Heute:
Bruno Beinhart spielt Glück
Einserkasterl von Borgare
Poli-Ticker über hohle Luft

Liebe Leserschaft!

Das Spiel mit dem Glück. An dem manche verdienen. Es ist eine problematische Angelegenheit. Verbieten bringt nichts, ausser einen Anstieg der Kriminalität. Wenn sich das vermeintliche Glück in die Hinterzimmer verlagert. Wo die Unkundigen noch mehr abezockt werden als wir alle vom Finanzminister. Wenn schon Glückspiel, dann nicht privat, sondern in öffentlicher Hand. Das hat sogar die EU kapiert und erlaubt, dass es im Glückspiel Monopole und den Staat gibt. In diesem Fall am besten staatliche Monopole ohne Zwang zur Gewinnmaximierung. Glückspiel in privater Hand ist zu gefährlich. Die Zulassung privater Glückspielunternehmen ist ein Fehler. Insofern ist die EU-Politik nicht konsequent.

In Österreich läuft es besonders schräg. Der Staat hat die Hände auf der Casino Austria. Bisher. Dann erklärt Herr Schelling, der sich immer mehr als Handlanger merkwürdiger Interessen entpuppt, er wolle die Mehrheit an den Casinos erwerben. Aber nur dazu, um sie dann zu verscheppern. Das mag verstehen, wer will. Jetzt ist ihm angeblich die Novomatic dazwischen gekommen. Deren Besitzer der viertreichste Mann Österreichs. Das ist Glückspiel: mit dem Unglück anderer reich werden. Die Novomatic hat nicht den besten Ruf. Ihre Admiral-Wettbüros versprühen den Charme einer Brandweinstube für gescheiterte Existenzen. Aber der Eigentümer ist der viertreichste Mann Österreichs. Selfmade-Millionär nennen die Medien es, wenn einer sein Geld mit den Glückshoffnungen und dem Unglück anderer macht.

Der Novomatic geht der Ruf voraus, es mit dem Schutz der Spieler nicht ernst zu nehmen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Sicher aber ist, dass sich die heimische Politik quer durch alle Parteien bei der Novomatic ein Ständchen gab und gibt. Der jetzige EU-Kommissar Hahn, ÖVP, war viele Jahre im Vorstand. Ex-Innenminister Schlögl, SPÖ, war im Aufsichtsrat, der deutsche Ex-Finanzminister Waigel, CSU, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft. Ex-Bundeskanzler Gusenbauer, SPÖ, war Berater für die Neueröffnung eines Casinos in Chile. Und damit auch die FPÖ nicht zu kurz kommt, gab es immer wieder Inserate in deren Parteizeitung. Das Glück hat eben kein Parteibuch. „Gut vernetzt“ nennt man das heute, wenn sich auch ein Schriftsteller wie Robert Menasse vom Sozialfonds (!!!) der Novomatic finanziell unterstützen lässt. Pecunia non olet?

Nun will man uns glauben machen, dass die Novomatic eine feindliche Übernahme der Casinos Austria plant. Ganz überraschend für Finanzminister Schelling. Wirklich? Einer der Grossaktionäre der Casinos ist die Raiffeisengruppe. Und wer verhandelt namens Raiffeisen über den Verkauf des Aktienpakets? Schellings Vorvorgänger als Finanzminister, Josef Pröll, der Ex-ÖVP-Chef, bei dem auch die staatlichen Unternehmen resortierten, somit auch die Casinos Austria. Die ÖVP einmal mehr als Vertreter von Raifeiseninteressen – wie schon bei der Hypo-Alpe, die man auch wegen Raiffeisen nicht pleite gehen liess. Herr Pröll, der Kleinere, spielte auch da eine prominente, wenngleich unrühmliche Rolle.

