Politwirrwarr

Heute:
Bruno Beinharts Blick auf das Geschehen
GK von R. Kassmannhuber zum Bruch der Gemeindeordnung
GK von Rotkäppchens Grossmutter zum ÖVP-Schwenk
GK von Peipino zur Wahlprognose

Liebe Leserschaft!

Es geht rund im Land. Man merkt sich als Wähler schon gar nicht mehr, wer da von welcher Partei zu welcher hüpft. Einzig erkennbares Muster: das Kleben auf dem eigenen Sesserl. Dafür ist ein Parteiwechsel manchmal nützlich. Der jetzt von Frau Stenzel verwundert besonders. Hat die Frau doch, Handkuss die Dame (Strache hat es vorgezeigt)!, noch vor kurzem in einem Interview gemeint, dass die FP sehr Pfui-Gack sei. Jetzt will sie ein Zeichen setzen. Offenbar für Prinzipienlosigkeit und schamloses Sesselkleben. Aber das ist sie in bester Gesellschaft. Sie kleben alle auf ihren Sitzunterlagen. Man braucht Kranwägen, um diese Leute wegzuheben. Man wundert sich nur, dass die FP bei diesem Postenschacher mit macht. Den sie sonst angeblich immer bekämpft. Nun, seit blauschwarz sollten die Bürger es besser wissen. Wer bis jetzt hoffte bzw. glaubte, die FPÖ habe sich in diesem Punkt unter Strache geändert, wird nachdenken müssen.

Was sich jetzt in Europa flüchtlingsmässig abspielt, geht auf keine Kuhhaut. Jedes Land versucht nur, die Leute möglichst schnell dem Nachbarland anzuhängen. Eine schöne europäische Solidarität ist das. Ungeniert werden die Regeln gebrochen. Von Ungarn, das die Leute zu uns weiterreisen lässt. Von Österreich, das die Leute nach Deutschland weiterreisen lässt. Statt schleunigst die offensichtlich unbrauchbaren Dublin-Verträge zu kündigen, bricht man sie einfach. Weil kündigen nicht geht. Wieder einmal. Es zeigt sich, dass die europäischen Verträge alle miteinander nicht kündbar sind. Jeder Kaufmann würde bei solchen Verträgen im Involvenzfall mindestens wegen Fahrlässigkeit im Häfn landen. Oder gar wegen betrügerischem Konkurs. Wer wundert sich, wenn selbst überzeugten Europäern die EU nicht nur beim Hals heraushängt. Die derzeitigen Probleme zeigen: wir brauchen mehr denn je ein geeintes Europa. Wir haben es leider immer weniger. Jeder versucht, wie ein Ertrinkender seine eigene Haut zu retten. Und sei es, indem er den neben ihm Schwimmenden unter Wasser drückt. Solidarität sollte man in Europa ab sofort klein schreiben: solidarität.

Wer die neue Hirnwäsche und Massenverdummung in Sachen Regio erhalten hat, kommt aus dem Wundern nicht mehr heraus. Tramtastisch, sollte eigentlich „Tra(u)matisch“ heissen! Produktion, Postwurf und Druck werden von den Steuerzahlern beglichen. Wie immer! Klarerweise! Wenn das Projekt so überzeugend wäre, wenn die Bürger nach der Regio lechzen würden – wozu dann das inhaltsleere Werbegetöse? Dummes Geschwätz auf Hochglanzpapier. Es ist schlimm, wenn man den Kakao, durch den man als Steuerzahler gezogen wird, auch noch bezahlen muss.

Zwei Tatsachen fallen besonders auf. Die Sozialdemokraten drängen und drängeln in Wort und Bild in diese Propagandaschrift. Offenbar die letzte Chance, öffentlich gesehen zu werden. Denn zu einer eigenen Zeitung hat es die SPÖ seit sechs Jahren nicht mehr geschafft. Muss man darum auf Gedeih und Verderb dem Regio-Projekt anhängen? Damit man irgend wo ein paar Bilderln vor der Wahl unterbringt? Vom Entholzer abwärts? Wie absurd ist es, wenn ausgerechnet Sozialdemokraten für risikolose Profite auf Kosten der Steuerzahler eintreten? Für die Umwandlung von Steuergeldern in private Gewinne Propaganda machen? Sind nicht gerade die Roten immer gegen die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten eingetreten? Alles bereits vergessen, was man einst schon als kleiner Sozialist bei den Roten Falken gelernt hat? Man tritt doch immer für preisgünstigen Wohnraum ein. Hat man schon mal berechnet, wieviel mehr Geldmittel für günstigen Wohnraum in Gmunden zur Verfügung stehen würden, wenn man das absurd groteske Regio-Projekt nicht finanzieren müsste? Kein Wunder, dass viele Rote hinter vorgehaltener Hand von Wahlabstinenz oder anderen Alternativen sprechen.

Auch Otto Kienesberger von den Grünen, inzwischen meist nur noch Masten-Otto genannt, hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Dank des Reizwortes „Öffi“ hat man bei Teilen der Grünen die Vernunft ausgeschaltet. Auf das Wort „Strassenbahn“ reagieren dort einige wie der berühmte Pawlowsche Hund. Aber, liebe Grüne, Öffi heisst nicht automatisch Regio. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Die Demolierung des FJ-Platzes ist in diesem Fall für die Grünen kein Thema. Wie es scheint. Kann dumme Folgen bei den Wahlen haben. Denn keineswegs alle Grünwähler mögen die Regio. So wie nicht alle SP-Wähler dieses Projekt besonders schätzen. Dass die Grünen hier völlig einseitig unterwegs sind, ist nur mit ideologischer Blindheit zu erklären. Man hat sich irgend wann auf diese Projekt festgelegt, und jetzt kommt man aus der Nummer nicht mehr heraus. Ob das zu einer Wählerabwanderung Richtung BIG führen kann, wie heute in einem Gastkommentar argumentiert wird, werden wir am Wahltag erfahren. Die Regio-Haltung ist sicher ein Schwachpunkt der Grünen. Sie unterliegen hier einer ähnlichen Fehleinschätzung wie die SPÖ. Das Projekt ist unvernünftig, sinnfrei, sauteuer und wird von einem beträchtlichen Teil der jeweils eigenen Wählergruppen nicht mitgetragen. Die skandalöse Vergeudung von Mitteln mit hirnloser Propaganda sollte den Grünen auch ein Dorn im Auge sein und zu denken geben, statt mit Konterfei drinnen aufzutauchen. Man kann bei Steuergeldverschwendung nämlich nicht mit zweierlei Mass messen.

Unserem oftmaligen Gastkommentator Peipino (siehe heutigen Beitrag) können wir nur sagen: die Zahlen, die wir veröffentlicht haben, sind aus bester Quelle. Aber sie sind nicht von Gott in Stein gemeisselt. Ob die BIG wirklich die Stimmen der Regio-Gegner von der FP abzieht, werden wir bald wissen. Wir erwarten, dass die BIG vor allem bei der ÖVP absahnen wird. Ob manche vor dem – für viele verlogen klingenden – Heimatgedusel der FPÖ zur BIG flüchten? Wir wissen es nicht. Die Datenlage schaut aber für die FP verdammt gut aus. Lassen wir uns überraschen! Wir haben jedenfalls nichts dagegen, wenn FP und VP miteinander keine Mehrheit haben. Das würde die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringen. Leider lässt aus unserer Sicht die SPÖ völlig aus. Aber vielleicht kommt noch was. Nur wird das die Versäumnisse der letzten Jahre kaum ausgleichen können. Und es stimmt: die Grünen sind Umfragekaiser. Bei den Wahlen sieht es dann oft nicht so gut aus. Die Datenlage spricht derzeit für die Grünen. Ob die Wahllage das auch machen wird – Zukunft!

