Erwiderungen und Merkwürdigkeiten

Heute:
Bruno Beinhart zu steirischen Vorgängen
Gastkommentare von
Reinhold Kassmannhuber, Norbert Hausherr, und ErsteReiheFussfrei
zur Regio und Kammerhofer
Zwei Einserkasterln von Wilhelm Krausshar

Liebe Mitmenschen!

Die vermeintlichen Dämme sind gebrochen. Die Heuchelei ist zumindest teilweise beendet. Das Rennen um die Gunst der FPÖ zwecks eigenem Machterhalt hat eingesetzt. Von der „Ausgrenzung“ zur Eingrenzung. Denn die Ausgrenzung war natürlich auch nur ein – wenngleich sehr geschicktes – Schlagwort der FPÖ. Schliesslich ist es jeder Partei unbenommen, zu erklären, mit wem sie nicht koalieren will. Jetzt jedoch weiss auch der Dümmste: die Kontaktsperre zur FPÖ war nicht prinzipieller Natur. Sie wurde verwendet, solange sie halbwegs half, die alten Pöstchen zu bewahren, auch wenn der Grat, auf dem man sich dabei bewegte, immer schmäler wurde. In dem Moment aber, da klar war, das alte Spielchen ist ans Ende gekommen, sind die angeblichen Prinzipien mit einer Halbwertszeit verschwunden, die man in Tausendstel-Sekunden messen kann.

Die SPÖ agierte dabei wie man es von ihr inzwischen gewohnt ist: patschert. Um nicht zu sagen voll bekoffert. Man rettete den Landeshauptmann im Burgenland (290.000 Einwohner) und verlor den in der Steiermark (1.220.000 Einwohner). Echt genial! Dazu scharenweise Parteiaustritte. Auch im Burgenland. Dass die oberösterreichische SP-Dilettanten-Truppe eher agiert, als würde sie in einem schlechten Remake von Charlies Tante auftreten, ist man schon gewohnt. Angesichts der arithmetischen Unwahrscheinlichkeit einer rot-blauen Koalition fragt man sich, wozu Entholzer sich zu diesbezüglichen Spekulationen hinreissen lässt. Er wird doch nicht ernsthaft glauben, damit Wähler zu gewinnen. Und wenn er das doch glaubt, dann, liebe Leute von der SP, solltet ihr in lieber gestern als heute auswechseln. Nehmt den erst besten inländischen Obdachlosen, der euch bei der Besichtigung der vom Linzer SP-Bürgermeister mitverschuldeten Flüchtlingszelten über den Weg läuft. Macht ihn zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl. Soviel Stimmen wie der Entholzer macht der noch jederzeit! (Anmerkung: Lugners Weigerung, die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen zu erlauben, hat zur Aufstellung der Zelte geführt!)

Wobei der schon unter Schüssels Blau-Schwarz berüchtigte Lopatka, ein Steirer, von seinen Gegnern gern als Low-patka tituliert, ein neues und wunderbares Beispiel dafür lieferte, wie Politikintrigen funktionieren. Wenn man Insidern aus der ÖVP glauben darf. Der Steirer Lopatka wollte nämlich, so die hinter vorgehaltener Hand erzählte Story, selbst LH in der Steiermark werden. Schmiedete also hinter dem Rücken seiner steirischen Partei…äh…freunde eine Koalition mit der FPÖ. Wollte damit sowohl den roten Voves als auch den schwarzen Schützenhofer stürzen. Um das und den völligen Ausschluss von der Macht zu verhindern, bot die steirische SP an, auf den LH zu verzichten. Für die Richtigkeit dieser steirischen Schurkensaga spricht, dass Schützenhofer dementiert, selbst Koalitionsgespräche mit der FP geführt zu haben, gleichzeitig aber von „grossem Druck vom Bund“ sprach. Weiterer Hinweis: der neue rote Parteichef der steirischen SP verweigerte im ZiB2-Gespräch mit Armin Wolf konsequent die Antwort auf die Frage, ob die Funktion des LH eine Forderung der ÖVP gewesen wäre. Wie man gerüchteweise hört, hat die SPÖ in ihrer Not und der Angst vor dem völligen Machtverlust, dieses Angebot von sich aus gemacht. Mit seinem Rücktritt rettete Voves zumindest den politischen Kopf seines bisherigen Koalitionspartners Schützenhofer und machte Lopatka einen Strich durch die intrigante Rechnung. Dieser auch sehr persönliche Vorgang ist wohl die Erklärung, für die sentimentale Szene zwischen Voves und Schützenhofer, bei der auch Tränen flossen.

