gmundl

Heute:
Bruno Beinhart blickt auf die Welt

Liebe Leserschaft!

Wir machen heute eine kleine Pause mit der Veröffentlichung von Gastbeiträgen. Wir müssen das vorliegende Material sichten und bewerten.

Merkwürdige Dinge geschehen. Rund um die Regio. Die Propagandaoffensive auf Kosten der Steuerzahler geht weiter. In den Tips erscheint nun schon die zweite Woche in Folge eine ziemlich dummdreiste als Berichterstattung getarnte „Werbung“ für die Regio. In der Vorwoche mußten die Leiterin des AMS-Gmunden und die Zentralbetriebsrätin der MIBA ausrücken, um die Segnungen der Regio zu erklären. Höhepunkt der Dreistigkeit in der Vorwoche: das 95 Mitarbeiter der MIBA aus Ebensee (!), Gmunden, Gschwand und Kirchham nach Vorchdorf pendeln, würden dann eventuell 95 Autos weniger unterwegs sein. Na wumm! Kleiner Nachsatz: es müssten halt schon die Fahrzeiten an die Arbeitszeiten angepasst werden. Stimmt. Und genau das ist nicht der Fall, und wird nie der Fall sein. Früher haben grosse Industriebetriebe für solche Zwecke einen Werksverkehr eingerichtet. Heute soll die öffentliche Hand, also wir alle, dafür zahlen.

Diese Woche dürfen sich unter dem Titel „Experteninterviews“ eine Frau Karoliny von der „Selbstbestimmt-Leben-Initiative“ und ein Herr Menrath vom Blindenverband in Sachen Regio äussern. Die Tips-Fragen geben gleich mal die Antworten vor: „Kann man bei der Stadt-RegioTram Gmunden-Vorchdorf von einem Vorzeigeprojekt hinsichtlich Barrierefreiheit sprechen?“ Die Herr vom Blindenverband antwortet darauf, man habe sich bemüht, „…ein Fahrzeug zu schaffen, das es bis dato auch hinsichtlich Barrierefreiheit nicht gab.“ Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Denn all die Einrichtungen, die in der Regio vorgesehen sind, stellen längst einen Standard dar – sowohl im Bereich Bim als auch Bus oder E-Bus. Und was die gloriose Barrierefreiheit betrifft, da lassen wir uns gerne überraschen. Immerhin wird die Haltestelle am Rathausplatz dazu führen, dass zwischen Innenstadt und Rathaus ein Bahnsteig in der Höhe von 28 cm (!!!) errichtet wird. Barrierefrei sieht anders aus. Wir könnten es uns leicht machen, und mit einem Bonmot über wahrscheinlich vorliegende Sehschwächen des Befragten filosofieren. Tun wir aber nicht. Sondern weisen darauf hin, dass solche Vereine von Spenden und der Finanzierung durch öffentliche Stellen abhängig sind. Allzu kritische Äusserungen sind daher nicht unbedingt zu erwarten. Abhängige werden jene nicht beissen, von denen sie abhängig sind. Jedenfalls nicht im Regelfall.

Schön auch, dass wir in den Tips ein Wohnunginserat gefunden haben.FürWohnungen am Hochkogel. Endlich wird günstiges Wohnen in Gmunden möglich. Heissasa und trallala! Mit 238.000 Eurönchen ist man dabei. Für eine 78m2-Wohnung. Fast schon geschenkt möchte man sagen. Das ist locker leistbar, wenn man als prekär beschäftigter Mensch in Gmunden eine bescheidene Bleibe sucht. Müssen halt die Eltern noch ein paar hundert Tausender drauflegen. Oder man heiratet und ersucht um Spenden. So wie es der Linzer SP-Bürgermeister Luger getan hat.

Weil wir gerade beim Herrn Luger sind. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn eingestellt. Es gäbe keine Hinweise auf Korruption oder Bestechung. Haben wir nie bezweifelt. Es gibt bloss eindeutige und unwiderlegbare Hinweise auf politische Dummheit, Schamlosigkeit, Schnorrertum und völlige Abgehobenheit. Und noch deutlichere Hinweise, dass jemand, der sich 24.000 Euro bei seiner Hochzeit erschnorrt, steuerfrei klarerweise, irgend etwas missverstanden hat, als er auf einem Seminar über sozialdemokratische Grundwerte gewesen ist. Nicht, dass Sozialdemokraten in Sack und Asche laufen müssen. Aber man sollte auch wissen was sich gehört. Und dass die eigene Wählerschaft sich kein Traumhaus auf einer Insel in Kroatien leisten kann. Die müssen froh sein, wenn sie in zwei Jahren das netto verdienen, was Herr Lugner auf einer Hochzeitsfeier zusammenschnorrt. Hier liegt ein deutlicher Hinweis auf eine Kiefermutation vor: ein eingewachsener Raffzahn nämlich. Der ist nicht strafbar, jedenfalls nicht strafrechtlich. Hier sprechen nicht Richter das Urteil, sondern die Wählerschaft. Man wird sehen …

Die Staatspitze besuchte Traiskirchen. An der Spitze der Staatsspitze der Herr Bundespräsident. Es ist schön, wenn er sich Sorgen macht und sich vor Ort umsieht. Auch seine Bemerkung, die Massnahmen seien etwas verspätet stimmt. Die Frage ist nur: ist vielleicht auch sein Besuch doch ein wenig spät? Und werden jetzt ein paar Flüchtlinge in die Hofburg verlegt? Platz wäre dort genug. Vielleicht sollte man überhaupt die Container und Zelte am Heldenplatz und rund um die Präsidentschaftskanzlei aufstellen. Damit die Staatsspitzen jeden Tag beim Weg in ihre Hackn sehen, was sie mit ihrer Untätigkeit verursacht haben.

Container war das Stichwort. Soeben entnimmt der erstaunte Staatsbürger und Steuerzahler den Medien, das nun eine Unzahl von Containern zum Stückpreis von 17.000 Euro angeschafft werden. Ohne Ausschreibung. Von einer einzigen Firma. Laut Konkurrenten liegt der Preis doppelt so hoch als üblich. Na denn! Wenn es sonst nichts ist! Wir haben es ja. Also, wir, die Steuerzahler. Die Regierung hat es nicht. Die hat uns. Ausschreibung entfällt, weil es eine Notsituation ist. Sagt jene Regierung, die diese Notsituation verursacht hat. Können wir Steuerzahler auch eine Notsituation geltend machen, wenn wir einer solchen Regierung die Ablieferung der Steuern verweigern wollen?

Manchmal hat man das Gefühl, die Politik pfeife zwar aus dem letzten Loch, pfeift sich dabei aber um uns Bürger keinen Deut mehr. Manchmal nimmt die Vergeudung nicht nur groteskte, sondern fast schon provokante Züge an. Man denke an die Regio.

Schönes Beispiel auch die Finanzspritze der Gemeinde Gmunden für die Gmundner Swans. Der Bürgermeister als Sportreferent ist dafür. Gleichzeitig ist er auch Stv. Vereinschef. Macht keine schöne Optik. Klarer Fall von Interessenskonflikt. Kann schon sein, dass der Verein auch viel für die Jugend macht. Aber sein Geld verliert er eher im teuren Profibetrieb. Aber gut, sogar darüber könnte man diskutieren. Worüber man nicht diskutieren kann, das ist die Tatsache, dass der Öffentlichkeit gegenüber der Betrag geheim gehalten wird, den der Sportausschuss beschlossen hat. Das ist skandalös und ungehörig. Die Bürgerschaft hat ein Recht, hier die genauen Beträge zu erfahren, um die es geht. Es ist unser Geld. Wir haben ein Recht, zu erfahren, was damit geschieht. Wundersam ist auch, dass alle Parteien öffentlich dazu schweigen. Weil Wahlkampf ist, und man es sich mit den Fans nicht verscherzen will? Weil Geheimhaltung beschlossen wurde? Ein merkwürdige Demokratie, in der solche Sachen geheim gehalten werden. Kein Wunder, dass wir auch bei TTIP an der Nase herumgeführt werden. Das ist heute so üblich in der Politik. Oben in Brüssel und unten in Gmunden. Wie sie sich doch ähnlich sind, die Politik-Unsitten! Wundert sich noch wer über Politikerverdrossenheit?

Die Kandidatenlisten der Parteien sind nun veröffentlicht worden. Da findet sich manche Überraschung. Wir werden darüber berichten. Besonders erstaunt hat uns, dass weder Neos noch B.I.G. einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominiert haben. Das hat uns erstaunt. Dadurch wird es für die ÖVP etwas leichter, den BM-Posten zu verteidigen. Wäre interessant zu erfahren, warum man hier ausgewichen ist. Je mehr BM-Kandidaten es gibt, umso grösser ist die Chance auf einen zweiten Wahlgang mit einem Wechsel des Bürgermeisters. Was wiederum eine Chance für eine freie Mehrheitsbildung gewesen wäre. Wäre interessant, die Motive für dieses Verhalten zu erfahren. Denn es nützt nichts, aber die Wahlkämpfe sind personalisiert. Da hätte man sich drüber trauen sollen. Auch wenn man weiss, dass man keine Chance hat. Es geht um neue Mehrheiten und eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung. Der BM-Sessel von Gmunden ist ja keine Erbpacht der ÖVP. Auch wenn diese das glaubt.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Kleine Einstimmung auf die kommenden Wahlen: