Politikerhaftung

Heute:
Babsy zu Griechenland undzu Politikerhaftung

Liebe Leserleins!

Dieser Sommer verspricht ein besch… Sommer zu werden. Ihre Babsy mag es nicht, wie viele hier im Team, wenn es heiss wird. Aber es bleibt auch politisch ziemlich heiss.
Derzeit suchen wir eine Möglichkeit, unseren Gastkommentator Michael Amon dazu zu bewegen, die Entwicklung in Griechenland begleitend zu kommentieren, da wir diese Krise für eine schwerwiegende halten, und jede Lösung oder Nichtlösung Auswirkungen auf hunderte Millionen Europäer haben wird, und vielleicht auch – wenn es ganz dumm läuft – weltweit Wirkung zeigen wird. Hierzulande sprechen wir von verlorenen Steuermilliarden. In Griechenland geht es um konkrete Menschenleben. Allein im Vorjahr haben 4.500 Menschen Selbstmord begangen, weil sie keinen Ausweg mehr sahen. Gerade die kleinen Betriebe und ihre Beschäftigten sind – neben den Pensionisten – die Hauptbetroffenen der unsinnigen und falschen EU-Politik. Vier Millionen Menschen ohne Sozialversicherung, Löhne und Gehälter um 35 % abgesenkt. Man stelle sich das in Österreich vor. Griechische Ärzte sprechen von rund 12.000 Toten jährlich – Menschen, die vorzeitig sterben, weil sie sich die medizinische Versorgung nicht leisten können. Oder weil sie die Ärzte mit der Arbeit nicht nachkommen. Immerhin wurde mehr als die Hälfte der einst 5.000 Ärzte in öffentlichen Spitälern und Abbulatoren auf Anordnung der „Troika“ entlassen. Man muss es einmal konkret sagen: die Politik der EU rund um die disfunktionale Währungszone kostet Menschenleben. Was ist aus dem europäischen Projekt von Freiheit, Frieden und Menschenwürde geworden?
Wie gesagt: Wir hoffen, eine Lösung für die Kommentierung der Vorgänge zu finden. Wie die aussehen wird, wissen wir noch nicht, da Michael Amon nach eigener Auskunft demnächst bis Ende August in Klausur sein wird, um sein neues Buch zu Ende zu schreiben.

Jetzt noch einige Anmerkungen zu dem neuen Vorschlag der NEOS bezüglich Politikerhaftung.
Sie fordern die Organhaftung, die derzeit nur für Beamte gilt, auf Politiker auszuweiten, um Politiker für Fehlverhalten zur Verantwortung ziehen zu können. Neos-Mandatarin Meinl-Reisinger kritisierte, dass sich nach derzeitiger Gesetzeslage ein Minister selbst anklagen müsste. In Hinkunft solle der Nationalrat entscheiden, ob geklagt werde.
Mehr Politikerhaftung ist tatsächlich eine Notwendigkeit. Das Problem: wenn nur der Nationalrat über eine Anklage entscheiden kann, dann stellt sich die Frage, ob der das jemals tun würde. Nehmen wir die jetzige Situation: rot-schwarze Koalition. Wie soll das da zu einer Ministeranklage gegen die Taten bestimmter Minister der Schüssel-Regierung kommen? Schwarz würde das blockieren, die Roten aus Koalitionsräson ihnen dabei helfen. Bei fast allen denkbaren Koalitionsvarianten (beim derzeitigen Mandatsstand) wäre immer eine Partei mit im Spiel, die kein Interesse an einer Anklage hat. Warum nicht einfachen Staatsbürgern diese Möglichkeit einräumen? Etwa wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgerleins das verlangt? Dann gäbe es ohnedies noch immer das Problem, dass der weisungsberechtigte Justizminister ein solches Verfahren niederschlägt. Hier braucht es noch einige Ideen, die einerseits eine solche Rechtsvorschrift nicht zu totem Recht macht, und andererseits verhindert, dass damit grober Unfug getrieben wird. Und natürlich gehört eine solche Lösung auch auf Landes- und Gemeindeebene her. Vielleicht würde dann die eine oder andere Geldverschwendungsaktion unterbleiben. Es geht hier, das sei angemerkt, nicht um die Kriminalisierung der Politik, sondern um die zivilrechtliche Haftung, wie sie jedes Staatsbürgerlein für seine Handlungen hat.
Ehrlicherweise muss man natürlich auch die Frage stellen (jedenfalls auf Gemeindeebene): wer tut sich das dann noch an, ausser ein paar unverbesserlichen Gschaftlhubern? Aber man soll optimistisch bleiben – vielleicht wäre es auch das Ende der Negativauslese, wie wir sie derzeit haben. Man wird ja noch hoffen dürfen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

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