Heute:
Bruno Beinhart deckt Geheimplan von Mikl-Leitner-Zaunkönig auf
Einserkasterl von wikral1 zu Visionen und Wahlergebnissen
GK von Tarantella zu „Verträgliche Umweltverträglichkeit?“
GK von Hans Heidinger zu „Lichtblick Sperrer?“

Liebe Leserschaft!

Dem Team Gmundl ist es gelungen, in die geheimen Pläne von Innenministerin Mikl-Leitner-Zaunkönig Einblick zu bekommen. Das Innenministerium ist nicht sehr dicht. Ja, ungeschickte Formulierung. Wir meinen das so: wie ein Lattenzaun halt (Christian Morgenstern: „Es war einmal ein Lattenzaun,/mit Zwischenraum,/hindurchzuschaun“).

Ganz Europa rätselte: was fällt den durchtriebenen Österreichern als nächster Streich ein? Nein, kein Streich. WIR wissen, was Mikl-Leitner-Zaunkönig plant!
Keinen Streich, sondern einen Befreiungsschlag. Die ultimative Lösung! Ein Zaun, der billig zu errichten ist, in der Landschaft kaum auffällt, alle menschenrechtlichen und EU-rechtlichen (was nicht immer ident ist) Anforderungen erfüllt und trotzdem ein Zaun ist. Die anströmenden, in Panik voranstürmenden Flüchtlinge hält dieser Zaun ebenso gut auf, wie die meisten anderen, denkbaren Hindernisse. Gar nicht. Dazu noch alles kinderleicht aufstellbar, preisgünstig und schnell in grossen Stückzahlen lieferbar.

Wir enthüllen „Zaunleaks“ direkt aus dem Auftragsordner des Innenministeriums. Österreich, staune!

Das sehr schlichte Modell „Lego, Zaun, rot“.
Begreift sogar SP-Fraktionsobmann Hochegger.

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Das wesentlich ausgereiftere Modell „Hoamatland blau“ von der FPÖ.
(Man beachte die Schiessscharten, die auch für die humane Version des Begiessens anrennender Flüchtlinge mit heissem Pech verwendet werden können.
Man muss das Mittelalter ja nicht neu erfinden!)

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Das gräuliche Modell „Mikl-Leitner-Zaunkönig“ in neutral-schwarz,
wie es bereits vor Ort in Spielfeld angeliefert und gestapelt wird.

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Das Alternativangebot von Playmobil „Niessl-ist-rot-Zaun“
wurde vom Innenministerium wegen Fehlfarbe abgelehnt.
Aber gelb und rot sind nun mal leicht zu verwechseln.

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Hier das Modell „Alle Parteifarben, Österreich“, denn ein guter Grenzzaun
soll bunt und vielfältig sein, nicht einfältig wie die österr. Flüchtlingspolitik.
Hier besteht besonders grosse Flexibilität beim Aufbau der Grenzbezäunung.

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So soll eine der neuen Kontrollstationen an der Grenze aussehen.
Vorteile: geringer Platzbedarf, kaum Personalkosten, leicht wegzuräumen.
Auch der Hubschrauber steht in der Tradition des österr. Militärflugwesens:
Er ist flugunfähig, was die Spritkosten spürbar verringert.

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Und das ist das brisante Modell „Festung Europa“.
Der Minimalkonsens, auf den die EU sich einigen konnte.
Der EU-Kommission und dem EU-Rat gelang es in einer
gemeinsamen Sitzung, dieses Modell innerhalb von drei Tagen
komplett zusammen zu bauen. Eventuelle Schlupflöcher
sind EU-bedingt.

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Sie sehen, liebe Leserschaft, die österreichische Bundesregierung ist keineswegs so untätig, wie man ihr immer unterstellt. Alle diese Modelle sind, es wurde erwähnt, kinderleicht zu errichten (man kann auch Flüchtlingskinder zwecks Aufbau einsetzen), schädigen nicht das Landschaftsbild, fallen kaum auf und erfüllen ihren Zweck völlig: so zu tun, als ob man eine Lösung gefunden hätte.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Wir wollen unsere Leserschaft heute besonders auf den GK von Tarantella hinweisen. Auch uns erscheint der „Freispruch“, den die Behörden der Deponie von Mittendorfer  in Altmünster erteilt haben, eine höchste zweifelhafte Sache zu sein. Wir werden am Thema dran bleiben, denn es betrifft die gesamte Region. Immer massiver stellt sich die Frage, was auf den Deponien des Salzkammerguts so alles getrieben wird. Wir danken Tarantella für den Bericht!

Visionen und Wahlergebnisse

Ein lakonisches Einserkasterl von wikral1

Zum Thema Visionen im Gemeinderat: Habt ihr nach diesem Wahlergebnis etwas anderes erwartet? Viel Spaß die nächsten sechs Jahre. Die Themen werden euch nie ausgehen.

Anm. d. Red.: Nein, wir haben nichts anderes erwartet. Aber man darf ja noch auf Wunder hoffen, wenigstens ein paar Augenblicke lang. Und ja: die Themen werden uns nicht ausgehen. Das Projekt „Gmundl“ geht weiter.

Verträgliche Umweltverträglichkeit?

Gastkommentar von Tarantella

Von “Gutachten” und “Gutachterln”

Wie man aus den Medien erfahren durfte, hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben, dass von der Mittendorfer-Deponie keine erheblichen Gefahren für die Umwelt ausgehen sollen.
So weit – so schlecht, denn die Tücke steckt oft im Detail. Schon die Formulierungen “erheblich” und “sollen” lassen uns hellhörig werden und nichts Gutes erahnen. Was versteht man landläufig unter “erheblich” bzw. “nicht erheblich”? Soll das heißen, ja, es gibt zwar gewisse Gefahren, aber diese sind der Umwelt und den Anrainern zumutbar? Und was heißt “sollen”? Bedeutet das, man hat zwar das Gefahrenpotential bis zu einem bestimmten Grad untersucht, ist sich aber dennoch nicht ganz im Klaren über mögliche schädliche Auswirkungen und wird sich daher im Schadensfall von jeglicher Haftung abputzen?
Faktum ist, den Anrainern wurde ein ca. 10 Meter hoher Erdwall aufgeschüttet (nannte sich niedlich ”Geländekorrektur”!), seither steht in einigen Kellern das Wasser. Erheblich oder nicht?

Und wenn man den Aussagen der unmittelbar Betroffenen glauben kann, so wurde in die Aufschüttungen durchaus vorerst Bauschutt und anderer Problemmüll eingearbeitet. Diese Ablagerungen mussten später wieder entfernt werden, worauf versucht wurde, sie bei der Gmundner Ostumfahrung einzugraben.
Angeblich gab es damals sogar Anzeigen wegen dieser illegalen Aktion, aber was ist dabei herausgekommen? Davon erfährt die Öffentlichkeit natürlich nichts.
Sogar der Bürgeranwalt wurde in die Causa eingeschaltet, aber wie man sieht, haben die geschädigten Nachbarn trotzdem jetzt das Nachsehen. Sie haben eben keine so starke Lobby wie die Mächtigen aus Wirtschaft, Politik und Finanz, die ihre Beziehungen und Netzwerke zu ihrem privatwirtschaftlichen Vorteil nutzen, und deren Einflüsse sogar (angeblich) “unabhängige” Gutachten und Stellungnahmen schönfärben.

Manche dieser “Expertengutachten” sind in Wirklichkeit die reinste “Volksverarschung” (Sorry!) und das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind.
Dies sieht man auch sehr schön am Beispiel des umstrittenen (und von der ÖVP im Alleingang forcierten) Wahnsinnsbauprojekts “Tirolerwiese”:
Auf Grund zweier widersprüchlicher geologischer Gutachten wurde ein weiteres eigenständiges geologisches und hydrologisches Gutachten eines unabhängigen Experten gefordert. Wie darf man sich ein solches vorstellen?
Messungen und Bodenuntersuchungen in irgendeiner Form? Fehlanzeige. Untersuchung des Grundwasserstands und des Gefährdungspotentials der Anrainer? Leider nein.
Ganz einfach: Man nehme die zwei bestehenden (widersprüchlichen) Gutachten her, suche den kleinsten gemeinsamen Nenner, und fertig ist das “unabhängige Gutachten”!
In ähnlicher Weise wurde mit dem – im Nachhinein!!! (denn es besteht ja bereits eine Bauplatz-Bewilligung für 4-geschoßigen Wohnbau) – in Auftrag gegebenen Orts- und Landschaftsbildgutachten verfahren.
Der Experte – seines Zeichens der bautechnische Sachverständige der Baugenossenschaft – beurteilt in seiner Stellungnahme die drei beinahe 5-geschossigen Bauklötze unter lauter Einfamilienhäusern als “ortstypisch und ins Landschaftsbild passend”. Möge die ganze Welt diese Monsterbauten als Verschandelung und schädlich für die Anrainer und die Natur erachten, das spielt alles keine Rolle, es zählt einzig und allein die Einschätzung des “fachlichen Experten”.

