gmundl

HOCHAKTUELL:
Die Lage in Griechenland – Ein Zusatzkommentar von Michael Amon
(Am Ende des Blogs)

Heute:
Babsy über ein paar aktuelle Sachen
Diskussionen mit den Leserleins

Liebe Leserleins!

Soweit wir das bisher berurteilen können, stiess der gestrige Gastkommentar zu Griechenland auf unerwartet hohes Interesse. Liegt wahrscheinlich daran, dass hier versucht wurde, fernab von Vorurteilen und dummer Klischees ein ungeschminktes Bild der Lage zu geben. Und vor allem nicht irgend ein Technokratengewäsch abzusondern, wie wir es leider gerade in Europa-Sache oft hören müssen, sondern zu fragen: was geschieht, was ist geschehen, wie ist die Lage der Menschen. Denn man sollte sich auch hier in Österreich endlich klar machen: was den Griechen widerfahren ist, kann auch uns geschehen. Man darf zwar über Todesstrafe diskutieren, das Ende der „liberalen Demokratie“ verkünden, beharrlich gegen EU-Recht verstossen – also all das machen, was Herr Orban so betreibt. Aber wehe, man beugt sich nicht den verrückten Finanzregeln und der spinnerten Politik der EZB (die längst massiv gegen die EU-Verträge verstösst). Dann gibts Dresche.

Nur um die Relationen klar zu stellen: die Diskussion mit den Griechen drehte sich in den letzten Monaten um die Auszahlung der letzten Rate der EU-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel. Aber man sollte nicht übersehen, dass die EZB derzeit pro Woche (und das bis Herbst 2016) Schundwertpapiere um 50 Milliarden Euro kauft – mit selbst geschöpften Euros, für die wir alle haften. Also bitte ins Merkheft: die EZB gibt wöchentlich ohne mit der Wimper zu zucken und unter Brechung aller EU-Vorschriften den dreifachen Betrag dessen aus, worum im ganzen Griechenland-Theater seit Monaten gestritten wird. Hier wird bewusst und geschickt ein „Aussenfeind“ produziert, auf den man die Wut der Menschen umleitet, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wen das an etwas erinnert, was wir in einer trüberen Verganenheit erlebt haben, der erinnert sich richtig. Mit den Beträgen, die von der EZB für ihr Inflationsprogramm verpulvert werden, könnte man Griechenland ungefähr zwanzig Mal retten. Soviel zur Ehrlichkeit der Politik und zum Wahrheitsgehalt vieler Medienberichte. (Dank an Herrn Amon für diese Infos, die er in seinem Gastkommentar nicht mehr unterbringen konnte!)

Wie kann es zu manchen politischen Entscheidungen kommen, bei denen sich Leute, die noch selbständig Denken, nur noch wundern können? Durch merkwürdige Verfilzungen von Politik und Wirtschaft. Manche treiben es besonders arg. Hier ein „wunderbares“ Beispiel aus der deutschen Politik, unbedingt sehenswert. Man begreift dann das System Hypo oder bestimmte kleinstädtische Verhaberungsszenarien gleich viel besser:

Bitte hier KLICKEN

Bei uns in Österreich ist sowas natürlich völlig undenkbar, oder?

Ein Leserlein hat sich per Email (auch an die Tips) beschwert, wir würden hier im Gmundl die Argumente der Bim-Befürworter nicht bringen und einseitig berichten. Liebe Leserleins, das stimmt natürlich nicht. Wir haben hier natürlich auch den Bim-Befürwortern viel Raum gegeben. Dass dieser insbesondere von den Betreibern des Projekts nicht genutzt worden ist, dafür können wir nichts. Die setzen lieber auf eher doofe Marketingsprüche und Berieselung der Menschen. Hier aber findet eine harte Auseinandersetzung mit den Fakten statt. Und hier müssen Befürworter damit rechnen, dass ihre Argumente einen Härtetest bestehen müssen. Ebenso wie die Argumente der Bim-Gegner. Dass die Bim-Befürworter noch immer mit leicht durchschaubaren Tricks und Unwahrheiten ihre Propaganda betreiben, weist heute in einem Einserkasterl wieder einmal eines unserer fleissigen Leserleins haarklein nach. Bildfälschung wie in der alten Sowjetunion oder im auch nicht mehr ganz taufrisch neuen Nordkorea. Будем здоровы! (Búdim zdarówy!=Russischer Trinkspruch: „Darauf, dass wir gesund werden!“)

Der Vorwurf, in der Hotel-Debatte seien wir informativ gewesen, jetzt aber würden wir manipulieren, ist nicht besonders gut untermauert. Die Hotel-Befürworter haben das damals anders gesehen. Unsere Argumente haben sich als richtig erwiesen. Wir fürchten, sie werden sich auch in der Bim-Debatte als zutreffend erweisen. Wer hier im Blog eine Meinung vertritt, muss immer damit rechnen, dass seine Argumente genau geprüft und mitunter in der Luft zerrissen werden. Das ist ok und berechtigt nicht dazu, einzelne Mitdiskutanten Unkorrektheit vorzuwerfen. Wer selbst austeilt, sollte auch was aushalten. Wir vom Team kümmern uns schon darum, dass die Diskussion sich innerhalb unserer Nettiquette bewegt.

Wir können leider auch nicht alle Beiträge bringen, die uns erreichen. Wir sortieren dabei nicht nach der Art der Meinung, sondern nach strikten Qualitätskriterien oder danach, ob ein Beitrag von allgemeinem Interesse ist. Manchmal werden Beiträge auch deshalb nicht gebracht, weil uns jemand einfach zuviele Beiträge schickt. Derzeit etwa ist SP-Dickinger sehr aktiv. Wir können unmöglich alle seine Zusendungen bringen, dann hätten wir hier Dickinger-Festspiele. Das ist aber nicht der Zweck dieses Blog. Kleiner Hinweis: auf der Seite der SPÖ-Stadt Gmunden kann man seine Aussendungen, Forderungen und Beiträge in einer Art Vollversammlung jederzeit nachlesen.

Wir bringen auch nur Beiträge, die einen zivilgesellschaftlichen Diskussonsprozess fördern oder erfordern. Wenn also in einer Aussendung eine Ampel beim Strandbad gefordert wird, mag das eine gute Idee sein, ist aber sicher kein Thema für diesen Blog hier. Auch reine Parteiaussendungen wollen wir hier eigentlich nicht bringen. Manchmal ist das aber unvermeidlich, wenn es um wichtige Dinge geht.

Im Bereich der Regio-Diskussion haben wir nur einen einzigen Beitrag nach langer interner Diskussion nicht gebracht. Es ging da um den Vorwurf, die Regio-Gegner würden wie eine religiöse Sekte handeln. Es lag auf der Hand, dass die Gegner, mit identen Argumenten replizierend, genau das gleiche den Befürwortern vorwerfen könnten und würden. Eine sinnlose Diskussion, die uns nicht weiterbringt. Die lieben Diskutanten sollen bei aller Freundschaft einen solchen Streit bitte in der Regio ausfechten – dort ist Platz genug frei dafür.

Wir werden in den nächsten Tagen unsere Schlussfolgerungen aus der Regio-Debatte ziehen und ein entsprechendes Forderungsprogramm publizieren, in dem es vor allem darum geht, die Bürgerleins mit glaubhaften Informationen zu versorgen.

Wünsche noch einen guten Start in die neue Woche und Eiswürferln machen nicht vergessen. Angeblich wird es in der zweiten Wochenhälfte glühheiss, also keine Zeit für Glühwein, liebe Leserleins!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Aufgrund der neuesten Entwicklung in Griechenland haben wir Herrn Amon ersucht, noch ein paar Zusätze zu seinem gestrigen Gastkommentar zu schreiben. Sie finden diese Anmerkungen am Ende des heutigen Blogs.

Nordkorea am Traunsee?

Ein bebildertes Einserkasterl von find-out2

Nordkorea läßt grüßen!

“So soll der Franz-Josef-Platz nach dem Umbau ausschauen”.

