diese Funktion ausübt.

Das ist eine Frage demokratischer Erneuerung! Aber über die merktwürdige Debatte in Oberösterreich, die da jetzt losgebrochen ist, schreibe ich demnächst ein paar Worte.

Jetzt gilt mal: gsund bleiben, liebe Leute, weil auf der ärztlichen Seite schaut es schlecht aus wegen der Versäumnisse der Politik. Jetzt werden dann den praktischen Ärzten, welche die Hauptlast der Spitalseinsparungen tragen müssen, auch noch Spitzeln auf den Hals gejagt. Da kommt wirklich Freude auf!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Reise nach Ischl
22. März 2015

Heute:
Gastkommentar von AndyB: „Reise nach Bad Ischl“
Babsy Blitzschnell über Polit-UFOs

Liebe Leserleins!

Man fragt sich manchmal, ob die Politik in einem Nebenuniversum lebt. Soll es ja geben. In der Physik sind sie nicht bewiesen, in der Politik leider augenscheinlich vorhanden.

Da stellt sich der Mitverhandler bei der Steuer“reform“ Landeshauptmann Pühringer hin und erklärt: er habe verhinden wollen, dass es die kleinen Leute erwischt, ganz wichtig sei ihm gewesen, dass das Sparbuch der „Oma“ geschützt wird. Mal abgesehen davon, dass die Zinsen dort ohnedies in Richtung null gehen (und ihre Besteuerung daher derzeit für das Budget ziemlich genau null bringt), hat der gute Mann entweder keine Ahnung oder er hat uns angeschwindelt, milde formuliert. Keine Ahnung wäre schlimm in Anbetracht der Tatsache, dass er auf ÖVP-Seite einer der Verhandler war. Und die Leute anschwindeln ist auch nicht das Gelbe vom Ei, gell! Mögen wir nicht! Denn: von der erhöhten Steuer auf Dividenden sind alle „kleinen“ Leute längst betroffen – ob sie wollen oder nicht. Man hat nämlich alle Arbeitnehmer in die private Pensionsversicherung gezwungen. In Form der „Abfertigung neu“. Die alte Abfertigung wurde abgeschafft und dafür die Pensionskassen geschaffen, in welche die Arbeitgeber 1,53 % der Gage einzahlen müssen. Dass hier die Gewerkschaft die alte Abfertigung gegen ein Butterbrot abgetauscht hat ist sowieso offenkundig: hatte man früher nach 25 Jahren den Anspruch auf ene Abfertigung von einem Jahreseinkommen, dann braucht man derzeit ca. 60 Jahre, um auf den selben Anspruch zu kommen. Dank der Erhöhung der Dividendensteuer wird diese Zeit sich auf 63 bis 65 Jahre erhöhen. Da futtert die Inflation das Geld oben schneller weg, als unten die Zinsen und Einzahlungen für ein Anwachsen sorgen können.

Halten wir also fest: der ÖVP-Verhandler Pühringer weiss entweder nicht, wie Pensionskassen funktionieren (sie legen vorwiegend in festverzinsliche Staatsanleihen und Dividendenpapier wie Aktien an – beide werden von der Dividendenbesteuerung getroffen), oder er hat sich über die Tatsachen hinweggeschwindelt. Wenn er jetzt im Herbst noch plakatiert: „Er hat euch nie belogen“, dann wäre es perfekt.
Dass die SPÖ mit ihrer Millionärssteuer-Manie nicht kapiert, dass sie damit ein weiteres Mal mitgespielt hat bei der Gefährdung der Altersversorgung, ist ein trauriges Zusatzkapitel. Dafür kämpft jetzt Sozialminister Hundsdorfer bis zum Umfallen gegen eine Änderung bei den Renten – bis zur Bundespräsidentenwahl im nächsten Frühjahr, da soll er ja angeblich kandidieren. Bis zum Umfallen heisst in diesem Fall: Sozialdemagogie bis zur Wahl, danach wird umgefallen. Darauf halte ich jede Wette.

Die politischen Nebenuniversen umschwirren uns arme, kleine Wählerleins. Abgehoben sind die Herr- und Frauschaften, die uns „regieren“. Bis hinunter auf die kleinste Ebene.
Wenn jetzt z. B. in Traunkirchen sich eine Bürgerliste zusammengefuden hat, um jenseits der alten Parteigruppierungen zu kandidieren, einfach mit dem Anspruch, dass alles transparenter werden muss, keine Hinterzimmermauscheleien mehr etc., dann ist das eine Folge dieser Politik. Wenn dann der scharze Traunkirchner Bürgermeister darauf nur eine Antwort weiß, ist es traurig. Sprach er doch in etwa: ganz schlecht wäre das, wenn die gewählt werden würden. Dann könnte man keine schnellen Beschlüsse mehr fassen. Der Mann hat es verstanden! Genau darum geht es: nicht Schnellschüsse, nicht irgend etwas „durchziehen“, bevor die Leute es merken, sondern erklären, diskutieren, informieren, abwägen etc. Wir sehen also: selbst das kleine Traunkirchen ist gross genug für ein paralleles Universum der Politik. Die Polit-UFOs umschwirren uns, dass es eine Freude ist! Polit-Drohnen, wohin das Auge nur blickt!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

PS.: Hier der Link zur Homepage der „Liste für Traunkirchen (LIFT)“
http://www.lift-traunkirchen.com


 

Reise nach Ischl

Gastkommentar von AndyB

Ich muss leider zugeben, ich habe Gmunden gestern einmal verlassen und eine “Reise” nach Bad Ischl gemacht. Jaja, ich weiß, als guter Gmundner Bürger bleibt man im Ort.

Dort habe ich eine schockierende Entdeckung gemacht! Überall Plakate :

“Red ma miteinand“

Auch heuer wieder lädt Bürgermeister Hannes Heide die Bad Ischlerinnen und Bad Ischler zu einer Runde von Bürgermeistergesprächen ein.

Die einzelnen Termine (Beginn ist jeweils 19.30 Uhr):
Montag, 9. 3. Gasthof zum Salzberg
Dienstag, 10. 3. Gasthaus Wes’n
Mittwoch, 18. 3. Gasthaus Rosenkogl
Donnerstag, 19. 3. FF Rettenbach
Montag, 23. 3. FF Jainzen
Dienstag, 24. 3. Café Sissy
Donnerstag, 26. 3. FF Ahorn
Dienstag, 7. 4. Gasthaus Zum Pfandl
Mittwoch, 8. 4. Gasthaus zum Bären
Donnerstag, 9. 4. Grabnerwirt
Dienstag, 14. 4. FF Reiterndorf
Donnerstag, 16. 4. Rettenbachmühle (nur für Damen)
Montag, 20. 4. Sulzbach Schiessstätte Edelweiss
Mittwoch 22. 4. Gasthaus Rudolfsbrunnen

“Ich freue mich, wenn wieder viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Bürgermeistergespräche nutzen!”

Da gibt es tatsächlich einen Bürgermeister der mit den Bürgern redet und diskutiert …… unglaublich ….

Bad Ischl wird ja immer wieder gerne als Vorzeigestadt genannt (u.a. auch von mir).

Ich finde das wirklich eine prima Sache und frage mich, wieso man nicht in Gmunden mal auf solche Ideen kommt?

Hier werden die Bürger auf Veranstaltungen immer nur “informiert”, d.h. “Maul halten”, zuhören und wieder gehen …… oder es werden auf Veranstaltungen von vornherein nur Plätze an Parteimitglieder und Linientreue vergeben.

 

 


 

 

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