Auch die Tatsache, dass der Gestaltungsbeirat – bestehend aus drei unabhängigen und ortsfremden Architekten – dem Projekt eine vernichtende Abfuhr erteilt hat, wurde seitens der Gemeinde (Bürgermeister/Bauamtsleiter) lediglich als “Empfehlung” gewertet, und eine Empfehlung kann man annehmen oder auch nicht.
Ich bin jedoch hoffnungsfroh und optimistisch, dass unter der neuen Bürgermeisterin mehr Transparenz und ehrliche Politik in Altmünster Einzug halten. Bin überzeugt, dass Elisabeth Feichtinger die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nimmt und die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Diese positive Erfahrung durfte ich bereits persönlich machen, herzlichen Dank.

P.S. Unlängst wurde im Fernsehen berichtet, dass in Österreich jeden Tag eine Fläche im Ausmaß von 21 Fußballfeldern verbaut und versiegelt wird! Täglich!!! Das muss man sich einmal vorstellen! Wie viel (intakte) Landschaft bleibt uns bis in 5,10,15  … Jahren noch übrig???? Wie kann man diesen übermäßigen Landraub stoppen???

Lichtblick Sperrer?

Gastkommentar von Hans Heidinger

Pardon, warum ist die Wahl des Grünen Josef Sperrer zum Obmann des Prüfungsausschusses ein Lichtblick?
Nur weil er sich rechtzeitig von einem Wahnsinnsprojekt – das er grundsätzlich vorher befürwortet hat – distanziert und die “Seite gewechselt hat? Und das auch nur, nachdem andere kritische Bürger die – kostspieligen – Vorbereitungsarbeiten geleistet hatten.
Wenn er ein Lichtblick ist, dann werden wir ja in Kürze erfahren, warum ein 32m
langer Zug mit durchschnittlich 3 Fahrgästen alle 15 Minuten durch die Innenstadt fahren wird.
Dann werden wir erfahren, warum E-Bus kein öffentliches Verkehrsmittel ist, das bedeutend besser für den Zweck der Verbindung von Traundorf mit der Innenstadt geeignet wäre.
Dann werden wir endlich erfahren, warum wir glauben sollen, dass irgendein Fahrgast aus Vorchdorf, Kirchham etc. eine Zugsverbindung durch Gmunden bis z. B. zur BH braucht.
Dann werden wir endlich erfahren, warum er immer noch behauptet, dass 890 Fahrgäste die momentane Straßenbahn benützen, obwohl die offiziellen Zahlen des OÖVV nur 530 ausweisen. Und dass noch dazu diese Zahlen die große Zahl der Fahrgäste zwischen Bahnhof und Station Keramik beinhalten, die für einen Zug durch Gmunden unerheblich sind?
Dann werden wir endlich erfahren, warum für diesen B(W)ahnsinn -zig Millionen Förderungen “verarbeitet” werden, für die längst überfälligen Schulrenovierungen in Gmunden nur “Peanuts” überbleiben.
Ich kann es kaum erwarten, dass Josef Sperrer seinen Job beginnt …

Anm. d. Red.: Immerhin hat Sperrer sich getraut, eine sehr fundierte Sachverhaltsdarstellung rund um das Asamer-Hotel/Seebahnhofgrundstücke an die Staatsanwaltschaft zu senden. Dass er auf die Vorarbeiten der Bürgerinitiative aufsetzen konnte, steht ausser Frage. Aber er hat es – im Gegensatz zu anderen Gemeinderäten – immerhin versucht. Politisch „belohnt“ wurde seine Courage leider nicht. Aber diese Courage lässt hoffen, dass Sperrer auch bei anderen Projekten, denen die Grünen wie der Regio positiv gegenüberstehen, kritische Fragen stellen wird. Dass die Grünen bei der Regio nicht nur ideologische Scheuklappen haben, sondern leider fast schon in einem hermetisch schliessenden Gummianzug eingeschweisst zu sein scheinen, bedauern wird sehr. Warten wir mal die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab. Da kann es noch interessant werden. Etwa wenn ein Baustopp verhängt wird, nachdem die halbe Traunbrücke weggerissen worden ist. Dann wird man beobachten können, wer wem die Verantwortung für das dann entstehende Chaos zuschieben wird. Wetten, dass es keiner gewesen sein wird?! Wir bleiben dabei: eine verantwortungsvolle Politik stellt den FJ-Platz fertig und wartet dann auf die Entscheidung des VwGH. Alles andere ist mehr als nur grob fahrlässig.
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl