Entschlossene Unsicherheit

Heute:
Bruno Beinhart schreibt ein paar Zeilen
Beobachtender Gastkommentar von Michael Amon zu den Wahlen

Liebe Leserschaft!

Ich mache es heute ganz kurz. In einer Woche sind die Wahlen. Ich sitze über einigen Zahlenreihen und rätsle. Was soll es nur bedeuten? Wenn sie stimmen, wird es in Gmunden einen Rumpler machen, als ob der Traunstein in den See gefallen wäre. Wir diskutieren noch, wie wir damit umgehen sollen. Nämlich mit der Veröffentlichung. Denn natürlich hat unsere Leserschaft ein Recht, an unseren Infos teil zu haben. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Denn die Zugriffszahlen der Vorwoche zeigen es: wer sich wirklich informieren will, schaut bei uns vorbei. Für die Meinungsbildung sind wir unersetzlich. In einer ansonst gleichförmig gewordenen lokalen Presselandschaft. Wo niemand sich mehr was traut. Hätte die lokale Presse funktioniert, wäre sie ihrer Funktion zur Kontrolle nachgekommen, die ÖVP hätte früher beidrehen müssen. Aber die Lokalblätter halten still, kehren unter den Tisch und sehen sich als Partner der Mächtigen, nicht als deren kritische Beobachter.

Ohne eine durch diesen Blog kritischer gewordene Öffentlichkeit ginge der Schlendrian zu unser aller Schaden weiter. Die Diskussion hier schärft die Sinne. Verbessert die Information. Macht es schwerer, der Bevölkerung unsinnige Dinge aufs Aug zu drücken. Das verdanken wir allen jenen, die uns lesen, die hier schreiben und diskutieren. Wir haben eine wunderbare und streitlustige Leserschaft. Dafür danken wir! Wenn sich das Donnergrollen am Wahltag zu einem reinigenden Gewitter auswachsen sollte, dann nicht zuletzt dank unseres Blogs und unserer aufmüpfigen Leserschaft.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Kleiner Hinweis: Es gibt auch noch eine Welt ausserhalb Gmundens und OÖs. Heute wird in Griechenland gewählt. Der dritte Wahlgang in diesem Jahr. Auch nicht ganz unwichtig. Ein spannender Abend ist garantiert.

Der nächste GK von Michael Amon zur Wahl erscheint nächste Woche schon am Samstag, damit unsere Leser noch einen Tag Zeit haben, über ihre Entscheidung nachzudenken 😉


Entschlossene Unsicherheit

Wahlbeobachtung als Gastkommentar von Michael Amon

Man spricht und hört viel in diesen Tagen. Eine grundlegende Umwälzung zeichnet sich sowohl in Gmunden als auch in Oberösterreich ab. Heute will ich mich weniger mit Fragen rund um den Ausgang der Wahl beschäftigen, sondern die Frage stellen, was denn die wirklich wichtigen Themen in Gmunden sind, und ob sie von den Parteien angesprochen werden.

In der öffentlichen Diskussion überstrahlt das Thema Regio alle anderen Sachbereiche. Was kein Wunder ist. Es ist der finanziell größte Brocken mit dem nachhaltigsten Einfluß auf die Stadtentwicklung. Die einen jubeln die Regio zum entscheidenden Schritt zur Rettung der Innenstadt hoch. Die anderen sehen darin den Todestoß. Daß es den Regio-Befürwortern nicht wirklich ernst ist mit dem Vorrang des öffentlichen Verkehrs und der Eindämmung der PKW-Flut, kann man schon daran erkennen, daß es eine ganze Reihe PS-lastiger Events gibt. Ein Unding in Zeiten von Nachhaltigkeit, CO2-Abdruck und Umweltschonung. Dann den Rathausplatz mit Dreckschleudern vollzustellen ist einigermaßen merkwürdig. Die Verrummelung der Innenstadt wird irrtümlich für eine Belebung gehalten.

Wie es tatsächlich mit der Regio weitergeht, weiß man nicht. Auch wenn jetzt schnell vor der Wahl noch versucht wird, vollendete Tatsachen zu schaffen, indem man den Franz Josef-Platz blitzartig umackert. Immerhin laufen Klagen beim Oberstgericht sowie ein Antrag auf aufschiebende Wirkung der Eingabe. Durchaus möglich, daß hier den Regio-Fans noch eine böse Überraschung droht.

