Heute:
Gastkommentare zur Parteienlandschaft

Liebe Leserschaft!

Die Debatte über das Für und Wider einzelner Parteien gewinnt an Fahrt. Das freut uns. Denn es ist der richtige Weg zu einer persönlichen Wahlentscheidung. Heute also wieder drei Stellungnahmen.

Mittwoch werden wir brisante Zahlen, die uns zugespielt worden sind, veröffentliche. Bitte fest anschnallen! Es werden einige Augen recht feucht werden beim Lesen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

BIG mit oder gegen die ÖVP?

Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Jeder Wähler kann mit seiner Stimme schlechte Politik abwählen. Leider ist das nur alle 6 Jahre möglich.

Die ÖVP hat mit ihrer Mehrheit das Gesetz des Handelns für die Stadt völlig aus der Hand gegeben. Tourismus und Hotel sind mit der Delegierung zu einer Unternehmensgruppe kolossal gescheitert, die Stadtentwicklung und moderne Mobilität wurde zuerst einem Straßenbahnverein und dann einem Verkehrsunternehmen blindlings überlassen. Dazu passt auch, dass alle Bemühungen, die Verträge von Land und Stadt mit dem Verkehrsunternehmen einzusehen, vereitelt wurden.

Der hinaus getrommelte Neustart der ÖVP ist kein Neustart: Viele KandidatInnen der ÖVP-Liste mit BM Krapf an der Spitze haben für das RegioTram Projekt gestimmt, welches den Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung und im Budget nachhaltig zum Nachteil für Gmunden einschränkt.

Die BIG steht für Verhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden, für Lösungen bei Bauprojekten im Sinne der Menschen in Gmunden und für echte Bürgerbeteiligung bei maßgeblichen Entscheidungen. So wollen wir die Zukunft mitgestalten.
Es wird ein freies Spiel der Kräfte geben, in das wir uns mit dem angestrebten Stadtrat für Mobilität zu Gunsten der Bürger einmischen wollen.

Reinhold Kassmannhuber ist der Spitzenkandidat der BIG

Die Ampel auf Grün!

Gastkommentar von Grüne Mamba

Meine Einschätzung von Michael Amons Kommentar der wahlwerbenden Parteien:

Im grossen und ganzen gehe ich mit Michael Amon konform in der Einschaetzung der wahlwerbenden Parteien. Auch den letzten Kommentar von Herrn Krausshar ueber die Neos kann ich weitestgehend nachvollziehen, vor allem als Wutbürger. Da ist er nicht allein. Allerdings bei den neuen Parteien wie BIG und NEOS fehlt die Leistungsbilanz. Bis jetzt traten sie in erster Linie nur gegen die Strassenbahn auf, aber es fehlen wirkliche Konzepte. Die politische Performance müssen sie erst abliefern. Allerdings, wenn sie keine so wichtige Persönlichkeit wie einen Buergermeisterkandidaten stellen können, lässt das wiederum auf nur ein Teilengagement schliessen. Wenn man sich in der Politik engagiert, muss man sehr viel Zeit und Hirnleistung investieren, sonst verebbt jeder plakative Aufschrei nach den Wahlen wieder im Sand..

Als unabhängiges Beobachterlein, das die Gmundner Gemeindepolitik über fast drei Amtsperioden aufmerksam und mit sehr viel Frust verfolgt, haben mich die Grünen am meisten überzeugt. Ihnen können wir Gmundner verdanken, dass wir heute noch im Toskanapark spazieren gehen können. Wenn die Grünen, damals vor ca. 16 Jahren, noch unter grossem Einsatz von Herrn Dr. Löcker, nicht auf allen Ebenen und auch professionell Widerstand geleistet hätten, hätte der Schotterbaron a. D. Asamer schon alles mit Luxuseigentumswohnungen zugebaut und die dumme Oeffentlichkeit an der Nase gepackt und ausgesperrt.

Beim unseligen Lacus Felix-Hotelprojekt waren die Grünen die einzige Partei, die dieses Wahnsinnsunterfangen so lange politisch bekämpft hat, bis dem Schotterbaron die Kohle (die er sowieso nie hatte) ausgegangen ist. Allerdings hat die Bürgerinitiative “Gmundner Zukunft” auch sehr effektiv an der Verhinderung dieses Unglücksprojektes gearbeitet. (Und wir vom Gmundl-Blog auch! Anm. d. Red.)

Dass die Gmundner Grünen nicht nur ein Verschönerungsverein sind, haben sie bewiesen, indem sie beim Lacus Felix-Hotelprojekt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt mit Recht eingeschaltet haben. Dass diese Causa abgewürgt wurde, hängt das vielleicht mit der Parteispende von Asamer an die ÖVP von 500.000 Euro zusammen??? (Justizministerin war von der ÖVP!) Viel Geld für einen Unternehmer, der bei der Raiffeisenlandesbank mit angeblich 900 Millionen Euros in der Kreide steht. Der Scharinger konnte dem Asamer auch nicht mehr helfen, der musste selbst schauen, dass er sich noch ungeschoren davonschleicht. Aber für die Jagd wird es schon noch reichen, auch wenn man in Russland auf einem Jagdtrip über die Treppe gefallen ist (illuminiert??, in Russland sollte man trinkfest sein!)….   (Naja, in Russland ist man nicht wählerisch in der Wahl der Mittel, wurde er vielleicht gar gefallen??? Jagden sind nicht ungefährlich, man denke beispielsweise an die vielen tödlichen Jagdunfälle von Zeugen im Dunstkreis eines österreichischen Barons und Waffenlobbyisten! Anm. d. Red.)

