Lobby des Glücks

Heute:
Bruno Beinhart über Aktuelles
Neos in Gmunden

Liebe Leserschaft!

Das Glück ist ein Vogerl. Aber man kann dafür sorgen, dass es sich an den „richtigen“ Plätzen niederlässt. Das nennt man dann Lobbying. Die Glücksspiel-Lobby ist besonders in der ÖVP sehr stark. Und wessen Interessen Finanzminister Schelling vertritt, ist tatsächlich die grosse Frage.

In der Casino-Frage will Schelling sich allem Anschein nach nicht festlegen. Wird er den Einstieg von Novomatic genehmigen? Laut Glücksspielgesetz muss er jeder Änderung der Eigentümerstruktur zustimmen. Die Republik hält zudem über die Staatsholding Öbib 33 Prozent an den Casinos. Als Eigentümbervertreter hätte er daher auch noch die Möglichkeit, den anderen Aktionären ihre Anteile zum von Novomatic gebotenen Preis abzunehmen. Jetzt wird die Ausrede lanciert, der Preis sei zu hoch. Hat dort schon mal jemand nachgerechnet, was die Casinos auf lange Sicht einspielen? Die Verzinsung würde ein kleiner Sparer gern mal haben. Aber Schelling verzichtet gern auf Staatseinnahmen durch eine Tätigkeit, die sinnvollerweise dem Staat überlassen werden sollte. Die entgangenen Gewinne holt man sich halt vom Steuerzahler.

Die Wiener Grünen haben jetzt in der Casino-Frage Alarm geschlagen. Das Glücksspielgesetz hat Lücken, auf die man von Beginn an hingewiesen hat. Zufällige Lücken? Oder lobbybedingte Lücken? Wenn es Novomatic gelingt, sich in der Casino Austria einzukaufen, könnte Novomatic in Wien das Verbot des kleinen Glücksspiels umgehen, da die CA eine Ausnahmestellung haben und ihre Geräte nicht der Landesgesetzgebung unterliegen. Somit könnte Novomatic dann in Wien rund 2.000 Glücksspielautomaten aufstellen, die nach dem Gesetz „Video-Lotterie-Terminals“gelten, weil ihr Zufallsgenerator über einen zentralen Server läuft. Einarmige Banditen sind es trotzdem.

Der Wiener Grüne Ellensohn: „Falls sich die Lotterien im Zuge einer neuen Eigentümerstruktur nicht mehr an das Agreement halten sollten, in Wien keine Automaten aufzustellen, dann bleibt nur der ’norwegische Weg‘: Re-Verstaatlichung des gesamten Glücksspielsektors mit deutlichen Einschränkungen beispielsweise bei der Bewerbung“.
Und Peter Pilz (Grüne) ergänzt: „Das wird die Nagelprobe, auf welcher Seite der Finanzminister steht: Ist er ein Novomatic-Minister oder ein Minister im Interesse der öffentlichen Sicherheit?“
Eine Klarheit in den Aussagen, die man beim blassgrünen Rudi „Ratlos“ Anschober leider immer vermisst. Ausser es geht um seine Landesratsessel und das Kleben an der ÖVP.

Zuletzt ist Anschober sogar auf die dümmliche ÖVP-Propaganda aufgesprungen, Rote und Blaue könnten Pühringer abwählen. Denn das ist offenbar Anschobers grösste Sorge: dass Pühringer den LH verliert. Aber was gedenkt Herr Anschober zu unternehmen, um Müllskandale wie den in Ohlsdorf künftig zu verhindern? Oder was unternimmt er, damit die Kosten der Behebung solcher Schweinereien nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden müssen?

Auch die ÖVP ist derzeit nicht ganz geschmackssicher im OÖ-Wahlkampf unterwegs. Welchem Blödian ist die leicht misslungene Werbung für die Wahlkampfreise von Pühringer eingefallen? Der Mann oder die Frau muss zuviele Mafia-Filme gesehen haben. Hier das von uns leicht überarbeitete Werbeplakat (nein, das Bild vom Pühringer ist echt original, wir haben nur den Spruch geändert).