Das Regio-Thema hängt an Rot und Grün wie ein Bleigewicht. Ein Renner bei der Jagd um die Wählergunst ist die Regio nicht. Seit der FJ-Platz aufgerissen ist, werden die kritischen Stimmen auch bei jenen immer hörbarer, die das Thema bisher unberührt gelassen hat. Man versucht jetzt, den Wählern einzureden, die Regio sei gar kein Verkehrsprojekt, sondern ein Infrastrukturprojekt. Ja eh, kann man da nur sagen. Jede BIM, jeder Zug, jeder Flughafen ist ein Infrastrukturprojekt. Und gleichzeitig eben auch ein Verkehrsprojekt. Hier wird versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Zur Erklärung: man mußte offenbar die Notbremse ziehen, weil man vor vielen, vielen Jahren einen schlechten Vertrag abgeschlossen hat. Es gibt eine alte Vereinbarung, daß die Stadt Bundes- und Landesstraßen in den Bereich der Gemeinde übernimmt, sobald die Umfahrung bei Gschwandt fertiggestellt ist. Damit wächst auch die Brücke der Stadtgemeinde zu. Man hat damals verabsäumt, klare Vereinbarungen darüber zu treffen, daß nur völlig sanierte Bauwerke übergeben werden dürfen. Hätte man damals ordentlich verhandelt, wäre die Brückensanierung kein lokales Problem, da nicht aus dem Gemeindebudget zu bezahlen. (Die Frage, wann die Sanierung wirklich fällig ist, was davon überhaupt notwendig ist, ist davon natürlich unabhängig!)
Das Märchen von den armen Enkelkindern, die dann in 25 oder 30 Jahren die Brückensanierung bezahlen müßten, ist leider wirklich ein Märchen. Erstens zahlen sie es über die Kreditraten ohnehin. Und zweitens hätte das Land auch in 30 Jahren der Stadt helfen müssen, die Sanierung zu finanzieren. Man kann schwer die einzige direkte Verbindung mehrerer Stadtteile mit dem Zentrum ausfallen lassen.

Jetzt kommen weder Grüne noch SPÖ aus dieser Nummer heraus. Eine Rettung der Innenstadt wird die Regio mit Sicherheit nicht bringen. Man kann das an einigen kleinen „Details“ erkennen: eine Bank, die ihre Zweigstelle am Rathausplatz schließt; ein Bäcker, der sich schon einen zusätzlichen Verkaufsstand an der Esplanade gesichert hat, um den kommenden Ausfall der Filiale am Rathausplatz wettzumachen und dabei einem dort ansäßigen Konditoreibetrieb, der durch den Bus- und Regio-Umschlag am FJ-Platz bereits genug geschädigt werden wird,  vor die Nase gesetzt worden ist (warum ein bestimmter Bäcker den Vorzug vor anderen bekam, ist wie in Gmunden üblich Gegenstand von deftigen Spekulationen). Die Umsteigemöglichkeit wird auf den FJ-Platz verlegt, kein Mensch wird zum Rathausplatz und von dort in die Innenstadt gehen. Was niemand laut sagt: der FJ-Platz wird zum Bus-Terminal auch für Reisebusse. Ganz zwangsläufig, weil niemand von den Parkplätzen bei  der HAK hinunter zum See und wieder hinauf gehen wird (und will).

Rund um die Regio wird immer klarer, was wirklich läuft. Man sehe sich die Streiterei rund um die Mühlkreisbahn an, die in eine Straßenbahn umgebaut werden soll. Auch dort gibt es eine Bürgerinitiative, die sich gegen diesen Schildbürgerstreich wehrt: die Kosten des Umbaus auf RegioTram sind viermal so hoch, wie die Sanierung der Bahnstrecke. In diesem Fall sind die dortigen Grünen anders als in Gmunden ebenfalls gegen das Tram-Konzept. Auch die FP ist dagegen. SP-Entholzer dagegen (eigentlich von den ÖBB kommend) zieht auch dort das kuriose Tram-Konzept durch. Weil man nicht davon reden kann, daß die Tram die günstigste und wirtschaftlichste Lösung ist, hat er sich auf die verwaschene Formel „die Lösung ist das Optimum“ verlegt. Daß die Bürger zur maximal besten Lösung tendieren, ist egal. Auch dort werden die Kosten heruntergespielt. Immerhin würde die Sanierung nur rund 70 Millionen kosten, der Umbau auf Regio wird auf rund 300 Millionen geschätzt. Wer erklären kann, was daran „optimal“ sein soll, hat Chancen, für den nächsten Wirtschafts-Nobelpreis nominiert zu werden. Offenbar soll hier auf lange Sicht und unter der Hand ein privates Straßenbahn-Monopol ermöglicht werden, für das dann die Steuerzahler auf ewig zahlen dürfen, während die privaten Betreibern risikolose Gewinne lukrieren werden.

