Bürger-liches

Heute:
Brunos Tagesrundblick auf die Welt
Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber wg. BM
Gastkommentar von Christina Schiwek
Satirezone vom Schwarzen Hans

Liebe Leserschaft!

Auf unsere Frage, warum es keinen BM-Kandidaten der B.I.G. gibt, antwortet heute dankenswerter weise deren Listenführer. Wir verstehen natürlich seine Argumentation. Noch mehr verstehen wir, dass hier ein Ungleichgewicht in der Konkurrenz vorhanden ist. Ein freigestellter Beamter mit BM-Gage tut sich da leichter mit der Kandadatur als ein freier Unternehmer. Letzterer wird in seinem Unternehmen gebraucht. Ein Lehrer wird durch einen anderen vertreten. Das sind wirklich sehr ungleiche Bedingungen. Oder wenn Parteiangestellte kandidieren. Umso mehr ist der Grüne Spitzenkandidat Sperrer für seine Courage zu loben, sich für das BM-Amt zu bewerben. Auch er hat ein Unternehmen, und die Belastung einer Kandadatur sollte man nicht gering schätzen.
Wo wir etwas anderer Meinung sind, ist dort, wo Kassmannhuber meint, die Entscheidungen hingen ja von der Mehrheit im Gemeinderat ab. Das stimmt halt in der Realverfassung nur bedingt. Ein BM hat reale Macht, kann Dinge fördern oder behindern, kann Schwerpunkte setzen, verfügt über den Beamtenapparat. Selbst ohne eigene Mehrheit kann ein BM einiges „vorlegen“. Insofern bedauern wir es, dass nicht alle kandidierenden Listen auch einen BM-Kandidaten stellen. Das würde es erleichtern, dass das BM-Amt nach Jahrzehnten der ÖVP-Vorherrschaft endlich einmal einer anderen Partei/Liste zufällt. Aber natürlich ist die Entscheidung der B.I.G. zu respektieren. Schon die Tatsache der Kandidatur für den GR ist anzuerkennen und erfreulich. Eine notwendige Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Bürgerschaft.

Wie man liest, reagiert Brüssel „verschnupft“ auf die Initiative der österreichischen Bundesregierung in Sachen gerechtere Flüchtlingsverteilung. Die rechtlichen Chancen mögen tatsächlich gering sein. Das haben die EU-Verträge so an sich. Vieles ist nur ungenau formuliert. Folge der notwendigen Kompromisse. Aber eines ist sicher: die Dublin-Regeln gehören weg. Sie sind unsinnig, ungerecht und unsolidarisch. Brüssel, sprich: die Kommission, sollte hier lieber aktiv werden, anstatt sich „verschnupft“ zu geben. Denn wenn sie so weiter agiert, wie bisher, wird es nicht bei einem Schnupfen bleiben. Da lauert eher eine komplikationsreiche schwere Grippe. Möglicherweise eine mit letalen Folgen. Soll ja bei manchen Grippen so vorkommen.

Dazu passt, dass nicht nur in Österreich die FPÖ sowohl von Fehlern der Regierung als auch von der Unfähigkeit und Volksferne der EU-Bonzen profitiert. Die Schwedendemokraten, die dortige Ausgabe der FP, liegen nach neuesten Umfragen erstmals in Schweden mit 25,2 % in Führung. Die regierenden Sozialdemokraten liegen bei 23,4, die oppsitionellen Konservativen bei 21 %. Der europäische Zug scheint zumindest nördlich der Alpen eine klare Richtung zu haben. Kein Wunder, haben doch die Sozialdemokraten europaweit das Feld geräumt und die „Modernisierungsverlierer“ ihrem Schicksal und der Rechten überlassen. Die Konservativen und Christdemokraten stehen dem in nichts nach. Dabei zeigen gerade die rechten Bewegungen in Europa, dass man mit Werten, und seien sie noch so fragwürdig, Wahlen gewinnen kann. Wie wäre es bei Sozialdemokraten und Christdemokraten mit einer ernsthaften Rückbesinnung auf ihre Grundsätze und Werte?

Ein prinzipienfester Sozialdemokrat, der mithalf, die Welt ein wenig zu verändern und zu verbessern, ist im 93. Lebensjahr gestorben: Egon Bahr. Er war Mitgestalter jener Ostpolitik, die letzten Endes zum Fall des Eisernen Vorhangs führte. Eines Eisernen Vorhangs, der im Moment von den Ungarn gerade wieder, ein wenig östlicher halt, errichtet wird. In diesem Fall ist es nicht zu hoch gegriffen, wenn ich sage: ein Grosser ist gegangen. Leute wie er, Brandt, Kreisky oder Palme fehlen heute. Politiker, die zu einem grossen Design fähig waren, ohne dabei die Realität aus dem Auge zu verlieren.

Interessant ist, dass von den Grünen wenig zur neuen Umfahrung von Gmunden über Gschwandt zu hören ist. Es wird ja eine angebliche Verringerung des Autoverkehrs in Gmunden von täglich bis zu 4.000 Autos versprochen. Doch jetzt hat gerade Rudi Ratlos Anschober sich gegen die Steyrer Westspange ins Zeug gehaut. Mit den schönen Worten: „Umfahrungen ziehen erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit vermehrt Verkehr an, der Antlastungseffekt verpufft relativ schnell.“ Ah so! Dann sind wir sehr gespannt, was in Gmunden geschehen wird. Hier glaubt man nämlich, dank verringerten Verkehrs eine Begegnungszone mit der Regio einrichten zu können. Wir werden sehen, welche der beiden Theorien, Verkehrsverringerung oder Verkehrsvermehrung, sich im Falle Gmunden als richtig erweisen wird.

Es ist schön und lobenswert, wenn die Bundesregierung einen Betriebsausflug nach Traiskirchen unternimmt. Obwohl: neue Erkenntnisse wird sie wahrscheinlich nicht gewonnen haben. Stand schon alles seit Monaten in den Zeitungen. Mitsamt Bildern. Aber die Erkenntnis, es „besteht Handlungsbedarf“, die ist echt umwerfend. Wer hätte das gedacht? Gut, dass wir eine so hellsichtige und weitblickende Blitzgneisser-Regierung haben. Echt!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Warum nicht den Bürgermeister?

Ein Gastkommentar von Reinhold Kassmannnuber

Bruno Beinhart stellt die berechtigte Frage, warum die B.I.G. keinen Bürgermeisterkandidaten für die Gemeinderatswahl aufstellt. Danke für die Einladung zur Stellungnahme. Auch das B.I.G.-Team hat dieses Thema diskutiert. Schlussendlich waren es zwei Gründe, die uns zur Entscheidung brachten, keinen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen:

Unser Team hat sich aus dem gemeinsamen Widerstand gegen die Lokalbahn Durchbindung gefunden. Unsere Arbeit hat uns immer mehr darin bestärkt, dass die Kommunalpolitik in Gmunden einer grundlegenden Änderung und Erneuerung bedarf. Der Widerstand der Bürger und Bürgerinnen aus allen politischen Lagern berührt die derzeitigen Stadtpolitiker in keiner Weise und wird völlig ignoriert. Es hat sich bewahrheitet, dass Veränderung nicht aus dem bestehenden System heraus kommt, sondern durch Druck von außen. Mit unserer Kandidatur geben wir allen Gmundnerinnen und Gmundnern, die diese Veränderung und Erneuerung auch ersehnen, die Möglichkeit, sie in Gang zu setzen. Eine grundlegende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und ein parteipolitisch nicht eingefärbter Blick auf die Chancen und Probleme unserer Stadt werden dafür sorgen.