Als Bürger und Wähler allerdings kann man angesichts dieser Intrigenspiele und Rankünen nurmehr verwundert mit offenem Mund da stehen. Fernab der Menschen und ihrer Probleme werden hier brutale Machtkämpfe um persönliche Posten geführt. Ein abschreckendes Beispiel und wiederum ein Schritt hin zu noch mehr Politikverdrossenheit. Die wohl richtiger Politikerverdrossenheit heissen müsste.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Heute gibt es eine Reihe von Antworten auf den gestrigen Kommentar von Karl Kammerhofer.  Dazu ein paar Einserkasterln. Aber lesen Sie selbst!


Klarnamen im Netz?

 Ein Einserkasterl aus einem Standard-Interview

 Zeit-Online-Chef: „Klarnamen im Netz sind eine Illusion“
Jochen Wegner, Chefredakteur von „Zeit Online“ im Standard

STANDARD: In Österreich gab es vor ein paar Monaten eine Initiative, die unter dem Namen „Die Meinungsmutigen“ eine Klarnamenpflicht in Foren gefordert hat. Was halten Sie davon?

Wegner: Wer seinen echten Namen nennen will, kann das bei uns sehr gerne tun. Und natürlich ist es mühsam, wenn sich Trolle hundert Mal am Tag mit verschiedenen Identitäten anmelden. Das ist ein Hase-und-Igel-Spiel, meist sind wir der Igel. Es gibt aber auch gute Gründe, warum manche User nicht ihren echten Namen nennen wollen. Durch Pseudonymität kann eine Debatte je nach Thema an Qualität gewinnen.


Schlösser & Kulturbudget

Erstes Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Lieber Dr. Dickinger,

wie Sie sicher wissen, ist das Kulturbudget der Stadtgemeinde so beschränkt, dass nicht einmal die bestehenden Einrichtungen ordentlich versorgt werden können. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass sowohl Cumberland als auch das Landschloß im Sinn der Gmundner Bevölkerung und des Rufs Gmundens als schönste Stadt der Gegend kulturell genutzt werden sollten. Dafür müsste das Kulturbudget aber mehr als verdoppelt werden. Trauen Sie sich zu, das zusammen mit dem Land OÖ zu realisieren? Bei einer Koalition mit den Freiheitlichen wird das nicht gehen!


Richtige Prioritäten?

Zweites Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Lieber Ing. Kammerhofer,

ich bin in keiner Weise gegen öffentliche Verkehrsmittel. Aber eines wage ich schon zu fragen: Wieviel Ärzte, Pflegepersonal und Altenbetreuer könnte man mit den 135 Mio € beschäftigen, die die von Ihnen genannten 500 m Streckenverlängerung bis ins Jahr 2030 kosten sollen? So hoch ist anscheinend die Gesamtfinanzierungs-Zusage an den Streckenbetreiber vom Land Oberösterreich.


Keine Einigung!

Ein Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Sehr geehrter Herr Kammerhofer,

Wenn Sie es als Ihre Aufgabe sehen, architektonischen und städtebaulichen Pfusch zu verhindern, ist es schön, wenn Sie sich engagieren. Ich hoffe, Sie haben mehr Kenntnisse der Architektur als die derzeit Beteiligten.

• Natürlich brauchen auch Hybrid-Busse Straßen, die gebaut und erhalten werden müssen. Die Stadtbahn erfordert aber Investitionen, die für den Zweck – wenige Leute zu transportieren – in keinem Verhältnis stehen. Wir sind für schienengeführte Verkehrssysteme; aber dort wo es Sinn macht. Es macht nur Sinn, wenn ich ein echtes Massenverkehrsmittel brauche – in der Großstadt eben.

• Wenn ein Projekt sinnlos ist, und die Kosten in keinem Verhältnis zum Zweck stehen (eventuell 3300 Personen pro Werktag und Schultag zu transportieren) dann sind auch die letzten 300 m hinausgeschmissenes Geld.

• Die Infrastruktur ist Großteils NICHT zu sanieren. Zu sanieren ist nur der Kanal. Der wird aber INLINE saniert, und diese Methode ist völlig unabhängig von den geplanten Bauarbeiten zur Zugdurchbindung. Zur Info: Am Klosterplatz wurden Leitungen unter den Betonklötzen der Bahn verlegt. Da ist jetzt garantiert, dass eine Sanierung (in vielen Jahren) nur mit höchsten Kosten möglich ist.
• Was Auto- Neuanschaffungen damit zu tun haben, verstehe ich nicht.
• Was ein günstiges finanzielles Zeitfenster ist, weiss ich nicht. Vielleicht meinen Sie, es zahlen ja eh jetzt die “anderen”?
• Volkswirtschaftlich ist der Abbruch der bestehenden Brücke jetzt (hält noch 25 Jahre) und der Brückenneubau völliger Unsinn; hier muss ich leider widersprechen.
• Wie die “Entscheidung” für dieses Großkopf-Projekt zustande gekommen ist, habe ich vor einigen Tagen schon beschrieben. Es gab keine abwägende Entscheidung, denn da müssten Alternativen vorgelegt werden. Land, Stadt und Amt haben einträchtig gegen die Bürger immer nur die Bahndurchbindung betrieben, die völlig unverhältnismäßig zum Nutzen steht – und die gleichzeitig die Stadt zerstört.

Leider können wir uns auf die vorgeschlagenen Punkte nicht einigen. Es sind leider keine Fakten, die Sie zitieren.

Viele Grüße,

Reinhold Kassmannhuber
Sprecher der Bürgerinitiative Neustart für Gmunden


Eingefahrene Geleise

Ein Gastkommentar von Norbert Hausherr

Straßenbahn oder Bus – nicht Straßenbahn oder Auto!

Ich weiß nicht, wie oft wir in der Bürgerinitiative gesagt oder geschrieben haben, dass es uns um eine bessere Alternative zur Regio-Tram geht. Ich will hier auch nicht die vielen Argumente wiederholen, die für einen Bus sprechen. Das kann jeder, der es wirklich wissen will, selbst nachlesen.

Es geht auch nicht ums “Bizzeln”, was immer Karl Kammerhofer damit meint, sondern um Fakten, die nicht widerlegbar sind. Daher versucht er offensichtlich, uns immer zu unterstellen, dass wir Vertreter des Individualverkehrs sind.

Es ist so, dass weder die Regio-Tram noch die Straßenbahn in Gmunden Fahrgastzahlen nachweisen können, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen würden. International wird Gmunden belächelt, dass es sich den Luxus einer Straßenbahn leistet, wo doch jeder einigermaßen Informierte weiß, dass eine Straßenbahn erst ab 5.000 Fahrgästen pro Tag (nicht pro Monat) eine Alternative zum Bus darstellt.

Es wäre wirklich nicht unsere Aufgabe gewesen, aber wir haben unzählige Arbeitsstunden in die Konzeption eines hochmodernen Citybusnetzes gesteckt, weil wir eine attraktive Alternative zur Regio-Tram anbieten wollen. Der Individualverkehr stößt an seine Grenzen, das ist auch uns bewusst, aber mit den falschen Mitteln werden wir die Bürger nicht vom Auto weg bekommen.