Warum mich von all den wahlwerbenden Parteien die Gmundner Grünen am meisten überzeugen, liegt daran, dass sie ein umfassendes Programm ausgearbeitet haben, welches neben den Kernthemen der Grünen Partei – Tierschutz, Natur- und Landschaftsschutz – vor allem sich auch auf die Fahnen geschrieben haben: die Erhaltung des Altstadtbildes und die Verhinderung von Verschandelung durch die Bau-Mafia, Rückführung von öffentlichen Flächen an der Traunsteinstrasse, die von See-Anrainern durch Freunderlwirtschaft in Beschlag genommen und teils abgesperrt wurden, an alle Gmundner und Gäste, Korruptionsbekämpfung und Transparenz. Die Gmundner Grünen konnten mich meistens über einen langen Zeitraum in ihrer Gemeindepolitik überzeugen, allerdings wurden sie von der Mehrheitspartei ÖVP, aber auch von SPÖ und FPÖ oft zynisch und herablassend behandelt und überstimmt.

Dieses Klima in der derzeitigen Gemeindepolitik in Gmunden wird ja hoffentlich nach den Gemeinderatswahlen 2015 Vergangenheit sein, wenn es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, denn Hochmut kommt vor dem Fall!!!
Nur schön demütig sein, liebe Politiker, sehr behutsam mit dem Vertrauen umgehen, welches Euch die Wähler (vor den Wahlen sogar Majestät Wähler!!) als Vorschuss zahlen!
Die Wähler/innen haben es in der Hand, hoffentlich haben sie ein gutes Händchen…..

Neos – wenig überzeugend

Ein Gastkommentar von Überall

Habe den Beitrag der Neos gelesen. Hat mich nicht besonders überzeugt. Eine Ansammlung von Stehsätzen, denen man zwar zustimmen kann, wer ärgert sich nicht über die vielen Mißstände! Aber was bedeutet das konkret? In der Kommunalpolitik! Da warte ich noch auf ein überzeugendes Programm der Neos für Gmunden, nicht eine sich in Allgemeinplätzen verlierende Wortmeldung der Neos-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen. Das ist gar wenig und zeigt die Schwäche der Neos. Viel Lack ist da nicht, an dem man kratzen kann.

Einer Aussage muss ich aber deutlich widersprechen. Wenn da steht „Klassenkampf war gestern“, dann befallen mich Zweifel. Schon richtig, die Klasse, die einst bewußt antrat zum „Klassenkampf“, nämlich die „Arbeiterklasse“, gibt es in dieser Form kaum noch. Das sind jetzt andere Leute, nicht allein die Fabriksarbeiter, sondern auch die kleinen, unterbezahlten Angestellten im Handel, die Prekären, Kleinunternehmer (oft ident mit Prekären). Aber es gibt einen Klassenkampf, den manche beschönigend „Verteilungskampf“ nennen: den Kampf der großen, internationalen Konzerne gegen alle anderen, den Kampf der Schwerreichen sowohl gegen den Mittelstand als auch gegen die nicht ganz so Begüterten. Es ist ein Klassenkampf von oben, gegen die „unten“, unterstützt durch EU-Regelungen (oder TTIP) und EU-Vorgaben, durch falsche Deregulierungen und fehlende in den richtigen Bereichen, durch das Aufeinanderhetzen der Menschen in einem angeblichen „Wettbewerb“. Unterstützt wird dieser Klassenkampf von oben auch durch Regierungen, die sich nur als verlängerter Arm von Fonds- und Bankenlobbys verstehen. Oder durch Regierungen, die einfach ignorant sind. Unterstützt auch durch das Gesülze, es gäbe keinen „Klassenkampf“ mehr, weil der sei von gestern. Liebe Neos, der „Klassenkampf“ ist von heute, er wird hier und jetzt von jenen geführt, die siebzig oder achtzig Prozent des weltweiten Reichtums besitzen.

Wenn schon Wirtschaftsliberalismus, dann einer, der die Monopole aufbricht, die Macht der Konzerne bekämpft und den Mittelstand sichert. Aber ein solches Programm hat schon das verblichene LiF nicht zustande gebracht. Leider haben die Neos bisher eher sehr merkwürdige Eigenheiten gezeigt, und da meine ich nicht Baumschreck Strolz. Ich denke da an den seltsamen Umgang mit Mitarbeitern – beginnend bei der Verhinderung von Betriebsratswahlen bis hin zu Kuchen für Vollzeitbeschäftigte. Da frage ich mich, ob die Neos eine gute Alternative sind. Bitte, legt ein wenig nach. Derzeit haben Leute, denen VP und SP zu ausgelaugt und zu verpackelt sind, denen die FP zu tief ist, in Gmunden nur die Wahl zwischen BIG und Grünen.