Heute:
Bruno Beinharts Rundblick
Gastkommentar von Vorausdenker: ÖVP stiehlt bei der BIG
Gastkommentar von Schwarze Zeiten: ÖVP stiehlt bei den Grünen
Gastkommentar von Josef Trajer (Neos) zu Asylfragen

Liebe Leserschaft!

Unsere gestern ausgebreiteten und dargelegten Zahlen haben einen Ansturm auf diesen Blog ausgelöst. Wiewohl ich noch einmal sage: die Zukunft ist ungewiss. Aber sie ist gleichzeitig greifbar. So wie ein sich verdunkelnder Himmel ein Gewitter ankündigt. So kündigen diese Zahlen einen Umbruch an. Für manche war es ein Schock, für andere die Bestätigung eines Bildes. Eines Bildes, das sich in den letzten ein, zwei Jahren in Gesprächen mit der Bevölkerung ergab.

Bemerkenswert war es schon, dass die ÖVP jetzt auf dem kleinen Rinnholzplatz ihren Wahlkampf-Auftakt hatte. Den kann man zur Not mit den ersten zehn auf der Liste halbwegs gefüllt aussehen lassen. Für den Rathausplatz oder wenigstens den Marktplatz reicht es bei der ÖVP nicht mehr. Ihre Anhänger verlaufen sich. In Richtung BIG. In Richtung Grüne. Ein paar vielleicht auch zur FP. Weniger zur SP. Eine ganze Reihe wahrscheinlich ins Lager der Nichtwähler. Ähnlich wie bei der SPÖ in den letzten Jahren jene SP-Stammwähler, die nicht zur FP wechseln wollten. Am Rinnholzplatz war die Menge der ÖVP-Sympathisanten jedenfalls sehr überschaubar. Nicht besonders überzeugend für eine Partei, die seit Jahrzehnten die Stadt dominiert. Und seit gut zwei Jahrzehnten für den in vielerlei stattgefundenen Abstieg Gmundens hauptverantwortlich ist.

Jetzt versucht sie es mit einer Verzweiflungstat. Wir haben darüber berichtet. Die ÖVP wirft alles, was bisher sakrosankt war, über Bord. Ohne Erklärung. Ohne Entschuldigung. Einfach so. Keiner war dabei, keiner ist es gewesen. Man stiehlt sich davon, wie das Dirndl vom Tanz. Bedient sich bei den Forderungen der anderen Parteien. Bei Forderungen, die man bisher mit der kleinen ÖVP-Mehrheit von einer Stimme arrogant abgeschmettert hat. Mit den Stimmen der jetzigen Protagonisten wie Krapf, Mizelli, John oder Schneditz. Die waren ja bei allem dabei. Befehlsnotstand kann es wohl nicht gewesen sein. Abweichendes Stimmverhalten innerhalb von Fraktionen soll es im Gmundner Gemeindrat ja immer wieder gegeben haben. Bei den anderen Parteien. Nicht bei der ÖVP. Da sind alle brav in der Herde dem Leitochsen gefolgt. Ohne Mucken. Und manche haben an dem rechtlichen Chaos, das sie politisch mitverschuldet haben, bestens verdient.

Ja, das Dirndl vom Tanz schleicht leise davon. Aber will trotzdem geliebt werden. Gewählt werden. Ob die Wählerschaft wirkich nicht merkt, was hier gespielt wird? Sie werden hoffentlich merken, dass das Dirndl nur verkleidet ist. Der Altbauer steckt im Gewand, nicht seine Tochter. Die alten Cliquen ziehen im Hintergrund weiter ihre Fäden. Wie glaubhaft sind die neuen Positionen der ÖVP! ÖVP neu? Das ich nicht lache! ÖVP uralt! Alle waren sie dabei, aber jetzt will es keiner gewesen sein. Die von Köppl entmüdigte Azubi-Partie soll jetzt selbst Chef spielen. Hinter ihnen die alten Seilschaften klettern fröhlich weiter. Man hat sich ja vertraglich auf Jahrzehnte abgesichert. Das mögen die Wähler verhindern!

Ob dieses verzweifelte Manöver der ÖVP funktionieren wird? Vieles deutet darauf hin, dass es nicht funktionieren wird. Es gibt in Gmunden zu viele Alternativen. Allerdings sollte die Wählerschaft genau darauf achten, wer ihr welches Angebot macht. Wie glaubwürdig diese Angebote sind. Gemessen an der bisherigen Politik. Auch die FPÖ wird sehr deutlich sagen müssen, wie sie es mit der ÖVP halten wird. Von der Spitzenkandidatin Enzmann hört man ja, dass sie erklärt habe, sie könne nur mit der ÖVP gehen, das sei eben so. Man sei sich letztlich doch nahe. Da läuft die FPÖ Gefahr, ihr bürgerliches Stammpublikum an die BIG zu verlieren. Denn eines muss klar sein: die ÖVP gehört nach Jahrzehnten der Machtausübung für einige Zeit von den Schalthebeln entfernt. Aus demokratiepolitischen Gründen.

Man muss immer bedenken: hier finden Wahlen für sechs Jahre statt. Eine viel zu lange Zeit, in der die Gewählten dann werken können, wie sie wollen. Also sei die Partei der Wahl gut überlegt. Man liefert sich und Gmunden für sechs lange Jahre aus. Man muss es so sehen: wäre die Legislaturperiode nur vier Jahre, hätte Köppl sich in zwölf Jahren drei Mal der Wahl stellen müssen. Da wäre er wahrscheinlich schon spätestens vor vier Jahren von den Wählern aus dem Amt gekippt worden. Vier Jahre wären gewonnen gewesen. Für die Demokratie. Für Gmunden und für seine Menschen.

Die Listen und Parteien sollten uns Bürger vielleicht auch darüber aufklären, was sie demokratiepolitisch wollen. Etwa eine kürzere Regierungszeit. Öfter Wahlen. Mehr Volksbefragungen. Mehr echte Bürgerbeteiligung. Nicht Scheinbeteiligungen wie bei der Regio. Oder Gar-nicht-Beteiligung wie beim Hotel oder bei der Frage des Strandbades.

Noch liegen nicht alle Wahlprogramme am Tisch. Es besteht also noch Hoffnung für die ÖVP, weitere Quellen zu finden, von denen sie abschreiben kann. Und das unter einem Lehrer als Bürgermeister! Bei ihm im Unterricht hiesse es wohl: „Nicht genügend! Genieren Sie sich! Honte à vous!“
O tempora, o mores!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Ein kleiner Finanztipp mitsamt Business-Idee vom gmundl-Team: angesichts der Kopieraktivitäten der ÖVP könnte sich die schnelle Gründung eines Copy-Shops als Pop-Up-Shop in kurzer Zeit amortisieren und viel Kohle bringen. Aber es gilt schnell sein, denn am Wahltag ist es vorbei mit dem einträglichen Geschäft. Pop-Up, Close-Down.

Der wichtigste Wahlkampfmitarbeiter der ÖVP: der Kopierer
oder:
So sieht sie aus, die ÖVP-Wahlkampfmaschinerie

Treibt die BIG die ÖVP vor sich her?

Gastkommentar von Vorausdenker

Da schaut’s her! Die ÖVP ändert ein Monat vor der Gemeinderatswahl ihre bisher „in Stein gemeißelte“ Meinung zur Hotelfrage. Sie schreibt jetzt fast deckungsgleich das Programm der BIG ab und präsentiert sich als ÖVP „Neu“. Herr Schlair gesteht, dass diese Wende notwendig sei, da ansonsten die sichere Landung der ÖVP gefährdet sei. Er hat Recht. Mit dem, was diese Mehrheitspartei in den letzten Jahren in Gmunden geliefert hat, ist eine Bruchlandung wahrscheinlich. Jetzt vertrauen die beiden Herren auf die Demenz der Wähler und rufen das neue Wahlkampfmotto frei nach Johann Strauß aus: „Glücklich ist, wer vergisst…..“

Warum wohl kommt diese Erkenntnis in den letzten Tagen vor der Wahl? Weil der Herr Bürgermeister nach 6 Jahren endlich eine Erleuchtung hatte? Weil er jetzt plötzlich eine eigene Meinung hat? Weil sein politisches Rückgrat sich über Nacht stabilisiert hat? Nein, das glaube ich nicht, denn Menschen verändern sich nicht über Nacht. Es sei denn, sie werden dazu gezwungen, weil der Druck zu groß wird. Genau das ist jetzt passiert. Da kandidiert doch blöderweise eine Bürgerliste, die sich getraut, die vielen Fehler der in Gmunden allmächtigen ÖVP aufzuzeigen. Eine Bürgerliste, die, wie sich immer mehr herausstellt, auch tief in der bisher „schwarzen“ Wählerschaft fischt. Die „Lacus Felix“-Katastrophe war von Beginn an absehbar, trotzdem haben wir kein einziges, kritisches Wort von Herrn Mag. Krapf dazu gehört. Er ist 6 Jahre lang brav auf der Parteilinie mitgeschwommen. Über Jahre haben die Bürger Gmundens mit allen Mitteln versucht, sich mit ihrer Kritik am „Lacus Felix“ Gehör zu verschaffen. Hatte Herr Mag. Krapf in dieser Zeit einen schweren Hörfehler? Plötzlich soll dieser Hörschaden behoben sein? Eher unwahrscheinlich, denn in Sachen „RegioTram“ stellt er sich nach wie vor taub. Nein, hören kann der Herr Bürgermeister ganz gut. Seine späte Selbsterkenntnis ist der Kandidatur der BIG zu verdanken. Davon bin ich fest überzeugt. Elastische Hälse und nicht denkende Köpfe sichern das politische Überleben. An dieser Einstellung dürfte sich in der ÖVP nicht viel geändert haben.

Die Kandidaten der BIG beherrschen, wie es aussieht, eine Kunst, die den ÖVP Mandataren samt dem Bürgermeister völlig fremd ist: „ BEIM NACHDENKEN VORAUSDENKEN“. Eine Überlebensnotwendigkeit für jeden ganz normalen, verantwortungsbewussten Angestellten und Selbstständigen. Ohne Vorausdenken ist das Risiko für uns “Normalos“ eben zu groß, den Job, die Firma, die Existenz zu verlieren. Mit diesem Risiko müssen unsere Bürgermeister offenbar nicht leben.
Hoffentlich bleiben der Herr Bürgermeister und sein Team weiterhin am Kopierer, um die Programme der anderen zu übernehmen. Weitere 6 Jahre „Nachdenken ohne Vorausdenken“ kann sich Gmunden nämlich nicht leisten.

Mein ganz persönlicher Dank gilt der BIG! Die hat jetzt schon mehr erreicht, als alle anderen Parteien zusammen. Vielleicht gelingt es den Bürgern, mit Hilfe der BIG Gmunden vor einer Bruchlandung zu retten? Macht weiter so und bleibt dran!

Schwierig wird das “Dranbleiben” für die OÖ Nachrichten. Noch vor wenigen Tagen hat sie die widerspenstigen Gmundner geschimpft, weil diese sich gegen das “Lacus Felix” gewehrt haben. Welche Linie wird die ÖVP jetzt in der Hotelfrage der Redaktion vorgeben, und wie wird sie den Schwenk auf die Parteilinie schaffen? Was, wenn sich alles in Sachen StadtregioTram wiederholt? Da werden die Köpfe in der Redaktion wohl zu rauchen beginnen.
Ich sag’s ja immer: “Mut statt Gehorsam”!

Schwarz bestiehlt Grün

Gastkommentar von Schwarze Zeiten

Die Schwarzen springen im Wahlkampf im letzten Moment auf den Themen-Zug der Grünen auf.

Ich sehe das genau so wie Sie, Bruno Beinhart. Jetzt springen die Schwarzen noch schnell auf den Themen-Zug der Grünen auf, wobei sie 18 Jahre lang die Grünen im Gemeinderat nicht ernst genommen und süffisant überstimmt haben. Das ist ja mehr als feige. Aber nach den Wahlen werden sie höchstwahrscheinlich mit der FPÖ wieder packeln, schliesslich sitzen ja noch die selben Figuren wie Schneditz, Mizelli, John, etc. im Gemeinderat, und die sind alle Sesselkleber, die man so einfach trotz schlechtester Performance nicht los kriegt. .

Ich sehe folgendes Szenario: Wenn man die FPÖ wählt, kann man ebenso die Schwarzen wählen, denn dass die beiden gemeinsame Sache machen, hat sich seit langem abgezeichnet, besonders in der Angelegenheit Lacus Felix aber auch beim Seetunnel (Vergeudung von einer Million Euro!!!  an Steuergeldern für diese Schnapsidee! Welche Amigos haben davon profitiert?). Barbarischer Abriss-Plan bei der Kösslmühle und somit Zerstörung des Altstadtbildes – wurde auch von ÖVP, FPÖ und leider auch der naiven und selbstgefälligen Gmundner SPÖ abgesegnet. Dafür bekommen sie bei den Wahlen auch noch die Rechnung. Wie heisst es: ”Wer sich mit den Schwarzen ins Bett legt, der bleibt nicht sauber”?.

Die einzigen, die bis jetzt nicht im Nebel der Korruption standen, sind die Grünen, daher sind sie die einzige Bewegung von allen bisher im Gemeinderat vertretenen Parteien, der ich vertraue, dass sich in Gmunden etwas zum Positiven verändert. Ich hoffe, dass der B.I.G. die Themen Umwelt-, Tier – und Landschaftsschutz, und vor allem Korruptionsbekämpfung auch wichtig sind, und hier könnten sie mit den Grünen in der Gemeindepolitik zusammenarbeiten. Das wünsche ich mir als Bürgerlein, dem eine saubere Politik in Gmunden und Lebensqualität fuer alle Bewohner sehr wichtig sind.

Besonnenheit und Menschenrechte!

Ein Gastkommentar von Josef Trajer

Stellungnahme der Neos zum Thema Asyl (nur, damit das im Bewußtsein bleibt):

In den vergangenen Wochen wurde NEOS in persönlichen Gesprächen immer wieder vorgeworfen, zum Thema “Asyl” zu schweigen bzw. sich vor konkreten Antworten zu drücken.
Im Getöse der Hetzer und Menschenrecht-Negierer gehen vernünftige und besonne Stimmens schnell unter. Stacheldrahtphantasien und andere unfassbare Blödheiten eignen sich nunmehr besser als Schlagzeilen.
Es gab auch von NEOS parlamentarische Aktionen, Aussendungen und insbesondere viel persönliches Engagement, das ganz bewusst auch nicht immer an die große Glocke gehängt wird.
NEOS ist angetreten, Politik und damit auch Gesellschaft und Zusammenhalt in diesem Land komplett neu zu denken. Deshalb sind die Erwartungen, die an uns gestellt werden, oft höher als die an die anderen politischen Kräfte.
Oder urgiert jemand, dass bspw. von den Grünen in den vergangenen Wochen zu diesem Thema auch eher nur Spärliches zu vernehmen ist?
Ja, die Bürger_innen fordern zu Recht von uns konkrete Antworten und eine lautere Stimme ein.
Dass dieses ernste Thema nicht ein unbedeutender Nebenschauplatz für NEOS ist, stellen wir u. a. auch dadurch unter Beweis, dass wir – wie keine andere politische Kraft in diesem Land – viele der Punkte zum Thema Asyl zentral zusammengefasst haben. Nicht nur NEOS-Punkte, Positionen und bisher durchgeführte Aktivitäten sondern auch nützliche Zusatzinformationen.
Wir negieren Probleme nicht, aber Menschenrecht ist für uns Verpflichtung.