Zwei Bahnen, die jede für sich nicht attraktiv sind, werden doch nicht durch einen Zusammenschluss interessanter. Es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass jemand, der vom Bahnhof Gmunden in die Innenstadt will, nach Vorchdorf weiterfährt, nur weil dies ohne Umsteigen möglich ist.

Würde man nur einen Bruchteil des Geldes, das für die Regio-Tram geplant ist, für moderne Busse, attraktiv gestaltete Haltestellen und aktuelle Software verwenden, könnte man viel mehr Bürger zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr bewegen.

Offensichtlich verhindert das Denken in eingefahrenen Gleisen den Blick auf bessere Alternativen!


Kollateralschaden für Gmunden

Ein Gastkommentar von ErsteReiheFussfrei

Sehr geehrter Herr Kammerhofer!
Aus der normativen Kraft des Faktischen, dass ein Teilstück einer Zugstrecke quer durch Gmunden bereits gebaut ist (und zwar unter Umgehung aller demokratischen und gesellschaftlichen Usancen in der ordentlichen und richtigen Darstellung des Projektes, ganz besonders unter grober Missachtung des sorgsamen Umganges mit Steuergeldern durch die handelnde Politik, auf falschen Fahrgastzahlen beruhend),  soll und darf man sich als einfacher Staatsbürger (aber auch als politisch Tätiger, wie Sie es sind) aus den voranstehenden Gründen GERADE EBEN NICHT mit dem verkehrstechnischen Wahnwitz einer dauerdefizitären Zugstrecke durch die Traunseestadt abfinden, noch dazu auf Kosten von Generationen von Steuerzahlern.

Besonders dann, wenn teuer bezahlte (Landes-)Politiker einer Privatfirma die Lizenz zum Steuergeldergenerieren zugunsten dieser erteilen.

Sorry, verehrter Herr Kammerhofer.
Da kann jeder Mensch, der auch nur ein wenig rechnen kann nur mehr auf die Zivilcourage der Wähler im September 2015 und auf einen gut strukturierten Widerstand hoffen: seitens der Gmundner Bürger gegen dieses völlig falsche, die Stadt Gmunden zerstörende Projekt. Auch und besonders unter der Berücksichtigung, dass der Schuldenstand Gmundens weit über 35 Mio Euro beträgt, und Sie da auch viel zu lange zugesehen haben, dass es soweit kommt!

Ein E-Bus Netz kostet einen Bruchteil der Zuggeschichte.

In Anbetracht dieser tunlichst unter den Tisch gekehrten weitaus günstigeren Alternative können die Steuerzahler (Ober-)Österreichs nur darauf hoffen, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache tätig wird, bevor der Kollateralschaden für Gmunden tatsächlich realisiert werden sollte.

Bloss weil etwas angefangen wurde, muss man es nicht wider jede Vernunft weiterbauen.

Schon gar nicht in Anbetracht der mehr als angespannten Staats- bzw. Länderkassen, die u. a. auch durch falsche (Freunderl-)Politik ohne Haftung für deren Versagen seit Jahrzehnten geleert wurden – bei gleichzeitig massivem Anstieg der Steuerlasten, die der Bürger zu tragen hat.

Dass ein sozialistischer Landesrat sich und eine ganze Stadt der Geiselhaft eines Privatunternehmens ausliefert, rundet leider nur allzu treffend das Bild einer völlig abgehobenen Politik und auch Wirtschaft ab, die jeden Bezug zum „kleinen Mann” verloren haben.

Wahltag ist Zahltag – und wenns nicht so sein sollte, dann verdienen die Bürger dieses Landes keine andere Politik als die, die sie jetzt schon haben.


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