Bürgerlisten?

Heute:
Drei Gastkommentare zu Bürgerlisten
von Wilhelm Krausshaar, Karlheinz König, Karl Kammerhofer

Liebe Leserleins!

Ihre Babsy freut sich. Es ist wunderschön, wenn Kommentare und Beiträge hier im Blog eine rege Diskussion auslösen. Diesmal ist es eine Wortmeldung von Elisabeth Rumpf, ex-Gemeinderätin der Grünen, die hier in eigenem Namen über Bürgerlisten nachdachte. Wobei Ihre Baby ehrlich zugeben muss, dass ich den Beitrag nicht ganz verstanden habe.

Zuerstmal denke ich, dass die Situation in der Steiermark ein sehr besondere ist. Nicht zu vergleichen mit zuletzt etwa Niederösterreich, wo viele Bürgerlisten getarnte Parteilisten, vornehmlich der ÖVP, waren. Das war Etikettenschwindel. In der Steiermark liegt die Sache doch deutlich anders. Dort haben SPÖ und ÖVP (unter dem falschen Marketingtitel „Reformpartnerschaft“) gegen den Willen vieler Bürgerleins eine Ortszusammenlegung erzwungen, obwohl man das Ziel einer gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur auch anders erreichen hätte können.

Solche – mitunter durchaus sinnvollen Änderungen – brauchen Zeit, Bürgernähe, Gespräche, Überzeugungskraft. Insbesondere eben sehr viel Zeit. Das kann man nicht in ein oder zwei Jahren, mitunter auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode, durch“ziehen“. Daraus resultierte eine Menge Verärgerung, Parteiaustritte bei beiden Parteien und nun in der Folge jede Menge Bürgerlisten, die zwar meist von düpierten Bürgermeistern angeführt werden, aber von den Bürgerleins durchaus geschätzt und unterstützt werden. Schon allein deshalb, weil es gegen die Grosskopferten geht, die sich nicht um diese Bürgerleins geschert haben und scheren. Da geht es wirklich darum, dass die Leute sich dagegen wehren, überfahren zu werden oder jetzt ihren Protest dagegen ausdrücken, dass man sie überfahren hat.

Aus der Stellungsnahme von Fr. Rumpf lese ich eine grosse Skepsis gegen Bürgerlisten heraus. Das verstehe ich nicht ganz. Wenn sie dazu dienen, politischen Parteien als Tarnung zu dienen, dann kann ich Fr. Rumpf verstehen. Aber eigentlich sind Bürgerlisten ein Instrument der Bürgerschaft, die sich gegen die Machthaberer wehrt. Diese Bürgerlisten werden zwangsläufig mehr, weil die Machthaberer sich immer weniger darum kümmern, was die Bürgerleins sagen und wünschen.

Gerade Frau Rumpf wäre geradezu eine idealtypische Politikerin und Bürgerin für die Gründung einer Bürgerinnenliste. Die zunehmende Ausdifferenzierung der politischen „Lager“ erfordert das geradezu. Frau Rumpf, eine gestandene Grüne und Bürgerrechtlerin, stimmt in manchen Fragen mit den „offiziellen“ Grünen nicht überein: sie hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe, nicht verstanden, warum die Grünen für BM Krapf von der ÖVP gestimmt haben, sie bezieht in der Regio-Frage eine deutlich differenziertere Haltung als die Grünen. Hier hat derzeit die FPÖ eine Alleinstellung.

Warum also nicht etwa eine Regio-Kritische Liste, die sich auch mit der Machtverfilzung der ÖVP beschäftigt? Damit hätten jene Wählerleins, denen die FPÖ in manchen Fragen ebensowenig schmeckt wie die blinde Regio-Manie der SPÖ und die Grünen mit ihrer laschen Politik auf Landesebene, eine gute Alternative. Wir hier im Team schätzen, dass eine solche Liste durchaus das Potential für ein Stadtratsmandat hätte.

Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass es möglichst viele Listen bei der Wahl geben sollte – siehe auch den Kommentar von Karl Kammerhofer, dessen Ansichten in dieser Hinsicht wir völlig teilen. Erstens steigt mit jeder zusätzlichen Liste die Chance, endlich die absurd starke Macht der ÖVP zu brechen, andererseits würde das zu ganz neuen Abstimmungsmöglichkeiten im Gemeinderat führen – eben freie Meinungsbildung, freie Abstimmung und ein Ende mit dem sturen Abstimmen nach Parteigrenzen. Wechselnde Mehrheiten als Salz der Demokratie, als Widerspiegelung der Vielfalt der Meinungen, die heute in der Bürgerschaft herrschen. Wir haben keine fixen Lager mehr, die jeweils einheitlich eine Meinung haben. Das ist vorbei. Und schöner als das peinliche Anbiedern an die ÖVP, wie wir es derzeit von den Grünen und der SP auf Landesebene erleben, wäre es auch. Bürgerlisten statt Schleimspur! Gründet viele bunte Listen! Es gibt genug respektable Persönlichkeiten für das Bürgermeisteramt – die angebliche Erfahrung ist dank des Gmundner Bürgermeister-Azubis Krapf ohnehin kein Argument mehr. Jemand, der nicht aus der geschlossenen Gesellschaft der Schule, sondern mitten aus dem prallen Leben kommt, hätte da durchaus ansehnliche Meriten und viele Argumente für sich.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Nachbemerkung: Ihrer Babsy und uns hier im Team gefällt das Modell, das es in einigen Vorarlberger Orten gibt. Die Bürgerleins schreiben die Namen jener Bürgerleins auf einen leeren, bloss linierten Zettel, die sie in den Gemeinderat wählen wollen. Dann wird gezählt, und die mit den meisten Stimmen sind gewählt. Wäre einen Versuch wert! Aber bevor hier in OÖ soetwas versucht wird …


 Frau Rumpf –
bitte nochmals nachdenken!

Ein Gastkommentar von Wilhelm Krausshar

Liebe Elisabeth Rumpf,
es ist schon eine eigenartige Auffassung von Demokratie, wenn eine Vertreterin der (ausgerechnet!) Grünen Partei, die aus einer Bürgerbewegung entstanden ist, sich so gegen Bürgerlisten wendet.
Offensichtlich hat sich auch bei Teilen der Grünen die Mentalität der Altparteien von “wir hier herinnen” machen Politik für “die da draußen” durchgesetzt.
Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass engagierte Bürger sich nicht mehr mit der Abgabe von Ideen bei den Parteifunktionären begnügen, ob die durch die Gegend fahrenden Autos nun blau, schwarz, rot oder grün sind. Denn die Menschen, die den Staat, das Bundesland, die Gemeinde ausmachen, wollen gehört werden, wollen mitgestalten und an der Zukunft ihrer Kinder mitarbeiten.
Grade die Grünen, die von vorn herein basisdemokratisch organisiert waren (ich weiß, wovon ich rede, war am Rande in der Hainburg-Zeit dabei), sollten sich an diesen Bürgerbewegungen und deren Diskussionen beteiligen. Es ist doch wichtiger, gemeinsame Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden, als sich auf die jeweilige Lobbyposition zurückzuziehen und die Menschen, die anderer Meinung sind als die eigene Gruppe, als böse zu verunglimpfen.
Mit herzlichen Grüßen und der Bitte, darüber nachzudenken!
Willi Krausshar


Ein König bricht Lanze
für Bürgerlisten!

Ein Gastkommentar von Karlheinz König

der könig bricht eine lanze für die bürgerlisten
(ja, das ist originell)

die einschätzung von bürgerlisten fordert widerspruch heraus. aus verschiedenen gründen.

was unterscheidet einen gemeinderat der liste “für ein lebenswertes kumpitz” (oder was auch immer) von einem, an dessen türschild der name in rot oder schwarz gemalt wird? ausser der farbe natürlich (die frei wählbar ist)? die tatsache, dass er vorrangig für die lösung eines speziellen, eines für die gemeinde oder einen signifikanten anteil der wählenden bürger relevanten spezifischen problemes einsteht ohne rücksichten auf die haltung der fraktion in gemeinde, bezirk oder land nehmen zu müssen? oder fehlt ihm das know-how? allerdings ist gemeinderat, nach meinem wissen, kein lehrberuf, so gesehen sind sie alle laien und die ergebnisse beweisen das auch häufig.

