Wahlkrämpfe – Der Stand der Dinge

Heute:
Gastkommentar von Michael Amon zu den Wahlen
GK Scharfer Beobachter zu Drack und Dickinger
GK Angelika Löwenzahn zur Sozialdemokratie
Eine Leseranfrage
Ein Link zur Wahlfahrt

Liebe Leserschaft!

Ich halte Sie und mich nicht lange auf. Heute wieder ein Gastkommentar von Michael Amon, der den Wahlk(r)ampf beobachtet hat.
Wir möchten auch auf seinen samstäglichen Kommentar in der Presse zur Kritik an der Kronenzeitung wegen deren Veröffentlichung eines Fotos mit toten Flüchtlingen hinweisen:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4813183/Ein-Bild-raubt-den-Toten-nicht-die-Wurde

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Antwort an Herrn Manfred Drack
Geruchsbelastigung wegen Kafferosterei

Gastkommentar von Scharfer Beobachter

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen unrecht getan habe, aber dieser Sache muss nachgegangen werden. Somit hätte die BIG bereits ein erstes Betätigungsfeld. Falls die BIG nichts unternimmt, werde ich als Privatperson der Sache bei der Gemeinde nachgehen und öffentlich machen.

Quartiermachung von Herrn Dickinger bei den Grünen durch Herrn Kammerhofer? (Kommentar von Insider)

Herr Dickinger ist ein Parteiangestellter der SPÖ und somit als Akademiker sicher gut bezahlt. Die Grünen leisten sich keine Parteiangestellten. Sowohl Herr Sperrer als Herr Kammerhofer sind und waren freie Wirtschaftstreibende und betreiben die Politik ehrenamtlich und uneigennützig, wie alle die sich bei den Gmundner Grünen engagieren. Die Grünen konnen sich keine Parteibonzen leisten. Wovon sollte Herr Dickinger dann leben? Einzige Berufspraxis hat er bei der SPÖ absolviert. Ich hoffe für ihn, dass er dort als Beamter schon pragmatisiert ist, damit er sich dem freien Wettbewerb wie alle anderen arbeitssuchenden Menschen nicht stellen muss. Glücklich, wenn man es sich für sich selbst gerichtet hat.


Neuaufbau!

Gastkommentar von Angelika Löwenzahn
Antwort auf Sozialdemokratin

Hallo liebe Sozialdemokratin,
muss dir recht geben. Ich hab mit den Grünen auch so meine Probleme. Irgendwie traue ich denen nicht mehr. Immer wenns darauf ankommt – also wenn Sie an der so begehrten „Macht“ sind – versagens. Schnarchen vor sich hin und/oder reiten ihre Privat-Hobbies. Vom sagenhaft ahnungslosen Rudi Ratlos bis hin zur nun wirklich unsympathischen Frau Vassilakou in Wien. Wollen jedem ihren eigenen Lebensstil aufzwingen. Koste es, was es wolle (siehe Regio, Radfahrer-Taliban halt)! Und wenn der dumme Bürger es nicht begreift, dann knebeln wir Grünen ihn mit Gesetzen und Rahmenbedingungen. Irgendwann kapiert ers dann schon.
In meinen Augen vertreten die Grünen eine höchst privilegierte Bevölkerungsschicht (Freiberufler, Lehrer etc.), die keine Ahnung von den wahren Lebensbedingungen der „normalen“ Bürger hat. Sozial sind sie – höflich formuliert – ahnungslos. Ich vertraue den Grünen heute nur noch in Menschenrechtsfragen. Ein gewisses Niveau können sie einfach nicht unterschreiten. Hoffe ich jedenfalls.
Wir brauchen eine neue Sozialdemokratie! Wir brauchen wieder gemeinsame Werte, eine gemeinsame Identität und, ja!, wir brauchen Visionen! Wir müssen über den Tag hinaus denken, so wie es unsere Gründer auch getan haben (Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Achtstundentag).
Herausforderungen gibt es viele. Wir brauchen wieder Menschen, die wirklich politisch tätig sind, eine Gesellschaft zum Wohle ihrer Bürger gestalten möchten und nicht nur einen Job erfüllen, sprich Arbeitseinkommen lukrieren.
Back to the Roots! Es ist Zeit! Denn mit der Machopartie, die wir in Gmunden und in Linz  in der SPÖ haben, saufen wir ab!!!!
Warum mir wohl beim Schreiben dieser Zeilen die Trümmerfrauen einfallen?


Leseranfrage von Konrad Kiener

Ich möchte gerne einen Gastkommentar dazu schicken. Wenn dies gestattet,
ist, bitte in welchem Format (.odt, .doc, .rtf ?) Danke

Antwort der Red.: Ganz einfach so wie Ihre Anfrage hier im Blog posten. (Geht auch mit copy&paste, wenn Sie den Beitrag in Word o. ä. schreiben!) Wir stellen das Posting dann als Gastkommentar online.


Link von andrea

der link der wahlfahrt zum nachhören.

http://ooe.orf.at/news/stories/2729857/


Wahlk(r)ämpfe

Ein beobachtender Gastkommentar von Michael Amon

Langsam wird die Zeit knapp. Dabei hat man den Eindruck, daß in Oberösterreich bei ÖVP und SPÖ Ratlosigkeit vorherrscht. Was man bisher zu hören kommt, war erwartbar, birgt keine Überraschungen der Spitzenkandidaten. Egal ob Pühringer, Entholzer oder die anderen: more of the same. Die Politiker zittern um Mandate, die Bevölkerung sieht es mit Gleichmut bis Gleichgültigkeit. Die Hälfte der Wählerschaft deklariert sich nicht, ein Hinweis auf eine möglicherweise schwache Wahlbeteiligung.

Daß Pühringer jetzt in einem grotesken Rundumschlag gegen Brüssel und Wien den ältesten (ziemlich fiesen) Polit-Trick aller Zeiten auspackt, nämlich sich einen Außenfeind zu suchen, ist unappetitlich. Wir in OÖ gegen Wien ergänzt durch wir in OÖ gegen Brüssel. Zweiteres ist in Zeiten, da der Europa-Gedanke ohnehin schwer angeschlagen ist, extrem kurzsichtig. Die Agitation gegen »die in Wien«, womit die Bundesregierung gemeint ist, wirkt nur noch lächerlich. Pühringer begeht da Kindesweglegung. Er trägt hohe Mitverantwortung für das, was in Wien geschieht oder nicht geschieht. Er hat den Oberösterreicher Mitterlehner als Vizekanzler installiert, er war bei der Steuer«reform« der Hauptverhandler auf ÖVP-Seite, er hat in Flüchtlingsfragen erst gehandelt, als es nicht mehr anders ging. Führungsstärke sieht anders aus. Ob er es auf diese Art schafft, sich noch über die 40 %-Marke zu hangeln, bleibt abzuwarten. Massive Verluste stehen auf jeden Fall ins Haus.

Auch bei der SPÖ-OÖ sieht es nicht besonders gut aus. Wenn Entholzer sich bei der ÖVP anbiedert in der Hoffnung, die nächste Koalition möge mit ihm erfolgen, ist das völlig überflüssig und trägt nicht dazu bei, sein Profil bei den eigenen Leuten zu schärfen. Die Sache ist doch in Wahrheit ganz einfach: Pühringer wird den billigsten Koalitionspartner wählen. Das sind die Grünen – so sie es schaffen, den Landesrat zu halten. Was nicht sicher ist. Daß Entholzer noch immer vom Überschreiten der 25 %-Marke als Wahlziel spricht, ist zwar verständlich, ändert aber nichts daran, daß dieses Ziel fernab der Realität ist, wenn nicht noch ein großes Wunder geschieht. Sich die Umfrageergebnisse schön zu reden, hat schon bei der letzten Wahl unter seinem Vorgänger Haider nicht funktioniert. Der wollte bis zuletzt nicht wahrhaben, daß er in ein Debakel schlittert. Für die SPÖ wird das bitter – einen Landesrat und viel Geld zu verlieren, ist wenig erhebend. Aber es ist nicht zu ändern: man erhält jetzt die Rechnung für sechs schlechte Jahre mit falscher Strategie. Man hat aus der Niederlage von Haider bei der letzten Wahl den unsinnigen Schluß gezogen: Kritik hat nichts gebracht, also versuchen wir es jetzt mit kritikloser Zustimmung. Man hat bei der Spitalsreform mitgemacht, die Vergeudungspolitik mitgetragen, beim Subventionswahnsinn mitgespielt.
Eigene Konturen der SPÖ waren nicht erkennbar. Man hat parteiintern eine große Programmdebatte gestartet, deren Ergebnisse bestenfalls durchwachsen waren, hat das aber zum großen Erkenntnisgewinn und zur Rückbesinnung auf die eigenen Grundsätze hochstilisiert. Und dann ab in die Schublade oder in den Keller. Denn im Wahlprogramm blieb selbst von diesen bescheidenen Ergebnissen wenig über. Gemeinplätze füllen jetzt die Wahlwerbung. Gemeinplätze, ohne den Leuten zu sagen, was das konkret bedeutet, wie man es umsetzen will. Dazu eine blasse Figur als Spitzenkandidat, Gegenwind vom Bund, demotivierte oder noch schlimmer in manchen Orten bräsige Funktionäre, die glauben, ihr eigenes, kleines Sesselchen sei gesichert. Nicht einmal die eigenen Stammwähler kann man so aufrütteln, von Begeisterung ist ohnehin keine Rede.

