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Heute:
Babsy Blitzschnell über steir. Gemeinderatswahl & abgehobene Politik

Liebe Leserleins!

Gestern schrieb ich darüber, dass Teile der Politik aus unserem Universum verschwunden sind, hin in eine ferne Nebenwelt. Die Reaktionen auf das für SP und VP ziemlich triste Ergebnis der Gemeinderatswahlen, beweisen das erneut.

Beide Spitzenkandidaten erklären, mit dem Ergebnis leben zu können. Es habe auch nicht den erwarteten Erdrutsch gegeben. Nun kann man Erdrutsch natürlich ziemlich weitläufig interpretieren. Aber wenn die beiden Regierungsparteien der Steiermark gemeinsam 10 % verlieren, dann ist das in jedem Fall keine Kleinigkeit. Die Verluste der SP in den grösseren Städten sind teilweise dramatisch – noch immer laufen dort die Wähler in hellen Scharen Richtung FP. Auffällig ist das komische Verhalten von SP-Voves: im ORF hat er kalmiert und die Verluste heruntergespielt. Im Kurier spricht er von einer „herben Niederlage“ – was jetzt? Der Trost, man habe weniger verloren, als vorhergesagt, ist auch schon ein wenig abgedroschen. Hört man seit Jahren von allen Wahlverlierern (toller Aufholjagd, vor drei Monaten hätten wir viel mehr verloren etc.). Die wirklich schlimmen SP-Verluste in den Städten zeigen die Dimension der Niederlage: Köflach von 60 % auf 34 %, Bruck 58 auf 44, Mürzzuschlag 51 auf 43, Kapfenberg 56 auf 48, Knittelfeld 56 auf 49 (bei den zwei letztgenannten Städten wurde die Absolute knapp gehalten).

Dann gesellt sich noch der Wahlfortscher Filzmaier als demoskopischer Schnittling auf allen ORF-Suppen hinzu, der glatt erklärt, die Gemeindezusammenlegungen hätten keine Rolle gespielt. Auch aus einem anderen Universum. Der soll sich mal in der Steiermark bei den Leuten umhören. Die Fragestellung, mit der er gearbeitet hat, war irreführend. Nämlich: ob die Bürgerleins die Gemeindezusammenlegungen akzeptieren. Aus der Tatsache, dass rund 60 % zustimmen, schliesst er, das habe keine Rolle bei den Verlusten gespielt. Stimmt aber nicht. Die Leute sind extrem verärgert über die Art, wie das durchgezogen worden ist. Die Methodik der Umsetzung hat den Eindruck abgehobener Politiker, denen die Leute egal sind, verstärkt. Das der SP-Landeshauptmann in den Umfragen, wer Landehäuptling sein soll, führt, ist kein Wunder. Bei genauer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass die Umfrage zur Zusammenlegung scheinbar nicht die tatsächliche Stimmung widerspiegelt, denn in vielen zusammengelegten Gemeinden gab es dramatische Verschiebungen. Nicht unbedingt ein Zeichen für volle Zufriedenheit.

Das ist in so gut wie allen Ländern so – auf dieser Ebene herrscht halt auch bei den Wählerleins noch ein wenig Obrigkeitsdenken vor. Ein merkwürdiger Widerspruch: Ablehnung der Politiker als abgehoben, aber gleichzeitig Huldigung von Landeskaisern. Aber das wird sich ändern. Faymann hat auf Bundesebene eindrucksvoll bewiesen, dass diese Art von Bonus, in seinem Fall der Kanzlerbonus, nicht mehr dauerhaft haltbar sind. Auch die Länder werden von dieser Entwicklung nicht „verschont“ bleiben.

Der weitere beachtliche Vormarsch der FPÖ blieb ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass auch die Grünen und sogar die Kommunisten zugelegt haben. Es ist also nicht auszuschliessen, dass die FP bei den Landtagswahlen stärkste Partei wird (wie schon bei den Europawahlen).

Noch immer verliert die SPÖ in den alten Arbeitergegenden massiv Stimmen an die Freiheitlichen. Das hat mehrere Gründe: grauenvolle Performance der Bundesregierung – die Leute durchschauen immer mehr den Schwindel mit der Steuerreform. Dann natürlich die extremen Einschnitte ins soziale Netz in der Steiermark – bis vor kurzem wurden Pflegegelder bei den Angehörigen eingetrieben und damit soziale Schieflagen verstärkt. Die SPÖ hat keine Antwort auf die Probleme, die sich durch die fortschreitende Entindustrialisierung ergeben. Keine Antworten zu haben, kann sich eine Protestpartei wie die FP leisten, aber nicht die SP. Die Leute merken einfach, dass das, was die SP erzählt, und das, was ihre Regierungsvertreter in Brüssel so machen, nicht übereinstimmt. Ob die alte Taktik, wie sie einst VP-Langzeit-Landeshauptmann Krainer (und davor schon sein Vater) betrieben haben, noch funktioniert, ist fraglich: von Graz aus gegen Wien schimpfen. Selbst in Bayern (Richtung Berlin) funktioniert das immer weniger.

Zusammengefasst: die Niederlage von SP und VP bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark war heftig, heftiger als die Proponenten der beiden Parteien zugeben wollen. Die Meinungsforschung liegt – wie so oft, fast: wie immer – falsch. Der negative Einfluss der Bundespolitik macht sich auch auf Gemeindeebene immer stärker in den Wahlergebnissen bemerkbar, auch wenn diese zuerst einmal von lokalen Problemen geprägt sind. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt, ihre Bereitschaft Protestparteien bis hin zur KPÖ zu wählen, steigt noch immer, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Die Lehren für Gmunden? Jene Parteien, die es am besten verstehen werden, sich nicht nur als Anwalt der Bürgerleins darzustellen, sondern in der Rolle auch glaubhaft zu sein, haben grosse Chancen, kräftige Zuwächse zu erzielen. Ob diese Parteien eher links, rechts oder in der Mitte stehen, scheint dabei zweitrangig zu sein. Hauptsache nicht Teil des politischen Establishments. Eine Aufgabe, die in Gmunden von SPÖ und FPÖ noch zu lösen und der Wählerschaft nahe zu bringen ist. Keine leichte Sache, denn die hiesige FPÖ gilt nach wie vor als Steigbügelhalter der ÖVP, die SPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer und das Vertrauen in die Grünen ist nach ihrer unverständlichen Stimme für den neuen ÖVP-Bürgermeister ebenfalls enden wollend. Die kritischen Bürgerleins werden es nicht leicht haben bei ihrer Wahlentscheidung im kommenden Herbst. Ausser eine der Parteien stösst doch noch auf den politischen Stein der Weisen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Morgen: ein Gastkommentar zu Chancen und Problemen von Privat Public Partnership – und wie es nicht sein sollte am Beispiel der Regio-Konstruktion.