Man sollte noch etwas ergänzend sagen. Die Bandbreite der Zahlen lässt einige Ergebnisse zu. Der Absturz der ÖVP ist evident und nicht weg interpretierbar. Aber die SPÖ könnte auf tiefem Niveau noch immer zweitstärkste Partei werden, allerdings nur ganz knapp. Auch Grüne oder FP könnten im Rahmen der Streuung den zweiten Platz erringen. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass die FP auf dem zweiten Platz landet. Dafür spricht auch die bundesweite Stimmungslage. SP und Grüne um Platz 3. Die Zahlen deuten auf die Grünen, wir sehen eher die SP vorne. Platz zwei und ein Stadtrat sind für die SP höchst wahrscheinlich nicht zu retten.
Uns wurde versprochen, dass wir zwei Wochen vor der Wahl noch einmal neue Unterlagen erhalten. Aber ganz ehrlich: die klarste Momentaufnahme ist noch immer die am Wahltag. Alle Parteien dürfen bis dahin auf ein Wunder hoffen – oder noch besser: glaubwürdig glaubwürdige Konzepte vorlegen. Obwohl Wahlentscheidungen in hohem Masse gefühlsbestimmt erfolgen. Und was die Stimmung betrifft, die untermauert wiederum die vorliegenden Zahlen. Weil die eben auch diese Stimmungen mit einbeziehen.
Auf alle Fälle sollte man nicht so viel auf die Zahlen starren. Lieber den Menschen und der Wählerschaft ins Auge sehen. Heraus aus den inzüchtlerischen Politmilieus, in denen sich die meisten Funktionäre der verschiedenen etablierten Parteien einander und untereinander näher stehen als den Bürgern oder ihren Mitgliedern und Wählern.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Oberschenkel

Ein ganz kurzes Einserkasterl von Antonia Sackbauer

Bezüglich Foto im Gastkommentar Marge Lila:
Warum greift der “Künstler” dem BM Krapf auf den Oberschenkel?


Haltet endlich die Gemeindeordnung ein!

Ein Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Die B.I.G. schreibt in ihren GRUNDSÄTZEN, wofür sie steht:

FÜR TRANSPARENZ UND KLARHEIT – Aufbrechen verkrusteter Strukturen und destruktiver Netzwerke
FÜR VERNUNFT – die Zukunft unserer Stadt durch sinnvolle, für Gmunden maßgeschneiderte Projekte sichern
FÜR BÜRGERBETEILIGUNG – durch verbindliche Bürgerbefragungen bei wichtigen Entscheidungen, die den Lebensraum „Gmunden“ wesentlich betreffen.

Dieser Grundsatz unterscheidet uns in signifikanter Weise von den Befürwortern der Schienendurchbindung; die da wären ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Beim Durchmauscheln des SRT- Projektes mit Land und Betreiber haben ÖVP, SPÖ und GRÜNE das genaue Gegenteil unserer Grundsätze gemacht.

Diese Grundsätze sind ganz klar gesetzlich geregelt. In der OÖ Gemeindeordnung steht:

§ 38 Gemeindeordnung OÖ
Information der Gemeindemitglieder
(1) hat eine Gemeinde die Absicht, im eigenen Wirkungsbereich ein Vorhaben durchzuführen, durch das wegen seines Umfanges, wegen seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der Gemeindemitglieder im allgemeinen oder Interessen eines bestimmten Teiles der Gemeindemitglieder besonders berührt werden, so hat sie, insoweit dem nicht gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verschwiegenheitspflichten, entgegenstehen, die Gemeindemitglieder beziehungsweise den in Betracht kommenden Teil der Gemeindemitglieder über das Vorhaben ausreichend und zeitgerecht, möglichst noch im Planungsstadium, zu informieren. Gleiches gilt, wenn eine gemeindeeigene Unternehmung oder eine Unternehmung oder sonstige Einrichtung, an der die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist, die Durchführung eines solchen Vorhabens beabsichtigt.

Das heißt, BM Krapf und die Mandatare von ÖVP, SPÖ und auch der GRÜNEN haben sich beim Beschluss des SRT- Projektes nicht an die Gemeindeordnung gehalten.
Besonders pikant ist dabei das Verhalten der Grünen. Beim Durchwinken des RegioBahn- Projektes ist es den Grünen nicht gelungen, Licht und frische Luft in den Entscheidungsprozess zu bringen. Ganz im Gegenteil. Wir haben von den sonst so auf Basisdemokratie und Transparenz pochenden Grünen da absolut keine Kritik am Vorgehen der Schwarz/Roten Schienenfreunde gehört. Da kam auch kein grüner Ruf nach einem Bürgerentscheid über dieses angebliche “Jahrhundertprojekt”, nicht einmal nach der Einhaltung der OÖ Gemeindeordnung. Da haben die Grünen sich als ganz, ganz alte Partei geoutet nach dem Motto “Wenn`s der Schiene dient, dann haben die Bürger/innen nichts zu sagen. Dann ist es auch dienlicher, wenn die Bürger/innen nicht alles wissen.” In diesem Fall haben die Grünen leider die ÖVP/SPÖ kopiert.