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Kann irgend jemand erklären, warum man um viel Geld (5,7 Millionen Euro) Container für die Flüchtlinge kauft? Während gleichzeit Kasernen leer stehen? In denen Platz für viele tausende Flüchtlinge wäre? Die Welle wird nicht so schnell abreissen. Aber man macht lieber Panik, als in der EU endlich auf den Tisch zu hauen. Scheinbar verspricht sich die Innenministerin von ihrer Panikmache einen politischen Vorteil. Ist aber eine Fehlkalkulation. Der Sieger wird FPÖ heissen. Das zeigen alle Erfahrungen. Und warum schweigt der Bundeskanzler, nachdem sein Quotenplan abgelehnt worden ist? Wenn das keine Chefsache ist, was ist dann eine Chefsache?

Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen ist der Bearbeitungsstopp für Asylanträge der blanke Wahnsinn. Hier wird ein künstlicher Stau erzeugt, anstatt für schnellste Bearbeitung zu sorgen. Dann kann man jene, die kein Asylrecht haben, und das ist die grosse Mehrzahl, auch wieder sehr schnell in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Damit sie dort Aufbauarbeit leisten. Wir müssen uns um jene kümmern, die wirklich verfolgt und gefährdet sind. Dass Gmunden bei diesem Scheiberlspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht mitgespielt hat, ist erfreulich. Hier hat der neue Bürgermeister Mumm bewiesen. Dankenswerterweise haben die anderen Parteien der Versuchung widerstanden, hier politisches Kleingeld zu machen. Im Gegenteil. Leider mit Ausnahme der FPÖ, deren Haltung zumindest undeutlich ist. Zustimmung schaut aber anders aus.
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist gross und straft jene Lügen, die immer behaupten, im Lande herrsche eine Phobie vor Ausländern. Das ist nur eine kleine Gruppe. Allerdings lautstark. Ob es allerdings klug ist, Hassposter gleich aus ihren Jobs zu entfernen, darf man bezweifeln. Besser wäre es wohl, diese Leute zu Sozialdiensten in der Flüchtlingshilfe zu „verurteilen“ und ihnen eine zweite Chance zu geben. Menschen können denken. Manchmal muss man ihnen dabei helfen. Dann können sie auch umdenken. Aber wenn man ihnen ihre Existenzgrundlage raubt, werden sich ihre Hassgefühle eher verstärken und radikalisieren. Sollte man mal überdenken!

Aus Polizeikreisen kommen deutliche Hinweise, dass das derzeitige Anschwellen der Flüchtlingsströme bei gegebener Personalknappheit immer mehr zu einer Einschränkung der Kernarbeit der Polizei führt. Das schreit nach zwei Massnahmen. Erstens einer Entbürokratisierung der Abläufe. Und zweitens zur Frage des Pesonals. Wir haben fast 500.000 Arbeitslose im Land. Was spricht eigentlich dagegen, geeignete Arbeitslose für die Betreuung von Flüchtlingen und die Übernahme der Verwaltungsarbeiten einzustellen? Es hat keinen Sinn, am falschen Platz zu sparen. Wenn man an die Vergeudungsorgien denkt, bei denen völlig unsinnige Sachen mit enormen Folgekosten den Bürgern aufs Aug gedrückt werden, dann sollte man da vielleicht mal ein paar Millionen in sinnvolle Tätigkeiten umlenken. Würde den Bürgern dienen, den Flüchtlingen helfen und endlich humanere Zustände in den Lagern ermöglichen. Wie es aussieht, fehlt hier aber der politische Wille. Die grosse Koalition und die Landeshauptleute sind die besten Wahlhelfer der FPÖ.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

Die Neos sind da. Sie werden in Gmunden kandidieren. Eigentlich müsste Gmunden ein gutes Pflaster sein. Frustrierte VPler gibt es hier en masse. Aber ob die Neos dieses Potenzial erschliessen können? Warten wir ab, was sie im Wahlkampf zeigen. Aber die finanziellen Mittel sind beschränkt. Man wird das sehen, sobald die ÖVP mit dem „echten“ Wahlkampf anfängt. Sie wird versuchen, alles nieder zu walzen. Am Geld scheint es der ÖVP nicht zu mangeln. Im Gegensatz zu den anderen Parteien.

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