Die Medien tun so, als sei der Deal gelaufen. Ausser vielleicht ein paar Einwände von der Kartellbehörte. Stimmt eigentlich aber gar nicht. Die Republik kann zum gebotenen Kaufpreis selbst die Anteile von Raika & Co. übernehmen. Sie muss sie nicht einmal überbieten. Aber mit diesem Trick hat man auf jeden Fall einmal den Kaufpreis hinaufgetrieben, den die Republik auf den Tisch legen müsste. Raiffeisen kann es egal sein, von wem das Geld kommt: von den Steuerzahlern oder von Novomatic.
Denkbar auch, dass Schelling nie die Absicht hatte, ernsthaft eine Mehrheit der Republik zu erlangen. So eine Absicht posaunt man nämlich nicht wochenlang hinaus, sondern setzt sie stillschweigend und flott um.

Angesichts der bisherigen Handlungen von Schelling muss man befürchten, dass er das Novomatic-Angebot als Ausrede nimmt, um auf die Übernahme der Mehrheit an den Casinos zu verzichten. Denkbar, dass das von Beginn an die Absicht war. Nur hätte es da heftige Proteste gegeben. So kann er sagen: wir können nichts machen, Novomatic hat halt mehr Geld. Und schon ist wieder ein beträchtlicher Teil des Familiensilbers in Gefahr. Die Frage ist ja eine zweifache. Erstens ob es sinnvoll ist, laufende Gewinnauszahlungen an die Republik gegen eine Einmalzahlung zu tauschen. Siehe Austria Tabak, die man um einen Pappenstiel verschleuderte. Der Kaufpreis entsprach rund drei Jahresgewinnen. Nunmehr fehlende Gewinnausschüttungen, die heute den geplagten Steuerzahler und das Budget entlasten könnten. Zweitens bleibt die Frage, ob man einen Geschäftszweig wie das Glückspiel wirklich in private Hände legen soll. Daran muss mit gutem Recht gezweifelt werden.

Der Ausverkauf der Republik geht weiter. Die ÖVP betreibt ihre Geschäfte, welche die Geschäfte von Raiffeisen und der grossen Konzerne sind. Die SPÖ schaut gelangweilt zu. Nur in Wien hat die Basis der SP die heftig widerstrebende Führung per Parteitagsbeschluss gezwungen, die übelsten Auswüchse des Glückspiels einzuschränken und vor allem Novomatic ordentlich auf die Zehen zu steigen.

Und morgen reden wir über einen weiteren kleinen politischen „Fehltritt“ des uns als Wunderwuzzi verkauften Herrn Finanzminister Schelling. Stichwort Hypo Alpe Adria, was sonst!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Peinlich

Ein Einserkasterl von Borgare

Herr Minister Dr. Schelling hat gewaltige ökonomische Entscheidungen in seiner bisherigen Tätigkeit als Finanzminister getroffen. Ich hoffe sehr, dass er von dieser Materie einiges versteht und nicht nur enorm risikofreudig (natürlich um unser Geld) agiert.
Sozial affine Politik wird er scheinbar noch lernen müssen! Vor allem aber wird er noch lernen müssen, wann ein Minister besser schweigt und vor seinen Wortspenden mehrere Aspekte eines Problems bedenkt und die Folgen seiner Sager abschätzt.
Nachher herum zu plappern ist peinlich.

Luftblasen

Ein Gastkommentar von Poli-Ticker

Neuer Spitzenkandidat als Fixstarter bei der nächsten „Unfähigen-Politiker-Olympiade“ in der Disziplin “560 Sekunden EINER-ZURÜCKRUDERN”:

Was Herr Schelling da am 27. Juli 2015 in der ZiB 2 geboten hat, war eines der unwürdigsten und peinlichsten Schauspiele unserer mit Dramoletten leider zahlreich gesegneten Innenpolitik.

In einem Anflug von „Jetzt muss mal endlich Einer staatsmännisch nachdenken” hat Herr Schelling einige Absonderungen zum Thema Arbeitslosen versus Arbeitslosengeld von sich gegeben.