Daher wird es auch Aufgabe einer starken B.I.G. im Gemeinderat sein, sachlich und unparteiisch für Transparenz, Klarheit und Kontrolle zu sorgen.

Reinhold Kassmannhuber ist Listenführer der B.I.G.


Der grosse böse schwarze Wolf

Gastkommentar von Rotkäppchens Grossmutter

Die Schwarzen wollen sich jetzt tarnen mit Themen, die sie bis jetzt vom Tisch gewischt haben: Sauna, Hallenbad, kein Lacus Felix-Hotel, Erhaltung der öffentlichen Erholungsflächen, etc. Plötzlich interessieren sie sich für die Anliegen der Bevölkerung, das gibts ja gar ned …, um die haben sie sich ja bis heute nie geschert.

Warum haben sie und die FPÖ sich bis heute nicht dazu bekannt, das Seebahnhofareal wieder in das Gemeindeeigentum zurückzuführen?? Nach der Wahl geht die Grundstüecksspekulation mit hochwertigen öffentlichen Grundstücken lustig weiter, natürlich in völliger Eintracht mit der FPÖ. (Die Grenzen zwischen diesen beiden Parteien verlaufen fliessend, es gibt Schwarze mit einem blauen Manterl, aber auch Blaue mit einem schwarzen Kapperl. Manchmal ist der Farbe Schwarz noch ein Braunton beigefuegt. Gut beobachtet, oder?)

Fuer die ÖVP gilt ja grundsätzlich der Spruch: Versprechungen sind da, um gebrochen zu werden. Zu oft und zu lange hat die ÖVP die Bevölkerung getäuscht und an der Nase herum geführt. Sie hat in ihrer unverschämten Machtausübung mit dem Überhang von nur einer Stimme, im Gemeinderat ihre Interessen (und die ihrer Hintermänner und Sponsoren ) brutal durchgezogen. Man sagt zwar, das Gedächtnis der Menschen sei kurz, aber in dieser Legislaturperiode hat die ÖVP das Fass zum Überlaufen gebracht. Die angehäuften Schulden der Stadt ohne Verbesserungen der Lebensqualität der Mehrheitsbevölkerung geschaffen zu haben, wird die Menschen immer wieder an die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen erinnern, die sich einfach davonschleichen wollen, als ginge sie das von ihnen verursachte politische Fiasko nichts an.
Es wird keinen neuen Anfang in der ÖVP geben, solange die alten Machthaberer und Seilschaften noch im Gemeinderat sitzen. Man müsste das gesamte ÖVP-Gemeinderatsteam austauschen, aber die Sesselkleber haben sich eben einen besonders guten Klebstoff auf ihr Hinterteil gestrichen.

Auch wenn der Wolf die Haube, die Brille und die Jacke von Rotkäppchens Grossmutter aufgesetzt hat, er ist und bleibt der Wolf!!


Wahlprognosen

Ein Gastkommentar von Peipino

Liebes Gmundl Redaktionsteam!

Ich habe mit Interesse eure Wahlprognose bzw. die Umfrage-Ergebnisse gelesen. Ich weiß natürlich nicht, auf welchen Umfragen diese basieren und wieweit darin auch eure eigenen Prognosen enthalten sind.

Ich stimme mit euch hinsichtlich der Aussagen über ÖVP; SPÖ; BIG und LÖCKER überein.

Die Prognosen für GRÜNE und FPÖ teile ich nicht.
Ich möchte euch meine Meinung darüber schon jetzt (und nicht erst nach der Wahl, nachher ist man natürlich immer schlauer) sagen.
Ich braucht den Artikel auch nicht zu veröffentlichen (könnt ihr aber natürlich, wenn ihr wollt) da ich dies als “sportliche Wette” zwischen uns sehe!

Wie gesagt, teile ich im großen und ganzen Eure Meinung bzw. die Ergebnisse der Umfragen.

Bei der FPÖ und den GRÜNEN glaube ich aber, dass diese nicht einmal annähernd die von Euch erwarteten Ergebnisse erreichen werden. Ich glaube, dass beide Parteien die 10% Marke nicht überschreiten werden.