den grossparteien laufen die wähler davon. was, bitteschön, sollte man sonst tun? rot und schwarz unterscheiden sich- in ihrer von aussen erkennbaren haltung- kaum noch, intern sind sie in unterschiedlich ausgeprägten grabenkämpfen erstarrt, da die einzelnen bünde und parteinahen organisationen auf ihrem einfluss beharren und so jede reform behindern die diese parteien für wähler wieder interessant machen könnte.
blau profitiert von der aus ihrer sich dankenswerten arbeit der vorgenannten und würden nicht immer wieder frakturtätowierte gemeinderäte zrückgetreten werden müssen und die blau verursachte HAA-affäre (mit dem nahezu ähnlich desaströsen krisenmanagement der rotschwarzen) immer noch die schlagzeilen beherrschen, käme es vielleicht zu einem ernstzunehmenden zugewinn.
die grünen, mein gott, die grünen… was ist aus deren hehren zielen geworden? eine ökologische partei als steigbügelhalter für eine ökonomische in drei von neun bundesländern (wien, und die dreierkoalitionen lasse ich unberücksichtigt) relativieren den anspruch. und zu allem übel zeichnen sich die zuständigen umweltlandesräte holub (görschitztal) und anschober (ohlsdorf) auch noch durch offenbare hilflosigkeit innerhalb grüner kernkompetenz (aus welchen gründen immer) aus.
die selbstzerfleischer an der politischen wahrnehmungsgrenze, stronach (wir erinnern uns alle an die skurrilen auftritte des onkel fränk, nicht!) und die neos (wenn wir schon mit unserer vorstellung des turbokapitalismus nicht punkten können, erstreiten wir uns zumindest das recht, mit einem nudelsieb auf dem kopf auto zu fahren, ARR!), sind vernachlässigbar.

dass gerade auf bundesebene das gründen neuer parteien zu einer lähmung führen muss, erklärt sich durch die sich hierdurch ergebenden koalitionsverhältnisse selbst und darf zumindest beim TS mit als gründungsgrund vermutet werden.

es stimmt also. die grossparteien sind auslaufmodelle, wenn sie nicht endlich im einundzwanzigsten jahrhundert ankommen und politik über die köpfe und die ängste der menschen hinweg machen. kein bürger will ernsthaft TTIP, das immer wieder von der politik verharmlost wird (und die menschen meines alters wissen auch, dass der beitritt zur eu, das als union in dem “milch und honig fliessen” angepriesen wurde, zumindest zeitweilig von allen grossparteien beworben wurde, zweien kategorisch und einer je nach gerade vorherrschender stammtischmeinung. und auch, dass er nicht zum versprochenen erfolg führte), keiner will für entscheidungen wider den hausverstand bezahlen und keiner würde den spatenstichpolitikern auch nur einen sack mehl anvertrauen, wäre er nicht machtlos.

dieses klima gebiert aber, zwangsläufig, auch menschen, die sich ihrer verantwortung bewusst sind. menschen, die sich nicht, oder auch nicht mehr, mit den etablierten parteien anfreunden können. und genau diese menschen sind es, die sich in bürgerlisten formieren. allein die tatsache, dass sie (ich übernehme die prozente ungeprüft) bis zu 20% der stimmen einer kommune auf sich vereinen können zeigt, dass sie näher am bürger und dessen willen sind.

wie sie ihre plakate finanzieren, weiss ich indes auch nicht. ginge es nach mir, gäbe es gar keine, weder auf gemeinde-, landes- oder bundesebene. und auch keinen wahlkampf (den alle bezahlen und für den ressourcen aufgewandt werden, die sich zweifelsfrei für sinnreicheres einsetzen liessen), an den früchten ihrer arbeit sollen sie gemessen werden, nicht an (rechtlich nicht bindenden) wahlversprechen. aber leider haben bisher noch alle versagt.


Vielfalt statt Einfalt

Ein Gastkommentar/offener Brief von Karl Kammerhofer

Lieber Zwicktsmi,

Nicht an Gmunden und seine Parteien verzweifeln. Die Antwort ist ganz einfach. Wähle Dich doch selbst. Die Begründung:

Meine Befragung im September in Gmunden hat ergeben, dass zumindest eine neue Oppositionspartei (Gmunden hätte gleich für mehrere Platz) mit vernünftigen Leuten und einem frischen Programm in Gmunden 4-6 Mandate und einen Stadtrat schaffen könnte. Eine gute Mehrheit der GmundnerInnen  will sogar ausgesprochen neue Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Ja, 70 % der Gmundner haben Freunderlwirtschaft und Korruption voll satt und wollen vor allem mehr direkte Demokratie.

Nehmen wir uns doch ein Beispiel an Lindau am Bodensee. Eine schwarze, alte historische Stadt am Bodensee in einem schwarzen Land (Bayern). Lindau – doppelt so groß wie Gmunden – wurde ewig von der CSU und seinen Amigos und CSU Oberbürgermeistern regiert. 2012 hatten die Kommunalwahlen. Wie sind jetzt die 30 Mandate (Stadträte verteilt)?   Bitte fest anhalten:

CSU………………………….7 Sitze ( nur mehr ca. 23%)
Bunte Liste……………….5 Sitze
SPD………………………….4 Sitze (jetzt rund 13%)
Junge Alternative………3 Sitze
FB……………………………3 Sitze
Lindau Initiative……….3 Sitze
ÖDP (Öko Partei)……..2 Sitze
Freie Wähler  …………..2 Sitze
FDP…………………………1 Sitz

Und dann kam es im vormals schwarzen Lindau 2012 auch noch zur Oberbürgermeister Wahl.

Die CSU hatte im ersten Wahlgang noch die Nase vorne, aber sie hatte nicht genügend Stimmen zur Mehrheit. Die CSU musst gegen einem SPD Kandidaten in die Stichwahl. Und das Ergebnis? Der SPD Mann (Dr. Ecker) gewann trotzdem die Stichwahl mit 60,3%, obwohl seine Partei gerade einmal auf 13% kam. Der SPD Mann mit einer schwachbrüstigen  Mutterpartei hatte den Mut, sich der schwarzen CSU Übermacht zu stellen – und gewann. Auch jetzt 3 Jahre später, ist Dr.Ecker von der SPD unbestritten und anerkannt.

Also lieber „Zwicktsmi“,  die CSU in Lindau ist bei NEUN PARTEIEN auf 23 % heruntergerasselt und die SPD mit mauen 13% stellt jetzt den Oberbürgermeister. So schauts aus, wenn man will und nicht mit der Faust in der Tasche jammert und raunzt.

Glück Auf mit schönen aufmunternden Grüßen
Karl Kammerhofer (ehemal. Gemeinderat – der bei seinem Rücktritt 2014 immerhin schon 73 Jahre jung war)


Posting.

Bruno Haider
Gesendet am 15.03.2015 um 10:54 vormittags

Liebes Gmundl Team!

Einfach zum Nachdenken. Ich habe am 08.03.2015 um 10:00 Uhr eine Autofahrt von “Vorchdorf Zentrum” nach “Weis Messegelände” gemacht. Distanz über die Westautobahn 27 km und eine Fahrtzeit von 15 Min.

Frage: Wer nützt den “Regionalzug Vorchdorf – Gmunden” für 15 Km und 30 Min Fahrtzeit um eine leere Einkaufsstadt zu besuchen, wo er in Wels in halber Zeit, eine Menge toller Einkaufszentren mit grosser Auswahl an Produkten finden kann.

Bruno


 

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Eine Antwort

  1. Liebe Babsy, ja ich befürchte, dass von Parteien initiierte Bürgerlisten keine Mehrheiten brechen und Meinungsvielfalt in einem Gemeinderat bewirken werden. Und reine Protestlisten bringen m.M.n. demokratiepolitisch da auch nichts weiter. Ein nur aus Protest und aus „denen da oben werden wir’s zeigen“, ohne Offenlegung politischer Haltungen und Grundsätze, ohne politisches Programm angestrebtes Mandat, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und könnte leicht in Lobbykratur ausarten..Was würde eine Regio-Kritische Liste zu brennenden Fragen der Flüchtlingsaufnahme, der Umverteilung, der Frauengleichberechtigung, um nur einige zu nennen, sagen?
    Werter Wilhelm Krausshar, ich unterscheide zwischen BürgerInnenbewegungen, – initiativen und -listen. Und finde es wichtig, Motive und Antriebe, wie Anliegen der bewegten BürgerInnen zu hinterfragen. Nicht alle treten für das Gemeinwohl ein. Wäre es wünschenswert, wenn VertreterInnen einer Pegida im Parlament, im Gemeinderat säßen?
    Und Herr König, zum Unterschied zu den meisten BL haben „Altparteien“ ein Programm und politische Grundsätze. Basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch, selbstbestimmt – Grundsätze der Grünen stellen für mich Werte dar, für die immer noch zu kämpfen ist.
    Werter Karl Kammerhofer, stimme dir völlig zu, dass demokratische Mehrheitsfindung in Vielfalt wünschenswert und anzustreben ist. Ich schaue da ín die Schweiz, denn mein Begehren ist nach direkter Demokratie. Finde echte Direktwahl auch besser als unser System. Bin für Experimente. Babsy, leider ist Vorarlberg halt näher an der Schweiz als Oberösterreich.:

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