Zurück nach Gmunden.
Es gibt eine Reihe von Projekten, über die man sich abstrakt einig ist. Etwa, daß Gmunden ein Hotel braucht. Nicht beantwortet wird die Frage, wie die Finanzierung erfolgen soll. Noch immer kann man einen Fakt nicht wegdiskutieren: Hotels in Gmunden rechnen sich in der jetzigen Struktur nicht. Alle Hotelneubauten waren unrentabel, auch bestehende Hotels mußten geschlossen werden. Das geschah ja nicht deshalb, weil die Eigentümer so viel Geld damit gescheffelt haben. Somit ist eines klar: ein solches Hotel kann nur der Anstoß für eine touristische Entwicklung sein. Bis die Sache sich rechnet, bis die notwendige zusätzliche Infrastruktur und Stadtkultur vorhanden ist, wird es Jahrzehnte dauern. Kein Finanzinvestor wartet heute zwanzig Jahre, bis ein Hotel dieser Art sich „rechnet“. Hier müßten öffentliche Zuschüsse auf Jahrzehnte das Überleben des Hotels sichern. Nur mit dem vagen Verweis auf den Kongreß-Tourismus (der in einem grundlegenden Wandel ist) wird das Hotel nicht füllbar sein. Selbst dann aber stellt sich die Frage, ob Gmunden in Richtung Tourismus entwickelbar ist. Die Seilbahn auf den Grünberg ist ja ganz nett, aber mehr ein touristisches Kinderspielzeug verglichen mit den touristischen Möglichkeiten der Schweizer Seen. Und die sind nun einmal die Konkurrenz.

Mir geht auch das Gerede von Gmunden als „der schönsten Stadt der Welt“ auf die Nerven. Gmunden hat eine sehr gute Lage, wunderbar, keine Frage. Aber wer ehrlich ist, wird zugeben müssen: solche Lagen gibt es weltweit im Dutzend. Schon mal am Vierwaldstätter-See gewesen? Dort gibt es noch dazu eine touristische Infrastruktur, die in mehr als hundert Jahren organisch herangewachsen ist und sich bewährt hat. Gegen die Seilbahnen und Aussichtsberge dort nimmt sich der Grünberg halt nur wie Minimundus aus: allein die Zahnradbahnen auf Rigi und Pilatus (dort auch noch zwei Seilbahnen) sind unvergleichbar. Auch war man dort klug genug, die alten Hotels nicht einfach wegzureißen (wie hier in Gmunden das Parkhotel), sondern sie zu erhalten und auf neuesten Stand zu bringen. Was relativ einfacher war, als etwa das Landschloß Ort zu einem Hotel umzumodeln. Dieser Häuser waren nämlich bereits Hotels und mußten nur modernisiert werden. Das Landschloß muß überhaupt erst „hoteltauglich“ gemacht werden. Die Kosten dafür sind enorm und de facto nicht amortisierbar, wenn nicht bedeutende Zuschüsse der öffentlichen Hand erfolgen.

Das Strandbad zu erhalten ist richtig. Große Frage: wer zahlt die Renovierung. Die Idee einer Saunalandschaft (ohne Hallenbad) ist nicht zu Ende gedacht. So etwas konnte man in den 1970er-Jahren noch anbieten, heute ist das eine Totgeburt. Ohne Bade- und Wellnesslandschaft kann man ein solches Projekt gleich vergessen.

Die entscheidende Frage wird wenig diskutiert: wie kann Gmunden jene Geldmittel auftreiben, die für die nötigen und versäumten Investitionen gebraucht werden? Man hat Millionen mit unsinnigen Projekten verpulvert: Bauhof, Zubau zur Musikschule (es gab jede Menge gute Alternativen, ein reiner Prestigebau, der auch noch das ohnehin vorgeschädigte Stadtbild in der Linzerstraße weiter verschandelt hat), Tunnelplanung und das Regio-Paket. Auch ein Hallenbad ist notwendig, sowohl für die Schulstadt Gmunden als auch unter allgemeinen Aspekten des Gesundheitswesens. Auch das wird sich nicht „rechnen“. Woher das Geld nehmen angesichts der bestehenden Schuldenlast, der keine erkennbaren Werte oder gar Nutzwerte gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde das Familiensilber verscherbelt und die Einnahmen verjuxt.
Ja, das Kongreßzentrum ist überholt. Abreißen und neu bauen ist eine richtige Überlegung. Zusammen mit einem Konzept für ein Hotel und ein Hallenbad bei Erhaltung des Freibades.
Wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?

Leistbares Wohnen. Alle sind dafür, handfeste und realistische Vorschläge sind Mangelware. Zuviel Grund und Boden hat man der Spekulation überlassen. Irrsinnige Wohnbauten für extrem Wohlhabende haben überhand genommen. Dabei wurde auch noch die Siedlungsstruktur und das Stadtbild exzessiv verschandelt. Manchen Architekten, die für besonders schlimme Bunkerbauten verantwortlich sind, müßte man schon fast die Planungserlaubnis entziehen, angesichts eines Bauausschusses und eines Gestaltungsbeirates, die selbst noch die irrsten Bauten durchgewunken haben.

