Wahlkämpfe und Subventionitis

Heute:
Gastkommentare zu 400.000 Euronen „Katastrophen“hilfe,
SRT-Wahlkampf und überhaupt

Liebe Leserschaft!

Wir freuen uns, wenn Gastkommentare auf hohes Interesse stossen. So wie der am Sonntag von Michael Amon, wo dieser ein paar Gedanken niederschrieb. Die sich ihm bei der Beobachtung des Wahlkampfes aufgedrängt haben. Er ersucht um eine kleine Korrektur: bei der ORF-Diskussion dieser Woche nehmen nicht nur die BM-Kandidaten teil. Eine ihm vorliegende Aussendung war missverständlich formuliert. Es handelt sich vielmehr um eine Diskussion der Spitzenkandidaten. Wir können unserer Leserschaft nur empfehlen, diese Veranstaltung zu besuchen und sich einzumischen. Damit nicht nur diverse erwartbare Politikerstatements die Szene beherrschen. Also bitte hingehen und Fragen stellen! Sich ein persönliches Bild von den Kandidaten machen!

Morgen lüften aber wir den Schleier über die uns seit kurzem vorliegenden Zahlen rund um die Wahl in Gmunden.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

ORF_disku_2015


 

Schnurlalismus im Wahlkampfmodus

Ein Gastkommentar von Marge Lila

Der Redakteur der ÖO Nachrichten ist im Wahlkampfmodus. Zusammen mit unseren schwarz/roten Kommunalpolitikern. Er leitet seinen Bericht vom 26. 08. mit Kritik an der Kritik am Hotelprojekt „Lacus Felix“ ein und unterstellt den Gmundnern die Ablehnung der Grünbergseilbahn. Also ganz ehrlich, dass viele Gmundner vom diesem „Hotelprojekt“ nicht begeistert waren, kann uns selbst die Redaktion der OÖN wohl kaum verdenken. Es wäre wohl informativer für uns Leser, wenn sie uns mitteilen könnte, was jetzt mit der Baustelle am See weiter geschieht, und ob es Aussicht auf eine gute Lösung des „Hotelproblems“ gibt. Das wäre eine Recherche wert. Wo die Mehrheit der angeblich so gegen die Grünbergseilbahn aufgebrachten Gmundner sich versteckt, wird uns auch nicht verraten. Dass betroffene Anrainer Sorgen haben und ihre Rechte verteidigen, das empfinde ich als ganz normal und verständlich. So ist es überall, und so soll es auch sein.

Dann werden wir vom Redakteur gefragt, warum es bei dem Projekt „Stadtregiotram“ anders sein sollte? Eine Frage, die mich wirklich mehr als verwundert. Hat der Mann wirklich keine Ahnung, warum sich in Gmunden massiver Widerstand gegen dieses Projekt gebildet hat? Echt bedenklich. Dabei beschreibt er gleich im Anschluss ja selbst einen der vielen Gründe für den Widerstand gegen das SRT-Projekt: eine zwei Jahre dauernde Großbaustelle in der Innenstadt.

Wir wissen jetzt zumindest, dank seiner „objektiven“ Berichterstattung, dass das SRT-Projekt der Stadt Gmunden weitere 400.000,- EUR kosten wird. Wenn wir uns vom „Sonnenschein-Lächeln“ von Stadtrat, Bürgermeister und Finanzreferenten nicht ablenken lassen, wissen wir auch, dass mittlerweile selbst diese drei Herren befürchten, dass die zwei Baustellenjahre für die Geschäftsleute und Gastronomen der Innenstadt existenzbedrohend werden könnten. Da empfiehlt es sich doch, kurz vor der Wahl den vom SRT-Bau bedrohten Unternehmern schnell ein Zuckerl aus der ohnehin leeren Stadtkasse zu geben. Herr Höpoltseder, seines Zeichens Finanzreferent, spricht gar vom „größten Wirtschaftsförderungsprojekt das Gmunden je gehabt hat“. Mein Gott, begreift der Mann nicht, dass seine eigenen Parteikollegen zusammen mit der SPÖ uns und den Innenstadtunternehmern dieses Schlamassel erst eingebrockt haben? Ohne dieses Wahnsinnsprojekt müssten sie die Unternehmer nicht zu Bittstellern machen und könnten echt viel Geld dafür einsetzen, um optimale Rahmenbedingungen für diese zu schaffen. Die wollen und können nämlich ihre Gewinne selbst erwirtschaften, wenn unsere Politiker sie denn nur lassen würden. Diese schwarz/rote Bevormundungs- und Geldverteilungspolitik braucht wirklich niemand. Unser Finanzreferent sollte eher von einem “Katastrophenfonds” als von “Wirtschaftsförderung” sprechen. Nur könnten die Herren dann nicht so fröhlich in die Kamera lächeln.