Völlig dabei übersehen, dass er damit in der Kernkompetenz des SPÖ-Koalitionspartners rumstierlt und daher von dort auch postwendend einen kräftigen Ohrenzieher der Sonderklasse sich abholen durfte.

Das Traurige an dem „Spitzenpolitiker”-Rumgestottere ist jedoch, dass es ein Finanzminister Österreichs war und leider noch immer ist, der sich diese – seine politische, der Temperatur dieser Tage angepasste, nackerbazerlhaftige Blöße coram publico gegenüber dem sommerlochgeplagten Staatsbürger leistete.

Ja – wir Staatsbürger leisten uns tatsächlich was – nämlich die mit Abstand planlosesten und unfähigsten Politiker auf Regierungs-, Landes- und Lokalebene, die wir jemals hatten.

Was da an Lösungsunfähigkeit und politischer Ideenlosigkeit geboten wird, spottet jeder Beschreibung.

Egal ob Hypo Alpe Adria (da wurde der staatsverordnete Schuldenschnitt der Gläubiger vom Gericht kassiert), oder das Flüchtlingsdrama und die einem europäischen Land unwürdigen Unterbringungen hierzulande – oder die Arbeitslosenstatistik: Schellings Überlegungen speziell zu Letzterem, die auch hier am Kernthema vorbei gehen und nur die Schwachen in diesem Land treffen, gipfelten in Stottereien der Sonderklasse.

Egal ob ZUG QUER DURCH GMUNDEN UM JEDEN PREIS (auch wenn die Lebensqualität, die gerade noch halbwegs funktionierende Kaufmannschaft und das verbliebene Flair Gmundens, wie das Amen im Gebet untergehen werden …).
Oder Schloss Orth Neu-Nutzungs-Gebrabbel – oder Musikschul-Super-Gau-Neubau …

Auch hier in Gmunden wird nur an den Menschen und ihren wahren Bedürfnissen vorbei politisch hohle Luft geblasen.

Und parallel zum Niederwirtschaften Gmundens von SPÖ-ÖVP-FPÖ und den GRÜNEN kollektiv verursacht – und an dieser Stadt und der Region vorbei politisiert – ohne auch nur ein einziges klitzekleines Mal, einen politischen Lichtblick in den letzten Jahren produziert zu haben.

So stellt sich der Staatsbürger seine Volks-, Landes- bzw. Stadtbügervertreter vor!!!! ;-(

Wenn es nicht zum Weinen wäre, dann müsste man sich in einem Spitzenkabarett wähnen …

Leider ist es kein Lachtheater, sondern Auswürfe einer planlosen jedoch bei vollen Bezügen agierenden „Realpolitik“, die unfähig ist, auch nur eines der brennenden Themen (z. B. im Bund die seit 25 Jahren „überstandige” VERWALTUNGSREFORM !!! … oder hier in Gmunden die Erarbeitung eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes dieser Stadt und ihres Einzugsgebietes) mit Umsicht und Haus- & Fachverstand endlich an zu gehen.

Gute Nacht Österreich.
Gute Nacht Öberösterreich und Traunseestadt.

Nach dem schönsten (und ebenso unfähigen) Finanzminister der 2. Republik dachte man, es gäbe keine Steigerungsmöglichkeit mehr.
DAS WAR EIN IRRTUM. DIE REALITÄT LEHRT UNS, DASS (im Negativen) IMMER WIEDER ALLES DAGEWESENE GETOPPT WERDEN KANN.
Siehe dazu bei uns vor der Haustüre, das planlose Zug-Herumgewirkse unserer Lokalen Hobby-Politiker zum Kollateralschaden der Traunseestadt.

An Plan- & Konzeptlosigkeit haben sich diese Gmundner Damen und Herrn Hobby-Politiker sowieso neben dem Herrn Schelling einen Fixstartplatz für die nächste „Unfähigen-Politiker-Olympiade“ bereits seit langem gesichert …

Mal schauen, wie lange sich das die Steuerzahler und Bürger (Ober-)Österreichs bzw. Gmundens noch gefallen lassen …