Der FPÖ wird die BIG sehr viele Stammwähler wegnehmen. Und viele ”blaue/braune Urgesteine” werden sich mit der Bürgermeisterkandidatin nicht besonders anfreunden können. Ob diese dann eine Trennung von Wahl der Partei und Bürgermeister machen, bezweifle ich auch.

Was die GRÜNEN betrifft, gestehe ich diesen sehr wohl ihre Standfestigkeit in Sache der Verhinderung des Lacus Felix zu. Wieweit dies den Wählern bewußt wird, kann ich nicht abschätzen, bin aber skeptisch darüber.
Was diese aber in Sache “Jahrhundertprojekt Zug” aufführen, spottet jeder Beschreibung, aus Sicht der ideologischen Werte der Grünbewegung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deren Sympatisanten nicht ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn sie (seit heute) über den Franz Josephs Park (nunmehr ehemaligen!!) gehen müssen!!
Dass deren Spitzenkandidat Josef Sperrer kompetent und sympathisch wirkt, ist zweifellos gegeben. Ob er aber die Unattraktivität, Sturheit und Uneinsichtigkeit der anderen Kandidaten aufwiegen kann, wage ich zu bezweifeln?!
Wenn ihr dies schon (berechtigterweise) der ÖVP und er SPÖ vorwerft, dann trifft dies ebenso für die GRÜNEN zu.
Nur weil aus der Ideologie in Verkehrsfragen das Auto “böse” und der Zug “brav” ist, darf man daraus noch keinen generellen, unüberlegten, politischen Standpunkt zu der für die Stadt existenziellen Verkehrsfrage entwerfen und dann sturheil vertreten. Die GRÜNEN wären gut beraten gewesen, den “Masten Otto” (und dessen unselige Allianz mit dem ” Zug Wolferl”) einzubremsen und ihre Einstellung dazu etwas überlegter vorzubereiten !
Die “geistigen Ergüsse” des “Info Erichs” sind mir in letzter Zeit ohnedies etwas zu steil geworden, und ich habe aufgehört, mich mit diesen zu beschäftigen!

Dem Herrn Ing. Kammerhofer ist zugute zu halten, dass er zur Lokalpolitik eine idealistische Einstellung hat. Den sachlichen Argumenten kann ich jedoch sehr oft nicht folgen.
Ich glaube daher, dass die GRÜNEN ihren Wählern gegenüber ein großes Glaubhaftigkeitsproblem haben.
Es ja auch bekanntermaßen ein grundsätzliches Problem der GRÜNEN, dass sie bei den Wahlen generell schlechter abschneiden als prognostiziert.

Ich behaupte daher, dass die FPÖ und die Grünen sowohl bei der Wahl des Bürgermeisters als auch für den Gemeinderat die 10 % Marke nicht überschreiten werden.

Ich überlasse es daher euch, liebe Gmundl Redaktion, ob ihr diesen Beitrag veröffentlichen wollt. (Ich habe nichts dagegen.)
Nach der Wahl können wir darüber (öffentlich oder intern) gerne weiter diskutieren!!

Anm. d. Red.: Sie haben in der Kritik an den Grünen recht. Wir sehen das genauso. In diesem Punkt liegt das Team quer zur offiziellen Linie der Grünen. Wie sich das unverständliche Verhalten der offiziellen Grünen in der Regio-Frage bei den Wahlen niederschlägt, wissen wir nicht. Siehe auch den heutigen Rundblick unseres Bruno Beinhart.


Die gmundl-Redaktion deckt auf:
Gefälschte Bilder von H. C. Straches Pressekonferenz!

Küßte Strache eine Muslima?

Frau Stenzel muss in Wien nicht nur die ÖVP-Wählerschaft für Strache holen. Sondern auch die Muslimen. Frau Stenzel hat nicht nur die ÖVP verlassen, sondern sendet gemeinsam mit Strache ein Signal an die islamische Glaubensgemeinschaft. Sollten wir uns in der HC-FPÖ getäuscht haben? Oder ist das Motto: Was tut man nicht alles, um ein Sesserl zu ergattern! Unsere Bilder beweisen die neue Strategie, die derzeit noch geheim gehalten wird.

Hier das veröffentlichte Bild, ein klarer Fake:

strache_kuesst_falsch

Das erschütternde, nicht gefälschte Original:

strache_kuesst_ori


 

 

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