Dank des für uns Gmundner höchst informativen Artikels, wissen wir auch, dass unser lächelnder Bürgermeister sich vor der Wahl nichts mehr als „positive Stimmung“ wünscht. Na, no na net. Dafür tut er ja auch wirklich alles. Dafür nimmt er sogar weitere 400.000,- EUR – wohlgemerkt nicht für die Innenstadtunternehmer, sondern für die sagenhafte SRT – aus der Stadtkasse. Diese verursacht nämlich diese Maßnahme, nicht die Unternehmer.
Der Redakteur müsste jetzt zwei ganz einfache Fragen an die drei Herren stellen:
Warum werden diese 400.000,- EUR nicht aus dem Projektbudget bezahlt (Gmundens angeblich gedeckelter Anteil ist immerhin sechs Millionen Euro)?
Stimmt es, dass sich Gmundens Kosten für die SRT damit um EUR 400.000,- EUR erhöhen?
Tut er aber nicht. Wie gesagt, die OÖN sind im ganz „unabhängigen“ Wahlkampfmodus. Sollte die Zeitung nicht besser eine Kooperation mit „Tramtastisch“ eingehen? Ich meine ja nur, wegen der vielen Synergieeffekte.


“Jahrhundertprojekt” –
wo gibt’s da einen Schaden?

Ein Gastkommentar von Peipino

Mir ist nicht klar mit welcher Berechtigung 400.000,- EUR aus Steuergeldern für eine “Schadensvergütung” für Gmundner Betriebe verwendet werden sollen!
Die Befürworter dieses aus ihrer Sicht “fantastischen” Projektes sind doch scheinbar überzeugt, dass damit der wirtschaftliche Aufschwung Gmundens erst gesichert wird. Da sich unter diesen auch etliche Geschäftsleute befinden (siehe die Werbefotos – natürlich auch aus Steuergeldern bezahlt!), besteht doch keinerlei Grund, diesen eine Subvention zukommen zulassen, wenn sich das Projekt ohnedies fantastisch rechnen wird, und die Geschäfte durch “Massen an kauffreudigen Kunden” aus den an der Bahnstrecke liegenden Gemeinden so angekurbelt werden, wie es im letzten Jahrhundert nicht mehr der Fall war (daher heisst es ja offenbar “Jahrhundertprojekt”?).
Die 1 1/2 Jahre Bauzeit können da ja auch kein so großes Problem sein, da von der Gemeinde und dem Errichter des die Stadt rettenden Projektes der “ungestörte Zugang zu den Geschäften garantiert und durch Teppiche noch verschönert wird”!
Wozu also Steuergelder für etwas verwenden, um Leuten zu helfen, die ohnedies in Zukunft schon enorme Vorteile haben und daher vor lauter Begeisterung strahlend vor der Kamera posieren und die Skeptiker des “Jahrhundertprojektes” (und davon gibt es viel mehr, als die dafür eintretenden und derzeit wahlwerbenden Parteien annehmen!!) als verbockt, dumm, weltfremd ect. bezeichnen.
Der Höchstbetrag der Subvention von EUR 6.000,- an jeden einzelnen Betrieb ist doch bei “den grandiosen Zulunftsperspektiven” ein Klatsch gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die die Befürworter des “Jahrhundertprojektes” mit Sicherheit erwarten können! Der Gesamtbetrag von EUR 400.000,- für diese “Wirtschaftsförderungsaktion” ist jedoch eine Größenordnung, die nicht mehr ganz unbedeutend ist in einer Zeit, in der Regierung und Wirtschaftsexperten einhellig feststellen, dass unser Subventionssystem endlich wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden muss!
Es ist daher scheinbar wiederum ein typisch österreichisches Phänomen, dass die Aspiranten für “enorme, wirtschaftliche Gewinne und Zukunftsaussichten” für ihre “vernünftige und kluge Einstellung” belohnt und die “verbohrten und dummen” Skeptiker solcher “grandiosen und weitsichtigen Ideen” für ihre Sturheit bestraft werden und daher berechtigterweise dafür blechen müssen!
Die “blöden” Skeptiker haben jedoch leider nur mehr eine Chance:
die kommende Wahl und den Verwaltungsgerichtshof !


