Heute:
Bruno Beinhart über den morgigen Wahlsonntag
Gastkommentar von Radlfahrer zur SalCI-Veranstaltung
Ein Einserkasterl

Liebe Mitmenschen!

Morgen finden Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark statt. Zum Burgenland fällt mir nicht viel ein, ausser: Geht es noch opportunistischer, Herr Niessl? Der Rest ist betretenes Schweigen. Die Sozialdemokratie demoliert sich selbst.

In der Steiermark haben beide ehemaligen Grossparteien in einer Art Todestrieb mit der Selbstdemolierung begonnen. Die angeblich Reformkoalition war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass man über die Bürgerschaft brutal „drüber“gefahren ist – in allen Angelegenheiten. Es sei gar nicht bestritten, dass die Gemeindezusammenlegungen sinnvoll gewesen sind. Wir sehen ja auch hier in Gmunden, dass auf der kommunalen Ebene ziemlich viel schief läuft. Je mehr Gemeinden, umso mehr Möglichkeiten, Unfug zu treiben. Aber gleichzeitig ist die Gemeinde der Ort der Heimat, des Zu-Hause-Seins. Da muss man mit den Menschen sprechen, sie überzeugen, einen langen Atem haben. Und dann abstimmen lassen. Demokratie ist – wir sagen es hier immer wieder – mühsam, schwierig, zeitraubend. Aber sie ist notwendig.

Es ist nicht die Gemeinde“reform“, die die Wählerschaft verärgert hat. Es ist das „Durchziehen“, die totale soziale Schieflage bei den Einsparungen – Pflegebereich, Rückgriff auf die Kinder zur Finanzierung der Pflege der Eltern ohne Rücksicht auf die materielle Situation u. v. a. Dann noch als LH zu plakatieren „Keine Zeit für Experimente“, nachdem man die Leute in ein grenzwertiges soziales Kürzungsexperiment gejagt hat, dazu gehört eine ordentliche Portion Abgehobenheit. Ein Landeshauptmann, der in Richtung Selbstüberschätzung tendiert – vorsichtig formuliert. Oder wie soll man einen Politiker nennen, der sich selbst gleich zwei Mal auf einem Plakat abdrucken lässt?


Da fällt mir nur noch ein: L’état c’est moi! Mir wearn kan Kritiker brauchn, i erledig des sölba! Gelebte Volksnähe halt.
Und – das betrifft vor allem die SP – permanente Doppelzüngigkeit. Erst gestern wieder im EU-Parlament: die SP-Riege stimmt den TTIP-Schiedsgerichten zu. Zwar in einer modifizierten Form, aber die ist fast genauso gefährlich wie die ursprünglichen Pläne. In Österreich spielen sie die grossen Kämpfer gegen TTIP.
Solange die SPÖ nicht versteht, dass Aussagen und Handlungen einer gewissen Übereinstimmung bedürfen, wird sie weiter absandeln. Sie darf sich nicht wundern, wenn in den Arbeitergegenden der Steiermark die „Hackler“ reihenweise zur FP überlaufen. Und neuerdings auch zur KPÖ, eigentlich einer Partei der Untoten, die von der asozialen SP-Politik profitiert und nun Chancen hat, erstmals seit Jahrzehnten wieder in einen österreichischen Landtag einzuziehen. (Kleine Korrektur im nachhinein: sie sitzt natürlich bereits im steirischen Landtag, mit zwei Mandaten. Meine eigentliche Botschaft: die KP kann sich u. U. verfestigen, stärker werden und eventuell auch auf Landesebene ein Wörtchen mitsprechen, sollten die Zugewinne entsprechend sein. Es ist nicht auszuschliessen, dass die beiden grössten Arbeiterparteien in der Obersteiermark die FP und die KP werden könnten. Anm. v. Bruno Beinhart)
Und wie hier auch schon zu lesen war: hätte die FP einen glaubwürdigeren Kandidaten, sie würde wahrscheinlich am ÖVPSPÖ-Konglomerat vorbeiziehen. Aber eine Verdoppelung der Stimmen ist ja auch nicht nichts. Dass Voves jetzt schon Erklärungen für eine eventuelle Niederlage (Verlust des 1. Platzes oder unter 30 % der Stimmen) verbreitet, sagt alles. Noch mehr sagt allerdings die Ausrede, die er diese Woche verbreitet hat: die Flüchtlingsfrage mache es für ihn schwer, seine Wahlziele zu erreichen. Wie bitte? Die steirische Wählerlandschaft mag ihre Merkwürdigkeiten aufweisen. Aber die Leute können schon Landespolitik und Flüchtlingsfragen auseinander halten. Das sollte auch ein LH können. Sollte man meinen.
Sonntag abend werden wir mehr wissen. Spannend wird es allemal, auch wenn wir jetzt schon blind vorhersagen können, wie die Parteihäuptlinge ihre Wahlergebnisse kommentieren werden: situationselastisch.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Mausetot

Einserkasterl von Gmundens Totenglöckchen

Die Tränen kommen immer mehr “echten” Gmundnern – selbst Generation 60+, wenn sie die Haltestelle “Seebahnhof” sehen und der Wahnidee SRT lauschen. Es hat schon einen triftigen Grund, warum vor ca 100 Jahren die Trasse nicht verlängert wurde. Immer mehr Gmundner werfen sich ins Auto und sind schon froh, die Vöcklabrucker Ortstafel zu sehen und dort ihrem Shoppingvergnügen frönen zu können. Gmunden ist mausetot.

Ach ja, Gmundens noch verbliebene Wirtschaftstreibende. Das Gros hat mittlerweile nur mehr den “Megahals” ob der ständigen Wahnideen. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, deren Wut zu spüren. Einhelliger Tenor: “schauen Sie sich die dummen Gmundner an. Nichts bringen sie auf die Reihe. Die sind zu dämlich zu allem. Kennen sie BGM Krapf? Ich/wir nicht Der tritt doch in die Fussstapfen seines Vorgängers. Was soll man da tun?” Antwort: “Bevölkerung austauschen oder selbst politisch aktiv werden”. Einhelliger Tenor: “Sie werden doch nicht glauben, dass uns einer wählen würde. Die einfältigen Gmundner wären doch überfordert, dass einige nicht so dämlich sind wie sie selbst”.

Glaubenskrieg

Ein Gastkommentar von Radlfahrer

Ich war gestern bei der Veranstaltung SalCI. Im großen und ganzen ging die Veranstaltung recht zivilisiert über die Bühne. Die drei Vortragenden vermieden jede Polemik. Die Moderation von btv liess nur Fragen an das Podium zu, keine Streitgespräche, was gut war. Sie stoppten sowohl die Befürwortrer der Strassenbahn als auch die Gegner, wenn sie angriffig wurden.

Es waren ein paar Befürworter anwesend, die aber eher eine Beobachterrolle einnahmen. Ich selbst (aus dem Publikum) stellte drei Fragen:
Erstens: wer sind WIR? (gemeint die Initiatoren eines CityBus Systems? )
Zweitens: Warum werden diese Initiatoren erst jetzt aktiv, wo alles bereits beschlossen ist?
Drittens: Kennen die Initiatoren die Verträge mit S&H, wonach sich höchstwahrscheinlich hohe Pönalzahlungen für die Steuerzahler ergeben könnten?

Die Antwort vom Podium auf meine erste Frage:
”Wir selbst betreiben nichts, wir schreiben aus “ (wieder eine sehr vage Antwort, kann mir nichts Konkretes vorstellen).
Antwort auf zweite Frage: Die Initiatoren konnten nicht früher aktiv werden, weil die Pläne von der Politik geheimgehalten wurden.
Antwort auf dritte Frage: Die Initiatoren kennen die Verträge mit S&H nicht.

Mein Kommentar:
Die Geheimhaltung der Durchbindung der Strassenbahn: Können Sie mir, Herr Hausherr, erklären, daß Sie als langjähriges ÖVP Mitglied (als das Sie sich selbst öffentlich bekannten) und Gemeinderat von den Plänen der StadtRegio Tram nichts gewußt haben? Sie haben wohl mitgestimmt mit der ÖVP und den anderen Fraktionen in der Hoffnung, dass das eh nie was wird. Aber in Zeiten der wirtschaftlichen Krise muss die öffentliche Hand investieren um die Arbeitsplätze zu erhalten und die Konjunktur zu beleben.

Weiters, Herr Hausherr, Sie als ÖVP Mitglied und GR kennen nicht einmal die Verträge mit S&H, ihrem ÖVP Parteifreund?. Was haben sie die ganze Zeit in Ihrer politischen Laufbahn gemacht? (Mit Ihrer Unbedarftheit und Leichtfertigkeit mit dem Umgang mit der politischen Verantwortung stehen Sie nicht allein da, die ist parteiübergreifend, und die Bürger haben deswegen schon das Vertrauen in die Politik verloren.)

Kurzum, die Veranstaltung war wie zu erwarten, ganz friedlich, es waren ja eh fast nur Strassesnbahngegner anwesend und die tun einander nichts.

Die drei vortragenden Herren waren ja alle sehr nett und sympathisch, aber es war wie zu erwarten, eine nette Veranstaltung, weiter nichts.

Strassenbahnbefürworter und Strassenbahngegner befinden sich in einem Glaubenskrieg, und Glaubenskriege wurden immer emotional und fanatisch geführt.

Die Freude bei Alfred E. Neumann junior ist gross, dass auch die Einwohnerschaft anderer Orte ihr Scherflein zur Regio-Steuergeldverschleuderung in Gmunden beitragen darf. Wie wir am heutigen Werbeplakat deutlich erkennen können.