Jubel, Trubel, Heiterkeit … ???

20 Jahre sind genug!
No more Pühringer!
Freiheit für Oberösterreich!

Liebe Leserleins!

Ihre Babsy hat gestern eine kleine Pause eingelegt, damit sie heute ausgeruht und fit ist. Weil heute wird gejubelt und tiriliert. Zwanzig Jahre Landeshauptmann Pühringer werden bejubelt und wollen bejubelt werden. Also habe ich mich ausgeschlafen, blieb abstinent, um heute umso besoffener jubeln zu können.

Doch irgend wie klappt es nicht mit dem Jubeln. Jedenfalls bei Ihrer Babsy nicht. Bist du deppert, denk ich mir, zwanzig Jahre an der Macht. Gsund ist das nicht. Nicht für die Demokratie und vielleicht auch nicht für den Pühringer. Sicher nicht für die Bevölkerung, wenn man sieht, was sich jetzt – dank Pühringers Spitalsreform (die in einem Anfall von Wahnsinn von den anderen Parteien mitgetragen worden ist) – in den Spitälern so abspielt (oder: nicht abspielt dank entsprechender Wartezeiten). Wenn man nicht gerade Landeshauptmann ist oder Gesundheitsministerin, dann kann man nämlich ein ganzes Weilchen warten, bis man drankommt. Etwa als Krebspatient zu einer MRT. Bis man da als Normalbürgerlein mit der Untersuchung drankommt, hat die Frau Gesundheitsministerin (der wir natürlich Gesundung wünschen) schon zwei Wochen Therapie hinter sich. Wir wünschen der guten Frau natürlich alles Gute, aber das selbe Gute sollte auch denen zugute kommen, die das alles bezahlen: den normalen Bürgerleins.

Aber das war nicht das Thema. Wir waren beim Pühringer.
Machen wir uns nichts vor: 20 Jahre sind ein Wahnsinn. Demoktrieunverträglich. Gepaart mit sechs Jahren Legislaturperiode im Land (was am Sonntag auch die Krone heftig kritisiert hat). Längst wäre es fällig, und das wäre eine echte Demokratiereform, die Legislaturperiode auf vier Jahre herunterzufahren. Was auch für den Bund gilt, wo die Abgeordnetenschaft sich selbst eine Arbeitsvertragsverlängerung von vier auf fünf Jahre genehmigt hat, ohne ihre Dienstgeberleute, uns Bürgerleins nämlich, zu befragen. Jetzt dürfen wir fünf Jahre GroKo-Pfuscherei ausbaden.

Es hat einen guten Grund, warum in vielen Ländern die Amtszeit von Spitzenpolitikern auf zwei Perioden beschränkt ist. Ein US-Präsident darf höchsten acht Jahre fuhrwerken. Selbst der Putin dürfte eigentlich nicht mehr Präsident sein, der hat sich mit einem Trick gerettet: eine Periode auslassen, weil er behauptet, die Verfassung sähe nur vor, dass man nicht mehr als zwei Perioden hintereinander Präsident sein darf. So nach dem Motto: Mach mal Pause, Coca-Cola.

Wir wollen also nicht feiern, dass der Pühringer jetzt zwanzig Jahre ziemlich unumschränkter Machtausübung feiert, und das nicht immer zum Besten des Landes, sondern lieber fordern, dass nie wieder jemand mehr als acht Jahre am Ruder ist. Sollte auch für Bürgermeister gelten, dann wäre uns das Unglück einer ewig langen Köppl-Regentschaft erspart geblieben.

Dass es langsam eng wird für die Schwarzen und ihren Machtanspruch, sieht man sogar bei der Wahl in die Wirtschaftskammer. Da wird jetzt auch mittels der neuen Niederösterreichischen Zuordnungsmethode ein Zugewinn der Schwarzen errechnet. (Ja, das hat der Pröll vor ein paar Wochen für die Gemeinderatswahlen in NÖ eingeführt. Da werden beim Vergleich mit der letzten Wahl unabhängige Listen einmal als unabhängig eingestuft, und bei dieser Wahl als ÖVP – schon hat man einen Stimmen- und Mandatszuwachs!) Aber die Machtbasis bröckelt. Die Leute merken immer mehr, dass an ihren Interessen vorbeiregiert wird. Wir werden das morgen am Beispiel der OÖ-WKO erläutern, wie die Machtbasis langsam aber (hoffentlich) sicher wegbröckelt. Und man kann nur hoffen, dass sich das bei der nächsten Wahl fortsetzt. Leider sind Grüne und SPÖ schon jetzt in einen Wettkampf eingetreten, wer mit der ÖVP koalieren darf. Die Grünen sind auf Landesebene ohnedies bereits zum Bettvorleger der Schwarzen mutiert, die Roten üben sich gerade darin. Der Entholzer wird, wenn er so weitermacht, als kleiner Gebetsteppich für den Pühringer enden, so wie der sich an die ÖVP ranschmeisst.
Gegen die Aufhebung des Proporzes sind sogar die FPler. Sie haben Angst, dann aus der Regierung zu fliegen und von den Infos abgeschnitten zu werden. Dabei liesse sich das leicht verhindern: Abschaffung des Proporzes und drastischer Ausbau der Einsichts- und Kontrollrechte der Opposition. Dann wäre vielleicht endlich Schluss mit all den regierungsintern ausgepackelten Sinnlos- bis Saudumm-Projekten.

Wir hier also feiern es nicht, dass ein Machthaber sich zwanzig Jahre halten hat können. Wir sehen das als Tag der Besinnung und Einkehr. Ein Tag zum Nachdenken darüber, was das Schlagwort „mehr Demokratie“ eigentlich bedeuten müsste. Auf jeden Fall nicht, dass jemand zwanzig Jahre Landeshauptmann ist.

Wenn Pühringer übrigens sagt, der hoffe, der „Sepp“ geblieben zu sein, wollen wir das nur mit einem Zitat von Bert Brecht kommentieren:
„Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüsste ihn mit den Worten: ‚Sie haben sich gar nicht verändert.‘ ‚Oh!‘ sagte Herr K. und erbleichte.“

So viel zu zwanzig Jahren Landeshauptmann,  Sepp bleibt Sepp und das Nichterbleichen desselben.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Postings.

mart
Gesendet am 01.03.2015 um 5:11 nachmittags

ausgerechnet die finanziellen kapazunder unter den gegnern als “machtlos” zu bezeichnen…

allein die kosten für anwälte gehen in hunderttausende. das schaffen nur galeriebesitzer, antiquitätenhändler oder anders finanziell unabhängige.

da wird man einfach den eindruck nicht los, dass “dagegen sein” eine tagesbeschäftigung für leute ist, die anders nichts konstruktives zustandebringen.
gerade diese leute schreien dann am lautesten: “steuergeldverschwendung” wo sie doch sicher ihr eigenes (ererbtes) vermögen steuerschonender als jeder otto-normalsteuerzahler untergebracht haben. (privat-stiftungen, schweiz)

Nur wer finanziell unabhängig ist (oder wenn nicht: wer anonym bleibt), kann sich im Gmundner Interessensgeflecht eine eigene Meinung erlauben. Das ist traurig, aber nicht zu ändern. Dass all die engagierten Zugfrei-Befürworter “nichts Konstruktives zusammenbringen” ist eine dumme Pauschalbehauptung, die sich leicht wiederlegen lässt. Dann auch noch pauschal Steuerhinterziehung zu unterstellen, ist nur noch plemplem.
Auch sei angemerkt: Lassen Sie sich von einem Steuerberater erklären, wie wenig steuerschonend das österreichische Stiftungsrecht inzwischen ist. Bei den Stiftungen geht es heute meist nur noch darum, die Zersplitterung des Vermögens zu verhindern, indem keine Aufteilung des Erbes erfolgt (weil es in der Stiftung gesammelt ist). Und lassen Sie sich von Fachleuten erklären, dass “Steuerschonung” in der Schweiz nur für sehr grosse Vermögen möglich ist (jenseits des Vermögens normaler Mittelständler). Unter 10 bis 15 Mille brauchen sie darüber gar nicht nachdenken.
Bleiben wir also auf dem Teppich der Tatsachen, anstatt dumme Vorteile und Klischees herunter zu beten. Das ist schon der SPÖ in der Steuerreformdebatte nicht wirklich gut bekommen.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Statistikat2
Gesendet am 01.03.2015 um 3:04 nachmittags

Auf der Facebook- Seite der Bürgerinitiative gibt es folgende Eintragung:
Wiener Tramway – Spotter hat an Bürgerinitiative “für ein zugfreies Gmunden”s Chronik gepostet

Wiener Tramway – Spotter
28. Februar um 12:39
Wir haben der Seite “Ja zur Straßenbahn in Gmunden” zu mehr Likes verholfen! Wieso das?
Ganz einfach: Die Straßenbahn ist das umweltfreundlichste und meiner Meinung nach innovativste Fortbewegungsmittel in Ballungsräumen. Eine Stadt, die umweltfreundliche Verkehrsmittel verbannt und den Autoverkehr bevorzugt, ist eine Stadt die nicht mit der Zeit mitgeht.
Hoffentlich geht Gmunden den richtigen Weg und baut das Straßenbahnnetz aus. Eine Stadt mit einer Straßenbahn ist reizvoller als eine Stadt MIT ÜBERFÜLLTEN STRASSEN UND ABGASEN IN DER LUFT!!!!!!!

Schön, da steht einiges drinnen: Zuerst einmal, woher soviele Eintragungen der Befürworter kommen. Eben. Und was LIKES Wert sind. “Die Straßenbahn ist das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel in BALLUNGSRÄUMEN.” – Gmunden, Baumgarten, Gschwandt, Kirchham, Vorchdorf? Gmunden wird der Zeit voraus sein, wenn die innovativsten, umweltfreundlichen und für die KLEINSTADT angepassten E-Hybrid-Busse eingesetzt werden. Mit diesen E-Hybrid-Bussen und Einschränkungen des Individualverkehrs gibt es dann die erwünschte Belebung der Innenstadt und eine Reduktion der Abgase. Zu einem Bruchteil der Kosten.

Den Ballungsraum Gmunden gibt es natürlich, gell! Hier ballen sich mitunter Dummheit, Vergeudung, Grossmannssucht und andere nette Erscheinung ziemlich stark. Dazu noch das Kompetenzzentrum “Korruption” (Unschuldsvermutung gegenüber allen, die sich betroffen fühlen!) – ja, da kann man wirklich von einem Ballungsraum sprechen. Ob diese Art Ballungsraum allerdings mit einer Strassenbahn erschliessbar ist …???
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Susanne Walcher
Gesendet am 01.03.2015 um 8:42 vormittags

Weder im Oö. Bürgerrechtegesetz noch in der Oö. Gemeindeordnung http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=10000288 finde ich irgend einen Paragraphen, wonach facebook-likes ein Ausdruck des Bürgerwillens wären…
Der Gesetzgeber wird schon einen Grund haben, warum er virtuelle Beifallsbekundungen nicht anerkennt!

Genau so ist es!
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

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