Als Bürgerinitiative verfügen wir weder über die organisierte Wahlkampfmaschinerie der Parteien noch über deren finanzielle Mittel. Wir haben uns daher dazu entschlossen, unsere Ressourcen zu bündeln und vorrangig unsere Finger auf die zahlreichen offenen Wunden der Stadtpolitik zu legen. Ein neuer Bürgermeisterkandidat muss intensiv als Person den Wählerinnen und Wählern vorgestellt werden. Ein Nachteil gegenüber den bereits in der Politik Tätigen, den wir als Bürgerinitiative nur mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand wett machen könnten. Schlussendlich sind es aber die Mehrheitsverhältnisse, die bestimmen, wohin unsere Stadt sich entwickelt. Gott sei Dank hat jede Wählerin und jeder Wähler die Möglichkeit, seine/ihre Stimme für uns abzugeben, unabhängig davon für welchen Bürgermeisterkandidaten sie/er sich entscheidet.

Als Sprecher der B.I.G. ist es mir persönlich aus beruflichen Gründen nicht möglich, mich als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung zu stellen. Die Sicherung der eigenen beruflichen Existenz ist mit der Aufgabe eines Bürgermeisters in Gmunden für mich derzeit nicht vereinbar. Ein berufliches “Sicherheitsnetz” gibt es für mich, wie für so viele andere, nicht. Es wäre den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht ehrlich, für ein Amt zu kandidieren, für das ich die notwendigen, zeitlichen Ressourcen nicht aufbringen kann.

Aber, wer weiß was die Zukunft bringt – vielleicht gibt es bei der nächsten Gemeinderatswahl eine oder einen B.I.G. Bürgermeisterkandidatin/en?

DI Reinhold Kassmannhuber ist Listenerster der Bürgerinitiative Gmunden BIG


Unverantwortlich und skrupellos?

Gastkommentar von Christina Schiwek

Ein Paar Gedanken zum Gastkommentar „Unverantwortlich und Skrupellos“ von „Insider“ im “Gmundl”

Warum ein Werbevideo, und das ist es nun mal, erschüttert, das „Jugend mobil“ heißt, weil es nun mal um die Jugend geht, entzieht sich meiner Kenntnis. Kann es vielleicht an der Annahme liegen, dass den jugendlichen Akteuren jegliche Ahnung von der Sachlage abgesprochen wird? Die vollkommene „Ahnungslosigkeit“ der jungen Damen sehe ich eher in einer gewissen Nervosität vor der Kamera und dem Mikrofon.

Ich glaube, darin liegt einer der ganz großen Schwächen unserer Gesellschaft: Wir trauen unserer Jugend scheinbar gar nichts zu. Ich habe von Jugendlichen schon oft Ideen und Gedankengänge gehört, die in ihrer Unkompliziert einfach nur erfrischend sind. Wenn ich mir so anhöre, was „Erwachsene“ so von sich geben, in einer Überheblichkeit, wundert es mich, dass sich überhaupt etwas ändert. An sich finde ich die Aussage, dass die Junge Dame weder die Absicht hätte….., schon sehr überzogen.

Und nur weil diese jungen Menschen vor dem Gesetz noch unmündig sind, heißt das ja noch nicht, dass selbige zu dem Video gezwungen wurden, auch wenn sie noch nicht „wahlberechtigt“ sind. Ich denke, dass unsere Jugend Großteils sehr wohl in der Lage ist, selber zu entscheiden wo sie mitmachen und wo nicht. Und wenn auch nur ein junger Mensch nach einem lustigen Abend so schlau ist, mit der Regio statt dem Auto zu fahren und nur diese eine Person nicht verunglückt, dann zahlt sich für mich die Bim schon aus.

Salzi-TV.
Es ist und bleibt ein Unternehmen das in erster Linie von den Werbeeinnahmen, Aufträgen lebt. Der Begriff Machtausübung dient wohl eher rhetorischen Zwecken, damit die Stimmung nicht verlorengeht, auch wenn sie negatives impliziert.
Und jetzt mal im Ernst. Das Video läuft unter der Kategorie Jugend/Werbesendung.
Was erwarten Sie ?

Eines der Probleme unserer Zeit: Der Text wird rudimentär überflogen und das Video konsumiert, weil das einfacher ist. Etwas Zeit um zu lesen mag vielleicht unmodern sein, kann aber helfen – und informieren. Da steht nämlich, dass es eine Werbesendung ist. Ich bin jetzt 56 Jahre alt und kann da, da es sich um ein Jugend/Werbevideo handelt, keinen geschürten Generationenkonflikt erkennen. Und den Älteren wird nicht unterstellt, dass „alle“ gegen die Regio wären, es wird lediglich darauf hingewiesen, dass mehr Jugendliche dem Projekt positiv gegenüberstehen als Ältere. Obwohl ich auch das anzweifle. Es melden sich nur deutlich mehr Junge zu Wort als die ältere Generation.

Dass die Regio und ihre Finanzierung Teil des Grauens ist, ist für mich da eher Polemik. Man sollte da doch bitte ins Kalkül einbeziehen, dass Arbeiten, die vielleicht in einigen Jahren, oder 10 / 20 Jahren möglich gewesen wären, nicht einfach der nächsten Generation überlassen wurden. Welches Grauen also ?

Es ist also ein Gekuder offensichtlich nicht oder fehlinformierter Jugendlicher?
Mal abgesehen davon, dass sich die Jugendlichen mit Sicherheit darüber informieren was passiert und sich ihre eigene Meinung darüber bilden, sollte man endlich von dem hohen Ross heruntersteigen und unsere Jugend als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren, die ihre eigenen Vorstellungen, ihre eigene Meinung haben.

Erfahrene Erwachsene? Die geben der Jugend nicht nur eine Chance und hören zu, denken nach, überdenken ihren eigenen Standpunkt, weil sie erfahren sind.

Die anderen „Erwachsenen” sudern, fordern Untersuchungen und stellen drängende Fragen, die ein gutes Abbild geben. Disziplinarische Untersuchung und Disziplinarverfahren, ja, damit bekommt man die Sache sicher in den Griff. Man braucht sich das Gelaber dieser uninformierten, nicht wahlberechtigten, ahnungslosen Jugend nicht mehr anhören, Sache erledigt.

Wir sollten mehr auf unsere Jugend hören, sie mit einbeziehen und endlich anerkennen, dass sie Gmunden und Umgebung genau so bewohnen wie wir, die wir älter sind.

Dieser Beitrag wurde auch auf https://kompasskurs.wordpress.com/2015/08/ veröffentlicht.


 

Wahlkampfsplitter
Gmundner Gemeinderatswahl 2015

Eine Satirezone vom Schwarzen Hans

Auch diese Chance hat sich Gmunden wieder einmal entgehen lassen:
19. August 2015, 10:53 Die Eilmeldung aus dem gestrigen Standard:
Pilot in NÖ: Windenergie aus Wasserstoff

Endlich könnte man auch in Zusammenarbeit mit dem Laserzentrum auf dem Gelände des Gaswerkes mit Wasserstofftechnologie Windräder antreiben. Gmunden könnte so wieder ein einzigartiger Luftkurort werden – der von den Launen der Witterung unabhängig – kräftigen Wind hätte erzeugen können. Statt dessen investiert man das Geld lieber in Ballspiele (Swans) – Lacus Felix in der Nähe hätte somit wieder Sinn gemacht. Die Windräder hätten halt entsprechend groß sein müssen.

Frau Mag. Katherina M. aus der Schmidtgasse, die auf ihrer Dachterrasse ein Luftkurstudio errichten lassen wollte, meinte zum Ergebnis der Verhandlungen: „ Als Akademikerin und Wirtschaftswisenschafterin sage ich – wieder eine vertane Chance für Gmunden, Wind aus Wasserstoffenergie zu gewinnen. Übersehen wurde dadurch auch die Möglichkeit, für das Lichterfest 2016 aus Wasserstoff wieder knallenden Lärm und  Wasser für den Traunsee zu erzeugen“.


 

 

 

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