Die Grünen haben auf Landesebene zwölf Jahre kaum etwas durchgesetzt, so wird man für Wähler nicht besonders attraktiv. Wenn man davon ausgeht, daß die Grünen in Umfragen meist deutlich besser abschneiden als bei Wahlen, dann kann man nicht einmal Verluste von Stimmen und Mandaten ausschließen. Die Neos werden auch ein wenig am grünen Stimmpotential knabbern, selbst wenn es nicht für den Einzug in den Landtag reichen sollte. Ob der gelingt, weiß kein Mensch. Die Neos laufen aufgrund der schlechten Umfragedaten Gefahr, von vielen Sympathisanten aus taktischen Gründen letztlich doch nicht gewählt zu werden. Ein Problem, das schon zum Untergang des LiF geführt hat. Dabei ist taktisches Wählen in den meisten Fällen nicht besonders sinnvoll. Man weiß ja nicht, zu welchen Schlußfolgerungen die anderen taktischen Wähler kommen. Besser ist es, jene Partei oder Liste zu wählen, die am ehesten der eigenen Überzeugung entspricht.

Wie schaut es im Salzkammergut aus? Daß auch hier ÖVP und SPÖ weitere Verluste drohen, liegt auf der Hand. Es ist also sehr unwahrscheinlich, daß verlorene Mehrheiten wieder zurückgeholt werden können. Dies betrifft vor allem die SPÖ. Weder in Ohlsdorf oder Laakirchen zeichnet sich diesbezüglich eine Rückkehr alter Zeiten ab. (Zu Gmunden komme ich weiter unten!) Daß weitere Bürgermeister »kippen«, ist eher nicht wahrscheinlich. Die »roten« Bürgermeister im inneren Salzkammergut scheinen – aus SP-Sicht – halbwegs gut unterwegs zu sein. Als einzige Problemzone erscheint Hallstatt. Dort ist man gerade dabei, die Gmundner Fehler in Sachen Hotel zu wiederholen. Anstatt das bisherige Konzept des »verteilten Hotels« weiter auszubauen, will man jetzt von Investoren ein relativ großes, zentrales Hotel beim alten Amtshaus in Lahn bauen lassen. Nachdem man ganz im Gmundner Stil zuerst einen eher »schwindligen« Investor hatte, soll jetzt angeblich alles besser werden. Mit einer japanischen Investorengruppe. Man zerstört mit einem solchen »Zentralhotel« die gewachsene Struktur in Hallstatt, der Platz selbst ist nicht unbedingt besonders günstig, da in der Lahn der Zauber von Hallstatt sich eher verflüchtigt. Dazu enormes Verkehrsaufkommen, sollte das Hotel funktionieren. Trotzdem wird dieses Projekt sich kaum rechnen, da auch in Hallstatt die Saison zu kurz ist. Mit der jetzt erreichten Verweildauer bewegt man sich ohnehin bereits am oberen Ende dessen, was Hallstatt verkraften kann, ohne seinen Charakter zu verlieren.
Sollte das Hotel einmal stehen, hat man ein ähnliches Problem wie Gmunden: wenn die Investoren kein Geld sehen, wird auf Appartments umgebaut und verkauft. Selbst wenn Verträge das verbieten, die Gemeinde wird nicht nein sagen können. Sonst wird der Stadtteil Lahn von einer »Ruine« dominiert, einem toten, leeren Haus. Es ist im übrigen eine Illusion, wenn man glaubt, auf diese Art nachhaltige und langfristige Arbeitsplätze für die Ortsansässigen zu erhalten. Hier entstehen Billigstarbeitsplätze für Saisonniers aus dem Osten. Die Abwanderung aus dem Ort wird das nicht verringern oder gar stoppen können. Kein Wunder, daß sich jetzt auch in Hallstatt eine Bürgerinitiative gebildet hat.

In Gmunden geschieht dafür Sonderbares. Die ÖVP hat alle Eckpfeiler ihrer bisherigen Politik niedergerissen und hofft, damit bei den Leuten punkten zu können. Motto: wir waren es nicht, wir waren nicht dabei, unser Name ist Hase, wir wissen von nichts. Und wenn wir von etwas wissen, dann waren das halt damals andere Umstände.
Bei der Diskussion im Stadttheater erwies der ÖVP-Spitzenkandidat Krapf sich erneut als freundlicher, umgänglicher Mensch, der aber über weite Streckung nicht den geringsten Anflug von Kompetenz in Sachfragen zeigte. Seine merkwürdigen Äußerungen zur Regio machen ratlos. Das Problem: SPÖ und Grüne sind in dieser Frage ebenso in eine Sackgasse geraten. Wenn der Grün-Sperrer jetzt versucht, das Problem auf eine Frage der Architektur und Stadtgestaltung zu reduzieren, kann man das verstehen, muß dem aber nicht folgen. Ich kenne außerhalb Gmundens Politik praktisch niemanden, der – wenn ich von diesem Projekt erzähle – nicht fragt: Du machst Scherze, die meinen das nicht wirklich ernst, oder? Ich wurde das in diesem Sommer fast täglich von Gästen und Bekannten gefragt. Viele Gmundnerinnen und Gmundner erzählen von ähnlichen Erlebnissen. Wenn ich in Wien Leuten, die Gmunden kennen, die Führung der Straßenbahn – zweigleisig durch die Altstadt mit 32-Tonnen-Zügen – schildere, ernte ich Unverständnis, Unglauben und Gelächter.
Das Gerede von den Infrastrukturmaßnahmen, die durch die Bim möglich werden, kann niemand mehr hören. All das ginge auch ohne Bahnverkehr quer durch Gmunden von nirgendwo nach nirgendwo. Wenn Christian Dickinger in der Wahlfahrts-Diskussion auch noch die von mir schon oft als »Wahnsinn mit Methode« kritisierte Aussage wiederkäut, es sei besser, »das Geld wird hier ausgegeben als anderswo«, dann bin ich am Ende mit meinem Latein. Er möge mir diese Kritik entschuldigen, aber dieses »Argument« bleibt deutlich unter seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig beschreibt diese Äußerung einen Teil des Dilemmas der Sozialdemokratie: Kirchturmpolitik ohne Blick auf die anderen (siehe auch Unterführung nach Pinsdorf). Sie beschreibt auch die katastrophalen Folgen eines sinnentleerten Föderalismus.
Es geht doch nicht darum, wo Geld verbuddelt wird, sondern darum, ob es sinnvoll verbuddelt wird. Ich gebe zu, das derzeitige System fordert eine solche ortsgebundene Politik geradezu heraus. Aber da wäre es Aufgabe zukunftsorientierter Politiker, sich für eine Änderung des Denkens und des Systems einzusetzen. Nicht die Unsinnigkeiten eines solchen Systems noch zu rechtfertigen und den Status Quo einzuzementieren. Bei solchen Haltungen ist es kein Wunder, wenn der SP-Bürgermeister von Hallstatt den SP-Bürgermeister des Nachbarortes wegen eines Mineralwassers aus Obertraun attackiert, das als »Hallstätter« Wasser vermarktet werden soll. Und das mitten im Wahlkampf in einer Situation, die für die SPÖ ohnehin extrem kritisch ist. Jeder rennt nur noch um sein eigenes Leiberl. Solidarität null, den Gruß »Freundschaft« kann man streichen, er mutiert mehr und mehr zu einer gefährlichen Drohung.

Die FPÖ kann sich in Gmunden – so wie in ganz OÖ – gemütlich zurücklehnen. Solange sie nichts macht, kann sie nichts falsch machen. Letztes besorgen die anderen. Die Performance von SPÖ und ÖVP bei der Diskussion war – vorsichtig gesagt – nicht sehr überzeugend. Man hat der BIG Tür und Tor weit geöffnet. Den Grünen hängt die Regio-Thematik ebenfalls wie ein Mühlstein um den Hals, auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen. Dazu kein Aufwind vom Land, bleibt als Trumpfkarte der Spitzenkandidat in Person von Josef Sperrer und die Tatsache, daß die Grünen derzeit die Einzigen neben der BIG sind, die es schaffen, eine gewisse Bewegung in den Wahlkampf und unter ihren Anhängern zu erzeugen. Ob die Grünen es schaffen, über ihr angestammtes Milieu hinaus zu wirken, wird man erst sehen. Die neueste Brennnessel war da eher schwach unterwegs. Die abgedruckte »Mindmap« wird niemanden vom Hocker reißen, schon weil kaum jemand dieses Amalgam aus Esoterik und Management-Leerformeln verstehen wird. Aber vielleicht ist das ohnehin nur für den »harten« Kern gedacht, die Sperrer-Manderln haben da wesentlich mehr Breitenwirkung. Zumindest ist Sperrer jetzt stadtbekannt.
Die SPÖ ist bis jetzt noch immer nicht erkennbar aus den Startlöchern gekommen und kaum vorhanden. Wie sich da noch was ausgehen soll, ist nicht nur mir schleierhaft. Die Gmundner SP wirkt wie gelähmt, während andere Ortsparteien seit Monaten auf Hochtouren laufen (und mancherorts schon mehr als 4.000 Haushalte persönlich besucht wurden). Auch die Perfomance der ÖVP ist bis jetzt nicht überzeugend. Ein sympathischer, aber inhaltlich schwacher Spitzenkandidat wirft eine Menge Fragen auf. Wenn die ÖVP jetzt auf einmal sogar von zwei Hotels spricht (am Platz des alten Parkhotels und auf der Toskana), dann wird sie erklären müssen, warum sich dafür jetzt auf einmal Geldgeber finden sollten. Natürlich wäre es für die weitere Entwicklung Gmundens wichtig (von wesentlicher Wichtigkeit im Gegensatz zur Regio!), ein neues, modernen Standards entsprechendes Hotel zu haben. Dann sollte man aber ehrlicherweise dazusagen:  ohne massive öffentliche Hilfe ist so ein Hotel nicht zu haben. Das Hotel wäre nur ein Grundstein für eine hoffentlich positive Wende im Gmundner Kongreß-Tourismus und würde sich auf viele, viele Jahre nicht rechnen. Es wäre m. E. nur machbar, wenn das Land mindestens 15 bis 20 Jahre hindurch Zuschüsse leistet. Eine langfristige Investition in die Infrastruktur. Leider hat man das dafür notwendige Geld längst mit Regio, Tunnelplänen, Uni-Dummheiten u. ä. verjankert.

Denn wenn jetzt auch einige Landespolitiker schüchtern von den Problemen kommender Budgets zu reden beginnen, die wahren Zahlen liegen nicht auf dem Tisch. Die von Anschober genannte Lücke von 200 Millionen für 2016 liegt weit unter dem, was man aus Expertenkreisen hört (da ist von mindestens dem Doppelten die Rede). Ebenso unklar sind (siehe jüngsten Bericht des Rechnungshofes) die echten Schulden des Landes. Hier darf man vermuten, daß nichteinmal die politisch Verantwortlichen noch Überblick haben, wie viele Schulden wirklich in all den ausgelagerten Bereichen und sonstigen Schattenhaushalten herumschwirren.

Die letzten Umfragen zeigen jedenfalls, daß bisher die vorherrschende Tendenz nicht gebrochen werden konnte: starke Verluste von ÖVP und SPÖ, Erdrutsch in Richtung Freiheitliche, Stagnation der Grünen, Zitterpartie für die Neos. Nur Pühringer hat seinen Sessel sicher: selbst gegen eine stark geschwächte ÖVP wird niemand einen andere LH installieren können. Da müßten SPÖ, Grüne und FPÖ zusammenfinden. Ein unwahrscheinliche Variante.
Auf Gemeindeeben sind Überraschungen durch Bürgerlisten zu erwarten, insbesondere in Gmunden. Es sieht so aus, als ob die »Herrschaft« der bisher vorne liegenden Parteien ÖVP und SPÖ zu Ende geht.


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