Leider wird dieser Wunsch ein frommer bleiben.
In bewährter Manier wurde wieder in “Mittendrin” oder besser “Volldaneben” (Copyright: Babsy und Bruno) auf Teufel komm raus, manipuliert und geschönt.
Die schönen, grünen Kronen der Esplanadenbäume über den “Schuhsohlen” der Station wird´s leider nicht mehr geben, denn diese 12 Bäume werden gefällt. An Stelle der Bäume wird die Station – am Bild falsch platziert – gebaut. Was stimmt, ist, dass der neue Zug seeseitig der Station verkehren wird, aber er wird auch im Vergleich zu den Autos etwas größer ausfallen und nicht wie eine “Märklin-Eisenbahn” wirken…
Wer´s nicht glaubt: Die Einreichpläne liegen in der Stadtgemeinde auf und können eingesehen werden.

Herr der Ringe

 Bebildertes cineastisches Einserkasterl von AndyB

Exklusiv ——– Exklusiv ——- Exklusiv

Wie bereits vor Monaten von mir berichtet wurde, liegen LH Pühringer Angebote für eine Rolle in der neuen “Herr der Ringe” Fortsetzung vor.

Nun ist ein Bild von den ersten Probeaufnahmen im Netz aufgetaucht.

Es scheint als hätte Pühringer endlich seine wahre Bestimmung gefunden ……

PS. Angeblich liegen auch Angebote für eine Fortsetzung für eine Fernsehserie vor.

Diskussion

Wilhelm Krausshar
Gesendet am 27.06.2015 um 8:26 vormittags

Liebe Babsi Blitzschnell, ich danke dir für die erhellenden Ausführungen über Herrn Strolz. Wien ist weit weg und Oberösterreich, und vor allem Gmunden sind doch ein anderes Terrain. Hier brauche ich keine Bäume umarmen, denn das räumt den Filz nicht weg, über den wir jeden Tag stolpern!
Mit herzlichen Grüßen
Wilhelm Krausshar

Lieber Herr Krausshar,
Sie werden ohnehin bald nicht mehr viele Bäume in Gmunden finden. Zumindest nicht am FJ-Platz, wie eines unserer Leserleins aufgedeckt hat (siehe oben). Beim Umsteigen schnell ein Bäumchen umarmen wird es also nicht spielen. Da werden die Gmundner NEOS sich was einfallen lassen müssen, damit auch hierzulande ihre Bäume in den Himmel wachsen. Und seien Sie gewiss: wir sind gegen Monokulturen, sowohl in der Natur, der Landwirtschaft als auch in der Politik. Wir wünschen uns eine bunte Parteienlandschaft in Gmunden mit freier Mehrheitsbildung. Das würde den alten, stinkenden Filz zwar nicht über Nacht beseitigen, aber ihn zumindest ein wenig anknabbern. Irgend wo muss man ja beginnen. Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut und, wie man heute weiss, auch nicht in einer Nacht niedergebrannt. Nur stetes Mähen vermindert den Filz. Und viel Umrühren. Unruhe ist die erste Bürgerleinpflicht!
Mit ebensolchen herzlichen Grüssen
Babsy Blitzschnell & das Team Gmundl

Soeben wurde die neue Innenausstattung der Regio in den Medien präsentiert. Allerdings war die Präsentation unvollständig. Ein besonderes Geheimnis gibt heute hier unser Gmundner Stadt- und Strassenbahn-Faktotum Alfred E. Neuman jun. bekannt.

Und jetzt?
Morgendliche Notizen zu Griechenland von Michael Amon

Als erste Sofortmaßnahme hat die griechische Nationalbank nach dem Scheitern der Verhandlungen beschlossen, die griechischen Banken und die Börse bis zum Tag nach dem Referendum (6. Juli) zu schliessen. Dies erfolgte, nachdem die EZB beschloß, die Notkredite (ELA= Emergency Liquidity Assistance) zu sperren und auf dem aktuellen Stand von 90 Milliarden einzufrieren. Auf Basis der Notkredite durfte die griechische Nationalbank mit Genehmigung der EZB Euro „schöpfen“ (sprich: drucken und in Verkehr bringen). Die Gerüchte – die Krone sprach etwa von Menschen, die nächstens im Pyjama Bankomaten stürmten) – dass allein am Sonntag eine Milliarde Euro abgehoben wurden, wurden dementiert. Regierungschef Tsipras hat in einer Fernsehansprache die Sicherheit von Renten- und Lohnauszahlungen garantiert.
Gleichzeitig haben die Finanzminister der Euro-Zone ihr letztes Angebot zurückgezogen, um der Volksabstimmung (so wurde wortwörtlich erklärt) „die Basis zu entziehen“.

Soweit die dürren Fakten.
Wie ist das alles zu interpretieren?
In den Verhandlungen sind zwei Denkwelten aufeinander geprallt. Hier eine nationale Regierung, die legitimiert durch entsprechende Wahlprogramme und Mehrheiten eine Linie vertrat, die quer stand zur Austeritätspolitik der EU und diese nicht mehr akzeptieren wollte. Auf der anderen Seite ein EU-Mainstream, der ebenso mit der Brechstange versucht, die Griechen zum Einknicken zu zwingen. Am Schluß ging es nur noch darum, eine ungeliebte Regierung mit Hilfe der EZB zu stürzen. Der beste Beweis dafür ist, daß man nun versucht, die Volksabstimmung zu einer irrealen Handlung zu erklären, indem man jenes Angebot, über das die Bevölkerung abstimmen soll, zurückzieht. Undemokratischer geht es nicht mehr. Warum wartet man nicht die Abstimmung ab? Diese Politik der EU treibt weitere Wähler in Richtung diverser Populisten (wobei Populismus noch nicht per se etwas Schlechtes ist!). Ein kleiner Zeitgewinn für die Eurokraten, die nicht merken wollen, daß bereits drei von vier Sesselbeinen weggebrochen sind. Die Hoffnung auf einen Sturz der linken Regierung in Athen ist trügerisch. Wenn die Linke mit ihrem rechtsnationalen Koalitionspartner scheitert, kommen Rechtsradikale, die nicht bessere Bedingungen aushandeln wollen, sondern die EU insgesamt gern sprengen würden. Wie unfähig und uneinsichtig dürfen Politiker eigentlich sein?

Was wird in den nächsten Tagen geschehen? Vermutlich wird die EZB – entgegen der jetzigen Sperre – die ELA-Notkredite doch noch bis zum Referendum verlängern, um ein sofortiges europaweites Währungschaos zu vermeiden. Denn die Devisenkontrolle verhindert zwar Überweisungen aus Griechenland ins Ausland, keineswegs aber den physischen Transfer von Euronoten – der ist angesichts der fehlenden innereuropäischen Grenzkontrollen (in Folge von Schengen) unkontrollierbar. Sollte die EZB nicht verlängern, ist auch noch nicht allzuviel geschehen. Denn erstens haben die Griechen in den letzten Monaten einige Milliarden Euro unter dem Kopfpolster gehortet. (Gerüchteweise hat auch die Regierung Notreserven angelegt. Niemand weß, wieviel die wirklich noch gebunkert haben.) Allerdings nur jene Griechen, die noch über Geldmittel verfügt haben. Man muß davon ausgehen, daß das nur für ungefähr 40 – 50 % der Bevölkerung zutrifft. Und das auch noch in unterschiedlichem Ausmaß. Der „normale“ Einkauf scheint gesichert. Auch Ölvorräte dürften für einige Zeit vorhanden sein.

Zuwenig beachtet – ich habe darauf bereits hingewiesen – wird die Möglichkeit, daß die griechische NBselbstermächtigt Euros in Umlauf setzt. Derzeit funktioniert das so: die EZB gewährt ELAs, diese wiederum sind die Bedeckung für die Ausgabe von Euros durch die griechische Notenbank (heißt: Europas Steuerzahler haften für die ausgegebenen Euros). Denkbar wäre ein Szenario, in dem die griechische Nationalbank ohne ELA und ohne Genehmigung der EZB auf eigene Faust Euros in Umlauf bringt. Niemand könnte das kontrollieren oder verhindern. Da Geld kein Mascherl hat, wäre es in der Praxis auch nur schwer möglich, „griechische“ Euros von „europäischen“ Euros zu unterscheiden. Selbst die Nummern von Geldscheinen helfen in der Praxis nicht viel, wenn man mit einer Unzahl von Banknoten konfrontiert ist. Man könnte so den innergriechischen Geldumlauf aufrechterhalten. Ein Problem wäre der Überweisungsverkehr. Die dafür nötige Devisenbedeckung wäre nicht vorhanden. Daß die fälligen Zahlungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro an den IWF ausfallen, wäre vorerst kein besonderes Problem. Nach den Statuten des IWF wäre das vorläufig nur ein Zahlungsverzug. Erst sechs Monate nach Fälligkeit wird von einer Uneinbringlichkeit ausgegangen, wenn keine neuen Regelungen getroffen werden.

Die Eurokraten wollten den Europäern vorführen, daß Widerstand gegen ihre Spardiktate sinnlos ist und gleichzeitig die griechische Regierung stürzen. Die griechische Regierung ihrerseits wollte demonstrieren, daß man sich solchen Diktaten nicht beugen muß. Aus meiner Sicht sind die 18 „generischen“ europäischen Finanzminister und Regierungschefs in letzter Konsequenz am Chaos schuld, das zu entstehen droht. Man nennt dieses Chaos übrigens in Fortsetzung kafkaesker Wortschöpfungen jetzt „die Situation“! Man hat weder die reale Not in Griechenland erkannt und richtig eingeschätzt, noch war man in der Lage, ein Gespür für die griechische Position zu entwickeln. Es hätte mehr gebraucht als nur ein Entgegenkommen in technischen Details. Man hätte den Griechen einen Gegenwert zugestehen müssen, der eine starke Symbolkraft hat. Das ist nicht geschehen.

Das Absurde an all dem: es war jedem vernünftigen Menschen klar, daß kein Sparprogramm der Welt dazu führen würde, daß die Griechen ihre bestehenden Schulden zurückzahlen könnten. Der Erlaß der Schulden ist unvermeidbar: entweder freiwillig mit einem einfachen Federstrich (die billigste Lösung) oder durch eine Staatspleite (die teuerste Lösung für die europäischen Steuerzahler). Man hat über alte Schulden und Sparmaßnahmen verhandelt. Aber man gab den Griechen keine Perspektive. Zu verhandeln gewesen wäre über eine Staatsreform unter Mithilfe jener europäischen Staaten, die über eine einigermaßen intakte Verwaltung verfügen. Mit dem Wissen, daß das nicht über Nacht funktionieren kann. Und auch nicht bis 2020. Man hat verabsäumt, den Griechen eine Perspektive anzubieten, deren Realisierung ein Großteil der Bevölkerung noch persönlich erleben kann. Denn daß es irgendwann, wenn man nur lange und ausgiebig genug gespart hat, besser werden könnte, ist keine Perspektive. Schon Keynes kommentierte diese abstruse Vorstellung mit den Worten: „In the long run we are all dead.“ Die neue europäische Regierungskunst arbeitet daran, daraus einen „short run “ zu machen.

Alle Prognosen sind derzeit kühn. Wie im Lotto ist alles möglich: Absage des Referndums, offizielle Staatspleite, verschleierte oder offene Finanzhilfen, neue Verhandlungen, Neuwahlen in Griechenland. Oder eine neue Aktion von „Nachbar in Not“. Weit hat Europa es gebracht mit dem Wahnsinn, ein längst gescheitertes Prinzip der Austerität um jeden Preis durchzusetzen. Den Preis zahlt nicht nur Griechenland. Man verschweigt der Bevölkerung, daß ganz Europa die Zeche zahlt.

Um ein durch die desolaten Ergebnisse bereits widerlegtes Wirtschaftskonzept durchzuziehen, riskiert man enorme Wohlstandsverluste in ganz Europa. Sowas nennt man dann „Regierungskunst“. Wir werden ein paar spannende Wochen und Monate erleben. Möglicherweise auch Jahre. Man sollte viele Beruhigungstabletten horten, wenn man schwache Nerven hat. Und sicherheitshalber ein paar Euro-Banknoten unter dem Kopfpolster. Besser noch: Pfund oder Dollar. Meinetwegen auch chinesische Renminbi. Die wird es auch nach dieser Krise mit Sicherheit noch geben. Beim Euro wäre ich mir da nicht mehr ganz so sicher. Aber was weiß man!