Viele offene Fragen, aber sehr wenige brauchbare Antworten. Man kann nur hoffen, daß durch die zu erwartenden Änderungen in den Mehrheitsverhältnissen, alte Strukturen aufgebrochen werden, und die Macht einiger Seilschaften verringert wird. Vielleicht können dann neue Ideen die nötige Luft zum Atmen bekommen. Wenn Projekte ernsthaft und breit diskutiert werden müssen, weil die Mehrheiten nicht mehr automatisch gegeben sind, das wäre ein Fortschritt für die Stadt. Dazu ein paar gute Ideen, wie man die triste Finanzlage der Stadt deutlich verbessern kann. Auch dazu fehlt in den meisten Wahlprogrammen eine klare Aussage.

Nicht unbedeutend wird in diesem Zusammenhang auch sein, wer den Bürgermeister stellt. Denn die Rolle des BM ist noch immer eine sehr starke. In diesem Amt kann man Dinge forcieren, behindern, zurückstellen, fördern. Sprich: eine Menge Vorentscheidungen treffen, die dann mühsam über langwierige GR-Abläufe korrigiert werden müssen. Der BM hat direkten Zugriff auf die Beamtenschaft, der GR nicht. Es ist also nicht unwichtig, wer dieses Amt ausübt.

Bei meinen Gesprächen habe ich den Eindruck, daß sich in der Wählerschaft so etwas wie eine „entschlossene Unsicherheit“ gebildet hat: man will einen Bruch mit dem alten System, mit den traditionellen Parteien, einen Umsturz in Gemeindestube und Rathaus. Man ist aber sehr unsicher in der Frage, mit welcher Wahlentscheidung das am besten erreicht werden kann. „Opfer“ dieser Entwicklung werden ÖVP und SPÖ, die von den meisten als die Hauptschuldigen für die Stagnation, für viele Fehlentscheidungen und die Verkrustung der Strukturen ebenso verantwortlich gemacht werden wie für die Dominanz bestimmter Cliquen und Unternehmerfamilien. Die Diskussion darüber, in welchem Ausmaß welche der beiden genannten Parteien dafür wirklich verantwortlich ist, ist völlig müßig. Entscheidend ist, daß dieser Eindruck besteht. Während die ÖVP durch einen recht radikalen Personalwechsel mitsamt fast nicht nachvollziehbarer Kurskorrektur zumindest versucht, hier einen Neubeginn – wie glaubwürdig auch immer – zu signalisieren, hat die SPÖ zu diesem Thema nichts gesagt. Sie hat nichts unternommen, diesen Eindruck zu bekämpfen. Ob die Bevölkerung dem SP-Vize-BM Dickinger, der immerhin seit 2004 die Stadt-SP führt, seit 2006 Stadtrat und seit 2008 Vize-BM ist, sein „Gmunden neu denken“ abnimmt, wird der Wahltag zeigen. Ebenso wie sich dann zeigen wird, ob Krapf mehr ist, als nur eine Übergangserscheinung.

Meine Überlegungen rund um die BM-Wahl werde ich nächste Woche hier erläutern.


Natürlich auch heute wieder in der Hochphase des Wahlkampfs ein weiteres Sujet aus der Reihe „Wahlplakate, die wir gerne sehen würden“.
Heute ist schon wieder die ÖVP an der Reihe. Wir wollen ihr ein wenig unter die Arme greifen, versteckt sie doch ihr wichtigstes Asset vor den Wählern: den langjährigen ÖVP-BM Köppl, der für so grandiose Entscheidungen wie die Geldvernichtung beim Bauhof oder der Musikschule ebenso die Lorbeeren verdient, wie für den schlechten Staßenzustand, die systematische Verschandelung der Stadt, die Förderung bestimmter Machthaberer und natürlich auch die Segnungen der Regio. Dieser Mann hat es nicht verdient, von seiner Partei so schnöde versteckt zu werden. Er hat es immerhin geschafft, rund 25 Millionen Euro mehr auszugeben, als die Stadt hatte, ohne daß man davon in der Stadt etwas bemerkt. Einfach versickert die Kohle. Nein, dieser Mann gehört auf ein Wahlplakat, damit die Bürger wissen, wem sie das alles verdanken und wer aus tiefer Dankbarkeit für diese Goodies zu wählen ist: die ÖVP! Heute daher unser Vorschlag für ein wirklich mitreißendes, motivierendes Wahlplakat.

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