gmundl

Liebe Leserleins!

Die Verlautbarungspolitik der ÖVP bei verschiedenen Wahlergebnissen, die nicht ganz so günstig wie gewünscht ausfielen, ist bemerkenswert und bestätigt den alten Spruch: „Glaube nur Statistiken, die du selbst gefälscht hast.“ (Ein Motto, an das sich die Gegner eines zugfreien Gmundens bei ihren Schätzungen der Fahrgastzahlen sehr konsequent gehalten haben.)

Hier das Ergebnis für Oberösterreich:

In Oberösterreich fielen also die Verluste des ÖVP-Wirtschaftsbundes besonders deutlich und drastisch aus. Das hat gute Gründe. In OÖ ist die Verfilzung zwischen Landespolitik, Gemeindepolitik, lokalen Monopolen sowie RAIKA & Co. plus ÖVP besonders hoch (auf den Fersen folgt NÖ, aber Pröll spielt nochmals in einer anderen Liga als Pühringer, weil NÖ strukturell viel „schwärzer“ ist). Die kleinen Unternehmer merken immer mehr, dass auf sie keine Rücksicht genommen wird, dass sie und ihre Mitarbeiter bei dieser Politik unter die Räder kommen. Die kleinräumige lokale Wirtschaft wird kaum gefördert. Es siegen die Interessen alteingesessener, familiengeführter Grossunternehmer, die oft in Personalunion auch ÖVP-Funktionäre sind. Entsprechend wird vor allem in oft sinnlose Grossprojekte investiert, von denen die EPUs und KMUs mit ihren Mitarbeitern so gut wie nicht profitieren. Das Geld fliesst in Protzprojekte, die kaum Arbeitsplätze schaffen, aber jede Menge Steuergelder in wenige Taschen schaufeln.

Entsprechend hoch fallen die Zugewinne der Grünen und der Freiheitlichen aus. Die Grünen haben dabei die Sozialdemokraten überholt und sind nun drittstärkste Kraft in der OÖ-WKO. Sie haben von allen Fraktionen am entschiedensten und klarer als die FP die Interessen der EPUs (von denen viele im Prekariat unterwegs sind) und der KMUs formuliert.

Auch vielen Unternehmerinnen und Unternehmern dämmert langsam, dass die Allmacht der ÖVP sich gegen die Interessen der kleinen Betriebe und der dort beschäftigten Menschen richtet. Auch wenn die ÖVP natürlich lauthals anderes verkündet. Viele haben wohl nicht vergessen, dass ein hoher Kammerfunktionär verkündet hat, man wolle die EPUs ohnehin nicht, weil das seien keine Unternehmen. Diese „Nicht“unternehmer dann in der SV auszusackeln, da kannte die ÖVP keinen Genierer (sie dominiert ja die SVA der gewerblichen Wirtschaft). Dass in der laufenden Steuerreform-Debatte nur von den Steuersätzen die Rede ist, die aber die oft prekären EPUs gar nicht betrifft, hat da auch Wirkung gezeigt. Viele EPUs zahlen keine Steuern, weil ihre Gewinne unter 11.000 Euro liegen. Jene EPUs aber, die bei wenig Gewinn mitunter 50 % SV abzuliefern haben (wegen des Mindestbeitrags), haben nichts von der Steuerreform. Sie wurden von der ÖVP ignoriert und fühlen sich verarscht.

Die wiederum spürbar gesunkene Wahlbeteiligung stellt natürlich immer dringender die Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer (und in den Kammern allgemein) noch berechtigt ist. Aber da hat man sich ja vorsorglich mit 2/3-Mehrheit einbetoniert.

Interessant ist jedenfalls, dass die ÖVP versucht, ihr Ergebnis schönzurechnen. In Wien tat man es besonders waghalsig. Dort verkündeten die „Offiziellen“ (=ÖVP) folgendes Ergebnis:

ÖVP-Wirtschaftsbund      50,61 %
SP-Wirtschaftsverband    20,47 %
Grüne Wirtschaft               12,87 %
UNOS (Neos)                        6,12 %
FPÖ Mittelstand                   5,32 %
Sonstige                                  1,26 %

Nun stellte sich heraus, dass rund 4.000 Stimmen falsch zugeordnet worden sind. Kann ja mal vorkommen, gell. Das tatsächliche Endergebnis für Wien (ohne ÖVP-Korrekturfaktor sozusagen):

ÖVP-Wirtschaftsbund      45,00 %
SP-Wirtschaftsverband    25,60 %
Grüne Wirtschaft               13,88 %
UNOS (Neos)                        6,12 %
FPÖ Mittelstand                   5,32 %
Sonstige                                 0,02 %

Zum Ausgleich für die ÖVP-Trickserei schwindelt sich der sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Erreichung des Wahlziels herbei: man habe die absolute Mehrheit der ÖVP in der Wiener Kammer gebrochen. Schmecks! Man hat das angestrebte Ziel – Brechen der Mandatsmehrheit – eben nicht erreicht, sondern nur die Stimmenmehrheit gebrochen. Das nutzt nur nicht viel, weil die ÖVP noch immer über 49 Mandate und damit um 11 Mandate mehr verfügt, als alle anderen Fraktionen (38 Mandate). 45 % der Stimmen erbrachten 59 % der Mandate (da kann nicht einmal das SP-fördernde Wiener Wahlrecht mithalten). Denn natürlich hat die ÖVP dafür gesorgt, dass das Wahlrecht die stärkste Partei über Gebühr bevorzugt. Aber darüber können die Wiener Wirtschaftsgenossen natürlich schwer laut jammern – ihrem rotem Bürgermeister ist es soeben gelungen, den grünen Koalitionspartner auszumanövrieren und ein ähnlich geartetes, wenn auch nicht ganz so extremes Mandatssystem im Wiener Landtag beizubehalten.

Soviel zur Ernsthaftigkeit von politischen Aussagen nach Wahlen. Dabei hat man geglaubt, der grösste Unsinn werde schon vor Wahlen über der Wählerlandschaft versprüht.Denkste!

Trotzdem besteht Hoffnung, dass die Macht der ÖVP langsam zerbröselt. Es wäre gut für Land und Menschen. Wir werden sehen, was der Herbst 2015 wirklich bringt.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl