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Heute:
Bruno Beinhart über Politiklügen und Zeltstädte
Bilder sagen mehr als Worte

Liebe Leserschaft!

Finanzministerschelling verarscht die Bevölkerung. Er hält uns alle für dumm. Verkauft uns für dumm. Anders kann man das nicht erklären, was er gestern in einem Interview in der ZiB2 von sich gegeben hat. Er versuchte sich derart dummdreist rauszureden, dass ab einem bestimmten Punkt sogar Armin Wolf darauf verzichtete, weiter nachzufragen. So behauptete Schelling, das Wort „Arbeitslosengeld“ sei nicht gefallen. Stimmt. Trotzdem lügt er in der ZiB, denn er sprach von „Arbeitsloseneinkommen“ – und was ist das, wenn nicht die Arbeitslose? Oder glaubt er, dass der durchschnittliche österreichische Arbeitslose zu Hause in der Schublade die Aktien hortet und vom Coupon-Abschneiden lebt?

Noch einmal der genaue Wortlaut der Äusserung von Schelling im Standard:
“ Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen.“
Hier ist kein Wort von Zumutbarkeitsgrenzen die Rede. Schelling sagt klipp und klar, dass ihm die Arbeitslose zu hoch ist. Auf die Idee, dass die Erwerbseinkommen zu niedrig sind, kommt der Herr erst gar nicht. Immerhin stagnieren die Reallöhne seit fast 20 Jahren. Die unteren Einkommen sinken immer mehr in Richtug Existenzminimum. Die Lohnerhöhungen konnten die Inflation nicht übersteigen, da die stille Progression und öffentliche Gebühren die Zuwächse auffrassen. Daran ändert auch Schellings Steuer“reform“ nichts. Die untersten Einkommen erhalten ein paar Euro im Monat mehr. Selbst dieser bescheidene Effekt wird innerhalb eines Jahres weg sein.

Schelling behauptet jetzt, nur über die Zumutbarkeitskriterien gesprochen zu haben. Eine glatte Unwahrheit. Aber abgesehen davon: was nützt das Herumdrehen an den Zumutbarkeitskriterien? Es gibt 350.000 mehr Arbeitslose als Stellen. Der Hinweis auf die Gastronomie in den westlichen Bundesländern, wo deutsche Arbeitskräfte eingesetzt werden statt österreichischer, ist voll daneben. Es gibt innerhalb der EU eben keine Ausländer mehr. Oder will Herr Schelling sich dafür einsetzen, dass eines der dümmsten Maastricht-Kriterien, der freie Strom der Arbeitskräfte, abgeschafft wird? Was ein Ende der innereuropäischen Reservearmeen bedeuten würde. Ein Ende des innereuropäischen Lohnsenkungswettbewerbs. Das hat er wahrscheinlich nicht im Sinn. Ausserdem ändert das nichts daran, dass es mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze gibt.

Es wird immer argumentiert, dass eine Arbeitszeitverkürzung nichts bringt. Denn wie soll der arbeitslose Maurer die frei werdenden Stunden in der Gastronomie übernehmen? Das gilt aber auch für die Zumutbarkeit. Oder wie sollen arbeitslose Bauarbeiter die freien Ingenieursstellen ausfüllen? Das Absenken der Zumutbarkeit führt nur dazu, die Leute zu schikanieren. Soll der Familienvater von zwei Kindern, der gerade eine Wohnung in Wien abstottert, nach Tirol als Kellner gehen? Wo er noch dazu ein Auto braucht! Die arbeitslose Mutter als Abwäscherin nach Vorarlberg? Die Familienpartei ÖVP will Familien auseinander reissen! Die Heimatpartei ÖVP will Menschen entwurzeln. Sollen die Leute alle paar Monate hinter Arbeitsplätzen herziehen, von denen man noch dazu mehr schlecht als recht leben kann? Herr Schelling weiß nicht, wovon er redet. Er schwadroniert halt so vor sich hin, wie man das scheinbar unter Millionären so macht. Wenn man keine Ahnung von der Lebensrealität normaler Bürger hat. Da kann man dann leicht, so wie Schelling, abstreiten, dass die Realeinkommen der Österreicher um rund 5 % zurückgegangen sind. Die hohen Beschäftigungszahlen täuschen. Es gibt mehr Teilzeitarbeitsplätze. Von denen kann man aber nicht leben.

Der Vorschlag Schellings, einen Kombilohn einzuführen, ist teurer Schwachsinn. Oder Klientel-Politik. Der Staat, also wir Steuerzahler, legen auf zu niedrige Löhne was drauf. Diese Idee wird in Deutschland unter Hartz-IV seit Jahren umgesetzt. Folge: Plünderung der Sozialkassen durch die Grosskonzerne. Dort wurden aus 600.000 Vollzeitarbeitsplätzen 1,5 Millionen Teilzeitjobs, die der Steuerzahler mittels „Aufstockung“ subventioniert. Simpel gesagt: die Steuerzahler dürfen die Dumpinglöhne der Konzerne finanzieren. Dieses Modell will Herr Schelling auch in Österreich einführen. Wunderbar!

Jedenfalls konnte Herr Schelling in der ZiB nicht erklären, wie seine „Ideen“ das Heer der Arbeitslosen verringern könnten. Er schwurbelte herum. Ein Politiker halt. Der Lack ist endlich ab. Kein Wunder, dass die ÖVÜ auch in Oberösterreich von den Wählern aller Voraussicht nacht abgewatscht werden wird. Die SPÖ mit ihr. Denn die Menschen können nicht erkennen, welche wirkungsvollen Massnahmen die SP vorschlägt. Die Regierung taumelt seit Jahren konzeptlos durch die Gegend. Europa detto. Es gilt, was schon Kreisky wusste: eine Gesellschaft, die das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, wird sich früher oder später mehrheitlich einem „starken Mann“ zuwenden. Wohin das führt, zeigt die Geschichte. Also Herr Schelling: lernen Sie Geschichte! Und leben Sie mal ein halbes Jahr von den Hartz-IV-Sätzen (ca. 380 Euro im Monat). Wenn Sie dann noch immer das Hohe Lied von Hartz-IV singen, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Und Ihr Regierungskollege Hundsdorfer soll nicht dauernd so tun, als sei alles paletti. Ist es nicht.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Die Zustände in den sogenannten „Erstaufnahmezentren“ für Asylanten stinken zum Himmel. Wortwörtlich. Was hier getrieben wird, ist kaum durchschaubar. Und gelogen wird auch hier, was das Zeug hält.

Der Verdacht steht im Raum, hier solle aus politischen Gründen eine Hysterie entfacht werden. Zeltstädte und Containerdörfer signalisieren ein unlösbares Problem. Das Problem ist aber nicht unlösbar. Es wurde nur zu lange ignoriert und dann pfuschig damit umgegangen. Frau Mikl-Leitner ist unfähig und nicht willens, für gute Lösungen zu sorgen. Da betreibt sie lieber Panikmache.

Es gäbe mehr als genug Unterkünfte. Bei Privaten, in Klöstern (die schrauben sich bis heute), in Kasernen. Aber scheinbar will man der EU zeigen, dass Österreich überfüllt ist. Was nicht der Fall ist. Es schaut nur so aus. Überfüllt sind wir mit innereuropäischen Billiglöhnern, nicht mit Flüchtlingen. Vor allem in Ostösterreich.

Es stimmt: die EU versagt derzeit auf allen Linien. In Griechenland, Ukraine, Arbeitslosigkeit. Und nicht zuletzt bei der Flüchtlingsfrage. Um der EU dieses Versagen zu zeigen, muss man aber keine Zeltstädte errichten. Auch keine Pseudolösungen wie Unterbringung in Schulen und Internaten, denn der nächste Schulbeginn kommt bestimmt. Was dann? Man muss in Brüssel endlich auf den Tisch hauen. Die Gremien blockieren. Wir sind Nettozahler. Wie wäre es, wenn wir die Zahlungen einstellen, bis das Flüchtlingsproblem halbwegs gerecht gelöst ist? In Griechenland und Italien bahnt sich eine Tragödie an, ist teilweise schon im Gang. Wenn man jede Woche tausende Menschen aus dem Mittelmeer fischen muss. Es ist nicht die Anzahl der Anträge, die entscheidend ist. Italien mag weniger Anträge haben, dafür ist seine Marine im Dauereinsatz im Mittelmeer. Das kostet Unmengen.

Warum schmiedet man keine Allianzen mit Griechenland und Italien? Haut gemeinsam auf den Tisch? Wo ist die Härte der Deutschen, die sie gegenüber den Griechen so gern demonstrieren? Wie wäre es einmal mit Härte gegenüber den Dublin-Bestimmungen, die das Flüchtlingsproblem den unmittelbaren Mittelmeeranrainern aufhalst? Und jenen Ländern, die sich halbwegs an die menschenrechtlichen Standards halten? Wobei Österreich auf dem Weg ist, diese Standards nicht mehr einzuhalten. Standards, auf die auch die Anrainer von Flüchtlingsunterkünften ein Recht haben!

Wann verlangt endlich ein österreichischer Politiker in Brüssel: I want my money back? Frau Thatcher wurde das ohne jede britische Gegenleistung gewährt! Österreich vollbringt aber eine gesamteuropäische Leistung. Die ist zu honorieren. Da ist uns zu helfen von jenen, die keine Flüchtlinge unterbringen. Oder es ist eine gleichmässige Verteilung zu gewährleisten.

Es wird Zeit zum Handeln. Immer mehr Bürger stellen den Sinn einer EU in Frage, die sich zum verlängerten Arm der Nato machen lässt, die Arbeitslosigkeit nicht löst, das Flüchtlingsproblem nicht angeht und immer wieder arrogant über die Bevölkerung drüberfährt. Dafür aber Billionen (=1.000 Milliarden) zwecks Bankenrettung vergeudet. Billionen, die von den europäischen Steuerzahlern, vorwiegend dem Mittelstand, einst bezahlt werden müssen. Billionen, die für sinnvolle Massnahmen fehlen.

Wir bringen heute ein paar Bilder aus Traiskirchen, wo gerade neue „Rekorde“ der Überfüllung aufgestellt werden, weil die Politik konzeptlos herumtaumelt. Bilder, die den Eindruck erwecken, Österreich sei ein Dritte-Welt-Land. Scheinbar glaubt die Frau Minister, mit solchen Zuständen Europa unter Druck setzen zu können. Wir haben hier schon einmal geschrieben, das sei das Motto „Recht geschieht dem Vater, wenn ich frier.“ Den meisten anderen EU-Ländern ist es scheissegal, wenn wir frieren. Von der so gern zitieren europäischen Solidarität ist nichts zu sehen. Die Ungarn bauen Grenzzäune, und die EU schaut weg. Nachdem wir gerade erst das 25-Jahr-Jubiläum des Falls des „Eisernen Vorhangs“ gefeiert haben. Wir werden gerade Zeugen eines Lehrstücks namens „Wie man das Europäische Projekt umbringt“.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl