Heute:
Babsy über Politstreit und FPÖ-Wahlhelfer
Dickinger antwortet Enzmann

Liebe Leserleins!

Zuerst mal ein paar Worte in eigener Sache.
Wir haben gestern die Kritik von FP-Stadträtin Enzmann an SP-Dickinger gebracht. Heute bringen wir eine Antwort von Dickinger. Wobei Kritik vielleicht das falsche Wort ist. Hier streiten zwei Parteien über die Frage, wer von wem „abgeschrieben“ hat, wer eine Idee für sich reklamieren darf.

Warum bringen wir soetwas? Weil es zeigt, dass die Politik manchmal ihre eigenen Gesetze hat, ihre eigenen Spielchen spielt. Die simple Wahrheit ist: es interessiert die Bürgerleins nicht, wer welche Idee als Erster gehabt hat. Die Bürgerleins interessiert nur: ist die Idee gut oder nicht? Und vor allem: was wird aus der Idee gemacht. Und noch entscheidender, liebe Leute: wem traut man zu, eine gute Idee auch wirklich umzusetzen. Also: bitte nicht darüber streiten, wem was eingefallen ist. Auf gute Ideen gibt es keinen Patent- oder Markenschutz. In der Politik darf jeder eine gute Idee „stehlen“, entscheidend ist, was dann daraus wird. Wir sind der Ansicht, FP und SP sollten nicht darüber streiten, wer was erfunden hat, sondern lieber darüber reden, wie man einer guten Idee zum Durchbruch verhilft.

Also liebe Politikerinnen und Politiker: wir veröffentlichen gern gute und auch schlechte Ideen (über „gut“ oder „schlecht“ zu befinden, obliegt den Leserleins). Aber eines wollen wir nicht: die typischen Politstreitereien hier ausbreiten. Wir sind auch kein Verlautbarungsorgan für Parteiaussendungen aller Art. Dafür werden wir nicht gelesen. Wir bringen gern alle Ideen, die so auftauchen. Wir bringen Dinge, von denen die Bürgerleins bewegt werden. Wir lassen das gern hier diskutieren. Das ist der Zweck des Blogs. Urheberstreitereien aber interssieren wirklich niemanden. Sie sind höchstens ein Beweis, dass man an den Bürgerleins vorbei trompetet. Nein, macht Nägel mit Köpfen, liebe Politikerinnen und Politiker: zeigt, dass ihr glaubwürdig seid, dass die Ideen nicht bloss Wahlkampfgetöse sind. Kämpft um Glaubwürdigkeit, nicht um Urheberschaft!

Daher werden wir solche „Kontroversen“ in Hinkunft auch nicht mehr veröffentlichen. Sprich: heftig über Inhalte diskutieren und engagiert um Positionen streiten, das wollen wir und die Leserleins lesen.

Und jetzt kommen wir zum Quiz des Tages! Liebe Leserleins, die untenstehenden zwei Fotos bitte eine Minute genau studieren und dann die danach angeführte Frage beantworten.

Ist diese morgendliche Kundgebung in Linz eine:

a) FPÖ-Veranstaltung
b) FPÖ-Veranstaltung
c) FPÖ-Veranstaltung
d) äh, wie bitte?

Sie liegen richtig mit Antwort d)! Es handelt sich um eine Linzer Morgenveranstaltung der SPÖ und begab sich am gestrigen Tag.

Ist die SPÖ jetzt endgültig übergeschnappt? Glaubt sie tatsächlich, damit Wähler von der FPÖ zurückholen zu können? Mit undifferenzierter Nachäffung der FPÖ? Denn natürlich ist Traiskirchen ein Missstand. Aber der Phrasen sind genug gedroschen. Das beherrscht die FPÖ in diesen Fragen noch immer um Grössenordnungen besser! Wie wäre es einmal mit Lösungen? Anstatt dauernd zu versuchen, die FP nachzuahmen. Was immer schiefgeht. Die FPÖ ist das unerreichbare Original. Die sind in Sachen undifferenzierter Angstparolen unschlagbar. Wer sich auf dieser Ebene mit der FP misst, wird im politischen Nirvana landen. Die besten Wahlhelfer der FPÖ sind noch immer die anderen Parteien, vor allem die Regierungsparteien im Bund mitsamt ihren Ablegern in Ländern und Kommunen. In OÖ kommt noch der schweigende Anschober dazu, von dem das unbestätigte Gerücht umgeht, er sei der Landesrat der Grünen.

Offenbar hat auch die politischen Gegner der FPÖ das blanke Grauen beim Gedanken an die Herbstwahlen ergriffen. Jetzt setzt ein ungustiöser moralischer Downsizing-Prozess ein. Will man wirklich Straches völlig irre Reaktion auf das Drama in Graz auf gleicher Ebene kontern?

Halten wir also fest: jene SPÖ, die sich über die zynischen Handplakate der Wiener FPÖ vor einem Asylantenheim empört hat, versucht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Allerdings so patschert, dass sie gleich wieder abgeworfen wird. Man kann sich nur noch wundern über diese politischen Geisterfahrer. Auf die FP-Propaganda in Sachen Ausländer springt man nicht auf, sondern der setzt man Schranken durch gute Politik, die das Problem auf menschliche Art löst.

Das sei auch Herrn Pühringer ins Stammbuch geschrieben, der seine Fusserln flugs in Bewegung gesetzt hat, um die SPÖ beim Sturmlauf Richtung „rechts von der FPÖ“ noch zu überholen. Zuerst verscheissert man die Bürgerleins viele Jahre lang, lässt ein Problem – das absehbar war – reaktionslos anschwellen, und dann verfällt man in politische Panikattacken. Die FPÖ muss die Stimmen der Wählerleins nur noch aufsammeln.

Auf die dummen Wählerleins einzudreschen, die nicht schnallen, dass die FPÖ auch keine Lösungen hat, bringt gar nichts. Es ist – wie auch oben in Sachen Gmunden beschrieben – so, dass glaubwürdige Lösungen gefragt sind. Die bietet keine der Parteien, denn auch der neue Vorschlag mit der „gerechten“ Verteilung über alle politischen Bezirke Österreichs ist derzeit nur Getöse. Verteilungsquoten gab es schon. Was aus ihnen wurde, weiss man inzwischen. Ausserdem ist das Problem selbst bei Umsetzung der Bezirks-Pläne nicht gelöst. Denn der Strom der echten Flüchtlinge aus dem arabischen Raum wird weiter ansteigen. Der Druck der Wirtschaftsflüchtlinge aus Schwarzafrika ebenfalls.

Es sind zwei klar unterscheidbare Flüchtlingsgruppen mit zwei klar unterschiedlichen Fluchtwegen. Hier sind endlich Lösungen zu finden: schwarzafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge gehören aus dem Mittelmeer gefischt und zurückgeschickt. Die Kriegsflüchtlinge, die meist über Griechenland kommen, sind, wenn es nicht anders geht, in Europa auf alle Länder zu verteilen. Gleichzeitig muss die EU Geld (ja, unser Steuergeld, aber das ist dann gut investiert) in die Hand nehmen und im arabischen Raum Länder wie Jordanien (soviel Flüchtlinge wie Einwohner!) oder die Türkei unterstützen, damit die politischen Flüchtlinge möglichst nah ihrer Heimat ausharren können. Eines ist jedenfalls klar: derzeit sind ungefähr 40 Millionen Menschen in irgendeiner Weise in Richtung Europa unterwegs oder wollen sich auf den Weg machen. Wer glaubt, man könne diese Völkerwanderung in Europa verkraften, ohne die dank der neoliberalen Wahnsinnspolitik bereits wackelnden Sozialsystem endgültig umzubringen, irrt oder lügt gar.

Ach ja, der Pühringer, der hat den Kurier-Karikaturisten zu folgender Karikatur inspiriert, die ja auch einiges über den Landeshauptmann und seine merkwürdige Kehrtwende sagt.

Titel der Zeichnung: Der Nächste, der es probiert.

Und jetzt, dalli, dalli, die Hausaufgaben machen, gell, weil davon ist zuletzt in Sachen Griechenland wieder oft die Rede. Aber, Hand aufs Herz, wer von uns hat eigentlich immer seine Hausübungen brav gemacht? Ihre Babsy sicher nicht!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Wahlkampf?

Ein Gastkommentar von Christian Dickinger

Als SP-Vizebürgermeister „kämpfe“ ich FÜR unsere Schlösser, FPÖ-Enzmann dagegen hat den „Wahlkampf“ eröffnet!

Die FPÖ hat also den „Wahlkampf“ eröffnet, soll sein. Ich werde bis zum 27. September niemanden persönlich „angreifen“ und ausschließlich inhaltliche Vorschläge für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Heimatstadt bringen. Dies habe ich auch schon vor Monaten dem Kollegen Krapf zur Kenntnis gebracht. Ich will einen Wettbewerb der Ideen und eine gute und konstruktive Zusammenarbeit nach der Wahl. Nun werde ich von Frau Enzmann persönlich „angegriffen“, ich „erwidere“ ausschließlich „sachlich“.

Zur (Vor)geschichte: Ich mache mich dafür stark, dass Landschloss Ort und Schloss Cumberland (in beiden Häusern ziehen die bisherigen Einrichtungen relativ bald aus) nicht privatisiert werden und habe Vorschläge für eine „Nachnutzung“ gemacht. Die brisante „Angelegenheit“ Schloss Cumberland haben alle anderen Parteien, auch die FPÖ, „verschlafen“, ich habe mit dem Direktor und Architekten gesprochen. Und ich bleibe dabei: Nur gemeinsam können wir eine sinnvolle Nachnutzung mit dem Land Oberösterreich ausverhandeln.

Landschloss Ort: Dieses gehört der „Bundesimmobiliengesellschaft“ (BIG), also der Republik. Verantwortliches Ressort: Wirtschaftsministerium. Frau Enzmann schreibt (oder lässt schreiben) im „gmundl“: „Als die Nachricht vom Auszug der FAST aus dem Landschloss Ort immer konkreter wird, fordern die Gmundner Freiheitlichen den Bürgermeister auf, sofort mit der der BIG … und dem Land OÖ Kontakt aufzunehmen, um eine Privatisierung … zu verhindern und es als Hotelstandort zu sichern“.

Die FPÖ forderte also den Bürgermeister auf …, lange zuvor habe ich gehandelt und selbst einen Brief an die Direktoren der BIG verschickt (am 16. 7. 2014!!). Die Antwort kam rasch und wurde von mir dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht: Die BIG würde erst dann in Gespräche eintreten, wenn die „Forstliche Ausbildungsstätte“ definitiv erklären würde, absiedeln zu wollen. Da dies zum Zeitpunkt des Antrags der FPÖ (23. 10. 2014!!!) nicht der Fall war, konnten alle anderen Parteien im Landtag nicht in Vorlage treten.

Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Beate!
Wir haben bisher sehr gut zusammen gearbeitet. Ich denke, dass wir einander schätzen. Wenig profunde „Attacken“, nur weil heuer eine Wahl ansteht, befeuern die Kooperation nicht. Dass ich Dir immer einen Schritt voraus bin, solltest Du mir aber nicht zum Vorwurf machen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es meines Erachtens egal, wer den ersten Schritt gesetzt hat, um Privatisierungen zu vermeiden und gute Lösungen für die Zukunft zu finden. Sei mir nicht gram, dass ich es war.

Fazit ist:
Wir brauchen einen „Schulterschluss“, eine gebündelte Anstrengung aller politischen Parteien, um erfolgreich sein zu können. Das Landschloss Ort und Schloss Cumberland eröffnen als Immobilien gewaltige Chancen für unsere Stadt. Wenn mein Bekenntnis zur Gemeinsamkeit „Pathos“ ist, wie die FPÖ meint, von mir aus, ICH führe jetzt nicht „Wahlkampf“, ich mache POLITIK.

Unser Alfred E. Neumann singt heute das Hohelied auf die Familie – auf seine Familie. Denn familienfreundlich heisst für ihn selbstverständlich Neumann-freundlich, gell!