Heute:
Gastkommentar von Marge Lila
Babsy über Abschiede und Angriffigkeit

Liebe Leserleins!

Wir haben es schon vorige Woche ganz nebenbei geschrieben: die grüne Gemeinderätin Rumpf hat sich aus den Gremien der Gemeinde und auch der Grünen zurückgezogen. Das stimmt uns doch traurig. Sie war die Angriffigste der Grünen in mehrfachem Sinne: sie hat angegriffen, sie war angriffig und sie war greifbar. In der Schnarchstube Gemeinderat war sie ein positiver Unruhefaktor. Präzise, genau und mit der notwendigen Härte. Damit hat sie sich nicht nur Freunde gemacht – innerhalb und auch ausserhalb der Grünen. Manche wussten das zu schätzen, manche nicht. Es ist traurig, dass auch bei den Grünen immer weniger Platz für Personen mit Ecken und Kanten ist.

Dass es Herrn Mundl in den OÖN (nicht zu verwechseln mit Herrn Gmundl hier – aber das würden wohl nur Dummköpfe verwechseln können) sogar in einem Kurzartikelchen zu diesem Thema gelingt, Wahlwerbung für die ÖVP zu betreiben, ist eine Leistung („Sperrer muss noch an seiner Angriffigkeit feilen. ‚Seit Krapf Bürgermeister ist, ist die Gemeindearbeit viel angenehmer‘, sagt er.“ Preisfrage: an was muss Mundl noch feilen?). Obwohl: es stimmt leider, die Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu Krapf als Bürgermeister nicht gerade konsequent gewirkt. Wobei: klar, die ÖVP hat mit Krapf einen aufgestellt, der eindeutig freundlicher durch die Welt wandelt als einst Köppl. Aber das sagt ja nichts über seine Politik aus. Wir bekommen jetzt die alte ÖVP-Klientel-Machtpolitik mit frischem, gsunden, runden und freundlichem Gsichterl serviert. An der Macht der Machthaberer ändert sich nichts. Man kann nur hoffen, dass die Grünen aufwachen und die Wählerleins ebenso. Lasst euch nicht einlullen!

Sind ohnehin schon alle auf Kuschelkurs mit dem Krapf. Auch die SP spielt grosse Koalition. ASKÖ (der unvergleichliche Hochegger) mit Sportunion (Azubi Krapf), sozusagen als kleines Testfeld, wie es sich kuschelt. Diesfalls gehts um die zweitägige WM im Rollenrodeln im kommenden September. Den Grünberg runter. Aber vielleicht üben sie nur gemeinsam, wie das Gefühl sein wird, wenn es bei den Wahlen dann auch ziemlich flugs bergab gehen wird. Der neue Gruss von Roten und Schwarzen in Gmunden: „Berg ab!“

So, Ihre Babsy hat genug gespottet für heute. Die Zustände hier spotten ja in Wahrheit der Beschreibung. Und ich gehe mal Feilen kaufen, damit der Sperrer als neuer Klubchef der Grünen schon mal an einer griffigen Linie für den Wahlkampf feilen kann.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Transparenz und Wettbewerb

Gastkommentar von Marge Lila

Transparenz und Wettbewerb bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften:
Am Beispiel der StadtRegioTram in Gmunden

ÖPP – Öffentlich-Private-Partnerschaft. Ein Instrument, das die Öffentliche Hand einsetzt, um Investitionsvorhaben zu verwirklichen oder/und notwendige Leistungen für die BürgerInnen zu erbringen. Eine solche Partnerschaft, der ein Vertrag zwischen Öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zugrunde liegt, kann durchaus auch Vorteile für den öffentlichen Haushalt bringen. Die erhoffte effizientere und damit wirtschaftlichere Arbeit privater Unternehmen, eine Verteilung des Risikos, Fachwissen privater Unternehmen, aber auch die „Verschleierung“ hoher Ausgaben von öffentlicher Seite.
Ob ein solcher wirtschaftlicher Vorteil für den öffentlichen Auftraggeber vorliegt, wird anhand einer Vergleichsrechnung ermittelt. Sollte diese Vergleichsrechnung zugunsten einer ÖPP-Konstruktion ausfallen, entscheidet der Wettbewerb, mit welchem privaten Partner die Öffentliche Hand eine derartige, vertraglich geregelte, langfristige Zusammenarbeit aufnehmen wird. So weit so gut. Private Unternehmen bekommen lukrative Aufträge und ein Bundesland oder eine Gemeinde kann zu geringeren Kosten bauen, oder Leistungen anbieten.
Dass die Realität sehr oft ganz anderes aussieht, kann man anhand einiger prominenter ÖPP-Projekte sehen (Flughafen Berlin, Elbphilharmonie, LKW-Maut in Deutschland). Warum scheitern solche Modelle?

Einem jedem dieser Projekte liegt ein sehr komplexes und sehr umfangreiches, streng geheimes Vertragswerk zu Grunde. In diesen Verträgen werden jeweils die Rechte, Pflichten, Risiken, Kosten etc. der Vertragspartner festgelegt. Verträge die Bund, Länder oder Gemeinden mit privaten Unternehmen abschließen und die geheim sind, da die privaten Partner ihr Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse für sich beanspruchen. Über die Inhalte dieser langfristigen Verträge kann daher weder die Öffentlichkeit noch Parlament oder Landtag diskutieren. Nur ein sehr kleiner Kreis kennt sie. Die BürgerInnen erfahren natürlich auch nicht, wer wie viel verdient.
Die den ÖPP Projekten zugrundliegenden Vergleichsrechnungen werden oft von Beraterfirmen erstellt, die sehr stark im Interesse der privaten Partner agieren. Diese Projekte werden daher nur allzu oft „schöngerechnet“ und sind so das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit. Öffentliche Kontrolle der Vergleichsrechnungen? Fehlanzeige, sind meist auch geheim.

Auch die regulierende Aufgabe des freien Wettbewerbes kommt oft nicht zum Tragen. Einen besonders krassen Fall von absolut wettbewerbsfreier Zone haben wir aktuell hier in Gmunden. Die Partnerschaft zwischen Land OÖ, Stadt Gmunden und der Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft m.b.H. im Rahmen des Projektes „StadtRegioTram“. Wer bitte sind die Mitanbieter, die als Partner der Öffentlichen Hand in Frage kommen könnten? Es wird sich kaum jemand finden. Die Entscheidung, den öffentlichen Verkehr in Gmunden voll und ganz, auf lange Zeit, einem privaten Unternehmen unwiderruflich zu überlassen, ist mit der Entscheidung für die Durchbindung der Vorchdorfer Bahn gefallen. Wären auch andere Lösungen zur Diskussion gestanden, hätte sich jeder private Anbieter dem Wettbewerb aussetzen müssen. (Eine ehrliche Vergleichsrechnung zwischen einem modernen City-Bus-System und Bahn wäre aus wirtschaftlichen Gründen auch kein Fehler gewesen. Wir wissen ja mittlerweile, was uns die Straßenbahn jährlich kostet)
Das ist eine der wenigen ganz klaren Tatsachen bei diesem ÖPP-Projekt.

Wir haben „vor unserer Haustüre“ ein Beispiel einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“, dessen Vertragsgestaltung höchst geheim ist, bei dem ein Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern nicht existiert und bei dem die Risiko- und Finanzierungsaufteilung zwischen den Vertragspartnern mehr als ungleich ist (soweit dies der Öffentlichkeit bekannt ist).