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Heute:
Was Bruno Beinhart in den Tageszeitungen fand

Liebe Leserschaft!

In der Sommerhitze blättert man durch die Zeitungen. Heuer kann allerdings keine Rede von „Saure-Gurken-Zeit“ sein. Es spielt sich ab. Damit meine ich nicht, die Bilder unserer Spatenschwinger. Unserer spatenschwingenden Politiker, die nun an allen Ecken und Ende Baustellen eröffnen, Strassenneubauten dem Verkehr übergeben und mit sonstigen Überflüssigkeiten ihre uns Steuerzahlern teure Arbeitszeit verplempern. Für die immer gleichen Bilder in den lokalen Medien. Bilder, die keine Sau anschaut. Geschweige denn ein Mensch. Wir sind hier ja für eine Verkürzung der Legislaturperiode. Aber wenn die Politik dann alle vier Jahre ihre Eröffnungsfestspiele abhalten will, wird einem Angst und Bang. Natürlich kämen so viele neue Arbeitsplätze zustande. Aber wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Der Pühringer nicht. Auch wenn er so tut. Wie alle Politiker aller Couleurs. Es ist unser sauer verdientes Geld, dass man freigiebig vergeudet.

Weil wir gerade beim Pühringer sind. Die Kronenzeitung ist in ihren regionalen Ausgaben meist sehr freundlich im Umgang mit den zugehörigen Landeshäuptlingen. Aber der Pühringer hat es offenbar übertrieben. Schreibt doch die Krone am Montag glatt, dass Pühringers dreiminütiger Werbefilm auf Facebook ein „Phrasensalat“ sei. Da kann man nichts dagegen sagen. So ist es einfach. Ein Phrasensalat ohne Dressing. Der Mann ist einfach zu lange im Amt. Demokratieschädlich lange. Wie gesagt: wir sind für vier Jahre und Amtsbeschränkung auf zwei Perioden. Mehr als acht Jahre tun dem Amtsträger nicht gut. Und dem Land schon gar nicht.

Was mit TTIP auf uns zu kommt, kann man jetzt einmal nicht nur erahnen, sondern am praktischen Beispiel studieren. Jene Meinl-Bank, die ihre Anleger mit Hilfe von KHG (Sie erinnern sich: zu jung, zu schön, zu reich) abezockt hat, schreitet jetzt zu einer neuen Tat. Nachdem man jahrelang die Verfahren mit Heerscharen von Anwälten verzögert hat. Als ob die Verschachtelungen und Tarnkonstruktionen nicht der eigentliche Grund für die Länge der Verfahrens wären, will man jetzt klagen. Die Republik Österreich. Und nach welcher Rechtsnorm? Österreichisches Zivilrecht? Natürlich nicht. Nein, die Muttergesellschaft der Meinl-Bank hat ihre Klage beim „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (Internationales Zentrum zur Klärung von Investitions-Streitigkeiten) angemeldet. Es ist dies die erste (!) Investorenklage gegen Österreich. Und worauf basiert diese Klage? Auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Österreichs mit Malta (!!!). Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Meinl-Bank und ihre Organe sei eine „blindwütige Kampagne“, „Amtmissbrauch“ und verstiessen gegen den „Interessensschutz der FarEast an der Meinl Bank“. (Die FarEast ist die Muttergesellschaft der Meinl-Bank und gehört nach Meinung von Szenekennern logischerweise Julius Meinl.)

Da uns viele Fragen wegen des gestern erwähnten Inserats der FPÖ erreicht haben, bringen wir es heute hier im Blog. Das Inserat wurde von vielen nicht wahrgenommen. Daher bieten wir die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Wir halten dieses Inserat für einigermassen missglückt. Trotz der Verägerung bei den Parteienvertretern  über die Nichtinformation über neu zugeteilte Flüchtlinge (man wurde aus der Zeitung über diese neuen Flüchtlinge informiert, selbst der BM hat es aus der Zeitung erfahren) ist man sich einig, dass hier humanitäre Hilfe zu leisten ist. Die FP schwimmt da etwas gegen den Strom. Daher sah SP-Dickinger sich veranlasst, das Inserat der FP als „primitiv, polarisierend und populistisch“ einzustufen.  Nicht ohne hinzu zu fügen: „Unsere Regeln, Gesetze und Gebräuche sind zu befolgen.“ Ob die Syrer allerdings tatsächlich mit dem Schuhplattln beginnen werden, kann man natürlich bezweifeln. Aber im Prinzip hat Dickinger recht.

Dass es auch anders und besser geht, zeigen die Gemeinden in der Schweiz. Dort müssen die Bürger zustimmen.Zustimmung erfordert Information. Bisher wurde in keiner Gemeinde die Ansiedlung abgelehnt, die Hilfsbereitsschaft der Bevölkerung ist hoch. Informierte Bürger haben eben weniger Ängste und können mit den verbleibenden Ängsten umgehen. Scheint der klügere Weg zu sein, als die Menschen einfach per Ukas von oben zu überfahren. MAn sollte in dieser Frage nicht dauernd Angst vor den Bürgern haben. Die Menschen sind besser, als sie glaubt. Sie sind auch besser, als die FP sich selbst glauben machen will.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Und hier das heiss diskutierte Inserat der FPÖ. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. (Anklicken für Originalgrösse!)