Einmischen.
Aufmischen.
Mitmischen.

Ein Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Als Spitzenkandidat der B.I.G. werde ich an der Diskussion im Rahmen der Aktion “Wahlfahrt” des ORF Oberösterreich am 03. 09. 2015 im Stadttheater Gmunden teilnehmen. Die B.I.G. ist als wahlwerbende Bürgerliste genauso eingeladen, wie die anderen Parteien. Das ist auch gut so, denn wir werden die Gelegenheit nützen, um den Gmundnern und Gmunderinnen unser Verständnis von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie von Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik zu erläutern. Die B.I.G. hat im Zuge dieser Veranstaltung die Möglichkeit, ihre “B.I.G. Points” zu den verschiedenen Themen der Stadt vorzustellen. Dazu werde ich mich gerne den Fragen der Gmundnerinnen und Gmundner stellen.

Das angestrebte Amt des Mobilitäts-Stadtrates ist zeitlich für mich schaffbar. Die B.I.G. verfügt aber auch über ausgezeichnete Kompetenzteams, die ihr Wissen und Können ebenfalls mit voller Kraft zur Verfügung stellen werden. Dass unser “Mobilitäts”-Team dazu in der Lage und auch bereit ist, hat es bereits bewiesen. Dank der B.I.G. wurden die Gmundner über das Projekt “StadtRegioBahn” objektiv und ehrlich informiert. Als Alternative wurde das moderne und flexible Mobilitätskonzept “SALCI” erarbeitet und vorgestellt. Modern und flexibel müssen auch in Zukunft die Alternativen und Kompromisse zum Thema Mobilität sein.

Wir wollen das auch bei allen anderen Themen so halten. Immer mehr Bürger bringen ihre Lösungsvorschläge, Ansichten und Ideen bei uns ein – wie auch beim Thema Bauen und leistbares Wohnen. Ich bin daher davon überzeugt, dass Einmischen und Mitmischen von den B.I.G.-Teams und weiteren aktiven Gmundnerinnen und Gmundnern gut gemeistert werden kann. Alle in unseren B.I.G.-Teams arbeiten schon jetzt neben ihrer beruflichen Tätigkeit intensiv, erfolgreich und aus Überzeugung mit.

Wir sind eine unabhängige Bürgerliste, die den Gmundnerinnen und Gmundnern wieder eine Stimme geben wird. Die B.I.G. will einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit allen Parteien führen und beweisen, dass in Gmunden eine andere Politik außerhalb der alten Strukturen möglich ist.
Die B.I.G. wird engagierten Menschen aus allen Altersgruppen und Berufen eine Möglichkeit bieten, im Interesse unserer Stadt mitzuarbeiten und zu gestalten. Erfolgreiche Bürgerlisten in anderen Kommunen Oberösterreichs beweisen schon seit Jahren, wie heilsam diese andere Art der Politik für ihre Gemeinden ist.


Wahl_05


 

 

 

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