Arbeitspause?

Heute:
Babsy mäandert durchs Tagesgeschehen

Liebe Leserleins!

Die hohen Herrschaften der OÖ-ÖVP geruhen, eine Pause einzulegen. Man warte die Stichwahl um die Bürgermeisterposten ab, bevor man über Koalitionen verhandle. Bis dahin gäbe es Sondierungsgespräche. Als ob es viel zu sondieren gäbe. Die Positionen und Wünsche sind eigentlich klar, oder?

Ihre Babsy lässt sich von solchen Manövern nicht täuschen, gell! Der Pühringer hat doch in Wirklichkeit nur Angst davor, dass ihm eine Festlegung auf eine bestimmte Koalition die BM-Stichwahl verhageln könnte. Was den Rückschluss zulässt, dass er in Richtung FPÖ denkt. Und das will er nicht ausplaudern, auch im Hinblick auf die Wiener Wahl. (Dass VP-Strugl jetzt doch nicht den Mund halten konnte, zeigt nur die Verwirrung, die derzeit in der Landes-VP herrscht.) Denn da könnte SP-Häupl profitieren, wenn der Pühringer sich in OÖ mit der FP auf ein Packl haut. Das würde wahrscheinlich in Wien doch noch den letzten Roten aus der Hängematte scheuchen und in die Wahlkabine treiben. Einen schönen SP-Erfolg gegen die FP in Wien will er nicht. Er nimmt lieber ein weiteres Erstarken der FP in Kauf, als ein besseres Abschneiden der SP in Wien. Das würde seinen eigenen Wackelkurs noch fragwürdiger erscheinen lassen.

Die Industrie verlangt jetzt angeblich, dass die ÖVP mit der FP koaliert. Das finde ich bemerkenswert. Jene Kreise, die sich dafür eingesetzt haben, dass unser Land im Rahmen der Osterweiterung mit billigen ausländischen EU-Arbeitskräften überschwemmt wird, will jetzt eine Partei in der Landesregierung haben, die das Auftreten gegen Ausländer zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. Das lässt schwere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FPÖ aufkommen. Mit gutem Recht, denn unter blau-schwarz wurde jene Saisonnier-Regelung beschlossen, die zu Lasten der heimischen Arbeitnehmer Billigstarbeitskräfte aus dem Osten ermöglicht. Setzt die FPÖ darauf, dass die einfacheren Leute, die einen grossen Teil ihrer Wählerschaft bilden, diesen Zusammenhang nicht durchschauen?

Die ÖVP versucht jetzt bekanntlich, die FP rechts zu überholen. Da kann man leicht an der Wand landen. Die unübertreffliche Mikl-Leitner, zuständige Inkompetenz für Flüchtlingsfragen, hat jetzt mit Waffengewalt beim Grenzeinsatz gedroht, falls die Deutschen zumachen und die Leute weiter nach Österreich strömen. Da ist selbst ihr Parteichef Mitterlehner offenbar ein wenig blasse geworden und hat sich korrigierend ins Zeug geworfen: da sei wohl eine Aussage der armen Frau Minister missverstanden worden. Nein, liebe Leute. Das war kein Missverständnis. Die Dame ist so.

Dass Orbán ein zynisches Spielchen spielt, ist offensichtlich: er erklärt, sich an die Dublin-Regeln zu halten, baut einen Grenzzaun und lässt die Türen sowohl nach Ungarn als auch nach Österreich sperrangelweit offen. So sind sie, die Rechts“populisten“, die man ruhigen Gewissens Rechtsradikale nennen darf. Die EU schaut diesem Theater tatenlos zu.

Noch herrscht in Gmunden Schockstarre bei allen, die nicht die ÖVP gewählt haben. Das ist immerhin noch immer die Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch knapp. Die mehrheitsverstärkenden Berechnungsmethoden des Wahlrechts in Österreich kommen da zum Tragen. Da für den Stadtrat das Rechenverfahren zweimal angewendet wird (zuerst für die Verteilung der Gemeinderatsmandate, aus denen wird dann mittels einer zweiten d’Hondtschen Verteilung die Stadtratsmandate errechnet werden). So kommt es, dass die ÖVP im Stadtrat mit knapp unter 50 % der Stimmen sechs von neun Stadträten stellen kann. Auch eine demokratische Absonderlichkeit des österreichischen Rechts. Würde man für die Errechnung der Stadtratsmandate nicht die Gemeinderatsmandate zugrunde legen, sondern die Wählerstimmen, dann hätten die Grünen einen Stadtrat, die ÖVP dafür einen weniger. Was der Realität der Stimmverhältnisse wesentlich näher käme.

Gespannt darf man auch sein, wie die Verteilung der Aufgaben im neuen Stadtrat sein wird. Man kann davon ausgehen, dass die BIG nicht das gewünschte Verkehrsresort bekommen wird. Z’fleiss, wie man so schön sagt. Ob die ÖVP den „Oppositions“kräften ein wichtiges Resort zukommen lässt, oder alle Schlüsselpositionen selbst einsackt, wird zeigen, ob wirklich ein neuer Wind weht.

Noch ein Wort zu Pinsdorf. Die Gmundner Kirchturmpolitik in Sachen Verkehrsverbindung nach Pinsdort hat dort die FPÖ an die Spitze katapultiert. Die dortige FPÖ hat die Chance, die sich da bot, ergriffen und genützt. Sie wird in der Stichwahl voraussichtlich auch den Bürgermeister gewinnen. Die Pinsdorfer SP kann sich bei den Gmundner Genossen bedanken, die haben nämlich ein gerüttelt Masz an Mitschuld an dieser dummen Vorgangsweise, die von Krapf in letzter Sekunde revidiert wurde, indem ein neues Projekt aus dem Hut gezogen worden ist, das die bisherigen Behauptungen (die ÖBB zahlt nicht) als Irreführung blosslegt. Das Gerücht, man wollte auf diese Art Stern & Hafferl ein Körberlgeld zukommen lassen (denen gehört eines der nun benötigten Grundstücke), ist nicht sehr glaubhaft. Das würde voraussetzen, dass hier in Gmunden jemand mit strategischem Voraussicht gehandelt hat. Selbige ist aber in den meisten Gmundner Parteien bekannter weise nicht zu finden.

Es wünscht allen Leserleins einen schönen Tag

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Was mir auch aufgefallen ist: der übliche Dank an die Wählerschaft findet auf den Homepages der Gmundner Parteien nur eingeschränkt statt. Bisher nur bei der B.I.G. und bei den Grünen (wo der Dank von der Homepage der Landespartei ohne Zutun der Ortsparteien auf die lokalen Ableger eingespielt wird).


 

 

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